{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-04-20","aktenzeichen":"AnwZ (B) 44/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 44/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. April 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch, die Rich-\n\nterin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer, Dr. Martini und \n\nProf. Dr. Quaas \n\nnach mündlicher Verhandlung \n\nam 20. April 2009 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofes \n\nvom 14. Februar 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer am 3. Dezember 1956 geborene Antragsteller war seit dem 3. Feb-\n\nruar 1989 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Der Schleswig-Holsteinische \n\nJustizminister widerrief mit Bescheid vom 17. August 1995 die Zulassung ge-\n\nmäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Am 7. Juni 1999 wur-\n\nde der Antragsteller von der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts K. im \n\nBerufungsverfahren IV Ns wegen Untreue in 21 Fällen, wegen Betruges \n\nund wegen Gebührenüberhebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren verurteilt. Außerdem wurde ihm für die Dauer von zwei Jahren die Aus-\n\nübung des Berufs eines Rechtsanwalts verboten. Die Taten hatte er von 1993 \n\nbis 1996 begangen. Das Urteil ist seit dem 13. April 2000 rechtskräftig. Der An-\n\ntragsteller hat zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbüßt. Der Strafrest war bis zum \n\n30. Juli 2005 zur Bewährung ausgesetzt und ist mit Wirkung vom 15. August \n\n2005 erlassen worden. Das Berufsverbot endete am 6. April 2004. Am 30. Mai \n\n2007 beantragte der Antragsteller seine Wiederzulassung. Dies lehnte die An-\n\ntragsgegnerin mit Bescheid vom 4. Juli 2007 unter Berufung auf den Versa-\n\ngungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO ab. \n\n2 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antrag-\n\nsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in \n\nder Sache aber keinen Erfolg. \n\n1. Der Einwand des Antragstellers, der Anwaltsgerichtshof sei in Zulas-\n\nsungssachen kein von der Exekutive unabhängiger Spruchkörper, die Rechts-\n\nwegzuweisung sei verfassungswidrig, ist unbegründet. Die Anwaltsgerichtshöfe \n\nsind unabhängige staatliche Gerichte, die Berufsgerichtsbarkeit der Rechtsan-\n\nwälte ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit \n\ndem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfG NJW 2006, 3049, 3050 = BRAK-Mitt. \n\n \n\n5 \n\n6 \n\n2006, 221 m. Anm. Eichele; BVerfGE 48, 300, 315 ff.; 26, 196, 192 ff.). Damit \n\nkommt eine Verweisung an das Verwaltungsgericht nicht in Betracht. \n\n2. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist zu Recht \n\nwegen unwürdigen Verhaltens versagt worden. \n\na) Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu \n\nversagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das \n\nihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Der \n\nBewerber erscheint dann unwürdig, wenn er ein Verhalten gezeigt hat, das ihn \n\nbei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitab-\n\nlauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den \n\nAnwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt; dabei sind das berechtigte Interes-\n\nse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch \n\ndas Berufsrecht gestützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Recht-\n\nsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes einzelfallbezogen gegenein-\n\nander abzuwägen (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2008 - \n\nAnwZ (B) 1/08 Tz. 4; Senatsbeschluss vom 10. Juli 2000 - AnwZ (B) 40/99, \n\nBRAK-Mitt. 2000, 306 unter II 1; Senatsbeschluss vom 12. April 1999 \n\n- AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219 unter II 1; Feuerich/Weyland, BRAO, \n\n7. Aufl., § 7 Rdn. 36 m.w.N.). Auch ein schwerwiegendes berufsunwürdiges \n\nVerhalten kann nach einer mehr oder minder langen Zeit durch Wohlverhalten \n\noder andere Umstände soviel an Bedeutung verlieren, dass es die Zulassung \n\nzur Rechtsanwaltschaft nicht mehr hindert (Senatsbeschluss vom 12. April \n\n1999, aaO). Die Frage, wie viele Jahre zwischen einem die Unwürdigkeit be-\n\ngründenden Verhalten und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulas-\n\nsung zur Rechtsanwaltschaft möglich ist, lässt sich nicht durch eine