{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-04-20","aktenzeichen":"AnwZ (B) 43/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 43/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. April 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch, die Rich-\n\nterin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer, Dr. Martini und \n\nProf. Dr. Quaas \n\nnach mündlicher Verhandlung \n\nam 20. April 2009 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs \n\nvom 25. Februar 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 12.500 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie am 25. Februar 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Antrag-\n\nstellerin beantragte am 14. April 2005 bei der Antragsgegnerin, ihr die Führung \n\nder Bezeichnung \"Fachanwältin für Strafrecht\" zu gestatten. Sie fügte ihrem \n\nAntrag als Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse im Strafrecht \n\nZertifikate der Deutschen Anwaltsakademie bei. Zum Nachweis der besonderen \n\npraktischen Erfahrungen legte die Antragstellerin eine Fallliste mit 62 Eintra-\n\ngungen vor, die allerdings nicht alle innerhalb der letzten drei Jahre vor der An-\n\ntragstellung bearbeitet worden waren. Zur Begründung der Fristüberschreitung \n\nberief sich die Antragstellerin darauf, dass sie sich in der Zeit vom 1. Mai bis \n\nzum 31. Dezember 2000 und vom 10. Februar bis zum 15. November 2003 we-\n\ngen der Geburt ihrer beiden Söhne in Mutterschutz und Elternzeit befunden ha-\n\nbe. Die Fallliste ergänzte die Antragstellerin am 12. Januar 2006 um 19 aktuelle \n\nFälle aus dem Jahr 2005. \n\n2 \n\nDie Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom 8. November \n\n2006 u. a. wegen ungenügenden Nachweises praktischer Fähigkeiten ab. Sie \n\nberücksichtigte die Elternzeit vom 10. Februar bis 15. November 2003, indem \n\nsie die Regelzeit um neun Monate auf 45 Monate verlängerte, dabei aber Fall-\n\nbearbeitungen während der Elternzeit nicht zählte. Die Berücksichtigung der \n\nElternzeit im Jahr 2000 schied aus, weil sie nicht in den (hier verlängerten) Re-\n\ngelzeitraum des § 5 FAO fiel. In dem danach maßgeblichen Zeitraum vom \n\n14. Juli 2001 bis zum 14. April 2005 hatte die Antragstellerin 45 Fälle selbst-\n\nständig bearbeitet und an 29 Hauptverhandlungstagen vor dem Schöffengericht \n\noder einem übergeordneten Gericht teilgenommen. Alternativ prüfte die An-\n\ntragsgegnerin, ob sich die Situation für die Antragstellerin bei einem Antragsda-\n\ntum 12. Januar 2006 günstiger darstellen würde und verneinte dies, weil dann \n\n23 andere Fälle nicht mehr berücksichtigungsfähig wären. Die Durchführung \n\neines Fachgesprächs lehnte die Antragsgegnerin angesichts der großen Dis-\n\nkrepanz zur erforderlichen Fallzahl ab. \n\n3 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragstel-\n\nlerin mit ihrer zugelassenen sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\n4 \n\nDas nach § 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO statthafte und auch sonst zulässige \n\nRechtsmittel ist unbegründet. Die Zurückweisung ihres Antrags auf Verleihung \n\nder Befugnis zur Führung der beantragten Fachanwaltsbezeichnung \"Fachan-\n\nwältin für Strafrecht\" durch die Antragsgegnerin ist rechtmäßig und verletzt die \n\nAntragstellerin nicht in ihren Rechten. Sie erfüllt die Voraussetzungen für die \n\nVerleihung dieser Fachanwaltsbezeichnung nicht. \n\n5 \n\n1. Die Verleihung der Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeich-\n\nnung \"Fachanwalt für Strafrecht\" setzt nach § 43c Abs. 1, § 59b Abs. 2 Nr. 2 \n\nBuchstabe b BRAO i.V.m. § 1 Satz 2, § 2 Abs. 1, § 5 Satz 1 Buchstabe f FAO \n\nvoraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstel-\n\nlung 60 Strafrechtsfälle persönlich und weisungsfrei bearbeitet und an 40 \n\nHauptverhandlungstagen vor dem Schöffengericht oder einem übergeordneten \n\nGericht teilgenommen hat. \n\n6 \n\n2. Die Antragstellerin hat dieses Erfordernis nicht erfüllt. Dies räumt sie \n\nauch ein. Sie ist der Auffassung, dass sie ohne die wegen der Betreuung ihrer \n\nbeiden Söhne, von denen der jüngere schwer herzkrank ist, notwendig gewor-\n\ndene Reduzierung der Berufstätigkeit auf eine Halbtagstätigkeit die erforderli-\n\nchen Fallzahlen und Hauptverhandlungstage fristgemäß hätte erbringen kön-\n\nnen. Die starre Frist verstoße gegen Art. 6 GG. Ihr müsse zumindest Gelegen-\n\nheit gegeben werden, im Rahmen eines Fachgesprächs den unvollständigen \n\nNachweis praktischer Fähigkeiten zu ergänzen. \n\n7 \n\n3. Dem folgt der Senat nicht. Die Regelung des § 5 FAO verstößt in der \n\ngebotenen verfassungskonformen Auslegung nicht gegen das Grundgesetz, \n\ninsbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG oder den in \n\nArt. 6 garantierten Schutz von Ehe und Familie. Die Verlängerung der Dreijah-\n\nresfrist durch die Antragsgegnerin trägt den verfassungsmäßigen Anforderun-\n\ngen Rechnung. \n\n8 \n\na) Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen. \n\nDie Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von \n\nFrauen und Männern (vgl. BVerfGE 109, 64, 89 