{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2009-04-06","aktenzeichen":"II ZR 277/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GmbHG § 32 a i.d.F. bis 31. Oktober 2008 a) Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafterin ergibt sich kein Indiz dafür, dass sie bloße Treuhandgesell- schafterin und deshalb der Kredit als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren ist. b) Die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes gelten auch im Stadium der Vor-GmbH und werden durch die Verlustdeckungshaftung der Gründungsgesellschafter (vgl. BGHZ 134, 333) nicht ausgeschlossen. c) Der Tatrichter darf einen Indizienbeweis nicht ohne Erhebung eines vom Prozess- gegner angetretenen Gegenbeweises als geführt ansehen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nII ZR 277/07 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n6. April 2009 \nVondrasek \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nGmbHG § 32 a i.d.F. bis 31. Oktober 2008 \n\na) Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und \nderen Gesellschafterin ergibt sich kein Indiz dafür, dass sie bloße Treuhandgesell-\nschafterin und deshalb der Kredit als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren ist. \n\nb) Die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes gelten auch im Stadium der Vor-GmbH \nund werden durch die Verlustdeckungshaftung der Gründungsgesellschafter (vgl. \nBGHZ 134, 333) nicht ausgeschlossen. \n\nc) Der Tatrichter darf einen Indizienbeweis nicht ohne Erhebung eines vom Prozess-\n\ngegner angetretenen Gegenbeweises als geführt ansehen. \n\nBGH, Urt. v. 6. April 2009 - II ZR 277/07 - OLG Rostock \nLG Rostock \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 6. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette \n\nund die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe und Dr. Drescher \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Rostock vom 12. November 2007 im \n\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich \n\nder von dem Kläger geltend gemachten Darlehensforderungen \n\n(39.600,00 € und 45.500,00 €) nebst hierauf entfallender Zinsen \n\nund Anwaltskosten abgewiesen worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die gesamten Kosten des Re-\n\nvisionsverfahrens, an den 2. Zivilsenat des Berufungsgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand:\n\n1 \n\nDer Kläger war Geschäftsführer der M. GmbH (nachfolgend \n\nM. GmbH), deren Alleingesellschafterin seine Ehefrau war. Durch Unterneh-\n\nmensvertrag vom 29. Januar 2002 verkaufte die M. GmbH, welche einen Kfz-\n\nReifenhandel in drei Niederlassungen betrieb, ihre Niederlassung R. an \n\ndie kurz zuvor am 27. Januar 2002 gegründete Re. GmbH (nachfol-\n\ngend Schuldnerin). Als Kaufpreis wurden 58.000,00 € für das Anlagevermögen, \n\n58.000,00 € für den Unternehmenswert und 69.600,00 € für den Warenbestand \n\n(jeweils einschließlich USt.) vereinbart. Paritätische Gesellschafter der Käuferin \n\n(Schuldnerin) waren der ehemalige Leiter der M. -Niederlassung R. , F. \n\nF. (nachfolgend F.F.), und seine Ehefrau F., welche ihren hälftigen Ge-\n\nschäftsanteil treuhänderisch für die Ehefrau des Klägers hielt. Da die Schuldne-\n\nrin von Anfang an für außenstehende Dritte nicht kreditwürdig war, gewährte ihr \n\nder Kläger aufgrund eines Darlehensvertrages vom 28. Februar 2002 zwei \n\nzweckgebundene Privatdarlehen zur Finanzierung des Kaufs des Anlagever-\n\nmögens und