{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-04-09","aktenzeichen":"StB 6/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n___________ \nStB 6/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. April 2009 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen zu 1.: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u. a. \n\nzu 2.: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland u. a. \n\nhier: Beschwerde der Fa. A. GmbH gegen den Durchsuchungsbeschluss \ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2009 \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführerin am 9. April 2009 beschlossen: \n\nAuf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Durchsu-\n\nchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs \n\nvom 19. Januar 2009 (2 BGs 4/09) aufgehoben, soweit die Durch-\n\nsuchung zu dem Zweck gestattet wird, Daten zu den Erwerbern \n\nsicherzustellen, die von den Angeschuldigten über die Beschwer-\n\ndeführerin Bücher bestellt und erworben haben. In diesem Umfang \n\nwird der Antrag des Generalbundesanwalts auf Erlass einer \n\nDurchsuchungsanordnung zurückgewiesen. \n\nDie weitergehende Beschwerde wird als unbegründet verworfen. \n\nDie Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf die Hälfte er-\n\nmäßigt. Die Staatskasse trägt die Hälfte der durch das Rechtsmit-\n\ntel entstandenen notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Der Generalbundesanwalt hat gegen die Angeschuldigten S. \n\nund Ö. unter dem 19. Februar 2009 Anklage zum Oberlandesgericht Frank-\n\nfurt am Main erhoben. Den Angeschuldigten wird neben weiteren Delikten vor-\n\ngeworfen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - der Islami-\n\nsche Jihad Union (im Folgenden: IJU) - gewesen zu sein (S. ) bzw. diese \n\nunterstützt zu haben (S. und Ö. ), §§ 129 b Abs. 1, 129 a Abs. 1, 5 \n\nStGB. \n\n2 \n\nDie Angeschuldigten sind verdächtig, sich dem Dschihad angeschlossen \n\nund sich - überwiegend durch Käufe im Internet - verschiedene zur logistischen \n\nUnterstützung der IJU bestimmte und für einen paramilitärischen Einsatz geeig-\n\nnete Gegenstände verschafft zu haben. Diese sollen sie mit sich geführt haben, \n\nals sie im Mai bzw. Juni 2007 die Bundesrepublik Deutschland verließen, um \n\nnach Pakistan in ein Ausbildungslager der IJU zu gelangen. Ö. wurde im \n\npakistanischen Grenzgebiet festgenommen; S. erreichte ein Lager der \n\nIJU in Waziristan, durchlief dort eine Ausbildung und kehrte im Oktober 2007 \n\nnach Deutschland zurück. \n\n3 \n\nDer Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom \n\n19. Januar 2009 (2 BGs 4/09) die Durchsuchung der Geschäfts- und Neben-\n\nräume der Beschwerdeführerin zu dem Zweck gestattet, die bei dieser vorlie-\n\ngenden Daten zu den beiden Angeschuldigten und die dort in schriftlicher \n\nund/oder elektronischer Form vorliegenden Daten zu den von den beiden An-\n\ngeschuldigten ab Dezember 2006 über die Beschwerdeführerin getätigten Käu-\n\nfen und Verkäufen sicherzustellen (§ 103 Abs. 1 Satz 1, §§ 105, 162, 169 Abs. \n\n1 Satz 2 StPO). Zur Begründung hat er ausgeführt, aufgrund des bisherigen \n\nSchriftwechsels zwischen dem Bundeskriminalamt und der Beschwerdeführerin \n\nstehe fest, dass die Angeschuldigten bei dieser Kundenkonten unterhalten hät-\n\nten. Die Erhebung der bei der Beschwerdeführerin vorhandenen Daten sei zur \n\nweiteren Aufklärung des Sachverhalts notwendig. Hinsichtlich der sonstigen \n\nEinzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen. \n\n4 \n\nSoweit die Angeschuldigten