m.w.N.; auch BVerfGE 87, 1, \n\n42). Durch die Anfügung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist ausdrücklich klarge-\n\nstellt worden, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche \n\nWirklichkeit erstreckt (vgl. BVerfGE 92, 91, 109; 109, 64, 89). In diesem Be-\n\nreich wird die Durchsetzung der Gleichberechtigung auch durch Regelungen \n\ngehindert, die zwar geschlechtsneutral formuliert sind, im Ergebnis aber auf-\n\ngrund natürlicher Unterschiede oder der gesellschaftlichen Bedingungen über-\n\nwiegend Frauen betreffen (vgl. BVerfGE 97, 35, 43; 104, 373, 393). Demnach \n\nist es nicht entscheidend, dass eine Ungleichbehandlung unmittelbar und aus-\n\ndrücklich an das Geschlecht anknüpft. Über eine solche unmittelbare Ungleich-\n\nbehandlung hinaus erlangen für Art. 3 Abs. 2 GG die unterschiedlichen Auswir-\n\nkungen einer Regelung für Frauen und Männer ebenfalls Bedeutung. \n\n9 \n\nb) Trotz des Anstiegs der Zahl berufstätiger Frauen übernehmen im All-\n\ngemeinen noch immer Frauen die Kindererziehung und verzichten aus diesem \n\nGrund zumindest vorübergehend ganz oder teilweise auf eine Berufstätigkeit. \n\nDas Festhalten an der überkommenen Aufgabenverteilung zwischen den Ge-\n\nschlechtern wird auch dadurch befördert, dass Löhne und Gehälter berufstäti-\n\nger Frauen noch immer deutlich hinter denen von Männern zurückbleiben und \n\nes mithin für die Familie leichter hinzunehmen ist, wenn die Mutter anstelle des \n\nVaters auf Einkommen aus der Berufstätigkeit verzichtet. Es gibt keine Hinwei-\n\nse dafür, dass die Situation in Familien, in denen ein Elternteil oder beide El-\n\nternteile dem Anwaltsberuf nachgehen, von dem gesamtgesellschaftlichen Bild \n\ngrundlegend verschieden ist. Der gegenüber Rechtsanwälten geringere Anteil \n\nvon Rechtsanwältinnen unter den selbständigen Berufsträgern und die geringe-\n\nre durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Rechtsanwältinnen (vgl. Fuchs-\n\nloch/Schuler-Harms, NJW 2004, S. 3065, 3068) sprechen im Gegenteil dafür, \n\ndass auch in dieser Berufsgruppe typischerweise Frauen die Aufgaben der \n\nKinderbetreuung und -erziehung übernehmen. \n\n10 \n\nc) Berufstätige Rechtsanwältinnen, die zugleich die Betreuung ihrer Kin-\n\nder übernehmen, haben es wegen der zeitlich eingeschränkten Arbeitsmöglich-\n\nkeiten schwerer, die Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung zu erfüllen. § 5 \n\nSatz 1 FAO unterscheidet nicht zwischen vollerwerbstätigen und teilzeitbe-\n\nschäftigten Rechtsanwälten. Für alle gilt gleichermaßen die Frist von drei Jah-\n\nren. Mit drei Jahren ist aber die Beurteilungszeit im Verhältnis zur Anzahl der \n\ngeforderten Fälle - auch für halbtags Tätige - ausreichend bemessen. Damit ist \n\nentsprechend den Absichten der Satzungsversammlung die Zulassungs-\n\nschranke leichter überwindbar als bei einem kürzeren Zeitraum (vgl. Senatsbe-\n\nschluss vom 18. April 2005 - AnwZ (B) 31/04, BRAK-Mitt. 2006, 131; Feue-\n\nrich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 5 FAO Rdn. 6). Es genügt zudem, dass nur ein \n\nTeil der Fallbearbeitung in den Dreijahreszeitraum fällt; der Fall muss nicht in-\n\nnerhalb des fraglichen Zeitraums abgeschlossen werden (Senatsbeschluss \n\nvom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513 Tz. 14). Die Fristsetzung \n\nselbst dient den Interessen des rechtsuchenden Publikums, das sich darauf \n\nverlassen können soll, dass sich ein Fachanwalt mit seinen praktischen Erfah-\n\nrungen auf der Höhe der Zeit befindet (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April \n\n2005 aaO; Feuerich/Weyland aaO). Angesichts dessen hat der Senat in sei-\n\nnem Beschluss vom 18. April 2005 (aaO) das Erfordernis, dass die nachzuwei-\n\nsenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre \n\nvor der Antragstellung gesammelt sein müssen, als mit höherrangigem Recht \n\nvereinbar angesehen. Dies gilt auch hinsichtlich der besonderen Belange und \n\nSchutzwürdigkeit von im Anwaltsberuf tätigen Eltern. Im konkreten Fall hat die \n\nAntragsgegnerin die nach Artikeln 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 und 4 GG gebotene Kom-\n\npensation durch die Verlängerung des Beurteilungszeitraums um die neun Mo-\n\nnate, in denen die Antragstellerin sich in Mutterschutz bzw. Elternzeit befand, \n\nRechnung getragen. \n\nGanter Frellesen Schmidt-Räntsch Roggenbuck \n\n Stüer Martini Quaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Celle, Entscheidung vom 25.02.2008 - AGH 35/06 (II 27) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-43-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59b","ref_norm":"59b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-43-08","retrieved":"2026-07-10 19:27:10.760877+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-20/anwz-b-43-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-04-20","dockets":["AnwZ (B) 43/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 43/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-43-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des 2. 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