schemati-\n\nsche Festlegung auf bestimmte Fristen beantworten, sondern verlangt eine \n\neinzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den Bewerber sprechenden \n\nUmstände (Senatsbeschluss vom 12. April 1999, aaO). Erforderlich ist, dass \n\nder Zulassungsbewerber verlässlich gezeigt hat, dass er von seinen Verfehlun-\n\ngen innerlich abgerückt ist und sich gewandelt hat (vgl. Feuerich/Weyland aaO \n\nRdn. 41). \n\n7 \n\nb) Der Senat hat in früheren Entscheidungen bei besonders gravieren-\n\nden Straftaten, etwa schweren Fällen von Betrug und Untreue, einen zeitlichen \n\nAbstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers \n\nund dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel 15 bis 20 Jah-\n\nren \n\nfür erforderlich gehalten \n\n(Senatsbeschluss vom 14. Februar 2000 \n\n- AnwZ (B) 8/99, BRAK-Mitt. 2000, 145, unter II 1 m.w.N.). Dieser Zeitraum \n\nwurde aber auch - wie im Senatsbeschluss vom 10. Juli 2000 (aaO) - unter-\n\nschritten, wenn dem Interesse des Bewerbers an seiner beruflichen und sozia-\n\nlen Eingliederung bei einer Gesamtwürdigung der Umstände unter Berücksich-\n\ntigung des Grundrechts aus Art. 12 GG dies geboten erscheinen ließ; maßge-\n\nbend dafür war die Einschätzung, dass der Bewerber sein Leben wieder ge-\n\nordnet hatte und deshalb nicht mehr festgestellt werden konnte, er sei für den \n\nAnwaltsberuf noch untragbar (aaO unter II 2 b und c). \n\n8 \n\nc) Hier kommt angesichts der Vielzahl von Straftaten über einen länge-\n\nren Zeitraum mit erheblichen Schäden, die nach den zutreffenden Feststellun-\n\ngen im Strafverfahren alle unmittelbar mit dem Anwaltsberuf im Zusammen-\n\nhang stehen, grundsätzlich nur eine Wohlverhaltensdauer am oberen Rand in \n\nBetracht. Der Antragsteller hat darüber hinaus seine Mandanten nicht nur da-\n\ndurch geschädigt, dass er deren Geld für sich verwandt hat, sondern hat sie zur \n\nVerschleierung seines Fehlverhaltens auch noch in kostenintensive Prozesse \n\ngetrieben und in den Zivilverfahren wiederholt die Unwahrheit gesagt. Des Wei-\n\nteren hat er im Zusammenhang mit der Gründung der Abrechnungs-, Verwal-\n\ntungs- und Verwertungsgesellschaft A. mit beschränkter Haftung seine \n\nAngestellte An. P. zu strafbarem Verhalten bestimmt, indem er sie veran-\n\nlasste, wahrheitswidrig zu versichern, dass die Stammeinlage in voller Höhe \n\neingezahlt worden sei. \n\n9 \n\nd) Das Fehlverhalten des Antragstellers hat auch nicht durch zwischen-\n\nzeitliches Wohlverhalten oder andere Umstände derartig an Bedeutung verlo-\n\nren, dass es nunmehr nicht mehr der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entge-\n\ngenstünde (vgl. Senatsbeschluss vom 6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05 \n\nTz. 11). Auch unter Würdigung des Vorbringens in der Verhandlung vor dem \n\nSenat haben sich keine durchgreifenden Gesichtspunkte ergeben, die es zu-\n\ngunsten des Antragstellers rechtfertigen würden, die regelmäßige Wartezeit \n\nvon 15 Jahren zu unterschreiten. \n\nGanter Frellesen Schmidt-Räntsch Roggenbuck \n\n Stüer Martini Quaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Schleswig, Entscheidung vom 14.02.2008 - 1 AGH 5/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-44-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-44-08","retrieved":"2026-07-10 19:24:34.193661+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-20/anwz-b-44-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-04-20","dockets":["AnwZ (B) 44/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 44/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-44-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofes\n\nvom 14. Februar 2008 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 €\n\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/7","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"7","label":"§ 7 BRAO","mentions":2},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AGH Schleswig","court_id":null,"court_as_stated":"AGH Schleswig","date":"2008-02-14","docket":"1 AGH 5/07","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-04-20","docket":"AnwZ (B) 44/08","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2009-04-20/anwz-b-44-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-44-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:24:34.193661+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}