{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Xa. Zivilsenat","decided":"2009-04-02","aktenzeichen":"Xa ZR 6/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXa ZR 6/08 \n\nURTEIL \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nVerkündet am: \n2. April 2009 \nAnderer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 26. Februar 2009 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, \n\nKeukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Lemke und \n\nDr. Achilles \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Oktober 2007 ver-\n\nkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespa-\n\ntentgerichts abgeändert. Unter Abweisung der Klage im Übrigen \n\nwird das europäische Patent 0 361 155 mit Wirkung für das Ho-\n\nheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für \n\nnichtig erklärt, dass an die Stelle von Patentanspruch 1 die folgen-\n\nden Patentansprüche 1a und 1b treten: \n\n\"1a Kombination einer \n\nzweiradrahmenseitigen Kabel-\nschlosshalterung (60) mit einem von dieser betriebs-\nmäßig trennbaren Kabelschloss (50), \nwobei an dem einen Ende eines Schließkabels (53) des \nKabelschlosses (50) ein in einem Schließwerksgehäuse \n(54) untergebrachtes Schließwerk (51) angeordnet ist \nund am anderen Ende des Schließkabels (53) ein mit \ndem Schließwerk (51) kuppelbares Riegelstück (52) \nangebracht ist und \nwobei Schließwerk (51) und Riegelstück (52) im gekup-\npelten Zustand an der Halterung (60) im Wesentlichen \nunbeweglich festgelegt sind, \nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , \ndass an der Halterung (60) eine drehsichernde und \nkippsichernde Linearführung (48) zum Zusammenwir-\nken mit einer Linearführungsfläche (55) des Schließ-\nwerksgehäuses (54) und eine den Einführungsweg des \nSchließwerksgehäuses (54) begrenzende Anschlagflä-\n\nche (78) vorgesehen sind, die sicherstellt, dass eines \nder beiden Schließteile (51, 52), nämlich das Schließ-\nwerk (51), beim Verrasten, bei dem das Riegelstück \n(52) in einer die Linearführungsrichtung querenden \nRichtung in das Schließwerk (51) einkuppelbar ist, sich \nin einer vorbestimmten Position befindet, und \ndass das Schließwerksgehäuse (54) in der Linearfüh-\nrung (48) durch Reibschluss und gegebenenfalls durch \nVerrastung gesichert ist. \n\n 1b Kombination einer \n\nzweiradrahmenseitigen Kabel-\nschlosshalterung (60) mit einem von dieser betriebs-\nmäßig trennbaren Kabelschloss (50), wobei an dem ei-\nnen Ende eines Schließkabels (53) des Kabelschlosses \n(50) ein in einem Schließwerksgehäuse (54) unterge-\nbrachtes Schließwerk (51) angeordnet ist und am ande-\nren Ende des Schließkabels (53) ein mit dem Schließ-\nwerk (51) kuppelbares Riegelstück (52) angebracht ist \nund wobei Schließwerk (51) und Riegelstück (52) im \ngekuppelten Zustand an der Halterung (60) im wesent-\nlichen unbeweglich festgelegt sind, \nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , \ndass die Halterung (60) in einen Befestigungsabschnitt \n(63) und einen Aufnahmeabschnitt (62) aufgeteilt ist, \nder eine Durchgangsbohrung (61) aufweist, die sich \nnach einem Absatz (65) radial erweitert, wobei die Man-\ntelfläche (64a) der Durchgangsbohrung (64) und die der \nMantelfläche \nInnenfläche \n(64a) gegenüberliegende \n(66a) der Erweiterung (66) die Linearführung bilden, \ndass an der Halterung (60) eine drehsichernde und \nkippsichernde Linearführung (48) zum Zusammenwir-\nken mit einer Linearführungsfläche (55) des Schließ-\nwerksgehäuses (54) und eine den Einführungsweg des \nSchließwerksgehäuses (54) begrenzende Anschlagflä-\nche (78) an dem Absatz (65) vorgesehen sind, die si-\ncherstellt, dass eines der beiden Schließteile (51, 52), \nnämlich das Schließwerk (51), beim Verrasten, bei dem \ndas Riegelstück (52) in einer die Linearführungsrichtung \nquerende Richtung in das Schließwerk (51) einkuppel-\nbar ist, sich in einer vorbestimmten Position befindet \nund dass das Schließwerksgehäuse (54) in der Linear-\n\nführung (48) durch Reibschluss und/oder durch Verras-\ntung gesichert ist.