{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-03-27","aktenzeichen":"2 StR 34/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 34/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. März 2009 gemäß \n\n§§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten F. gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Gera vom 28. August 2008 wird \n\na) die Strafverfolgung dieses Angeklagten mit Zustimmung des \n\nGeneralbundesanwalts auf den Vorwurf der gefährlichen \n\nKörperverletzung beschränkt, \n\nb) das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Schuld-\n\nspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gefährli-\n\ncher Körperverletzung verurteilt ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jah-\n\nren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er \n\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. \n\n2 \n\n3 \n\nDer Senat beschränkt die Strafverfolgung des Beschwerdeführers mit \n\nZustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf der gefährlichen Kör-\n\nperverletzung. Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Ände-\n\nrung des Schuldspruchs. \n\nIm Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-\n\nklagten ergeben. Der Strafausspruch hat Bestand. Der Senat kann ausschlie-\n\nßen, dass die Strafkammer ohne den Schuldspruch wegen tateinheitlich be-\n\ngangener sexueller Nötigung auf eine geringere Freiheitsstrafe erkannt hätte. \n\nDer anzuwendende Strafrahmen hat sich nicht geändert, weil das Landgericht, \n\ndas von einem minder schweren Fall der sexuellen Nötigung gemäß § 177 \n\nAbs. 5 Fall 1 StGB ausgegangen ist, die Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 \n\nStGB gemilderten Normalstrafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB entnommen hat. \n\nBei der konkreten Strafzumessung hat die Strafkammer, wie der Generalbun-\n\ndesanwalt in seiner Antragsschrift vom 6. März 2009 mit Recht ausgeführt hat, \n\ndie tateinheitliche Verwirklichung der sexuellen Nötigung (in einem minder \n\nschweren Fall) nicht strafschärfend berücksichtigt. \n\n4 \n\nIm Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbil-\n\nlig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines \n\nRechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). \n\n5 \n\nDer Schriftsatz des Verteidigers vom 26. März 2009 hat vorgelegen. \n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck \n\n Cierniak Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-27/2-str-34-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-27/2-str-34-09","retrieved":"2026-07-10 19:18:03.587549+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-27/2-str-34-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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