{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2009-04-16","aktenzeichen":"VII ZB 62/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO §§ 732, 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 307 Abs. 1 A, Bl, Cl Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, kann sich im Klauselerinnerungsverfahren nicht darauf berufen, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, NJW-RR 2004, 1718 = Rpfleger 2005, 33; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, Rpfleger 2005, 612; Be- schluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05, NJW-RR 2006, 567 = Rpfleger 2006, 27).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVII ZB 62/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. April 2009 \n\nin der Zwangsvollstreckungssache \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO §§ 732, 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 307 Abs. 1 A, Bl, Cl \n\nEin Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen \n\nZwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, \n\nkann sich im Klauselerinnerungsverfahren nicht darauf berufen, die \n\nUnterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 \n\nBGB unwirksam (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 16. Juli \n\n2004 - IXa ZB 326/03, NJW-RR 2004, 1718 = Rpfleger 2005, 33; \n\nBeschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, Rpfleger 2005, 612; Be-\n\nschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05, NJW-RR 2006, 567 = \n\nRpfleger 2006, 27). \n\nBGH, Beschluss vom 16. April 2009 - VII ZB 62/08 - LG Hamburg \n\nAG Hamburg-Wandsbek \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2009 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin \n\nSafari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Leupertz \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der \n\nZivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 9. Juli 2008 auf-\n\ngehoben. \n\nDie sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss \n\ndes Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 26. August 2007 \n\n(Az. 711 C 101/07) wird zurückgewiesen. \n\nDer Schuldner trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklau-\n\nsel für eine notarielle Urkunde des Notars N. H. vom 28. September 1987, aus \n\nder die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung aus übertragenem Recht betreibt. \n\nDie Gläubigerin ist eine GmbH, die als Treuhänderin eines amerikanischen Fi-\n\nnanzinvestors eingesetzt ist. \n\n2 \n\nZur Sicherung einer Darlehensschuld bestellte der Schuldner am \n\n28. September 1987 vor dem Notar N. H. zu Gunsten der C. Bank AG als Dar-\n\nlehensgeberin eine Sicherungsbuchgrundschuld über 100.000 DM an seinem \n\nGrundstück in H. In der Grundschuldbestellungsurkunde, in der die C. Bank AG \n\nals \"nachstehend Bank\" bezeichnet wird, unterwarf sich der Schuldner der so-\n\nfortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Die C. Bank AG trat \n\ndie Darlehensforderung und Grundschuld an die N. Hypotheken- und Wechsel-\n\nbank ab, die in die D. Hypothekenbank verschmolzen wurde und sodann unter \n\ndem Namen E. AG firmierte. Letztere trat die Darlehensforderung und die \n\nGrundschuld am 14. Februar 2005 unter Bewilligung der Eintragung der Abtre-\n\ntung der Grundschuld an die Gläubigerin ab. Diese wurde als Gläubigerin ins \n\nGrundbuch eingetragen. \n\nDie Gläubigerin beantragte beim zuständigen Notar die Erteilung einer \n\nauf sie lautenden Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolgerin, die ihr am \n\n7. Juni 2005 erteilt wurde. \n\nAuf Betreiben der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht die Zwangsver-\n\nsteigerung der Wohnungseigentumsrechte des Schuldners an. Die Zwangsver-\n\nsteigerung erfolgt u.a. aus der vollstreckbaren Urkunde vom 28. September \n\n1987 in Höhe von 51.129,19 € (= 100.000 DM). \n\nDer Schuldner hat gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel Erinne-\n\nrung eingelegt, in der er sich insbesondere darauf berufen hat, dass die Abtre-\n\ntung an die Gläubigerin unwirksam sei, weil sie keine \"Bank“ im Sinne von § 19 \n\nKWG sei. \n\nDas Amtsgericht hat die Erinnerung zurückgewiesen. Auf die sofortige \n\nBeschwerde des Schuldners hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus \n\nder Urkunde für unzulässig erklärt. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nMit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die \n\nGläubigerin die Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung und die Wieder-\n\nherstellung des Beschlusses des Amtsgerichts. \n\nII. \n\n8 \n\nDie gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, 575 ZPO statthafte \n\nund auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Auf-\n\nhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückweisung der sofortigen \n\nBeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom \n\n26. August 2007. \n\n9 \n\n1. a) Das Beschwerdegericht meint unter Bezugnahme auf den Be-\n\nschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2004 (IXa ZB 326/03, NJW-RR \n\n2004, 1718 = Rpfleger 2005, 33), die Einwendung, die Unterwerfungserklärung \n\nverstoße gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, sei im Klauselerinnerungsverfahren \n\nzu berücksichtigen. Sie betreffe die Frage, ob ein ordnungsgemäßer Titel ge-\n\nschaffen worden sei. \n\n10 \n\nb) Die sofortige Beschwerde sei begründet. Zwar sei die Abtretung wirk-\n\nsam, weil sie nicht gegen § 399 BGB verstoße und die Grundschuldbestellung \n\nauch nicht dahin zu verstehen sei, dass Gläubiger nur eine \"Bank“ im Sinne des \n\nKWG sein könne. Jedoch stelle die vorformulierte Unterwerfungserklärung eine \n\nunangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (frü-\n\nher § 9 AGBG) dar. Die Rechtsprechung habe zwar die bisherige Praxis, nach \n\nder sich der Darlehensnehmer üblicherweise der sofortigen Zwangsvollstre-\n\nckung in das belastete Grundstück und/oder in sein gesamtes Vermögen un-\n\nterwerfe, gebilligt. Dies gelte jedoch nur im Geschäftsverkehr mit Banken, nicht \n\nbei massenhaftem Verkauf von Krediten durch Banken an Finanzinvestoren. \n\n11 \n\n2. Der angegriffene Beschluss ist bereits deswegen rechtsfehlerhaft, weil \n\ndas Beschwerdegericht aus materiell-rechtlichen Erwägungen der Klauselerin-\n\nnerung stattgegeben hat. \n\n12 \n\nDenn im Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner in begründeter \n\nWeise grundsätzlich nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte \n\nKlausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (ständige \n\nRechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, \n\nNJW-RR 2004, 1718 = Rpfleger 2005, 33; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB \n\n27/05, Rpfleger 2005, 612; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05, \n\nNJW-RR 2006, 567 = Rpfleger 2006, 27). Die Einwendung, die Unterwerfungs-\n\nerklärung sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, ist keine derartige Ein-\n\nwendung. \n\n13 \n\nDer Notar hat nach allgemeinen Regeln zu prüfen, ob ein formell wirk-\n\nsamer Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt vorliegt (ständige Rechtsprechung, \n\nvgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, aaO; Beschluss vom \n\n5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, aaO; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB \n\n54/05, aaO), und im Falle der Rechtsnachfolge, ob diese, soweit sie nicht offen-\n\nkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen \n\nist (§ 727 Abs. 1 ZPO). Das ist, was auch die Rechtsbeschwerde nicht in Abre-\n\nde stellt, vorliegend der Fall. Die Grundschuldbestellung und die Unterwer-\n\nfungserklärung sind durch Urkunde des Notars N. H. vom 28. September 1987 \n\nfestgestellt, die Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite durch weitere Urkunde des \n\nNotars N. H. vom 7. Juni 2005. \n\n14 \n\nEine weitergehende Prüfungsbefugnis steht dem Notar, dessen Funktion \n\nnach § 797 Abs. 2 ZPO hierbei der eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle \n\n(§ 724 Abs. 2 ZPO) entspricht, nicht zu (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 \n\n- IXa ZB 326/03, aaO; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, aaO). Die \n\nPrüfung eines Verstoßes der Unterwerfungserklärung gegen § 307 Abs. 1 \n\nSatz 1 BGB setzt eine umfassende materiell-rechtliche Würdigung voraus, zu \n\nder der Notar (§ 797 ZPO) ebenso wenig wie der Urkundsbeamte der Ge-\n\nschäftsstelle (§ 724 ZPO) berufen ist (so auch Binder/Piekenbrock, WM 2008, \n\n1816, 1817). \n\n15 \n\nOffenbleiben kann weiterhin, ob von dem Grundsatz, dass materiellrecht-\n\nliche Einwendungen unberücksichtigt bleiben, eine Ausnahme zu machen ist, \n\nwenn die die Einwendung begründenden Voraussetzungen - wie etwa die einer \n\nNichtigkeit gemäß § 134 BGB oder die einer Unwirksamkeit gemäß § 307 \n\nBGB - evident sind. Dies bedarf hier keiner Entscheidung. Denn sowohl die \n\nFrage, ob eine Allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt, als auch die Frage, \n\nunter welchen Voraussetzungen eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedin-\n\ngungen gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt, erfordern eine eingehende \n\nmateriell-rechtliche Beurteilung, die sich einer Evidenzkontrolle des Notars oder \n\ndes Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verschließt (vgl. BGH, Beschluss vom \n\n16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, aaO; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, \n\naaO). \n\nIII. \n\n16 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO. \n\nKniffka \n\nKuffer \n\nSafari Chabestari \n\nHalfmeier \n\nLeupertz \n\nVorinstanzen: \n\nAG Hamburg-Wandsbeck, Entscheidung vom 26.08.2007 - 711 C 101/07 - \n\nLG Hamburg, Entscheidung vom 09.07.2008 - 318 T 183/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-16/vii-zb-62-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 797","ref_norm":"797","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 724","ref_norm":"724","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 399","ref_norm":"399","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 727","ref_norm":"727","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 732","ref_norm":"732","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-16/vii-zb-62-08","retrieved":"2026-07-10 19:23:06.021273+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-16/vii-zb-62-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. Zivilsenat","date":"2009-04-16","dockets":["VII ZB 62/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.04.2009 – VII ZB 62/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-16/vii-zb-62-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO §§ 732, 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 307 Abs. 1 A, Bl, Cl Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, kann sich im Klauselerinnerungsverfahren nicht darauf berufen, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, NJW-RR 2004, 1718 = Rpfleger 2005, 33; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, Rpfleger 2005, 612; Be- schluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05, NJW-RR 2006, 567 = Rpfleger 2006, 27).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der\n\nZivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 9. Juli 2008 auf-\n\ngehoben.\n\nDie sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss\n\ndes Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 26. August 2007\n\n(Az. 711 C 101/07) wird zurückgewiesen.\n\nDer Schuldner trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/307","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"307","label":"§ 307 BGB","mentions":7},{"id":"ZPO/797","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"797","label":"§ 797 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/724","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"724","label":"§ 724 ZPO","mentions":2},{"id":"BGB/134","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"134","label":"§ 134 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/399","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"399","label":"§ 399 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/727","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"727","label":"§ 727 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/732","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"732","label":"§ 732 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1},{"id":"KredWG/19","law":"KredWG","abbreviation":"KredWG","ref":"19","label":"§ 19 KredWG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Hamburg-Wandsbeck","court_id":null,"court_as_stated":"AG Hamburg-Wandsbeck","date":"2007-08-26","docket":"711 C 101/07","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"LG Hamburg","court_id":null,"court_as_stated":"LG Hamburg","date":"2008-07-09","docket":"318 T 183/07","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-04-16","docket":"VII ZB 62/08","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2009-04-16/vii-zb-62-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-16/vii-zb-62-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"NJW 2009, 1887","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:23:06.021273+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}