{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-04-02","aktenzeichen":"IX ZR 196/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 196/07\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n2. April 2009 \nPreuß \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf das am 20. Januar 2009 ge-\n\nschlossene schriftliche Verfahren durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter \n\nund die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Weiden vom 17. Oktober 2007 im Kostenpunkt \n\nund insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt \n\nworden ist. \n\nDer Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 575,29 € nebst \n\nZinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf \n\n528,95 € seit dem 11. April 2006 und auf 46,34 € seit dem 13. Mai \n\n2006 zu zahlen. \n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. \n\nDer Gegenstandswert des Revisionsverfahrens wird auf bis \n\n600,00 € festgesetzt. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDer Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11. März 2005 am 1. Juli \n\n2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. \n\n GmbH \n\n (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin bot ihren Kunden die Mög-\n\nlichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie \n\nwarb mit jährlich zu erzielenden Renditen zwischen 8,7 v.H. und 14,07 v.H. Der \n\nBeklagte erklärte am 13. März 2000 seinen Beitritt. Tatsächlich erlitt die \n\nSchuldnerin im Zeitraum der Beteiligung des Beklagten Verluste. Um diese zu \n\nverschleiern, leitete sie den Anlegern Kontoauszüge zu, in denen frei erfundene \n\nGewinne ausgewiesen waren. Die Gelder der Anleger wurden miteinander ver-\n\nmischt und nur zu einem geringen Teil, später überhaupt nicht mehr, in Termin-\n\ngeschäften angelegt. Die Einlagen von Neukunden verwendete die Schuldnerin \n\nin der Art eines \"Schneeballsystems\" für Aus- und Rückzahlungen an Altkun-\n\nden. Der Beklagte leistete im Jahr 2000 eine Einlage von 2.556,96 € und ein \n\nAgio von 178,95 € sowie im Jahre 2002 eine weitere Einlage von 5.000 € und \n\nein weiteres Agio von 350 €. Er erhielt am 14. April 2003 eine Auszahlung in \n\nHöhe von 9.095,84 €. \n\n2 \n\nMit seiner Klage verlangt der Kläger aus Insolvenzanfechtung den Diffe-\n\nrenzbetrag zwischen der an den Beklagten geleisteten Auszahlung und seiner \n\nEinlage (1.539,38 €) zuzüglich vorgerichtlicher, auf die gerichtliche Verfahrens-\n\ngebühr nicht anrechenbarer Rechtsanwaltskosten (112,64 €), jeweils zuzüglich \n\nZinsen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die teilweise erfolgreiche \n\nBerufung des Klägers führte zu einer Verurteilung in Höhe von 1.076,73 €. Mit \n\nseiner zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren in vollem Um-\n\nfang weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n3 \n\nDie Revision des Klägers hat Erfolg und führt zur vollständigen Verurtei-\n\nlung des Beklagten. \n\nI. \n\n4 \n\nDas Berufungsgericht hat gemeint, dem Kläger stehe ein Anspruch aus \n\n§ 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO zu. Da die Schuldnerin nur vorgespiegelt habe, \n\naus Termingeschäften Gewinne erzielt zu haben, seien die Gewinne objektiv \n\nohne Gegenleistung des Beklagten ausgezahlt worden. Der Beklagte sei jedoch \n\ntrotz des gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO eingreifenden Aufrechnungsverbots so \n\nzu stellen, als könne er mit einem Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung \n\nder beiden Agio aufrechnen. Dies habe der Bundesgerichtshof unter Geltung \n\nder Konkursordnung so entschieden (BGHZ 113, 98, 105 f). Diese Rechtspre-\n\nchung sei auf den vorliegenden Fall übertragbar. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\nDies hält rechtlicher Prüfung in einem entscheidenden Punkt nicht Stand. \n\n1. Noch zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, der Insol-\n\nvenzverwalter könne die Auszahlung von in \"Schneeballsystemen\" erzielten \n\nScheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner als objektiv unentgelt-\n\nliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten. Dies entsprach schon der \n\nRechtsprechung unter Geltung der Konkursordnung (BGHZ 113, 98, 101 ff; \n\nBGH, Urt. v. 29. November 1990 - IX ZR 55/90, WM 1991, 331, 332 f), die der \n\nSenat im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung fortgeführt hat (BGH, Urt. \n\nv. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975 f Rn. 6 ff; v. 11. Dezember \n\n2008 - IX ZR 195/07, WM 2009, 178, 179 Rn. 6, zur Veröffentlichung in BGHZ \n\nbestimmt). Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, die von der \n\nSchuldnerin bei den anfangs noch in geringem Umfang getätigten Anlagen erziel-\n\nten Gewinne seien geringfügig gewesen und durch die Verwaltungskosten aufge-\n\nzehrt worden, so dass die Auszahlungen an die Anleger vollumfänglich in Form \n\neines \"Schneeballsystems\" erbracht worden seien, wird von dem Beklagten nicht \n\nangegriffen. \n\n7 \n\n2. Hingegen bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Annahme \n\ndes Berufungsgerichts, der Beklagte sei jedenfalls so zu stellen, als könne er \n\nmit seinem gegen die Schuldnerin begründeten Schadensersatzanspruch ge-\n\ngen den aus der Anfechtung gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO folgenden Rück-\n\ngewähranspruch aufrechnen. Die Vorinstanz hat sich hierbei auf eine noch un-\n\nter Geltung der Konkursordnung ergangene Rechtsprechung des Senats ge-\n\nstützt (BGHZ 113, 98, 105 f), die im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung \n\njedoch nicht fortzuführen ist (vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 2008, aaO S. 179 \n\nRn. 7). Das jüngst ergangene Senatsurteil betrifft ein Parallelverfahren zu dem \n\nvorliegenden Rechtsstreit; auf die dort niedergelegten Gründe wird verwiesen. \n\nInsbesondere wird - anders als noch im Anwendungsbereich der Konkursord-\n\nnung - durch § 814 BGB ein Normwiderspruch nicht mehr hervorgerufen. Auch \n\nwenn es diese Vorschrift nicht gäbe und sich bereits vor Insolvenzeröffnung ein \n\nBereicherungsanspruch der Schuldnerin und der Schadensersatzanspruch des \n\nBeklagten gegenübergestanden hätten, wäre eine wirksame Aufrechnung we-\n\ngen § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht in Betracht gekommen (vgl. BGH, Urt. v. \n\n11. Dezember 2008, aaO S. 179 Rn. 8 ff). \n\n8 \n\nDer Normzweck des § 814 BGB fordert auch aus anderen Gründen als \n\ndem durch die Insolvenzordnung beseitigten Wertungswiderspruch keine Ein-\n\nschränkung des aus § 143 Abs. 1 InsO folgenden Rückgewähranspruchs. Auf \n\ndie Ausführungen in der Parallelsache wird auch insoweit Bezug genommen \n\n(BGH, Urt. v. 11. Dezember 2008, aaO S. 180 f Rn. 14 ff). \n\n9 \n\n10 \n\n3. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als \n\nrichtig dar (§ 561 ZPO). \n\na) Der Anspruch scheitert nicht an einem Wegfall der Bereicherung (§ 143 \n\nAbs. 2 Satz 1 InsO). Das Berufungsgericht hat die tatsächlichen Voraussetzun-\n\ngen einer Entreicherung verneint; die Revisionserwiderung zeigt nicht auf, dass \n\ndabei Tatsachenvortrag des Beklagten übergangen worden sei. \n\n11 \n\nZu Unrecht meint der Beklagte, er sei nicht bereichert, weil ihm in Höhe \n\nder Klageforderung ein Schadensersatzanspruch gegen die Schuldnerin zuge-\n\nstanden habe. Die Auszahlung ist nicht auf einen Schadensersatzanspruch des \n\nBeklagten, sondern nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen auf \n\ndie angeblich erzielten Gewinne sowie die Einlage erfolgt. Damit hat die Schuld-\n\nnerin die Zahlung einem bestimmten (fiktiven) Schuldverhältnis zugeordnet. Eine \n\nandere Sicht verbietet sich insbesondere im Hinblick auf den mit der Zahlung ver-\n\nfolgten Zweck, der dahin ging, die Machenschaften der Schuldnerin zu verdecken \n\n(vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 2008, aaO S. 181 Rn. 19). \n\n12 \n\nSoweit der Beklagte meint, er dürfe die Einlage als Aufwand für den Er-\n\nwerb des Anspruchs auf Zinsen abziehen, übersieht er, dass die Einlage bereits \n\nbei der Berechnung der Klageforderung berücksichtigt worden ist und nicht \n\ndoppelt in Abzug gebracht werden darf. \n\n13 \n\nb) Treu und Glauben (§ 242 BGB) stehen dem Rückgewähranspruch \n\nnicht entgegen. Es gibt keinen Grund, den Beklagten gegenüber anderen ge-\n\ntäuschten Anlegern besser zu stellen (vgl. auch hierzu BGH, Urt. v. 11. Dezem-\n\nber 2008, aaO Rn. 21). \n\nIII. \n\n14 \n\n1. Das angefochtene Urteil kann damit nicht bestehen bleiben. Es ist auf-\n\nzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung nur wegen einer Rechtsverlet-\n\nzung bei Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt erfolgt \n\nund die Sache nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zur Endent-\n\nscheidung reif ist, hat der Senat eine ersetzende Sachentscheidung getroffen \n\n(§ 563 Abs. 3 ZPO). \n\n15 \n\n2. Der Zinsanspruch auf die Hauptforderung ist in der begehrten Höhe ab \n\nder Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, \n\n§ 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB, § 291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da \n\ndie Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für \n\nden Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenforde-\n\nrung auf Ersatz der außergerichtlich angefallenen Anwaltsgebühren ist aus dem \n\nGesichtspunkt des Verzuges begründet. \n\nGanter \n\nKayser \n\nGehrlein \n\nFischer \n\nGrupp \n\nVorinstanzen: \n\nAG Weiden, Entscheidung vom 29.03.2007 - C 12/07 - \n\nLG Weiden i.d. OPf., Entscheidung vom 17.10.2007 - 2 S 61/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-02/ix-zr-196-07","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 143","ref_norm":"143","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 814","ref_norm":"814","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-04-02/ix-zr-196-07","retrieved":"2026-07-10 19:23:05.697624+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-04-02/ix-zr-196-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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