{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-03-26","aktenzeichen":"StB 20/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KWKG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c AWG § 35 GG Art. 25 1. Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde des General- bundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ableh- nenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Ober- landesgerichts zu entscheiden, so hat er das Bestehen eines hinreichen- den Tatverdachts in vollem Umfang eigenständig zu prüfen (Aufgabe von BGHSt 35, 39). 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Straftat nach § 19 Abs. 1 KWKG die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KWKG erheblich gefährdet. 3. Es verstößt nicht gegen Art. 25 GG, dass § 35 AWG den Geltungsbe- reich materiellen deutschen Strafrechts auf Taten erstreckt, die von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangen werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. März 2009 \n\n___________ \nStB 20/08 \n\nNachschlagewerk: ja \nja \nBGHSt: \nja \nVeröffentlichung: \n\n______________________________ \n\nStPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 \n\nKWKG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c \n\nAWG § 35 \n\nGG Art. 25 \n\n1. Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde des General-\n\nbundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ableh-\n\nnenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Ober-\n\nlandesgerichts zu entscheiden, so hat er das Bestehen eines hinreichen-\n\nden Tatverdachts in vollem Umfang eigenständig zu prüfen (Aufgabe von \n\nBGHSt 35, 39). \n\n2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Straftat nach § 19 Abs. 1 \n\nKWKG die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland \n\nim Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KWKG erheblich gefährdet. \n\n3. Es verstößt nicht gegen Art. 25 GG, dass § 35 AWG den Geltungsbe-\n\nreich materiellen deutschen Strafrechts auf Taten erstreckt, die von \n\ndeutschen Staatsbürgern im Ausland begangen werden. \n\nBGH, Beschl. vom 26. März 2009 - StB 20/08 - OLG Frankfurt am Main \n\nin dem Strafverfahren \n\ngegen \n\nwegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2009 gemäß \n\n§§ 199, 203, 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2, § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 \n\nStPO beschlossen: \n\nAuf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird \n\na) der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom \n\n6. August 2008 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die \n\nEröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat; \n\nb) das Verfahren vorläufig eingestellt, soweit dem Angeklagten \n\nzur Last gelegt wird, gewerbsmäßig handelnd ein Handels- o-\n\nder Vermittlungsgeschäft in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der \n\nAusfuhrliste \n\n(Anlage AL) erfasste Güter \n\n(V. -\n\nFerngläser), welche unmittelbar oder mittelbar für Personen, \n\nOrganisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwen-\n\ndung im Iran bestimmt sind, abgeschlossen, und dadurch ge-\n\ngen § 34 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 6 Nr. 2 AWG, § 69 o \n\nAbs. 2, § 70 a Abs. 2 Nr. 3 AWV verstoßen zu haben. Im Um-\n\nfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die \n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur \n\nLast; \n\nc) im Übrigen das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des \n\nGeneralbundesanwalts vom 17. Mai 2008 zur Hauptverhand-\n\nlung vor der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main zugelassen. \n\n2. Die Kosten der zurückgenommenen Beschwerde des General-\n\nbundesanwalts gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts \n\nFrankfurt am Main vom 6. August 2008, soweit mit diesem der \n\ngegen den Angeklagten bestehende Haftbefehl aufgehoben \n\nworden ist, und die dem Angeklagten insoweit entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. \n\n1 \n\nDer Generalbundesanwalt hat dem Angeklagten mit der zum Oberlan-\n\nGründe: \n\ndesgericht Frankfurt am Main erhobenen Anklage vorgeworfen, in einem Fall \n\ngegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und in zwei Fällen gegen das Außenwirt-\n\nschaftsgesetz verstoßen zu haben. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss \n\nvom 6. August 2008 die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen und \n\nrechtlichen Gründen abgelehnt, eine Kosten- und Auslagenentscheidung getrof-\n\nfen sowie ausgesprochen, dass der Angeklagte für die erlittene Untersu-\n\nchungshaft zu entschädigen sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich der \n\nGeneralbundesanwalt mit seiner sofortigen Beschwerde. Das Oberlandesge-\n\nricht hat daneben den gegen den Angeklagten bestehenden Haftbefehl des Er-\n\nmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2008 (1 BGs 44/2008) \n\naufgehoben. Seine gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde hat der \n\nGeneralbundesanwalt zurückgenommen. Im Übrigen beanstandet er weiterhin \n\nden angefochtenen Beschluss und beantragt, \n\n2 \n\n3 \n\na) diesen aufzuheben; \n\nb) das Verfahren in Bezug auf die Tat 3 der Anklageschrift (V. -\n\nFerngläser) gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO vorläufig einzustellen; \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nc) im Übrigen seine Anklage unter Eröffnung des Hauptverfahrens vor \n\ndem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zur Hauptver-\n\nhandlung zuzulassen. \n\nDas Rechtsmittel hat mit der Maßgabe Erfolg, dass das Landgericht \n\nFrankfurt am Main zur Durchführung des Hauptverfahrens zuständig ist. \n\nI. \n\n1. Mit der Anklageschrift sind dem in Frankfurt am Main wohnhaften An-\n\ngeklagten folgende Straftaten zur Last gelegt worden: \n\na) Er betrieb ein Einzelhandelsunternehmen und vermittelte als Handels-\n\nvertreter Veräußerungsgeschäfte über Industriemaschinen, Zubehör und Roh-\n\nmaterialien vorwiegend mit iranischen Kunden. Im Rahmen dieser Tätigkeit un-\n\nterhielt er Kontakte zu dem in Teheran (Iran) ansässigen Unternehmen K. \n\n Co. Ltd. (im Folgenden: K. ), das sich mit der Be-\n\nschaffung von nuklearrelevanten und militärischen Gütern für den Iran befasst \n\nund sich zur Umgehung der insoweit geltenden Handelsbeschränkungen meh-\n\nrerer Tarnfirmen mit Sitz etwa in Dubai und den Vereinigten Arabischen Emira-\n\nten bedient. Ansprechpartner des Angeklagten waren die Direktorin von K. \n\n , Dr. N. , sowie der Mitarbeiter Ka. . \n\n8 \n\naa) Im April 2007 erhielt der Angeklagte von Ka. für eine der Tarn-\n\nfirmen von K. eine Anfrage zur Lieferung zweier Hochgeschwin-\n\ndigkeitskameras, die zur Entwicklung von Atomsprengköpfen benötigt werden. \n\nEr ging zutreffend davon aus, dass die Kameras für das iranische Atomwaffen-\n\nprogramm bestimmt waren, und fragte bei dem russischen Hersteller, der in \n\nMoskau ansässigen B. Company, nach der Ware an. Als Kaufinteressenten \n\nbenannte er eine Universität im Nahen Osten. Kurze Zeit später traf er mit dem \n\nHersteller eine unwiderrufliche Kaufvereinbarung, in der für ihn eine Provision \n\nvon 30.630 € vereinbart wurde, und sandte an die Tarnfirma von K. \n\n ein entsprechendes verbindliches Angebot. Daraufhin wurde einem \n\nseiner iranischen Geldkonten eine Spesenvorauszahlung in Höhe von 3.297,50 \n\n€ gutgeschrieben. Im Juni 2007 reiste der Angeklagte nach Moskau, um dort \n\ndie Details des Vertragsschlusses persönlich zu klären. Während eines Aufent-\n\nhalts im Iran ab dem 21. August 2007 gelang es ihm, die noch offenen Einzel-\n\nheiten, insbesondere die Übermittlung einer geeigneten Endverbleibserklärung \n\nan den Verkäufer, zu regeln. Die Auslieferung der Kameras an den Endkunden \n\nim Iran erfolgte bis spätestens 1. November 2007. \n\n9 \n\nbb) Im Mai 2006 erhielt der Angeklagte von K. eine Anfrage ü-\n\nber die Lieferung verschiedener Produkte des US-amerikanischen Herstellers \n\nL. . Als Endkunde sollte eine Tarnfirma in den Vereinigten