{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-04-07","aktenzeichen":"2 ARs 180/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"StPO § 10 Zum Regelungsgehalt des § 10 StPO.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. April 2009 \n\n2 ARs 180/09 \n2 AR 108/09 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHSt: ja \n\nVeröffentlichung: ja \n\nStPO § 10 \n\nZum Regelungsgehalt des § 10 StPO. \n\nBGH, Beschluss vom 7. April 2009 – 2 ARs 180/09 – Staatsanwaltschaft Kiel \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\n5. \n\n6. \n\n7. \n\nwegen erpresserischen Menschenraubes u. a. \n\nAz.: 590 Js 18 092/09 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 7. April 2009 beschlossen: \n\nDer Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zu-\n\nrückgewiesen. \n\nVon Gesetzes wegen zuständig ist das Landgericht Kiel (§ 10 \n\nStPO). \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAm 29. März 2009 wurde der Betriebsstoffversorger \"S. \" der Deut-\n\nschen Marine mit Heimathafen in Kiel im Golf von Aden (in internationalen Ge-\n\nwässern) von einem mit den sieben Beschuldigten besetzten offenen Motorboot \n\n(Skiff) angegriffen. Die an Bord der \"S. \" befindlichen Soldaten der Mari-\n\nneschutzkräfte erwiderten das Feuer und stellten, unterstützt von anderen im \n\nbetreffenden Seegebiet operierenden Schiffen der Europäischen Union und der \n\nNATO das Piratenboot. Die sieben in Gewahrsam genommenen Beschuldigten \n\nbefinden sich seit dem 30. März 2009 an Bord der Fregatte \"R. - P. \". \n\n2 \n\nBei dem Betriebsstoffversorger \"S. \" handelt es sich nicht um ein \n\nim zivilen Seeverkehr eingesetztes Schiff, sondern um ein im Rahmen der eu-\n\nropäischen Operation EU NAVFOR ATALANTA zivil besetztes Schiff der Bun-\n\ndeswehr. Die Bundesregierung hat wegen des Angriffs Strafanzeige bei der \n\nStaatsanwaltschaft Kiel gestellt. Diese hält sich nicht für zuständig und bean-\n\ntragt, gemäß § 13 a StPO ein zuständiges Gericht zu bestimmen. \n\nII. \n\nDie Bestimmung des zuständigen Gerichts war abzulehnen. Die Voraus-\n\nsetzungen des § 13 a StPO liegen nicht vor. \n\nGemäß § 13 a StPO bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige \n\nGericht, wenn es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zustän-\n\ndigen Gericht fehlt oder dieses nicht ermittelt ist. Auf diese Frage hat sich die \n\nPrüfung durch den Senat im Verfahren nach § 13 a StPO zu beschränken \n\n(BGHSt 18, 19, 20). Die Zulässigkeit der Bestimmung eines zuständigen Ge-\n\nrichts nach § 13 a StPO ist allerdings nicht davon abhängig, ob ein in den \n\n§§ 7 ff. StPO vorgesehener Gerichtsstand ermittelt werden kann; maßgebend \n\nist vielmehr, dass ein solcher nicht ermittelt ist (BGHSt 10, 255). Dies ist der \n\nFall, wenn sich keine Anhaltspunkte für einen der in §§ 7 ff. StPO begründeten \n\nGerichtsstände ergeben und ein solcher nicht ohne nähere Erhebungen fest-\n\nstellbar ist (BGHSt 10, 255, 257; BGH BGHR StPO § 13 a Anwendungsbereich \n\n4). \n\nIm vorliegenden Fall greift § 13 a StPO nicht ein, weil es weder an einem \n\nzuständigen Gericht im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fehlt noch die-\n\nses nicht ermittelt ist. Vielmehr ist hier die örtliche Zuständigkeit des Landge-\n\nrichts Kiel gemäß § 10 Abs. 1 StPO gegeben. \n\nNach der ersten Variante dieser Bestimmung ist das Gericht zuständig, \n\nin dessen Bezirk der Heimathafen des Schiffs liegt, wenn die Straftat auf einem \n\nSchiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des Geltungs-\n\nbereichs der Strafprozessordnung begangen worden ist. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nDie \"S. \" ist berechtigt, die Bundesflagge zu führen; dabei kann, \n\nwie der Generalbundesanwalt zu Recht ausgeführt hat, dahinstehen, ob es sich \n\num ein zur Seefahrt bestimmtes Schiff oder um ein zu den Seestreitkräften der \n\nBundeswehr gehörendes Schiff handelt. Im ersten Fall folgt das Recht zur Füh-\n\nrung der Bundesflagge aus §§ 1, 3, 8 FlaggRG, im zweiten Fall aus der Anord-\n\nnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der \n\nBundeswehr vom 25. Mai 1956 (BGBl. I S. 447 = BGBl. III 1130-5). Kiel ist zu-\n\ndem der Heimathafen des betroffenen Schiffs. Dies alles sieht auch die Staats-\n\nanwaltschaft Kiel ersichtlich nicht anders. Sie meint jedoch, die Straftat sei nicht \n\naußerhalb des Geltungsbereichs der Strafprozessordnung begangen, weil an \n\nBord der \"S. \" infolge der uneingeschränkten Ausübung der Hoheitsge-\n\nwalt des deutschen Flaggenstaates die deutsche Strafprozessordnung gelte. \n\n8 \n\nDieser Argumentation vermag der Senat nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, \n\ndass nach dem Flaggengrundsatz die Hoheitsgewalt über Schiffe dem Staat \n\nzusteht, unter dessen Flagge es registriert ist. Der Flaggenstaat übt damit auch \n\ndie Strafgewalt über die auf dem Schiff begangenen Straftaten aus, unabhängig \n\ndavon, wo es sich zum Tatzeitpunkt befindet und welche Staatsangehörigkeit \n\ndie Täter haben (MünchKomm-StGB/Ambos vor § 3 Rdn. 34). Aus dieser \n\n\"pragmatischen extraterritorialen Hoheits- und Strafgewaltserstreckung\" (so \n\nAmbos aaO) kann jedoch für den Anwendungsbereich des § 10 StPO nicht ge-\n\nfolgert werden, dass Straftaten auf einem unter deutscher Flagge fahrenden \n\nSchiff innerhalb des Geltungsbereichs der Strafprozessordnung begangen wor-\n\nden sind. Dass eine solche Auslegung nicht zutreffen kann, ergibt sich bereits \n\ndaraus, dass sie dem § 10 StPO keinen Anwendungsbereich beließe. Vielmehr \n\nentspricht der Geltungsbereich der Strafprozessordnung im Sinne des § 10 \n\nAbs. 1 StPO dem Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland: Er umfasst \n\nan Land das Gebiet innerhalb der Bundesgrenzen, an der deutschen Küste die \n\nEigengewässer und das Küstenmeer sowie allgemein den über den vorgenann-\n\nten Bereichen liegenden Luftraum. Jenseits dieser Gebiete beginnt der von § 10 \n\nerfasste Bereich (Löwe-Rosenberg/Erb StPO 26. Aufl. § 10 Rdn. 1). Diese Be-\n\nstimmung ist also nur dann unanwendbar, wenn die Tat ausschließlich in dem \n\nvorbezeichneten räumlichen Bereich begangen worden ist (Erb aaO Rn. 3); so \n\nliegt der Fall hier indes nicht. \n\n9 \n\nDie örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Kiel ergibt sich demzufolge \n\nbereits eindeutig aus § 10 StPO. Daher bedarf es keines Eingehens auf die \n\nFrage, ob ein Schiff nach dem Flaggenprinzip (vgl. auch § 4 StGB) \"schwim-\n\nmendes Territorium\" des Flaggenstaates ist (so RGSt 23, 266, 267: \"wandelnde \n\nGebietsteile\"; 50, 218, 220; BSG SozR 4460, § 8 Nr. 7; BAGE 26, 242, 252; \n\nJeschek IRuD 1956, 75, 86) oder ob die Flaggenzugehörigkeit weder der Per-\n\nsonalhoheit noch der Territorialhoheit eines Staates zuzurechnen ist, sondern \n\neine eigenständige Form der Anknüpfung staatlicher Hoheitsgewalt darstellt, die \n\ngleichberechtigt neben den beiden genannten Formen steht (so LG Mannheim \n\nNStZ-RR 1996, 147; MünchKomm-StGB/Ambos § 4 Rn. 5; Wolfrum in Graf \n\nVitzthum, Handbuch des Seerechts Kap. 4 Rdn. 36; Hoog, Deutsches Flaggen-\n\nrecht S. 232 ff.). Der Umstand, dass Schiffe, die im Staatsdienst ausschließlich \n\nfür andere als Handelszwecke genutzt werden, völkerrechtlich auf \n\nHoher See Immunität genießen (Art. 96 des Seerechtsübereinkommens der \n\nVereinten Nationen), hat im Zusammenhang mit § 10 StPO keine Auswirkungen \n\n(vgl. Löwe-Rosenberg/Erb aaO § 10 Rdn. 5 Fußn. 8). \n\nRissing-van Saan Fischer Appl \n\n Cierniak Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-07/2-ars-180-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":8},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 13a","ref_norm":"13a","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"FlaggRG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"FlaggRG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"FlaggRG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-07/2-ars-180-09","retrieved":"2026-07-10 19:26:24.983273+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-07/2-ars-180-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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