\" \n\nund sich hieran die Patentansprüche 2 bis 19 anschließen, die sich \n\nauf die Patentansprüche 1a oder 1b beziehen. \n\nIm Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. \n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand:\n\n1 \n\nDie Beklagte ist Inhaberin des am 6. September 1989 angemeldeten, \n\nauch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteil-\n\nten europäischen Patents 0 361 155 (Streitpatents), das eine Halterung für ein \n\nLangbügelschloss betrifft und 19 Patentansprüche umfasst. Patentanspruch 1 \n\nlautet in der Verfahrenssprache Deutsch: \n\n\"Kombination einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung \n(60) mit einem von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss \n(50), \nwobei an dem einen Ende eines Schließkabels (53) des Kabel-\nschlosses (50) ein in einem Schließwerksgehäuse (54) unterge-\nbrachtes Schließwerk (51) angeordnet ist und am anderen Ende \n\ndes Schließkabels (53) ein mit dem Schließwerk (51) kuppelbares \nRiegelstück (52) angebracht ist und \nwobei Schließwerk (51) und Riegelstück (52) im gekuppelten Zu-\nstand an der Halterung (60) im Wesentlichen unbeweglich festge-\nlegt sind, \nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , \ndass an der Halterung (60) eine drehsichernde und kippsichernde \nLinearführung (48) zum Zusammenwirken mit einer Linearführungs-\nfläche (55) des Schließwerksgehäuses (54) und eine den Einfüh-\nrungsweg des Schließwerksgehäuses (54) begrenzende Anschlag-\nfläche (78) vorgesehen sind, \ndass das Riegelstück (52) in einer die Linearführungsrichtung que-\nrenden Richtung in das Schließwerk (51) einkuppelbar ist und \ndass das Schließwerksgehäuse (54) in der Linearführung (48) \ndurch Reibschluss oder durch Anlage des Riegelstücks (52) an ei-\nner weiteren Anschlagfläche (bei 49) der Halterung (60) und/oder \ndurch Verrastung gesichert ist.\" \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nWegen des Wortlauts der übrigen Patentansprüche wird auf die Streitpa-\n\ntentschrift verwiesen. \n\nDie Klägerin hat mit der Nichtigkeitsklage geltend gemacht, Patentan-\n\nspruch 1 sei nicht patentfähig, weil sein Gegenstand nicht auf erfinderischer \n\nTätigkeit beruhe. \n\nSie hat beantragt, das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der \n\nBundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. \n\nDie Beklagte hat das Streitpatent nur noch in der folgenden Fassung des \n\nPatentanspruchs 1 verteidigt: \n\n\"Kombination einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung \n(60) mit einem von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss \n(50), \n\nwobei an dem einen Ende eines Schließkabels (53) des Kabel-\nschlosses (50) ein in einem Schließwerksgehäuse (54) unterge-\nbrachtes Schließwerk (51) angeordnet ist und am anderen Ende \ndes Schließkabels (53) ein mit dem Schließwerk (51) kuppelbares \nRiegelstück (52) angebracht ist und \nwobei Schließwerk (51) und Riegelstück (52) im gekuppelten Zu-\nstand an der Halterung (60) im Wesentlichen unbeweglich festge-\nlegt sind, \nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , \ndass an der