{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-04-20","aktenzeichen":"AnwZ (B) 19/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 19/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. April 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch, die Rich-\n\nterin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer, Dr. Martini und \n\nProf. Dr. Quaas nach mündlicher Verhandlung \n\nam 20. April 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt \n\nBremen vom 5. Februar 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nMit Bescheid vom 19. Juni 2007 widerrief die Antragsgegnerin die Zulas-\n\nsung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO \n\nwegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtli-\n\nche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit \n\nseiner sofortigen Beschwerde. Der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist \n\nder Antragsteller unentschuldigt fern geblieben. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache jedoch keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers ist mit Recht wi-\n\nderrufen worden. \n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei \n\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. \n\nDiese Voraussetzungen lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung vor und be-\n\nstehen fort. \n\n4 \n\n1. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. \n\nBGH, Beschl. v. 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; \n\nBeschl. v. 26. November 2002 - AnwZ (B) 28/01, NJW 2003, 577). Dies wird \n\nnach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom In-\n\nsolvenzgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO) eingetragen ist. \n\n5 \n\nDer gesetzliche Vermutungstatbestand ist erfüllt. Das Amtsgericht B. \n\n - Insolvenzgericht - hat den Antrag des Finanzamts B. auf Er-\n\nöffnung des Insolvenzverfahrens am 18. Januar 2007 mangels Masse abge-\n\nlehnt (40 IN Amtsgericht B. ). Seitdem ist der Antragsteller in das \n\nvom Insolvenzgericht geführte Verzeichnis eingetragen. Die Vermutung des \n\nVermögensverfalls hat der Antragsteller nicht entkräftet. Dies hat die Antrags-\n\ngegnerin in ihrem Bescheid, dessen Feststellungen der Antragsteller nicht ent-\n\ngegengetreten ist, zutreffend dargelegt. Die Antragsgegnerin und der Anwalts-\n\ngerichtshof sind deshalb mit Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller \n\nbei Erlass der Widerrufsverfügung in Vermögensverfall geraten war. \n\n6 \n\n2. Der Vermögensverfall ist auch nicht nach Erlass der Widerrufsverfü-\n\ngung weggefallen. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnis-\n\nse des Antragstellers wäre zwar im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen \n\n(BGHZ 75, 356; 84, 149), ist aber nicht festzustellen. Der Antragsteller ist wei-\n\nterhin in das Verzeichnis des Insolvenzgerichts eingetragen. Die damit fortbe-\n\nstehende Vermutung für den Vermögensverfall des Antragstellers hat dieser \n\nauch im Beschwerdeverfahren nicht widerlegt. \n\n7 \n\na) Mit Bescheid vom 12. Februar 2008 hat das Finanzamt B. \n\nden Antrag des Antragstellers auf Erlass der nicht abgeführten Lohn- und Um-\n\nsatzsteuer abgelehnt und nur einen hälftigen Erlass der Säumniszuschläge für \n\nden Fall in Aussicht gestellt, dass die Steuerschuld beglichen ist. Nach der Mit-\n\nteilung des Finanzamts R. vom 29. August 2008 bestehen \n\ndarüber hinaus Steuerschulden wegen nicht gezahlter Einkommensteuer und \n\nSäumniszuschläge in Höhe von insgesamt rund 12.000 €; hierauf ist lediglich \n\neine Teilzahlung vom 28. August 2008 in Höhe von 1.000 € belegt. Weitere \n\nTilgungen von Steuerschulden sind nicht nachgewiesen. \n\n8 \n\nb) Der vom Antragsteller im Schriftsatz vom 30. Juni 2008 angeführte \n\nHonoraranspruch in Höhe von rund 30.000 € kann schon deshalb nicht als Be-\n\nleg für eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers an-\n\ngesehen werden, weil nicht erkennbar ist, ob der Anspruch durchgesetzt wer-\n\nden kann. Das gleiche gilt für die vom Antragsteller erwirkten, im Schriftsatz \n\nvom 5. Januar 2009 genannten Vollstreckungstitel, die sich gegen die unbe-\n\nkannten Erben des verstorbenen E. -E. L. und gegen den Nach-\n\nlasspfleger richten. \n\n9 \n\nc) Soweit sich der Antragsteller in der Begründung seiner sofortigen Be-\n\nschwerde - wie bereits in der Vorinstanz - darauf beruft, dass er sich nur in ei-\n\nnem vorläufigen finanziellen Engpass befinde, der durch die alsbaldige Auszah-\n\nlung einer ihm in Südafrika zugefallenen Erbschaft beseitigt werde, ist das dies-\n\nbezügliche Vorbringen des Antragstellers bereits vom Anwaltsgerichtshof mit \n\nRecht als nicht hinreichend belegt angesehen worden. Auch im Beschwerde-\n\nverfahren hat der Antragsteller nicht nachgewiesen, dass er Gelder aus einer \n\nErbschaft erlangt und damit seine Schulden getilgt hätte. \n\n10 \n\n3. Bei dieser Sachlage ist für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen \n\nder Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, \n\nnichts ersichtlich. Insofern ist auch bedeutsam, dass am 27. Juli 2007 vom \n\nAmtsgericht B. gegen den Antragsteller wegen der Veruntreuung von \n\nMandantengeldern ein rechtskräftiger Strafbefehl über eine Geldstrafe in Höhe \n\nvon 150 Tagessätzen erlassen worden ist. Im Hinblick auf den dem Strafbefehl \n\nzugrunde liegenden Sachverhalt hat das Anwaltsgericht für den Bezirk der \n\nH. Rechtsanwaltskammer B. durch rechtskräftiges Urteil vom \n\n4. April 2007 dem Antragsteller wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur \n\ngewissenhaften Berufsausübung, wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeits-\n\ngebot und Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht bei der Behandlung anvertrauter \n\nVermögenswerte verboten, für die Dauer von drei Jahren als Vertreter und Bei-\n\nstand auf dem gesamten Gebiet des Zivilrechts tätig zu werden. \n\nGanter \n\nFrellesen \n\nSchmidt-Räntsch \n\nRoggenbuck \n\nStüer \n\nMartini \n\nQuaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Bremen, Entscheidung vom 05.02.2008 - 2 AGH 5/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-19-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-19-08","retrieved":"2026-07-10 19:27:28.950689+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-20/anwz-b-19-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-04-20","dockets":["AnwZ (B) 19/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 19/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-20/anwz-b-19-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 2. 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