des Warenbestandes in Höhe von 58.000,00 € und 69.600,00 €. \n\nDen Gesamtbetrag von 127.600,00 € \n\nließ sich der Kläger von der \n\nKreissparkasse K. kreditieren und auf das Konto der Schuldnerin bei der \n\nSparkasse R. überweisen. Auf das Teildarlehen in Höhe von \n\n69.600,00 € (Warenbestand) zahlte die Schuldnerin sechs vereinbarte Raten in \n\nHöhe von insgesamt 30.000,00 € zurück; der Restbetrag von 39.600,00 € nebst \n\nZinsen ist seit 1. März 2002 offen. Keinerlei Zahlungen leistete die Schuldnerin \n\nauf das Darlehen zur Finanzierung des Anlagevermögens in Höhe von \n\n58.000,00 €. Auf den laut Rechnung vom 29. Januar 2002 \"vereinbarungsge-\n\nmäß abgetretenen\" Betrag rechnete der Kläger den Betrag der Stammeinlage \n\nseiner Ehefrau bei der Schuldnerin in Höhe von 12.500,00 € an, so dass ein \n\nRestbetrag von 45.500,00 € offen ist. \n\n2 \n\nDie Kaufpreisforderung der M. GmbH für den Firmenwert der Niederlas-\n\nsung in Höhe von 58.000,00 € ließ sich der Kläger unter dem 29. Januar 2002 \n\nabtreten, wobei er zugleich als deren Geschäftsführer handelte. Auch auf diese \n\n(verzinsliche) Forderung leistete die Schuldnerin keinerlei Zahlungen. \n\n3 \n\nIm April 2004 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der \n\nSchuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit \n\nSchriftsatz vom 17. Mai 2004 meldete der Kläger seine offenen Darlehensforde-\n\nrungen in Höhe von 39.600,00 € und 45.500,00 € sowie den an ihn abgetrete-\n\nnen Kaufpreisanspruch von 58.000,00 € nebst 19.518,18 € Zinsen und \n\n1.151,00 € Anwaltsgebühren, insgesamt eine Forderung von 163.732,48 € zur \n\nInsolvenztabelle der Schuldnerin an. Die Forderungen wurden von dem Beklag-\n\nten bestritten. \n\n4 \n\nMit seiner Klage hat der Kläger - nach deren Teilrücknahme in Höhe ei-\n\nnes Zinsbetrages von 8.862,38 € - die Feststellung der o.g. Forderungen in Hö-\n\nhe eines Gesamtbetrages von 154.870,10 € zur Insolvenztabelle der Schuldne-\n\nrin gemäß §§ 38, 180 Abs. 1 InsO begehrt. Das Landgericht hat der Klage in \n\nHöhe eines Gesamtbetrages von 143.100,00 € entsprochen. Auf die Berufung \n\ndes Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen. \n\nDagegen richtete sich die - von dem Berufungsgericht zugelassene - Revision \n\ndes Klägers, die er in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat \n\nnach Erörterung der Rechtslage hinsichtlich der Kaufpreisforderung aus abge-\n\ntretenem Recht der M. GmbH (58.000,00 €) nebst hierauf entfallender Zinsen \n\nund Anwaltskosten zurückgenommen hat. \n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 \n\nDie Revision führt, soweit sie nicht zurückgenommen ist, zur Aufhebung \n\ndes angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an einen ande-\n\nren Senat des Berufungsgerichts (§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO). \n\n6 \n\nI. Das Berufungsgericht meint, die streitigen Forderungen fielen nicht un-\n\nter § 38 InsO, sondern unter § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, weil sowohl die beiden \n\nDarlehen des Klägers als auch die Abtretung eines Teils der Kaufpreisforderung \n\nder M. GmbH an den Kläger \"Maßnahmen\" seien, welche eigenkapitalerset-\n\nzenden Darlehen eines Gesellschafters i.S. von §§ 32 a GmbHG a.F., 39 Abs. 1 \n\nNr. 5 InsO gleichstünden. Es lägen in Verbindung mit dem ehelichen Nähever-\n\nhältnis zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau genügend (im Einzelnen