Halterung (60) eine drehsichernde und kippsichernde \nLinearführung (48) zum Zusammenwirken mit einer Linearführungs-\nfläche (55) des Schließwerksgehäuses (54) und eine den Einfüh-\nrungsweg des Schließwerksgehäuses (54) begrenzende Anschlag-\nfläche (78) vorgesehen sind, die sicherstellt, dass eines der beiden \nSchließteile (51, 52), nämlich das Schließwerk (51), beim Verras-\nten, bei dem das Riegelstück (52) in einer die Linearführungsrich-\ntung querenden Richtung in das Schließwerk (51) einkuppelbar ist, \nsich in einer vorbestimmten Position befindet, und \ndass das Schließwerksgehäuse (54) in der Linearführung (48) \ndurch Reibschluss oder durch Anlage des Riegelstücks (52) an ei-\nner weiteren Anschlagfläche (bei 49) der Halterung (60) und/oder \ndurch Verrastung gesichert ist.\" \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nHilfsweise hat sie Patentanspruch 1 in der Fassung zweier Hilfsanträge \n\nverteidigt. \n\nDas Patentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet \n\nder Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. \n\nHiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese bean-\n\ntragt, unter Abweisung der Klage im Übrigen das Streitpatent mit Wirkung für \n\ndie Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig zu erklären, dass \n\nPatentanspruch 1 die Fassung des in erster Instanz gestellten Hauptantrags \n\nerhält, der sich die Patentansprüche 2 bis 19 anschließen. Hilfsweise verteidigt \n\nsie Patentanspruch 1 in der Fassung von vier Hilfsanträgen, von denen der ers-\n\nte wie folgt lautet (Änderungen unterstrichen): \n\nKombination einer zweiradrahmenseitigen Kabelschlosshalterung \n(60) mit einem von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabelschloss \n(50), wobei an dem einen Ende eines Schließkabels (53) des Ka-\nbelschlosses (50) ein in einem Schließwerksgehäuse (54) unterge-\nbrachtes Schließwerk (51) angeordnet ist und am anderen Ende \ndes Schließkabels (53) ein mit dem Schließwerk (51) kuppelbares \nRiegelstück (52) angebracht ist und wobei Schließwerk (51) und \nRiegelstück (52) im gekuppelten Zustand an der Halterung (60) im \nwesentlichen unbeweglich festgelegt sind, \nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , \ndass die Halterung (60) in einen Befestigungsabschnitt (63) und ei-\nnen Aufnahmeabschnitt (62) aufgeteilt ist, der eine Durchgangsboh-\nrung (61) aufweist, die sich nach einem Absatz (65) radial erweitert, \nwobei die Mantelfläche (64a) der Durchgangsbohrung (64) und die \nder Mantelfläche (64a) gegenüberliegende Innenfläche (66a) der \nErweiterung (66) die Linearführung bilden, dass an der Halterung \n(60) eine drehsichernde und kippsichernde Linearführung (48) zum \nZusammenwirken mit einer Linearführungsfläche (55) des Schließ-\nwerksgehäuses (54) und eine den Einführungsweg des Schließ-\nwerksgehäuses (54) begrenzende Anschlagfläche (78) an dem Ab-\nsatz (65) vorgesehen sind, die sicherstellt, dass eines der beiden \nSchließteile (51, 52), nämlich das Schließwerk (51), beim Verras-\nten, bei dem das Riegelstück (52) in einer die Linearführungsrich-\ntung querende Richtung in das Schließwerk (51) einkuppelbar ist, \nsich in einer vorbestimmten Position befindet und dass das \nSchließwerksgehäuse (54) in der Linearführung (48) durch Reib-\nschluss und/oder durch Verrastung gesichert ist. \n\n9 \n\nDie Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n10 \n\nDie zulässige Berufung ist teilweise begründet. Patentanspruch 1 hat \n\nsowohl in einer der dem Hauptantrag der Berufung zugrunde liegenden Alterna-\n\ntiven als auch in der