Arabischen Emira-\n\nten vorgeschoben werden. Zur Verschleierung des Endbestimmungslandes \n\nschaltete der Angeklagte die in Mannheim ansässige St. GmbH ein. \n\nDiese holte ein Angebot des Herstellers ein und bot die Ware dem Angeklagten \n\nan. Im März 2007 bat der Angeklagte die St. GmbH um ein erweitertes \n\nAngebot. Dieses umfasste Zählrohre für strahlungsfeste Detektoren, die zum \n\nSchutz gegen atomare Detonationswirkungen besonders konstruiert oder ge-\n\nändert sind. Nach den Herstellerangaben sind die Geräte speziell für den Ein-\n\nsatz im Nuklearbereich ausgelegt und können zu militärischen Zwecken ver-\n\nwendet werden. Empfänger sollte nunmehr eine Tarnfirma in Dubai sein. Die \n\n St. GmbH bot dem Angeklagten die gewünschten Artikel an; dieser \n\nleitete das Angebot an Ka. weiter und schloss mit der St. GmbH \n\neine unwiderrufliche Kaufvereinbarung ab. Auf Veranlassung von K. \n\nwurde der Kaufpreis in Höhe von 87.245,40 € im April 2007 in drei Raten an die \n\n St. GmbH überwiesen. Ende Mai 2007 stellte die St. GmbH \n\nbeim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: BAFA) ei-\n\nnen Ausfuhrgenehmigungsantrag. Dieses forderte ein Endverbleibszertifikat \n\nund ein detailliertes Kundenprofil an. Der Angeklagte vereinbarte daraufhin mit \n\nKa. , entsprechende Dokumente aus Dubai zu beschaffen bzw. selbst zu \n\nerstellen, um auf diese Weise über den wahren Empfänger zu täuschen. Im Juli \n\n2007 erhielt die St. GmbH eine Endverbleibserklärung aus Dubai und \n\nleitete diese an das BAFA weiter. In der Folgezeit überlegten der Angeklagte \n\nund Ka. weiter, welcher Verwendungszweck dem BAFA plausibel vermittelt \n\nwerden könnte. Der Angeklagte schlug vor, einen Einsatz in der Landwirtschaft \n\noder der Medizin vorzuspiegeln. Ka. übermittelte sodann zwei Formulie-\n\nrungsvorschläge, auf deren Grundlage der Mitarbeiter F. der St. \n\nGmbH dem BAFA mitteilte, die Ware könne zwar in Nuklearanlagen eingesetzt \n\nwerden, geplant sei aber eine Verwendung in der Zementindustrie. Der Ange-\n\nklagte reiste am 20. August 2007 in den Iran, um die Angelegenheit mit seinem \n\nAuftraggeber zu besprechen. Das BAFA warf weitere Fragen zum Endverbleib \n\nder Ware auf, die F. dem Angeklagten per E-Mail zuleitete. Dieser erörterte \n\ndie Problematik mit den Verantwortlichen bei K. und versuchte ver-\n\ngeblich, F. telefonisch zu erreichen. Einer weiteren Mitarbeiterin der \n\nSt. GmbH erklärte er, er benötige dringend eine Aussage zur Situation des \n\nDetektoren-Geschäfts, da sein Auftraggeber ihm ein Ultimatum gesetzt habe. In \n\nder Folgezeit versuchte der Angeklagte mehrfach, seine Ansprechpartner bei \n\nder St. GmbH zu erreichen. Trotz seiner Bemühungen gelang es ihm \n\nnicht, das Problem zu lösen. Nach seiner Rückkehr aus dem Iran teilte der An-\n\ngeklagte F. mit, sein Auftraggeber trete von dem Geschäft zurück. In der Fol-\n\ngezeit bemühte er sich erfolglos um die Rückerstattung des bereits geleisteten \n\nKaufpreises sowie um die Ausfuhr der Ware in den Iran über die Slowakei. \n\n10 \n\ncc) Im Mai 2007 fragte eine Tarnfirma von K. bei dem An-\n\n11 \n\n12 \n\ngeklagten nach 20 nachtsichttauglichen Ferngläsern des Schweizer Herstellers \n\nV. an. Der Angeklagte bemühte sich in der Folgezeit darum, die Liefe-\n\nrung der Ware nach Iran zu veranlassen. Das Geschäft scheiterte schließlich, \n\nweil die Schweizer Genehmigungsbehörde SECO die ihr übermittelte End-\n\nverbleibserklärung als nicht ausreichend bewertete. \n\nb) In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts sind diese Sachver-\n\nhalte rechtlich wie folgt gewürdigt: \n\naa) Im Fall I. 1. a) aa) (B. -Kameras) habe der Angeklagte gewerbsmä-\n\nßig handelnd die Entwicklung von Atomwaffen gefördert, § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. \n\n2 Nr. 1, § 17 Abs. 2 KWKG. Einen hinreichenden Tatverdacht dahin, dass die \n\nHandlung des Angeklagten die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik \n\nDeutschland erheblich gefährdet und dieser deshalb den