aus-\n\ngeführte) \"Indizien\" dafür vor, dass die beiden angeblichen Privatdarlehen des \n\nKlägers an die Schuldnerin wirtschaftlich von seiner Ehefrau stammten und die-\n\nse wiederum nur \"Strohfrau\" des Klägers als \"eigentlichem\" Gesellschafter so-\n\nwohl der M. GmbH als auch der Schuldnerin sei. \n\n7 \n\nII. Das Berufungsurteil kann, soweit es angefochten ist, schon deshalb \n\nkeinen Bestand haben, weil es die Feststellung der beiden Darlehensforderun-\n\ngen des Klägers zur Insolvenztabelle der Schuldnerin im Rang des § 38 InsO \n\naufgrund angenommener \"Indizien\" für eine \"Strohmanneigenschaft\" der Ehe-\n\nfrau des Klägers ablehnt, obwohl der Kläger Gegenbeweis mit dem Zeugnis \n\nseiner Ehefrau angetreten hat. Darin liegt, wie die Revision zu Recht rügt, ein \n\nVerstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, der schon für sich genommen zur Aufhe-\n\nbung des angefochtenen Urteils in dem genannten Umfang nötigt, ohne dass es \n\ndarauf ankommt, dass auch die Tragfähigkeit einer Reihe der von dem Beru-\n\nfungsgericht für seine Auffassung angeführten Indizien Zweifeln begegnet. \n\n8 \n\n1. Zwar führt das Berufungsgericht im Ausgangspunkt noch - verbal - zu-\n\ntreffend aus, dass allein das Eheverhältnis zwischen dem Kläger als Darle-\n\nhensgeber und seiner Ehefrau als mittelbarer Gesellschafterin der Schuldnerin \n\nnicht ausreicht, um den Kläger einem Gesellschafter der Schuldnerin im Sinne \n\nder Eigenkapitalersatzvorschrift des § 32 a GmbHG a.F. gleichzustellen. Diese \n\n- durch Gesetz vom 23. Oktober 2008 (MoMiG, BGBl. I, 2026) aufgehobene - \n\nVorschrift ist gemäß Art. 103 d Satz 1 EGInsO auf - wie hier - vor diesem Zeit-\n\npunkt eröffnete Insolvenzverfahren weiterhin anzuwenden (vgl. Sen.Urt. v. \n\n26. Januar 2009 - II ZR 213/07, ZIP 2009, 471 Tz. 9 sowie zur Fortgeltung der \n\nsog. Rechtsprechungsregeln gemäß §§ 30, 31 GmbHG a.F. analog Sen.Urt. v. \n\n26. Januar 2009 - II ZR 260/07, ZIP 2009, 615 Tz. 14 ff. \"Gut Buschow\"). \n\n9 \n\na) Nach der Rechtsprechung des Senats begründet ein Ehe- oder Ver-\n\nwandtschaftsverhältnis zwischen Darlehensgeber und Gesellschafter für sich \n\nallein nicht einmal eine Beweiserleichterung zugunsten des für die Vorausset-\n\nzungen des Eigenkapitalersatzes darlegungs- und beweispflichtigen Insolvenz-\n\nverwalters der Gesellschaft (vgl. Sen.Urt. v. 18. Februar 1991 - II ZR 259/89, \n\nZIP 1991, 366 f.). Das gilt selbst dann, wenn der Darlehensgeber Geschäftsfüh-\n\nrer und seine Ehefrau Alleingesellschafterin der kreditnehmenden Gesellschaft \n\nist (vgl. Sen.Urt. v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2125 = \n\nDStR 1999, 810). Eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises \n\nkann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn es konkrete Hinweise darauf \n\ngibt, dass entweder die Mittel vom Gesellschafter stammen oder dass umge-\n\nkehrt dieser den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für den Darlehensgeber hält \n\n(vgl. Sen.Urt. v. 18. Februar 1991 aaO). \n\n10 \n\nb) Soweit das Berufungsgericht diese alternativen Voraussetzungen hier \n\nkumulativ für gegeben hält und ausreichende Anhaltspunkte dafür sieht, dass \n\ndie Darlehen des Klägers wirtschaftlich von seiner Ehefrau stamm-\n\nten u n d diese wiederum nur \"Strohfrau\" des Klägers gewesen sei, ist das \n\nschon in sich widersprüchlich, weil ein \"Strohmann\" im Rechtssinne Treuhänder \n\nist und für Rechnung seines Auftraggebers mit von diesem