{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-04-20","aktenzeichen":"AnwZ (B) 20/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 20/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. April 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch, die Rich-\n\nterin Roggenbuck, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer, Dr. Martini und Prof. Dr. \n\nQuaas nach mündlicher Verhandlung \n\nam 20. April 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Be-\n\nschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nord-\n\nrhein-Westfalen vom 16. November 2007 und der Widerrufsbe-\n\nscheid der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2007 aufgehoben. \n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen \n\nwerden nicht erstattet. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit dem 17. Februar 1982 im Bezirk der Antrags-\n\ngegnerin als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 25. Juni 2007 wider-\n\nrief die Antragsgegnerin seine Zulassung wegen Vermögensverfalls. Seinen \n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid hat der Anwalts-\n\ngerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der \n\nsofortigen Beschwerde. \n\n2 \n\n3 \n\nII. \n\nDas nach § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO zulässige Rechtsmittel hat Er-\n\nfolg. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; \n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und \n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 25. März \n\n1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, \n\nAnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 26. November 2002, \n\nAnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577). Wird der Rechtsanwalt in das nach § 915 \n\nZPO von dem Vollstreckungsgericht (oder das nach § 26 InsO von dem Insol-\n\nvenzgericht) zu führende Schuldnerverzeichnis eingetragen, wird der Vermö-\n\ngensverfall gesetzlich vermutet. \n\n4 \n\n2. Die Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids nicht \n\nvor. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall kann bei dem Antragsteller nur aus Beweisan-\n\nzeichen abgeleitet werden, weil es bis zu dem Erlass des Widerrufsbescheids \n\nzu einer Eintragung des Antragstellers in das Schuldnerverzeichnis nicht ge-\n\nkommen ist und der Vermögensverfall deshalb nicht gesetzlich vermutet wird. \n\nDass die Antragsgegnerin beantragt hatte, den Antragsteller wegen zweier ge-\n\ngen ihn verhängter nicht bezahlter Zwangsgelder zur Abgabe der eidesstattli-\n\nchen Versicherung zu laden, ändert daran nichts. \n\n6 \n\nb) Die Vollstreckungsverfahren gegen den Antragsteller, auf die die An-\n\ntragsgegnerin den Widerruf der Zulassung gestützt hat, genügten als Beweis-\n\nanzeichen für Vermögensverfall nicht. Es handelt sich dabei um die in der For-\n\nderungsaufstellung der Antragsgegnerin mit den Nummern 34 und 36 bis 40 \n\nbezeichneten Verbindlichkeiten, nämlich: \n\n34. Antragsgegnerin, Zwangsgeld über \n36. C. nicht näher bezeichnet oder beziffert, \n37. S. , Zahlungsforderung über \n38. Finanzamt L. , Gebührenforderung über \n39. Rechtsanwaltskanzlei H. , Zahlungsforderung \n\nüber \n\n40. Antragsgegnerin, Zwangsgeld und Kosten über \n\n 500,00 €, \n\n12.500,00 €, \n 124,00 €, \n\n 1.008,60 €, \n 530,10 €. \n\n7 \n\n8 \n\nDiese Forderungen vermochten einen Vermögensverfall nicht zu be-\n\ngründen. \n\naa) Die Zwangsgeldforderung zu Nr. 34 war erledigt, weil der Antragstel-\n\nler jedenfalls die Stellungnahme zu einer Beschwerde, die mit diesem Zwangs-\n\ngeld erzwungen werden sollte, am 25. August 2006 gegenüber der Antrags-\n\ngegnerin abgegeben hat. \n\n9 \n\nbb) Die Aufnahme der nicht näher bezeichneten und bezifferten Forde-\n\nrung C. beruht auf einem Irrtum der Antragsgegnerin. Es handelte sich \n\num dieselbe Sache wie unter Nummer 29 der Aufstellung. Dazu hatte der An-\n\ntragsteller mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2003 Stellung genommen und den \n\nInhalt des Klageverfahrens geschildert. Sie ist auch nicht von der Gerichtsvoll-\n\nzieherin B. mitgeteilt, sondern lediglich handschriftlich auf deren Mitteilung \n\nvom 1. Dezember 2006 notiert worden, in der sie ausführte, es seien im Zeit-\n\nraum vom 1. März bis 1. Dezember 2006 keine Vollstreckungsverfahren gegen \n\nden Antragsteller bei ihr anhängig gewesen. Nach dem Vortrag des Antragstel-\n\nlers ist eine Forderung von C. erst