Qualifikationstatbe-\n\nstand des § 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KWKG verwirklicht habe, hat der Gene-\n\nralbundesanwalt nicht angenommen. \n\n13 \n\nbb) Durch die Tat I. 1. a) bb) (L. -Detektoren) habe der Angeklagte ge-\n\nwerbsmäßig handelnd entgegen § 69 o Abs. 9 AWV ohne die erforderliche Ge-\n\nnehmigung Maklerdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf und \n\nder Ausfuhr von Gütern im Sinne von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. \n\n423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran \n\n(im Folgenden: Iranembargo-VO) nach Iran oder ihrer Herstellung und Verwen-\n\ndung im Iran erbracht; dadurch habe er einer Rechtsverordnung zuwidergehan-\n\ndelt, die der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich \n\nder gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen \n\nSanktionsmaßnahme diene, § 34 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 6 Nr. 2 AWG, § \n\n69 o Abs. 9, § 70 a Abs. 2 Nr. 9 AWV. Einen hinreichenden Tatverdacht, das \n\nHandeln des Angeklagten sei geeignet gewesen, die auswärtigen Beziehungen \n\nder Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, so dass er die Vor-\n\naussetzungen des Qualifikationstatbestandes nach § 34 Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c \n\nAWG erfüllt habe, hat der Generalbundesanwalt nicht bejaht. \n\n14 \n\ncc) Im Fall I. 1. a) cc) (V. -Ferngläser) habe der Angeklagte ge-\n\nwerbsmäßig handelnd entgegen § 69 o Abs. 2 AWV ein Handels- oder Vermitt-\n\nlungsgeschäft in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) \n\nerfasste Güter abgeschlossen, welche unmittelbar oder mittelbar für Personen, \n\nOrganisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung im Iran be-\n\nstimmt sind; mithin habe er einer Rechtsverordnung zuwidergehandelt, die der \n\nDurchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der gemein-\n\nsamen Außen- oder Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sankti-\n\nonsmaßnahme diene, § 34 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 6 Nr. 2 AWG, § 69 o \n\nAbs. 2, § 70 a Abs. 2 Nr. 3 AWV. Ein Verstoß gegen den Qualifikationstatbe-\n\nstand nach § 34 Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c AWG wird dem Angeklagten auch inso-\n\nweit nicht zur Last gelegt. \n\n2. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner die Eröffnung des \n\nHauptverfahrens ablehnenden Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\nDas Ermittlungsergebnis belege im Fall I. 1. a) aa) (B. -Kameras) nicht, \n\ndass der Iran im Zeitraum von April bis November 2007 Maßnahmen ergriffen \n\nhabe, um die technologischen Voraussetzungen für die Herstellung von Atom-\n\nwaffen zu schaffen. Aus einem vom Director of National Intelligence herausge-\n\ngebenen National Intelligence Estimate vom November 2007 ergebe sich, dass \n\nes nach Einschätzung der US-amerikanischen Geheimdienste eher unwahr-\n\nscheinlich sei, dass der Iran im genannten Tatzeitraum Atomwaffen entwickelt \n\nhabe. Auf die dem entgegen stehenden \"überaus vagen\" Ausführungen in ei-\n\n15 \n\n16 \n\nnem Behördenzeugnis des Bundesnachrichtendienstes (im Folgenden: BND) \n\nvom Mai 2008 könne eine Verurteilung des Angeklagten keinesfalls gestützt \n\nwerden. Die für eine Verurteilung des Angeklagten notwendige Überzeugung \n\nvom Bestehen eines iranischen Atomwaffenprogramms lasse sich auch nicht \n\naus der diesbezüglichen Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft \n\ngewinnen. Selbst wenn der Iran im Tatzeitraum Atomwaffen entwickelt habe, \n\nsei nicht ausreichend belegt, dass der Angeklagte dies gefördert habe; denn \n\nder konkrete Verwendungszweck der Kameras sei unklar. Nach dem Ermitt-\n\nlungsergebnis werde sich auch nicht nachweisen lassen, dass der Angeklagte \n\nvorsätzlich gehandelt habe. Eine versuchte Tat komme nicht in Betracht, weil es \n\nkeine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme gebe, der Angeklagte habe \n\nsich vorgestellt, mit der Vermittlung der