zur Verfügung ge-\n\nstellten Mitteln handelt (vgl. §§ 669, 670 BGB). Davon abgesehen war und ist \n\nnach den von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des \n\nlandgerichtlichen Urteils ohnehin \"unstreitig\", dass die von dem Kläger der \n\nSchuldnerin überlassenen Darlehensmittel aus dessen Privatvermögen und \n\nnicht aus dem der Gesellschafterin stammten, was entgegen der Ansicht des \n\nBerufungsgerichts natürlich nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass es sich \n\nbei den Darlehensmitteln \"nicht um angespartes oder erwirtschaftetes Vermö-\n\ngen des Klägers\", sondern um Gelder handelte, welche ihm von der KSK K. \n\ndarlehenshalber \"zur Verfügung gestellt\" worden waren. Das ändert an einem \n\nHandeln des Klägers auf seine eigene Rechnung im Verhältnis zu der Schuld-\n\nnerin nichts. Auch gemäß den vorgelegten Überweisungsbelegen vom \n\n28. Februar 2002 wurde die Darlehenssumme (insgesamt 127.600,00 €) von \n\ndem Konto des Klägers bei der KSK K. und nicht etwa von einem Konto sei-\n\nner Ehefrau (oder der M. GmbH) auf das Konto der Schuldnerin bei der \n\nSparkasse R. überwiesen. \n\n11 \n\n2. Ebenso wenig tragen die bisherigen Feststellungen des Berufungsge-\n\nrichts, wie die Revision zu Recht rügt, die Annahme, dass der Kläger gemäß \n\n§ 32 a Abs. 3 Satz 1 GmbHG a.F. deshalb einem Gesellschafter der Schuldne-\n\nrin gleichzustellen ist, weil er seine Ehefrau als \"Strohfrau\" eingesetzt hat und \n\ndiese ihre (mittelbare) Beteiligung an der Schuldnerin treuhänderisch für den \n\nHilfe leistenden Kläger hielt (vgl. dazu BGHZ 31, 258; 118, 107, 110 ff.; Sen.Urt. \n\nv. 21. November 2005 - II ZR 277/03, ZIP 2006, 279 Tz. 20): \n\n12 \n\na) Der Umstand, dass der Kläger den Verkauf der M. -Niederlassung \n\nR. an die Schuldnerin \"gemanagt\" hat, entsprach seiner Geschäftsführer-\n\nfunktion in der M. GmbH. \n\n13 \n\nb) Was es damit auf sich hat, dass der Kläger den Betrag der Stammein-\n\nlage seiner Ehefrau bei der Schuldnerin in Höhe von 12.500,00 € auf seine Dar-\n\nlehensforderung angerechnet hat, wird von dem Berufungsgericht nicht näher \n\nausgeführt. Die von dem Berufungsgericht daraus gefolgerte \"wirtschaftliche \n\nVerknüpfung\" zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau ist jedenfalls noch kein \n\nBeweis für deren Strohmanneigenschaft. Eine wirtschaftliche Verknüpfung be-\n\nsteht zwischen Eheleuten regelmäßig. Die von dem Berufungsgericht darüber \n\nhinaus angeführte gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen dem Kläger als \n\nGeschäftsführer und seiner Ehefrau als Alleingesellschafterin der M. GmbH \n\nbetrifft zum einen nicht die Schuldnerin und würde zum anderen nicht einmal \n\nausreichen, den Kläger einem Gesellschafter der M. GmbH, geschweige denn \n\neinem Gesellschafter der Schuldnerin gleichzustellen \n\n(vgl. Sen.Urt. v. \n\n8. Februar 1999 aaO). \n\n14 \n\nc) Ebenso wenig lässt sich eine mittelbare Gesellschafterstellung des \n\nKlägers bei der Schuldnerin daraus folgern, dass er sich die Teilforderung der \n\nM. GmbH \n\nfür den Verkauf \n\nihrer Niederlassung R. \n\nin Höhe von \n\n58.000,00 € ohne Gegenleistung hat abtreten lassen. Das Fehlen einer Gegen-\n\nleistung ist zwar entgegen der Behauptung der Revision an der von ihr angege-\n\nbenen Aktenstelle nicht bestritten, lässt aber die Möglichkeit einer (treuhänderi-\n\nschen) Forderungsabtretung an den Kläger mit Einverständnis seiner Ehefrau \n\nals Alleingesellschafterin