Fassung des Hilfsantrags 1 Bestand. Im Übrigen ist der \n\nGegenstand des Streitpatents nicht patentfähig; das Patentgericht hat das \n\nStreitpatent daher insoweit zu Recht für nichtig erklärt. \n\n11 \n\nI. Das Streitpatent betrifft eine Kombination einer an einem Zweiradrah-\n\nmen angebrachten Kabelschlosshalterung mit einem von dieser trennbaren Ka-\n\nbelschloss. An dem einen Ende des Schließkabels des Kabelschlosses ist ein in \n\neinem Schließwerksgehäuse untergebrachtes Schließwerk angeordnet. Am an-\n\nderen Ende des Schließkabels ist ein mit dem Schließwerk kuppelbares Riegel-\n\nstück angebracht. Schließwerk und Riegelstück sind in gekuppeltem Zustand an \n\nder Halterung im Wesentlichen unbeweglich festgelegt. \n\n12 \n\nDie Streitpatentschrift schildert eingangs, dass eine solche Halterung für \n\nRingschlösser aus der deutschen Offenlegungsschrift 33 35 662 bekannt sei. \n\nBei Langbügelschlössern sei sie auch durch offenkundige Vorbenutzung be-\n\nkannt geworden. Die Handhabung von Kabelschlössern sei insbesondere bei \n\nunzureichenden Beleuchtungsverhältnissen schwierig, weil einerseits Kabel-\n\nschlösser in nächster Nähe ihrer Schließteile exakt gehalten und geführt werden \n\nmüssten, um die Schließteile in gegenseitigen Eingriff zu bringen, andererseits \n\nder exakten relativen Positionierung der Schließteile die exzentrische Gewichts-\n\nverteilung des Kabelschlosses mit einem in der Regel weit außerhalb der die \n\nSchließteile erfassenden Hände liegenden Schwerpunkt und regelmäßig auch \n\ndie elastischen Rückstellkräfte entgegenwirkten. Bei der bekannten Kombinati-\n\non sei der Führungsweg der Halterung für die beiden Schließteile nur äußerst \n\nkurz bemessen. Deshalb könnten diese Schließteile beim Zusammenstecken \n\nkippen, wodurch die Verrastung erschwert werde. \n\nDem Streitpatent liegt das Problem zugrunde, die Herstellung der Ver-\n\nbindung zwischen Kabelschloss und Kabelschlosshalterung zu erleichtern. \n\nDazu schlägt Patentanspruch 1 in der mit dem Hauptantrag der Berufung \n\nverteidigten Fassung eine Kombination einer zweiradrahmenseitigen Kabel-\n\nschlosshalterung (60) mit einem von dieser betriebsmäßig trennbaren Kabel-\n\nschloss (50) mit folgenden Merkmalen vor: \n\n13 \n\n14 \n\n1. Das Kabelschloss (50) weist ein Schließkabel (53) auf, \n\na) an dessen einem Ende ein in einem Schließwerksgehäuse \n\n(54) untergebrachtes Schließwerk (51) angeordnet ist und \n\nb) an dessen anderem Ende ein mit dem Schließwerk (51) kup-\n\npelbares (verrastbares) Riegelstück (52) angebracht ist. \n\n2. Die Halterung (60) weist eine Linearführung (48) für das Schließ-\n\nwerksgehäuse (54) und eine Anschlagfläche (78) auf. \n\n3. Die Linearführung (48) sorgt im Zusammenwirken mit einer Line-\n\narführungsfläche (55) des Schließwerksgehäuses (54) für eine \n\nDreh- und Kippsicherung. \n\n4. Die Anschlagfläche (78) \n\na) begrenzt den Einführungsweg des Schließwerksgehäuses \n\n(54) und \n\nb) stellt sicher, dass das Schließwerk (51) sich beim Verrasten \n\nmit dem Riegelstück in einer vorbestimmten Position befindet. \n\n5. Zum Verrasten ist das Riegelstück (52) in einer die Linearfüh-\n\nrungsrichtung querenden Richtung in das Schließwerk (51) ein-\n\nkuppelbar. \n\n6. Schließwerk (51) und Riegelstück (52) sind im gekuppelten Zu-\n\nstand an der Halterung (60) im Wesentlichen unbeweglich fest-\n\ngelegt. \n\n7. Das Schließwerksgehäuse (54) ist in der Linearführung (48) ge-\n\nsichert: \n\na) durch Reibschluss oder \n\nb) durch Anlage des Riegelstücks an einer weiteren Anschlagflä-\n\nche (bei 49) der Halterung (60) und/oder \n\nc) durch Verrastung. \n\n15 \n\nDie nachfolgend wiedergegebenen Figuren 3 und 4 der Patentschrift zei-\n\ngen ein Ausführungsbeispiel: \n\n16 \n\nZu Unrecht hat das Patentgericht angenommen, eine Ausbildung der Si-\n\ncherung des Schließwerksgehäuses in der Linearführung nach Merkmal 7c stel-\n\nle keine eigenständige Alternative zu einer Sicherung nach Merkmal 7a oder 7b \n\ndar, weil die Verrastung nach Merkmal 5 zwingend sei. Dies trifft deswegen \n\nnicht zu, weil die Verrastung nach Merkmal 5 die Position des Schließwerksge-\n\nhäuses in der Linearführung zwar sichern kann, aber nicht sichern muss (vgl. \n\nFigur 4). Die Sicherung in der Linearführung kann vielmehr auch durch Reib-\n\nschluss oder durch eine weitere Anschlagfläche erfolgen, die verhindert, dass \n\ndas mit dem Riegelstück gekuppelte Schließwerksgehäuse in der Linearführung \n\nzurückbewegt wird. \n\nAus diesem Grund sind auch die Einwände, die die Klägerin gegen die \n\nKlarheit der verteidigten Fassung des Patentanspruchs 1 erhebt, unbegründet. \n\nII. Die Parteien streiten nicht darüber, dass der Gegenstand des Patent-\n\nanspruchs 1 in der Fassung des Hauptantrags und der Hilfsanträge neu ist. An-\n\nhaltspunkte, die dies in Frage stellen könnten, liegen nicht vor. \n\n17 \n\n18 \n\n19 \n\nIII. Das Patentgericht hat zutreffend angenommen, dass der Gegenstand \n\ndes Streitpatents, soweit er durch die Kombination der Merkmale 1 bis 6 mit \n\nAlternative b oder c des Merkmals 7 definiert wird, für den Fachmann nahege-\n\nlegen hat. \n\n20 \n\n1. Das Bundespatentgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, \n\ndass aus den Unterlagen des Gebrauchsmusters 87 17 397, dessen Figur 1 \n\nnachfolgend wiedergegeben ist, eine Kombination mit den Merkmalen 1, 2 (oh-\n\nne Anschlagfläche), 3, 5, 6 und 7c bekannt sei. \n\n21 \n\nDer Fachmann - ein Maschinenbau-Ingenieur (FH), der mit der Konstruk-\n\ntion von Fahrradschlössern vertraut ist -, der von einer solchen Kombination \n\nausgehe und die Verbindung zwischen Kabelschloss und Kabelschlosshalte-\n\nrung verbessern wolle, erkenne, dass der Benutzer der Kombination etwa bei \n\nDunkelheit oder mit klammen Fingern Schwierigkeiten habe, das Loch des \n\nSchließwerks mit dem Loch der Halterung bzw. Linearführung in Deckung zu \n\nbringen, um das Riegelschlossstück in das Schließwerk einzuführen. Ein sol-\n\ncher Fachmann sei aufgrund seines Fachwissens in der Lage zu erkennen, \n\ndass es eines Anschlags bedürfe, um zu erreichen, dass die Löcher in Deckung \n\ngebracht werden könnten. Es liege für ihn daher auf der Hand, an der Halterung \n\neine den Einführungsweg des Schließwerksgehäuses begrenzende Anschlags-\n\nfläche vorzusehen. Im Zusammenhang seiner Ausführungen zum Fachmann \n\nhat das Patentgericht ferner ausgeführt, es gehöre zu dessen allgemeinem \n\nFachwissen, dass sich mittels einer Anschlagfläche an dem einen Bauteil das \n\nandere Bauteil so justieren lasse, dass sich die in den beiden linear geführten \n\nBauteilen befindlichen Löcher konzentrisch überdeckten, wie dies etwa die Un-\n\nterlagen des Gebrauchsmusters 87 17 397 für Schloss und Schließwerksge-\n\nhäuse zeigten. \n\n22 \n\n2. Das hält den Angriffen der Berufung stand. Der Senat hat - wie das \n\nPatentgericht - keine Zweifel, dass der Fachmann, der ausgehend von dem Ka-\n\nbelschloss nach dem Gebrauchsmuster 87 17 397 eine exakte Positionierung \n\ndes Schließwerksgehäuses gegenüber der Einführungsöffnung für das Riegel-\n\nstück in der Halterung als sinnvoll oder notwendig erkannte, zur Umsetzung in \n\nder Lage war, indem er einen