nach Erlass des Widerrufsbescheids fällig \n\ngeworden. Diese Forderung will er durch Überweisung bezahlt haben. Dieser \n\nVortrag ist nicht widerlegt. \n\n10 \n\ncc) Ob die Forderung von S. bei Erlass des Widerrufsbescheids \n\nbezahlt war, wie der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin behauptet \n\nhatte, lässt sich auch jetzt nicht feststellen. Der Antragsteller hat im Verfahren \n\nvor dem Senat indes nachgewiesen, dass sie vor Erlass des Widerrufsbe-\n\nscheids durch die am 21. Juni 2006 erfolgte Hinterlegung der Sicherheit bei der \n\nHinterlegungsstelle des Amtsgerichts gesichert war, gegen deren Leistung das \n\nProzessgericht die Zwangsvollstreckung eingestellt hatte. \n\n11 \n\ndd) Die Forderung der Rechtsanwaltskanzlei H. war, wie der An-\n\ntragsteller im Verfahren vor dem Senat nachgewiesen hat, schon durch eine \n\nÜberweisung des Antragstellers vom 10. August 2005 erfüllt worden. \n\n12 \n\nee) Damit waren bei Erlass des Bescheids nur die Gebührenforderung \n\ndes Finanzamts L gemäß Nr. 38 der Aufstellung der Antragsgegnerin \n\nund das zweite Zwangsgeld nach Nr. 40 der Aufstellung der Antragsgegnerin \n\nnicht (vollständig) erledigt. Beide Verbindlichkeiten belegten aber einen Vermö-\n\ngensverfall nicht. Die Gebührenforderung war gering und deswegen nicht be-\n\nzahlt, weil der Antragsteller klärungsbedürftige Einwände gegen ihre Richtigkeit \n\nvorgebracht hatte. Das zweite Zwangsgeld stellte keine dauerhafte Belastung \n\ndes Vermögens des Antragstellers dar, weil es mit der Abgabe der Stellung-\n\nnahme, die mit ihm erzwungen werden sollte, entfiel. Der Kostenanteil ist unbe-\n\ndeutend. Es kann deshalb auch offen bleiben, ob dieses Zwangsgeld erst mit \n\nder Stellungnahme des Antragstellers vom 9. Juli 2007 entfallen ist oder schon \n\nmit der Abgabe seiner ersten Stellungnahme vom 25. August 2006 entfallen \n\nwar. \n\n13 \n\nff) Die vor den oben aufgeführten Verfahren anhängig gewordenen \n\nVollstreckungs- und Klageverfahren begründeten einen Vermögensverfall \n\nebenfalls nicht. Sie sind nämlich jeweils bald durch Zahlung des Antragstellers \n\noder durch Rücknahme der Klage gegen den Antragsteller oder anderweitig \n\nbeendet worden. Vor dem Senat hat der Antragsteller schließlich auch den \n\nNachweis geführt, dass er im Zeitpunkt des Widerrufs über ausreichende Rück-\n\nlagen zur Begleichung von Schulden verfügte. \n\n14 \n\n3. Lagen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung wegen \n\nVermögensverfalls bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht vor, kommt es auf \n\ndie später entstandenen, zudem angesichts der nachgewiesenen Rücklagen \n\nauch nicht bedeutenden neuen Vollstreckungsverfahren nicht an. Ein Vermö-\n\ngensverfall des Antragstellers wird zwar jetzt auf Grund von im Laufe des Ver-\n\nfahrens erfolgten Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gesetzlich vermutet. \n\nDiese Vermutung kann aber nur die Grundlage eines neuen Widerrufs bilden \n\nund den erlassenen Widerrufsbescheid nicht im Nachhinein rechtfertigen. \n\n15 \n\n4. Bei dieser Sachlage konnte offen bleiben, ob der Antragsteller sein \n\nFernbleiben von der mündlichen Verhandlung ausreichend entschuldigt hat und \n\nob ihm die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. \n\nIII. \n\n16 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 201 Abs. 2 BRAO und § 42 Abs. 6 \n\nSatz 2 BRAO i.V.m. § 13a FGG. Von der Erstattung von Auslagen war abzuse-\n\nhen, weil der Antragsteller seine Mitwirkungspflicht nach § 36a Abs. 2 BRAO \n\nnachhaltig verletzt und trotz wiederholter Aufforderung weder der Antragsgeg-\n\nnerin noch dem Anwaltsgerichtshof die erforderlichen Nachweise vorgelegt hat. \n\nGanter \n\nFrellesen \n\nSchmidt-Räntsch \n\nRoggenbuck \n\nStüer \n\n Martini \n\n Quaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 16.11.2007 - 1 ZU 64/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-20-08","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-20-08","retrieved":"2026-07-10 19:23:07.999696+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-20/anwz-b-20-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-04-20","dockets":["AnwZ (B) 20/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 20/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-20-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Be-\n\nschluss des 1. 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