der M. GmbH offen. Eine Interessenkoordination zwi-\n\nschen dem Kläger und seiner Ehefrau, die auch in dem nach dem Vortrag des \n\nKlägers ursprünglich beabsichtigten Gesamtverkauf der M. GmbH ihren Aus-\n\ndruck gefunden haben kann, würde den Kläger noch nicht zum mittelbaren Ge-\n\nsellschafter der Schuldnerin machen. Selbst wenn aus der genannten Abtretung \n\nzu folgern wäre, dass der Kläger der \"eigentliche\" Gesellschafter der M. GmbH \n\nwar, müsste für ihn im Verhältnis zu der Schuldnerin nicht zwangsläufig dassel-\n\nbe gelten. \n\n15 \n\nd) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist auch in den Begleit-\n\numständen der Darlehensgewährung des Klägers an die Schuldnerin jedenfalls \n\nkein \"Beleg\" dafür zu sehen, dass der Kläger mittelbarer Gesellschafter der \n\nSchuldnerin war. Soweit die Überweisung der Darlehensvaluta auf das Konto \n\nder Schuldnerin bei der Sparkasse R. gemäß Schreiben der KSK \n\nK. vom 28. Februar 2002 mit der Auflage verknüpft war, dass über den \n\nÜberweisungsbetrag von insgesamt 127.600,00 € nur verfügt werden durfte, \n\nwenn \"im Gegenzug\" derselbe Betrag auf das Konto der M. GmbH bei der KSK \n\nK. überwiesen würde, sollte damit offenbar die Verwendung der Darlehens-\n\nmittel zur Zahlung des Kaufpreises an die M. GmbH sichergestellt werden. An-\n\nhaltspunkte für einen von dem Berufungsgericht angenommenen \"Geldkreis-\n\nlauf\" mit Rückfluss auf das Konto des Klägers ergeben sich daraus nicht, zumal \n\nder Kläger einen solchen Rückfluss ausdrücklich bestritten hat, wie die Revision \n\nzu Recht rügt. Gegenteiliges folgt - entgegen der Ansicht des Berufungsge-\n\nrichts - auch nicht daraus, dass es in der Kaufpreisrechnung der M. GmbH vom \n\n29. Januar 2002 heißt, der Rechnungsbetrag sei \"vereinbarungsgemäß abge-\n\ntreten\", weil daraus der Abtretungsempfänger nicht ersichtlich ist. Soweit das \n\nBerufungsgericht eine Abtretung an die KSK K. zum Ausgleich ihrer Darle-\n\nhensforderung gegenüber dem Kläger vermutet und dies als Beleg für \"die wirt-\n\nschaftliche Verknüpfung des Klägers mit der M. GmbH\" ansieht, erschließt sich \n\ndaraus eine mittelbare Gesellschafterstellung des Klägers bei der Schuldnerin, \n\nauf die es hier ankommt, nicht. \n\n16 \n\ne) Schließlich lässt sich eine mittelbare Gesellschafterstellung des Klä-\n\ngers bei der Schuldnerin auch nicht, wie das Berufungsgericht meint, daraus \n\nableiten, dass er persönlich Lizenzinhaber und Franchisegeber des Warenzei-\n\nchens \"M. Der preiswerte REIFEN- & FELGENMARKT\" war und er mit \n\ndem geschäftsführenden Gesellschafter F.F. der Schuldnerin persönlich einen \n\nFranchisevertrag abgeschlossen hat, durch den die Geschäftstätigkeit der \n\nSchuldnerin weitgehend reglementiert wurde. Eine nicht gesellschaftsrechtlich \n\nfundierte, sondern nur wirtschaftliche oder durch schuldrechtliche Verträge (mit \n\nAusnahme von Treuhandverträgen) vermittelte Machtposition, wie sie z.B. auch \n\nder Hausbank einer GmbH zukommen kann, genügt nicht, um den Inhaber die-\n\nser Machtposition einem Gesellschafter gleichzustellen (vgl. z.B. Groß-\n\nkomm.z.GmbHG/Habersack §§ 32 a/b Rdn. 153 m.Nachw.; Scholz/K. Schmidt, \n\nGmbHG 10. Aufl. §§ 32 a, b Rdn. 154). \n\n17 \n\n3. a) Reichen sonach die bisherigen tatrichterlichen Feststellungen nicht \n\naus, um den Kläger als mittelbaren Gesellschafter der Schuldnerin (und seine \n\nEhefrau als dessen \"Strohfrau\"), mithin die von ihm gewährten