Anschlag vorsah, der dies gewährleistete. Eine \n\nexakte Positionierung war eine sich aufdrängende sinnvolle Maßnahme, wenn \n\ndie Herstellung der Verbindung zwischen Kabelschloss und Kabelschlosshalte-\n\nrung erleichtert werden sollte. Was die Ausgestaltung des Anschlags betrifft, so \n\nwar den Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 87 17 397 zu entneh-\n\nmen, dass die dort in Figur 1 dargestellte Position, in der das Schließwerksge-\n\nhäuse durch die Halterung hindurchgeführt und so kippsicher gehalten wird, am \n\nbesten zu verwirklichen ist, wenn der Anschlag dadurch gebildet wird, dass ein \n\nam Kabelschloss angebrachter Kragen auf der Einführseite des Schlosses an \n\nder Stirnseite der Halterung anschlägt. Dies behindert die Zugänglichkeit des \n\nSchließwerks für den zur Öffnung des Schlosses einzuführenden Schlüssel \n\nnicht und erhält die Möglichkeit, das Schließwerksgehäuse von beiden Seiten in \n\ndie Halterung einzuführen, was bei der Ausführung gemäß Figur 1 der \n\nGebrauchsmusterunterlagen möglich ist. Auch wenn die beiderseitige Einführ-\n\nbarkeit in den Gebrauchsmusterunterlagen nicht ausdrücklich gefordert ist, stell-\n\nte sie jedenfalls einen Vorteil dar, den aufzugeben für den Fachmann keine \n\nVeranlassung bestand. Mit einem Anschlag in Gestalt eines solchen Kragens \n\nwar demnach, ausgehend von dem Fahrradschloss nach dem deutschen \n\nGebrauchsmuster 87 17 397, bereits die axiale Positionierung des Schließ-\n\nwerksgehäuses erreicht und damit die Verbindung zwischen Kabelschloss und \n\nKabelschlosshalterung erleichtert. Da mit dem Verrasten des Riegelstücks im \n\nSchließwerksgehäuse eine Zurückbewegung des Kabelschlosses aus der Hal-\n\nterung ausgeschlossen ist, war damit das Schließwerk gleichzeitig durch Anlage \n\ndes Riegelstücks an einer weiteren, durch die Innenwandung der Öffnung ge-\n\nbildeten Anschlagfläche der Halterung (Merkmal 7b) wie auch durch Verrastung \n\n(Merkmal 7c) gesichert. \n\n23 \n\nIV. Hingegen hat das Ergebnis der Verhandlung keine tatsächlichen An-\n\nhaltspunkte erbracht, die die Bewertung erlaubten, dass der Gegenstand des \n\nPatentanspruchs 1 auch in der Alternative a des Merkmals 7 sowie in der Fas-\n\nsung des ersten Hilfsantrags nahegelegen hat. \n\n24 \n\n1. Mit den Alternativen a bis c des Merkmals 7 enthält Patentanspruch 1 \n\nin der Fassung des Hauptantrags und insoweit in Übereinstimmung mit der An-\n\nspruchsfassung des erteilten Patents drei voneinander unabhängige Möglich-\n\nkeiten, die Sicherung des Schließwerksgehäuses in der Linearführung zu ver-\n\nwirklichen. Der Sache nach umfasst Patentanspruch 1 daher drei einander ne-\n\nbengeordnete Patentansprüche, die dementsprechend, worauf der Senat in der \n\nmündlichen Verhandlung hingewiesen hat, jeweils selbstständig auf ihre Patent-\n\nfähigkeit zu prüfen sind. \n\n25 \n\n2. Der Senat legt die von der Beklagten gestellten Anträge dahin aus, \n\ndass der erste Hilfsantrag nicht nur für den Fall gestellt ist, dass Patentan-\n\nspruch 1 in der Fassung des Hauptantrags insgesamt keinen Bestand hat, son-\n\ndern insbesondere auch für den Fall, dass Patentanspruch 1 nur im Umfang der \n\ndie erste Alternative des Merkmals 7 enthaltenden Merkmalskombination \n\nrechtsbeständig ist. Denn insoweit ist der erste Hilfsantrag dem Hauptantrag \n\nsachlich nicht (durch Hinzufügung weiterer Merkmale) untergeordnet, sondern \n\n(infolge des fakultativen Reibschlusses nach Merkmal 7a) nebengeordnet. \n\n26 \n\n3. In der durch Reibschluss (Merkmal 7a) die Sicherung des Schließ-\n\nwerksgehäuses in der Linearführung