über die Beschwerdeführerin andere Ge-\n\ngenstände als Bücher ge- oder verkauft haben, hat diese dem Generalbundes-\n\nanwalt in der Folgezeit die entsprechenden Daten übermittelt. Demgegenüber \n\nhat sie zu einem von dem Angeschuldigten S. gekauften Buch keine \n\nkonkreten Angaben gemacht sowie die Käufer der von diesem verkauften Bü-\n\ncher nicht benannt. Insoweit hat sie gegen den Durchsuchungsbeschluss Be-\n\nschwerde eingelegt und meint, die angeordnete Durchsuchung sei in dem an-\n\ngefochtenen Umfang unverhältnismäßig. Es liege ein rechtswidriger Eingriff in \n\nden Schutzbereich der Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 \n\nund Art. 14 Abs. 1 GG vor. Hinsichtlich der Einzelheiten ihres Vorbringens wird \n\nauf die Beschwerdebegründung vom 22. Januar 2009 sowie die Schriftsätze \n\nvom 10. Februar und 26. März 2009 verwiesen. Sie beantragt, \n\nden Beschluss aufzuheben, soweit die Durchsuchung gestattet \n\nwird, um \n\na) Daten über die von den Beschuldigten über die Beschwerdefüh-\n\nrerin bestellten Buchtitel und \n\nb) Daten zu den Erwerbern sicherzustellen, die von dem Beschul-\n\ndigten über die Beschwerdeführerin Bücher bestellt und erwor-\n\nben haben. \n\n5 \n\nII. Die gemäß § 304 Abs. 5 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache \n\nErfolg, soweit die Durchsuchung in dem angefochtenen Beschluss zu dem \n\nZweck gestattet wird, Daten zu den Erwerbern sicherzustellen, die von den Be-\n\nschuldigten über die Beschwerdeführerin Bücher bestellt und erworben haben. \n\nIm Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. \n\n6 \n\n1. Soweit die Daten der Erwerber betroffen sind, an welche die Ange-\n\nschuldigten über die Beschwerdeführerin Bücher verkauften, hat der General-\n\nbundesanwalt nach der plausiblen Darlegung der näheren Umstände dieser \n\nVerkäufe durch die Beschwerdeführern in der Zwischenzeit eingeräumt, dass \n\ndiesen keine Beweisbedeutung für das vorliegende Verfahren zukommt. Die \n\nDurchsuchung zu dem Zweck, diese Daten sicherzustellen, erweist sich danach \n\nals nicht durch § 103 StPO gedeckt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 29. März 2007 \n\n - 2 BvR 224/07; Nack in KK 6. Aufl. § 103 Rdn. 7). \n\n7 \n\n2. Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO ist die Durchsuchung bei anderen \n\nPersonen als Verdächtigen im Sinne des § 102 StPO - abgesehen von ande-\n\nren, hier nicht relevanten Zwecken - dann zulässig, wenn bestimmte Tatsachen \n\nden Schluss zulassen, dass bei der Durchsuchung hinreichend individualisierte \n\nBeweismittel für die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Straftaten auf-\n\ngefunden werden (vgl. BVerfG NJW 2003, 2669, 2670; BGHR StPO § 103 Tat-\n\nsachen 1, 2). Diese Voraussetzungen liegen vor, soweit die Durchsuchung an-\n\ngeordnet worden ist, um die Daten zu den von den Beschuldigten über die Be-\n\nschwerdeführerin getätigten Bücherkäufe sicherzustellen. \n\n8 \n\nDie Beweisbedeutung dieser Daten für die hier in Rede stehenden Straf-\n\ntaten ergibt sich insbesondere aus folgenden Umständen: Eine sichergestellte \n\nhandschriftliche, von dem Angeschuldigten S. stammende Liste enthält \n\nden Titel eines Buches, das sich mit dem taktischen Verhalten von Scharf-\n\nschützen und der Schießkunst befasst. Dieses Buch und eine dazugehörige \n\nDVD sind zur Verwendung in einem Ausbildungslager zur Schulung von zukünf-\n\ntigen Terroristen geeignet. Die Ermittlungen haben noch keine Anhaltspunkte \n\nerbracht, wann und wo der Angeschuldigte dieses Buch erworben