Darlehen als \n\neigenkapitalersetzend i.S. des § 32 a Abs. 3 Satz 1 GmbHG a.F. zu qualifizie-\n\nren, ist die Sache insoweit gleichwohl nicht zugunsten des Klägers entschei-\n\ndungsreif, sondern bedarf erneuter tatrichterlicher Würdigung unter Einbezie-\n\nhung einer sekundären Darlegungslast des Klägers zu einzelnen unklaren \n\nPunkten, zu denen der Beklagte keine Angaben machen kann (vgl. Senat, \n\nBGHZ 140, 156, 158 f. m.w.Nachw.; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 29. Aufl. \n\n§ 284 Rdn. 18). Das gilt insbesondere hinsichtlich der Frage nach dem Grund \n\nfür die von dem Kläger vorgenommene Anrechnung des Betrages der Stamm-\n\neinlage seiner Ehefrau auf die Darlehensforderung gegenüber der Schuldnerin \n\n(vgl. oben b). Dieser von dem Berufungsgericht zwar angesprochene, aber \n\nnicht weiter aufgeklärte Gesichtspunkt, zu dem auch die Revision sich aus-\n\nschweigt, könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Stammeinlage der Ehefrau \n\ndes Klägers aus dessen Mitteln aufgebracht werden und die Ehefrau ihre mit-\n\ntelbare Beteiligung an der Schuldnerin treuhänderisch für den Kläger halten \n\nsollte. Im Zusammenhang damit könnten auch weitere von dem Berufungsge-\n\nricht angeführte Indizien Bedeutung gewinnen, die allerdings aus der ehelichen \n\nVerbundenheit zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau allein nicht abgeleitet \n\nwerden können. \n\n18 \n\nb) Die Anwendung des § 32 a GmbH a.F. (hier i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 5 \n\nInsO) scheitert auch nicht schon daran, dass die Schuldnerin sich zur Zeit der \n\nDarlehensgewährung noch im Stadium der Vorgesellschaft befand. Die Grund-\n\nsätze des Eigenkapitalersatzes gelten auch \n\nfür eine Vor-GmbH \n\n(vgl. \n\nScholz/K. Schmidt, GmbHG 10. Aufl. §§ 32 a, 32 b Rdn. 19) und werden durch \n\ndie Vorbelastungshaftung der Gründungsgesellschafter (vgl. BGHZ 134, 333) \n\nnicht verdrängt (a.A. Großkomm.z.GmbHG/Habersack §§ 32 a/b Rdn. 14), weil \n\n§ 32 a Abs. 1 GmbHG a.F. andersartige Rechtsfolgen zeitigt und kein Grund \n\nbesteht, den unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter einer Vor-GmbH \n\nvon diesen Rechtsfolgen zu dispensieren. \n\n19 \n\nc) Andererseits hat aber der Kläger, wie schon erwähnt und von der Re-\n\nvision zu Recht gerügt, mit dem Zeugnis seiner Ehefrau Gegenbeweis dafür \n\nangetreten, dass ein Treuhandverhältnis zwischen beiden nicht bestanden ha-\n\nbe, seine Ehefrau vielmehr Eigentümerin mehrerer Immobilien sowie Inhaberin \n\nverschiedener Gesellschaftsbeteiligungen sei und bei deren Erwerb unter Ein-\n\nschluss des Geschäftsanteils an der Schuldnerin jeweils für eigene Rechnung \n\ngehandelt habe. Ohne die Erhebung dieses Gegenbeweises durfte und darf die \n\nKlage auf Feststellung der Darlehensforderungen des Klägers zur Insolvenzta-\n\nbelle der Schuldnerin nicht abgewiesen werden (vgl. auch BGH, Urt. v. 19. März \n\n2002 - XI ZR 183/01, NJW-RR 2002, 1073 zum Gegenbeweis bei Indiztatsa-\n\nchen). \n\n20 \n\nDie Zurückverweisung der Sache, wobei der Senat von der Möglichkeit \n\ndes § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch macht, gibt dem Berufungsgericht Ge-\n\nlegenheit, die noch erforderlichen Feststellungen, ggf. nach ergänzendem Par-\n\nteivortrag oder auch nach Anhörung des Klägers gemäß § 141 ZPO, zu treffen. \n\nGoette Kurzwelly Kraemer \n\n Caliebe Drescher \n\nVorinstanzen: \n\nLG Rostock, Entscheidung vom 19.12.2006 - 10 