bewirkenden Alternative kann der Gegen-\n\nstand des verteidigten Patentanspruchs 1 nicht als nahegelegt bewertet wer-\n\nden. \n\n27 \n\nAusgehend von der zu III.2 dargestellten Ausgestaltung der bekannten \n\nKabelschloss-/Halterungskombination bestand für den Fachmann keine Veran-\n\nlassung, einen Reibschluss zur Sicherung des Schließwerksgehäuses in der \n\nLinearführung vorzusehen. Würde das Schließwerksgehäuse insgesamt reib-\n\nschlüssig in der Halterung geführt, würde die leichte Hindurchführung des \n\nSchließwerksgehäuses durch die Halterung behindert. Andere, diesen Nachteil \n\nvermeidende Möglichkeiten einer reibschlüssigen Halterung zu erwägen, be-\n\nstand kein Anlass. Die Klägerin zeigt keine Anhaltspunkte dafür auf, dass dem \n\nFachmann die lineare Ausrichtung des Schließwerksgehäuses zur Öffnung für \n\ndas Riegelstück durch den Anschlag nicht hinreichend gewährleistet erschienen \n\nwäre. \n\nDer weitere entgegengehaltene Stand der Technik führt hierbei ebenso \n\nwenig weiter. \n\n4. Auch in der Fassung des Hilfsantrags 1 hat Patentanspruch 1 Be-\n\nstand. Die von der Beklagten vorgenommene Ergänzung ergibt sich als ur-\n\nsprungsoffenbarte Ausführungsform der Erfindung aus der Patentanmeldung \n\n(vgl. Veröffentlichung Sp. 9 Z. 9-15). Indem der Anschlag an einer Verengung \n\ndes Aufnahmeabschnitts der Halterung ausgeführt wird, kann der Anschlag in \n\nder Durchgangsbohrung verwirklicht werden, ohne dass hierzu die Linearfüh-\n\nrung verkürzt werden muss. Vielmehr bilden der engere und der weitere Teil der \n\n28 \n\n29 \n\nDurchgangsbohrung gemeinsam die Linearführung und sichern so eine dreh- \n\nund kippsichere Aufnahme des Schließwerksgehäuses. \n\n30 \n\nFür eine solche Ausgestaltung des Anschlags bietet der Stand der Tech-\n\nnik keine Anregung. Der Klägerin kann nicht in der Annahme gefolgt werden, es \n\nhabe für den Fachmann nahegelegen, den \"Champignonstiel\", der bei der \n\nKombination nach dem Gebrauchsmuster 87 17 397 den Führungsbereich der \n\nHalterung für den das Riegelstück aufnehmenden Teil des Schließwerksgehäu-\n\nses darstellt, nicht durchgehend auszubilden und auf diese Weise - durch Ver-\n\nringerung des Innendurchmessers der Halterung - einen Anschlag zu schaffen. \n\nDenn dazu hätte die Möglichkeit einer beidseitigen Einführung des Schließ-\n\nwerksgehäuses in die Halterung aufgegeben werden müssen. Dafür gab es, \n\nwie ausgeführt, angesichts der Möglichkeit, die Stirnseiten der Halterung als \n\nAnschlag zu verwenden, aus fachmännischer Sicht keinen Grund. \n\n31 \n\nV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 92 ZPO. \n\nMeier-Beck \n\nKeukenschrijver \n\n Mühlens \n\n Lemke \n\n Achilles \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 29.10.2007 - 2 Ni 38/05 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-02/xa-zr-6-08","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-02/xa-zr-6-08","retrieved":"2026-07-10 19:24:24.969263+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-02/xa-zr-6-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Xa. 