hat. Mögli-\n\ncherweise handelt es sich um das über die Beschwerdeführerin bezogene \n\nWerk. Darüber hinaus legen die sonstigen Ermittlungsergebnisse bei sachge-\n\nrechter Bewertung nahe, dass die Angeschuldigten sich vor ihrer Reise nach \n\nPakistan weitere für Ausbildungszwecke geeignete Bücher beschafft haben. \n\nDamit sind ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich \n\nunter den Daten, deren Sicherstellung die Durchsuchungsanordnung dient und \n\nderen Übermittlung die Beschwerdeführerin verweigert, Beweismittel befinden, \n\ndie in dem vorliegenden Verfahren von Bedeutung sein können. \n\n9 \n\n3. Der ausreichend begründete Durchsuchungsbeschluss greift nicht in \n\nrechtswidriger Weise unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig-\n\nkeit (vgl. BGH NStZ 2000, 154) in die Grundrechte der Beschwerdeführerin ein. \n\nEs bestehen bereits Zweifel daran, ob überhaupt der Schutzbereich der Grund-\n\nrechte betroffen ist, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft; insbesondere \n\nerscheint es fraglich, ob die Beschwerdeführerin bezüglich der Daten über Bü-\n\ncherkäufe und -verkäufe der Angeschuldigten zu Recht einen im Vergleich zu \n\nsonstigen Geschäften besonderen Grundrechtsschutz aus Art. 5 GG geltend \n\nmachen kann. Soweit der Schutzbereich der von der Beschwerdeführerin gel-\n\ntend gemachten Grundrechte tangiert sein sollte, ist dieser Eingriff jedenfalls \n\ndurch § 103 StPO gerechtfertigt und damit aufgrund der jeweiligen Grund-\n\nrechtsschranken nicht rechtswidrig. Der Senat verweist insoweit auf die Darle-\n\ngungen des Generalbundesanwalts in seinem Schriftsatz vom 13. März 2009, \n\ndenen auch unter Berücksichtigung des weiteren Beschwerdevorbringens zu-\n\nzustimmen ist. Ergänzend und zusammenfassend gilt: \n\n10 \n\nDie Durchsuchungsanordnung war geeignet, zur Klärung des Tatver-\n\ndachts beizutragen. Dieser stützt sich auf die Aussagen zahlreicher Zeugen, die \n\nBekundungen von Sachverständigen sowie den Inhalt zahlreicher Urkunden \n\nund Augenscheinsobjekte. Die Durchsuchung war erforderlich, da kein gleich \n\nwirksames milderes Mittel zur Verfügung stand. Schließlich stand die Anord-\n\nnung der Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis sowohl zur Schwe-\n\nre des Tatverdachts als auch zur Bedeutung der aufzuklärenden Straftaten. Die \n\nAngeschuldigten sind schwerwiegender Straftaten verdächtig, an deren mög-\n\nlichst vollständiger Aufklärung und Verfolgung die Allgemeinheit ein berechtig-\n\ntes Interesse hat. Dieses unabweisbare öffentliche Interesse an der Gewähr-\n\nleistung einer wirksamen Strafrechtspflege, dem Verfassungsrang zukommt \n\n(vgl. BVerfGE 107, 299, 316 m. w. N.), überwiegt bei der erforderlichen Abwä-\n\ngung gegenüber den Belangen der Beschwerdeführerin zu verhindern, dass der \n\nStaat in ihren durch das Grundgesetz geschützten Rechtskreis eingreift. Die \n\nBeschwerdeführerin muss nach alldem den mit der angeordneten Durchsu-\n\nchung verbundenen, ihr zumutbaren Eingriff auch hinnehmen, soweit er Daten \n\nüber Bücherkäufe der Angeschuldigten betrifft. \n\nVRiBGH Becker befindet sich \nin Urlaub und ist daher gehindert \nzu unterschreiben. \n\nvon Lienen von Lienen Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-09/stb-6-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-09/stb-6-09","retrieved":"2026-07-10 19:28:19.649797+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-09/stb-6-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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