{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-04-20","aktenzeichen":"AnwZ (B) 22/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 22/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. April 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch, die Rich-\n\nterin Roggenbuck, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer, Dr. Martini und Prof. Dr. \n\nQuaas nach mündlicher Verhandlung \n\nam 20. April 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Ja-\n\nnuar 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren \n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit dem 5. April 1982, zuletzt im Bezirk der An-\n\ntragsgegnerin, als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 24. Juli 2007 \n\nwiderrief die Antragsgegnerin seine Zulassung wegen Vermögensverfalls. Sei-\n\nnen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid hat der An-\n\nwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit \n\nder sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDas nach § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO zulässige Rechtsmittel bleibt \n\nohne Erfolg. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; \n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und \n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 25. März \n\n1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, \n\nAnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 26. November 2002, \n\nAnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577). Wird der Rechtsanwalt in das von dem Voll-\n\nstreckungsgericht nach § 915 ZPO oder das von dem Insolvenzgericht nach \n\n§ 26 Abs. 2 InsO zu führende Schuldnerverzeichnis eingetragen, wird der Ver-\n\nmögensverfall gesetzlich vermutet. \n\n2. Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids vor. \n\na) Zu diesem Zeitpunkt wurden gegen den Antragsteller unter anderen \n\nfolgende Vollstreckungsverfahren betrieben: \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n1. 73 DR 3 : Versorgungskammer M. \n\nwegen einer Forderung von \n\n23.177,00 €, \n\n2. 73 DR 9 : Dr. B. als Insolvenzverwalter über das \n Vermögen der S. H. \n GmbH & Co. KG N. \n\nwegen einer Forderung von \n\n3. 73 DR 6 und 73 DR 1 : Raiffeisenbank I. \n\nwegen einer Forderung von \n\n52.962,64 €, \n\n25.000,00 €. \n\n6 \n\nAußerdem hatte er mit Stand 7. Februar 2006 Steuerschulden in Höhe \n\nvon mindestens 83.653,02 €. Die vorgenannten Schulden hat der Antragsteller \n\nvor dem Anwaltsgerichtshof eingeräumt. Einen wegen der erwähnten Steuer-\n\nschulden gestellten Antrag des Zentralfinanzamts M. auf Eröffnung des \n\nInsolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers lehnte das Amtsge-\n\nricht - Insolvenzgericht - M. mit Beschluss vom 29. Dezember 2005 \n\n(1506 IN 2........) mangels Masse ab. Der Antragsteller ist seitdem in das \n\nSchuldnerverzeichnis des Insolvenzgerichts eingetragen. Außerdem war er seit \n\ndem 15. Februar 2006 mit einem Haftbefehl in das Schuldnerverzeichnis des \n\nVollstreckungsgerichts eingetragen. Diese Eintragungen begründeten die ge-\n\nsetzliche Vermutung des Vermögensverfalls. \n\n7 \n\nb) Diese Vermutung hatte der Antragsteller bei Erlass des Widerrufsbe-\n\nscheids nicht widerlegt. Um die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerle-\n\ngen, muss der betroffene Rechtsanwalt aufgrund seiner Mitwirkungspflicht nach \n\n§ 36a Abs. 2 BRAO seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfas-\n\nsend darlegen; insbesondere muss er eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn \n\nerhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob diese Forde-\n\nrungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt \n\n(Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083, 2084; \n\nBeschl. v. 29. September 2003, AnwZ (B) 68/02, unveröff.; Beschl. v. 12. Janu-\n\nar 2004, AnwZ (B) 26/03, unveröff.; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 8/07, \n\nBRAK-Mitt 2008, 221 [Ls]). Eine solche Darstellung hat der Antragsteller der \n\nAntragsgegnerin nicht vorgelegt. \n\n8 \n\nc) Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, \n\ngeht der Gesetzgeber davon aus, dass die Interessen der Rechtsuchenden ge-\n\nfährdet sind, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet (Senat, \n\nBeschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris). Das ist in der Regel auch der \n\nFall, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremd-\n\ngeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern (Senat, Beschl. v. 18. \n\nOktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 2 a). Anhaltspunkte da-\n\nfür, dass das hier bei Erlass des Widerrufsbescheids ausnahmsweise nicht der \n\nFall war, sind nicht ersichtlich. \n\n9 \n\n3. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung des Antragstel-\n\nlers sind, was zu berücksichtigen wäre (Senat, BGHZ 75, 356; 84, 149), auch \n\nnicht im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens entfallen. \n\n10 \n\na) Gegen den Antragsteller streitet nach wie vor die Vermutung des \n\nVermögensverfalls. Denn die Löschungsfrist von fünf Jahren (§ 26 Abs. 2 \n\nSatz 2 Halbsatz 2 InsO) ist noch nicht verstrichen. Die zur Widerlegung der \n\nVermutung erforderliche umfassende Übersicht über seine Verbindlichkeiten \n\nund Einnahmen hat der Antragsteller nach wie vor nicht vorgelegt. Seine Ver-\n\nmögenslage hat sich nach seinen Angaben vor dem Senat nicht wesentlich \n\nverändert. Danach bestehen folgende Verbindlichkeiten: \n\n1. Versorgungskammer M. \n\n23.000 €, \n\n2. Dr. B. als Insolvenzverwalter über das Vermögen \n\nder S. H. GmbH & Co. KG \n\n N. \n3. Raiffeisenbank I. \n4. Steuerschulden \n\n50.000 €, \n\n25.000 €, \n\n90.000 € \n\n(Das Zentralfinanzamt M. beziffert seine Forderung per \n12. Januar 2009 auf 126.189,41 €). \n\n11 \n\nDamit haben sich die Verbindlichkeiten, auf die sich der Anwaltsgerichts-\n\nhof bei seiner Beurteilung konzentriert hat, nicht zu seinen Gunsten verändert. \n\nAußerdem ist er jetzt mit vier weiteren Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis \n\neingetragen. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass der Antragsteller im Namens-\n\nverzeichnis des Vollstreckungsgerichts weiterhin mit weiteren Vollstreckungs-\n\nverfahren eingetragen ist, deren Erledigung der Antragsteller weder dargelegt \n\nnoch nachgewiesen hat. \n\n12 \n\nb) Seinen nach wie vor hohen Verbindlichkeiten stehen nach den Anga-\n\nben des Antragstellers folgende Forderungen gegenüber: \n\n1. grundpfandlich gesicherte Forderungen über \n2. Forderungen gegen die Firma Schuh H. über \n3. laufende Forderungen gegen Mandanten über \n\ninsgesamt \n\n38.000 €, \n47.000 €, \n\n25.000 €. \n\n13 \n\nBei den zuerst genannten Forderungen handelt es sich nach den Anga-\n\nben des Antragstellers vor dem Anwaltsgerichtshof um Forderungen gegen \n\nW. G. , die durch Zwangssicherungshypotheken gesichert sind. Diese hat \n\nder Antragsteller vor dem Anwaltsgerichtshof selbst für den Fall als uneinbring-\n\nlich bezeichnet, dass es zu einer Zwangsversteigerung kommt. Er meint zwar, \n\nbei einem freihändigen Verkauf der Grundstücke durch den Schuldner die Hälf-\n\nte der Forderungen realisieren zu können. Dass der Käufer die vorrangigen \n\nGrundpfandrechte übernimmt oder deren Gläubiger mit einem freihändigen \n\nVerkauf zu den von dem Antragsteller erwarteten Bedingungen einverstanden \n\nsind, hat er aber nicht dargelegt. Die Forderungen gegen die Firma Schuh \n\nH. sind wegen des laufenden Insolvenzverfahrens nicht aufrechenbar, \n\nkönnen deshalb auch nicht zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Die laufen-\n\nden Forderungen gegen Mandanten sind nicht näher erläutert. Es lässt sich \n\ndeshalb nicht beurteilen, ob sie bestritten oder unbestritten und ob sie einbring-\n\nlich sind. Jedenfalls hat der Antragsteller bislang keine dieser Forderungen da-\n\nzu verwandt, seine - zudem wegen der Zinsen und Säumniszuschläge stetig \n\nwachsenden - Schulden nennenswert zurückzuführen. \n\n14 \n\nc) Geordnete Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller auch nicht \n\ndadurch herstellen können, dass er mit dreien seiner Gläubiger Ratenzahlungs-\n\nvereinbarungen abgeschlossen hat, nämlich mit der Versorgungs-\n\nkammer über monatlich 250 €, mit Dr. B. über monatlich 500 € und mit der \n\nRaiffeisenbank I. über monatlich 500 €. Erstens fehlt eine solche Ver-\n\neinbarung mit der Steuerbehörde, der der Antragsteller nach wie vor mindes-\n\ntens 90.000 € schuldet. Zweitens hat der Antragsteller keine umfassende Über-\n\nsicht über seine etwaigen sonstigen Verbindlichkeiten vorgelegt. Ohne nähere \n\nDarlegungen dazu kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die ge-\n\ntroffenen Ratenzahlungsvereinbarungen, die der Antragsteller im Übrigen auch \n\nnicht eingehalten hat, dem Antragsteller ein geordnetes Wirtschaften erlauben. \n\nDrittens ist nicht erkennbar, wie der Antragsteller bei dem bisher dargelegten \n\nReingewinn von (für 2006) 15.000 € im Jahr, der sich nicht verändert hat, auf \n\nDauer die schon eingegangenen Ratenzahlungsverpflichtungen von 1.250 € im \n\nMonat und die noch erforderlichen zusätzlichen Ratenzahlungsverpflichtungen \n\nmit der Steuerbehörde und etwaigen anderen Gläubigern erfüllen und daneben \n\nnoch geordnet wirtschaften will. \n\n15 \n\nd) Dass die Interessen der Rechtsuchenden angesichts des unverändert \n\nbestehenden Vermögensverfalls ausnahmsweise nicht gefährdet sein könnten, \n\nist nicht erkennbar. \n\nGanter \n\nFrellesen \n\nSchmidt-Räntsch \n\nRoggenbuck \n\nStüer \n\n Martini \n\n Quaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH München, Entscheidung vom 17.01.2008 - BayAGH I - 35/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-22-08","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-22-08","retrieved":"2026-07-10 19:23:43.189121+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-20/anwz-b-22-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-04-20","dockets":["AnwZ (B) 22/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 22/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-22-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 5. 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