Hochgeschwindigkeitskameras die Ent-\n\nwicklung von Atomwaffen durch den Iran zu fördern. \n\n17 \n\nIm Fall I. 1. a) bb) (L. -Detektoren) sei der Verstoß gegen den Geneh-\n\nmigungsvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Iranembargo-VO bis zum 21. \n\nAugust 2007 nicht strafbar gewesen. Nach diesem Zeitpunkt habe der Ange-\n\nklagte keine Tätigkeiten mehr entfaltet, die auf den Abschluss eines Kaufvertra-\n\nges über die Zählrohre gerichtet gewesen seien. Es lasse sich auch nicht fest-\n\nstellen, dass der Angeklagte bei der Organisation des Transfers der Zählrohre \n\nvermittelnd tätig geworden sei oder den Transfer der Zählrohre beinhaltende \n\nTransaktionen ausgehandelt oder organisiert habe. Der Senat müsse deshalb \n\nder Frage nicht weiter nachgehen, ob die in § 69 o Abs. 9 AWV enthaltene \n\nErstreckung deutscher Strafvorschriften auf Auslandstaten wegen eines Ver-\n\nstoßes gegen Art. 25 GG verfassungswidrig sei. Die Tätigkeiten des Angeklag-\n\nten seien auch nicht wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung (EG) Nr. \n\n1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 (im Folgenden: Dual-Use-Verordnung) \n\nstrafbar. Es lasse sich nicht beurteilen, ob die Zählrohre unter den Anhang I \n\ndieser Verordnung fielen. Unabhängig hiervon habe der Angeklagte mit den \n\nVerantwortlichen der St. GmbH nicht verabredet, die Zählrohre ohne \n\nGenehmigung auszuführen; die Beteiligten hätten sich vielmehr intensiv um die \n\nErteilung einer solchen Genehmigung bemüht. Schließlich seien die besonde-\n\nren Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG nicht feststellbar; deren Vor-\n\nliegen lasse sich in der Regel nur aufgrund einer vom Generalbundesanwalt \n\nnicht eingeholten Stellungnahme des Auswärtigen Amtes beurteilen. \n\n18 \n\nIm Fall I. 1. a) cc) (V. -Ferngläser) reiche die vorliegende Aus-\n\nkunft des BAFA nicht aus, um beurteilen zu können, ob die Ferngläser von Teil I \n\nAbschnitt A Position 0005 der Ausfuhrliste erfasst seien; auf diese Auskunft \n\nkönne eine Verurteilung deshalb keinesfalls gestützt werden. Die Strafbarkeit \n\ndes Angeklagten nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b AWG, § 69 o Abs. 2, § 70 a \n\nAbs. 2 Nr. 3 AWV scheide aus, da diese erst ab dem 22. August 2007 in Be-\n\ntracht komme und der Angeklagte nach diesem Zeitpunkt kein Handels- oder \n\nVermittlungsgeschäft abgeschlossen habe. Die Voraussetzungen des § 34 Abs. \n\n2 Nr. 3 AWG könnten auch bei dieser Tat nicht festgestellt werden. \n\n19 \n\n3. Nach Einlegung des Rechtsmittels durch den Generalbundesanwalt \n\nmit Schriftsatz vom 13. August 2008 hat der BND unter dem 29. August 2008 \n\nein weiteres Behördenzeugnis erstattet. Der Senat hat mit Beschluss vom \n\n1. Oktober 2008 angeordnet, dass eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes \n\ndazu eingeholt werden soll, ob die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten kon-\n\nkrete nachteilige Auswirkungen auf die auswärtigen Beziehungen der Bundes-\n\nrepublik Deutschland hatten, haben konnten, derzeit haben, oder ob solche \n\nAuswirkungen in der Zukunft zu erwarten sind. Eine entsprechende, die konkre-\n\nten Umstände des vorliegenden Falles berücksichtigende Äußerung war zuvor \n\nnicht eingeholt worden. Die ersuchte Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ist \n\nunter dem 11. Februar 2009 erstellt worden und am 17. Februar 2009 beim \n\nBundesgerichtshof eingegangen. \n\nII. \n\n20 \n\nDie gemäß § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StPO statthafte und \n\nauch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts \n\nführt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im noch angegriffenen \n\nUmfang, zur vorläufigen Einstellung des Verfahrens bezüglich der Tat I. 1. a) \n\ncc) (V. -Ferngläser) und hinsichtlich der weiteren angeklagten Taten zur \n\nEröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage zur Hauptverhand-\n\nlung vor der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt \n\nam Main. \n\n21 \n\n1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts \n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit dem Ange-\n\nklagten hinsichtlich der Tat I. 1. a) cc) (V. -Ferngläser) vorgeworfen wor-\n\nden ist, sich wegen eines gewerbsmäßig begangenen Verstoßes gegen das \n\nAußenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 6 Nr. 2 AWG, § 69 o \n\nAbs. 2, § 70 a Abs. 2 Nr. 3 AWV) strafbar gemacht zu haben. Die insoweit zu \n\nerwartende Rechtsfolge - möglicherweise nur ein Bußgeld wegen einer Ord-\n\nnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 1 AWG i. V. m. § 70 Abs. 1 Nr. 6, § 40 Abs. 1 \n\nAWV - fällt neben der Strafe, die der Angeklagte im Falle der Verurteilung we-\n\ngen der anderen angeklagten Taten - diese sind jeweils mit Freiheitsstrafe nicht \n\nunter zwei Jahren bedroht - zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht. \n\n22 \n\n2. Bezüglich der verbleibenden angeklagten Taten liegen die Vorausset-\n\nzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens vor. Das Oberlandesgericht hat \n\n- jeweils teilweise - zum einen überspannte Anforderungen an den für die Zu-\n\nlassung der Anklage erforderlichen Tatverdacht gestellt und die zu dessen Klä-\n\nrung erforderliche weitere Aufklärung (§ 202 StPO) unterlassen sowie zum an-\n\nderen das Ergebnis der Ermittlungen unzutreffend gewürdigt. Im Einzelnen: \n\n23 \n\na) Gemäß § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Haupt-\n\nverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der \n\nAngeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig ist. Ein hinreichender Tat-\n\nverdacht ist - wie das Oberlandesgericht zu Beginn seiner Ausführungen zutref-\n\nfend dargelegt hat - zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grund-\n\nlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit \n\nvollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGHR StPO § 210 Abs. 2 \n\nPrüfungsmaßstab 2 m. w. N.). Das Oberlandesgericht hat bei der weiteren Be-\n\ngründung seiner Entscheidung sodann jedoch mehrfach darauf abgestellt, aus \n\nden vorliegenden Beweismitteln lasse sich die für eine Verurteilung des Ange-\n\nklagten ausreichende Überzeugung nicht gewinnen. Dies deutet darauf hin, \n\ndass es in der Sache einen unzutreffenden Prüfungsmaßstab angelegt hat. Der \n\nhinreichende Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurtei-\n\nlung voraus; damit wird ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausge-\n\nsetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 \n\noder § 126 a StPO der Fall ist (vgl. BGHR aaO). Erst recht ist zur Eröffnung des \n\nHauptverfahrens nicht die für eine Verurteilung notwendige volle richterliche \n\nÜberzeugung erforderlich. \n\n24 \n\nb) Die Überprüfung eines Beschlusses des erstinstanzlich tätig werden-\n\nden Oberlandesgerichts, mit dem dieses die Eröffnung des Hauptverfahrens \n\nablehnt, durch den Bundesgerichtshof ist indes nicht nur darauf beschränkt, ob \n\ndas Oberlandesgericht seiner Bewertung des hinreichenden Tatverdachts den \n\nzutreffenden Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt hat und sich seine Beurteilung \n\nauf dieser Grundlage als rechtlich vertretbar erweist. Eine derart eingeschränkte \n\nKontrolle entspräche zwar der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BGHSt \n\n35, 39). An dieser hält der Senat jedoch nicht länger fest. Der Bundesgerichts-\n\nhof hat als Beschwerdegericht das Wahrscheinlichkeitsurteil des Oberlandesge-\n\nrichts und dessen rechtliche Bewertung vielmehr in vollem Umfang nachzuprü-\n\nfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu würdigen. Dies \n\nergibt sich aus Folgendem: \n\n25 \n\nNach der Einfügung des § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG ist mittlerweile nicht \n\nmehr gewährleistet, dass die Besetzung des Strafsenats des Oberlandesge-\n\nrichts bei der Entscheidung über die Zulassung der Anklage mit derjenigen in \n\nder Hauptverhandlung identisch ist. Gerade auf die Identität der Besetzung bei \n\nder