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Unter Abweisung der Klage im Übrigen\n\nwird das europäische Patent 0 361 155 mit Wirkung für das Ho-\n\nheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für\n\nnichtig erklärt, dass an die Stelle von Patentanspruch 1 die folgen-\n\nden Patentansprüche 1a und 1b treten:\n\n\"1a Kombination einer\n\nzweiradrahmenseitigen Kabel-\nschlosshalterung (60) mit einem von dieser betriebs-\nmäßig trennbaren Kabelschloss (50),\nwobei an dem einen Ende eines Schließkabels (53) des\nKabelschlosses (50) ein in einem Schließwerksgehäuse\n(54) untergebrachtes Schließwerk (51) angeordnet ist\nund am anderen Ende des Schließkabels (53) ein mit\ndem Schließwerk (51) kuppelbares Riegelstück (52)\nangebracht ist und\nwobei Schließwerk (51) und Riegelstück (52) im gekup-\npelten Zustand an der Halterung (60) im Wesentlichen\nunbeweglich festgelegt sind,\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\ndass an der Halterung (60) eine drehsichernde und\nkippsichernde Linearführung (48) zum Zusammenwir-\nken mit einer Linearführungsfläche (55) des Schließ-\nwerksgehäuses (54) und eine den Einführungsweg des\nSchließwerksgehäuses (54) begrenzende Anschlagflä-\n\nche (78) vorgesehen sind, die sicherstellt, dass eines\nder beiden Schließteile (51, 52), nämlich das Schließ-\nwerk (51), beim Verrasten, bei dem das Riegelstück\n(52) in einer die Linearführungsrichtung querenden\nRichtung in das Schließwerk (51) einkuppelbar ist, sich\nin einer vorbestimmten Position befindet, und\ndass das Schließwerksgehäuse (54) in der Linearfüh-\nrung (48) durch Reibschluss und gegebenenfalls durch\nVerrastung gesichert ist.\n\n 1b Kombination einer\n\nzweiradrahmenseitigen Kabel-\nschlosshalterung (60) mit einem von dieser betriebs-\nmäßig trennbaren Kabelschloss (50), wobei an dem ei-\nnen Ende eines Schließkabels (53) des Kabelschlosses\n(50) ein in einem Schließwerksgehäuse (54) unterge-\nbrachtes Schließwerk (51) angeordnet ist und am ande-\nren Ende des Schließkabels (53) ein mit dem Schließ-\nwerk (51) kuppelbares Riegelstück (52) angebracht ist\nund wobei Schließwerk (51) und Riegelstück (52) im\ngekuppelten Zustand an der Halterung (60) im wesent-\nlichen unbeweglich festgelegt sind,\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\ndass die Halterung (60) in einen Befestigungsabschnitt\n(63) und einen Aufnahmeabschnitt (62) aufgeteilt ist,\nder eine Durchgangsbohrung (61) aufweist, die sich\nnach einem Absatz (65) radial erweitert, wobei die Man-\ntelfläche (64a) der Durchgangsbohrung (64) und die der\nMantelfläche\nInnenfläche\n(64a) gegenüberliegende\n(66a) der Erweiterung (66) die Linearführung bilden,\ndass an der Halterung (60) eine drehsichernde und\nkippsichernde Linearführung (48) zum Zusammenwir-\nken mit einer Linearführungsfläche (55) des Schließ-\nwerksgehäuses (54) und eine den Einführungsweg des\nSchließwerksgehäuses (54) begrenzende Anschlagflä-\nche (78) an dem Absatz (65) vorgesehen sind, die si-\ncherstellt, dass eines der beiden Schließteile (51, 52),\nnämlich das Schließwerk (51), beim Verrasten, bei dem\ndas Riegelstück (52) in einer die Linearführungsrichtung\nquerende Richtung in das Schließwerk (51) einkuppel-\nbar ist, sich in einer vorbestimmten Position befindet\nund dass das Schließwerksgehäuse (54) in der Linear-\n\nführung (48) durch Reibschluss und/oder durch Verras-\ntung gesichert ist.\"\n\nund sich hieran die Patentansprüche 2 bis 19 anschließen, die sich\n\nauf die Patentansprüche 1a oder 1b beziehen.\n\nIm Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","date":"2007-10-29","docket":"2 Ni 38/05 (EU)","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bpatg/2007-10-29/2-ni-38-05-eu","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2007-10-29/2-ni-38-05-eu","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-04-02","docket":"Xa ZR 6/08","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2009-04-02/xa-zr-6-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-02/xa-zr-6-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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