{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2009-03-31","aktenzeichen":"1 StR 83/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 83/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2009 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Augsburg vom 5. November 2008 im Maßregelausspruch \n\nmit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in vier Fällen, \n\njeweils in Tateinheit mit Bedrohung und in einem Fall in Tateinheit mit versuch-\n\nter gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem \n\nJahr verurteilt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus \n\nangeordnet. Die auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision \n\ndes Angeklagten ist offensichtlich unbegründet, soweit sie den Schuld- und \n\nStrafausspruch betrifft. \n\n2 \n\nSie hat jedoch mit der Sachrüge hinsichtlich des Maßregelausspruchs \n\nErfolg. Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom \n\n16. Februar 2009 u.a. ausgeführt: \n\n„Eine Unterbringung nach § 63 StGB ist nur dann zulässig, wenn \n\nzumindest die verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB positiv \n\nfestgestellt ist. Zur Prüfung der Voraussetzungen von §§ 20, 21 \n\nStGB fehlt schon die genaue Einordnung der von der Strafkammer \n\nangenommenen Persönlichkeitsstörung (UA S. 13/14) in eines der \n\nEingangsmerkmale des § 20 StGB. Außerdem legt der Tatrichter \n\nnicht ausreichend dar, dass die nicht hirnorganisch bedingte (UA \n\nS. 13) Persönlichkeitsstörung von derartiger Schwere ist, dass sie \n\ndie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderli-\n\nchen Auswirkungen auf das Leben des Angeklagten aufweist (vgl. \n\nSenat in BGHSt 49, 45). Die Ausführungen der Strafkammer dazu \n\nsind nicht ausreichend (UA S. 14). \n\nFerner hat die Strafkammer eine verminderte Schuldfähigkeit ge-\n\nmäß § 21 StGB wegen Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit des \n\nAngeklagten bejaht (UA S. 14, 16). Das ist unzutreffend. Die Ein-\n\nsichtsfähigkeit ist entweder vorhanden, dann ist der Täter voll \n\nschuldfähig, oder sie fehlt, dann liegt Schuldunfähigkeit nach § 20 \n\nStGB vor (vgl. BGHSt 21, 27). Dass die Strafkammer irrtümlich auf \n\nEinsichtsfähigkeit abgehoben hat, obwohl sie eine eingeschränkte \n\nSteuerungsfähigkeit begründen wollte, ist aus den schriftlichen Ur-\n\nteilsgründen nicht zu erkennen, weil darin mehrfach die verminderte \n\nEinsichtsfähigkeit benannt wird (UA S. 3, 14, 15, 16). \n\nDie unzureichenden Ausführungen zur (verminderten) Schuldfähig-\n\nkeit erfassen die angeordnete Maßregel. Dass der Fehler auch un-\n\nmittelbare Auswirkungen auf die Strafrahmenbestimmung und die \n\nStraffestsetzung hat und der Angeklagte dadurch beschwert ist, \n\nwird der Senat ausschließen können. Deshalb können die verhäng-\n\nten Strafen bestehen bleiben. \n\nDer Schuldspruch wird von dem Fehler nicht berührt. Es ist nach \n\nden Feststellungen auszuschließen, dass eine völlige Schuldunfä-\n\nhigkeit vorliegt (UA S. 14, 18), zumal da der Angeklagte offenbar in \n\nder Lage ist, seine Auffassung auch in angemessener Weise \n\nschriftlich gegenüber staatlichen Stellen vorzutragen (UA S. 13). \n\nAuch die Revision zielt mit ihrer die Maßregel betreffenden formel-\n\nlen Rüge offenbar nicht auf die Feststellung der Voraussetzungen \n\ndes § 20 StGB ab.“ \n\n3 \n\nDem tritt der Senat bei. Danach bedarf die Maßregelfrage der Prüfung \n\ndurch das neue Tatgericht. \n\nNack Elf Graf \n\n Jäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-31/1-str-83-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-31/1-str-83-09","retrieved":"2026-07-10 19:19:57.870189+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-31/1-str-83-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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