O 126/06 - \n\nOLG Rostock, Entscheidung vom 12.11.2007 - 3 U 16/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-06/ii-zr-277-07","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 669","ref_norm":"669","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 670","ref_norm":"670","n":1},{"jurabk":"EGInsO","ref":"Art 103d","ref_norm":"103d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-06/ii-zr-277-07","retrieved":"2026-07-10 19:25:08.624500+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-06/ii-zr-277-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. Zivilsenat","date":"2009-04-06","dockets":["II ZR 277/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 06.04.2009 – II ZR 277/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-06/ii-zr-277-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GmbHG § 32 a i.d.F. bis 31. Oktober 2008 a) Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafterin ergibt sich kein Indiz dafür, dass sie bloße Treuhandgesell- schafterin und deshalb der Kredit als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren ist. b) Die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes gelten auch im Stadium der Vor-GmbH und werden durch die Verlustdeckungshaftung der Gründungsgesellschafter (vgl. BGHZ 134, 333) nicht ausgeschlossen. c) Der Tatrichter darf einen Indizienbeweis nicht ohne Erhebung eines vom Prozess- gegner angetretenen Gegenbeweises als geführt ansehen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Rostock vom 12. November 2007 im\n\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich\n\nder von dem Kläger geltend gemachten Darlehensforderungen\n\n(39.600,00 € und 45.500,00 €) nebst hierauf entfallender Zinsen\n\nund Anwaltskosten abgewiesen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die gesamten Kosten des Re-\n\nvisionsverfahrens, an den 2. Zivilsenat des Berufungsgerichts zu-\n\nrückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"InsO/38","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"38","label":"§ 38 InsO","mentions":3},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":2},{"id":"InsO/39","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"39","label":"§ 39 InsO","mentions":2},{"id":"BGB/669","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"669","label":"§ 669 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/670","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"670","label":"§ 670 BGB","mentions":1},{"id":"EGInsO/103d","law":"EGInsO","abbreviation":"EGInsO","ref":"103d","label":"Art 103d EGInsO","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"InsO/180","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"180","label":"§ 180 InsO","mentions":1},{"id":"ZPO/141","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"141","label":"§ 141 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Rostock","court_id":null,"court_as_stated":"LG Rostock","date":"2006-12-19","docket":"10 O 126/06","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Rostock","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Rostock","date":"2007-11-12","docket":"3 U 16/07","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-04-06","docket":"II ZR 277/07","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2009-04-06/ii-zr-277-07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-06/ii-zr-277-07","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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