Eröffnungsentscheidung und in der Hauptverhandlung, wie sie nach dama-\n\nliger Gerichtsverfassung vorgesehen war, ist in der Entscheidung BGHSt 35, \n\n39, 40 ff. jedoch maßgebend abgehoben worden (so bereits BGHR aaO). \n\n26 \n\nSoweit zur Begründung der früheren Auffassung weiter darauf abgestellt \n\nworden ist, dass die Beweiswürdigung in einem Urteil des Oberlandesgerichts \n\nlediglich mit der Revision - und damit nur in begrenztem Umfang - überprüft \n\nwerden könne, rechtfertigt dies eine vergleichbar eingeschränkte Nachprüfung \n\neiner Nichteröffnungsentscheidung ebenfalls nicht. Zum einen besteht kein An-\n\nlass, Beschlüsse eines Oberlandesgerichts, mit denen die Eröffnung des \n\nHauptverfahrens abgelehnt wird, anders zu behandeln als entsprechende Ent-\n\nscheidungen eines Landgerichts; dessen Urteil kann ebenfalls allein mit dem \n\nRechtsmittel der Revision angefochten werden. Zum anderen sind die unter-\n\nschiedlichen Funktionen von Beschwerde- und Revisionsverfahren zu beach-\n\nten. Die Beschwerde stellt sowohl die Tatsachengrundlage der angefochtenen \n\nEntscheidung als auch die Rechtsanwendung zur Nachprüfung des Beschwer-\n\ndegerichts (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. Vor § 304 Rdn. 3). Demgegen-\n\nüber ist die Revision auf die rechtliche Nachprüfung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung beschränkt (vgl. Kuckein in KK 6. Aufl. Vor § 333 Rdn. 1). Mit diesem \n\nunterschiedlichen Charakter von Beschwerde und Revision verbunden sind je-\n\nweils verschiedene Erkenntnismöglichkeiten von Beschwerde- und Revisions-\n\ngericht. Die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beruht auf \n\neiner vorläufigen Bewertung des aktenkundigen Ermittlungsergebnisses; diese \n\nkann vom Beschwerdegericht in gleicher Weise wie vom Erstgericht vorge-\n\nnommen werden. Das tatgerichtliche Urteil ergeht auf der Grundlage der aus \n\ndem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung des Tatrichters. \n\nDie Würdigung der Beweise ist allein seine Aufgabe; die in der Hauptverhand-\n\nlung durchgeführte Beweisaufnahme ist im Revisionsverfahren grundsätzlich \n\nnicht zu rekonstruieren (vgl. Schoreit in KK 6. Aufl. § 261 Rdn. 51 ff.). Die tat-\n\nsächlichen Erkenntnismöglichkeiten des Revisionsgerichts bleiben demnach \n\nhinter denjenigen des Tatgerichts deutlich zurück. \n\n27 \n\nc) Die nach diesen Vorgaben vorzunehmende Bewertung ergibt, dass \n\nder Angeklagte hinreichend verdächtig ist, sich im Fall I. 1. a) aa) (B. -\n\nKameras) nach § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 17 Abs. 2 KWKG strafbar ge-\n\nmacht zu haben; denn das Ermittlungsergebnis liefert ausreichende Anhalts-\n\npunkte dafür, dass der Angeklagte gewerbsmäßig handelnd die Entwicklung \n\nvon Atomwaffen im Iran gefördert hat. Der Senat hat insoweit bereits in seiner \n\nin dieser Sache ergangenen Haftfortdauerentscheidung vom 26. Juni 2008 (AK \n\n10/08) einen dringenden Tatverdacht bejaht. Es besteht bei erneuter vorläufiger \n\nBeurteilung des Ermittlungsergebnisses kein Anlass, nunmehr einen hinrei-\n\nchenden Tatverdacht zu verneinen. \n\n28 \n\naa) Das Entwickeln von Kriegswaffen setzt im Allgemeinen eine Tätigkeit \n\nvoraus, die nach dem Vorliegen konkreter militärischer, technischer und wirt-\n\nschaftlicher Forderungen darauf abzielt, eine Kriegswaffe zu schaffen, die es \n\nbisher entweder überhaupt oder zumindest nicht mit ihren spezifischen Eigen-\n\nschaften gegeben hat (vgl. Pathe/Wagner in Bieneck, Handbuch des Außen-\n\nwirtschaftsrechts, 2. Aufl. § 44 Rdn. 117; Heinrich in MünchKomm-StGB § 19 \n\nKWKG Rdn. 7). Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Beschl. vom \n\n26. Juni 2008 - AK 10/08) ist es indes nicht erforderlich, dass die Tätigkeit auf \n\ndie Schaffung einer bislang mit ihren spezifischen Eigenschaften noch nicht exi-\n\nstenten Kriegswaffe abzielt (so aber LG Stuttgart NStZ 1997, 290 zu § 20 Abs. \n\n1 Nr. 1 KWKG). Eine derart enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals wider-\n\nspricht auch bei \"konventionellen\" Kriegswaffen - insbesondere vor dem Hinter-\n\ngrund der verfassungsrechtlichen Verankerung der Kriegswaffenkontrolle in \n\nArt. 26 Abs. 2 GG - dem Regelungsziel des Kriegswaffenkontrollgesetzes (vgl. \n\nhierzu Holthausen NJW 1991, 203) und wird dem Umstand nicht gerecht, dass \n\nim Bereich der Kriegswaffenproduktion mittlerweile nicht das \"Erfinden\" völlig \n\nneuer Waffen, sondern das Erlangen der technologischen Voraussetzungen für \n\neine Eigenproduktion bereits bekannter Kriegswaffen im Vordergrund steht (vgl. \n\nOLG Düsseldorf NStZ 2000, 378, 379; Holthausen NStZ 1997, 290; ders. wistra \n\n1998, 209; Pietsch NStZ 2001, 234). Dies gilt in besonderem Maße für die Ent-\n\nwicklung von Atomwaffen; gerade in diesem Bereich würde der Tatbestand sei-\n\nne intendierte Bedeutung verlieren, wollte man die Beteiligung an einem \"Nach-\n\nentwickeln\" derartiger Waffen durch Staaten oder Organisationen, die noch \n\nnicht im Besitz atomarer Sprengköpfe sind, aus dem Bereich der Strafbarkeit \n\nherausnehmen (vgl. Heinrich aaO § 19 KWKG Rdn. 7). Unter den Begriff des \n\n\"Entwickelns\" von Atomwaffen im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 KWKG fallen \n\ndeshalb sämtliche Maßnahmen zur Schaffung der technologischen Vorausset-\n\nzungen für eine eigene atomare Kampfstoffproduktion einschließlich der Pla-\n\nnung und Errichtung von Produktionsanlagen (vgl. OLG Düsseldorf aaO). \n\n29 \n\nNach diesen Maßstäben machen es die vorliegenden Beweismittel bei \n\nvorläufiger Bewertung wahrscheinlich, dass zur Tatzeit im Iran Atomwaffen \n\nentwickelt wurden. Hierfür sprechen insbesondere bereits die Erkenntnisse, die \n\nder BND in der Stellungnahme vom Mai 2008 aufgezeigt hat. Bei dieser Äuße-\n\nrung handelt es sich um ein Behördenzeugnis und nicht um ein Behördengut-\n\nachten, denn Aufgabe des BND ist es in diesem Zusammenhang, den Beweis-\n\nstoff durch die Bekundung von ihm festgestellter Tatsachen darzulegen, und \n\nnicht auf der Basis bereits vorhandenen Tatsachenmaterials oder angestellter \n\nUntersuchungen als Sachverständiger Bewertungen abzugeben (vgl. Meyer-\n\nGoßner aaO § 256 Rdn. 5 f.). Der BND hat nachvollziehbar dargelegt, nach \n\nseiner Einschätzung seien im Iran Entwicklungsarbeiten an Kernwaffen auch \n\nnach 2003 zu erkennen. Dies wird u. a. mit Erkenntnissen über Beschaffungs-\n\naktivitäten des Iran unter Beteiligung einschlägig bekannter Institutionen bezüg-\n\nlich solcher Güter begründet, die der Entwicklung von Kernwaffen dienen kön-\n\nnen. Der Wertung des Oberlandesgerichts, diese Aussagen seien \"überaus va-\n\nge\", ist vor diesem Hintergrund nicht zu folgen. Dies gilt erst recht, nachdem der \n\nBND seine Erkenntnis in einem weiteren - allerdings erst nach der angefochte-\n\nnen Entscheidung erstellten - Zeugnis vom 28. August 2008 spezifiziert und \n\ndurch die Darlegung weiterer Indizien ergänzt hat. So hat er etwa auf die Ent-\n\nwicklung eines neuen Trägerraketensystems und die Gemeinsamkeiten der Be-\n\nschaffungsbemühungen des Iran und denjenigen von Ländern mit bereits be-\n\nkannten Atomwaffenprogrammen - wie z. B. Pakistan und Nordkorea - hinge-\n\nwiesen. \n\n30 \n\nDie Bedeutung dieser jedenfalls bei einer Gesamtschau gewichtigen In-\n\ndizien wird durch die sonstigen Beweismittel nicht derart relativiert, dass der \n\nhinreichende Tatverdacht entfällt. Insbesondere der vom Oberlandesgericht zur \n\nBegründung seiner Auffassung herangezogene US-amerikanische National In-\n\ntelligence Estimate vom November 2007 macht aus den vom Generalbundes-\n\nanwalt in seiner Beschwerdebegründung vom 13. August 2008 zutreffend aus-\n\ngeführten Gründen (S. 3 ff.) die Verurteilung des Angeklagten nicht unwahr-\n\nscheinlich. Dasselbe gilt für die aktenkundigen Äußerungen der Internationalen \n\nAtomenergiebehörde. \n\n31 \n\nDer Senat weist allerdings erneut ausdrücklich darauf hin, dass für den \n\nhier zu beurteilenden hinreichenden Tatverdacht die Wahrscheinlichkeit der \n\nVerurteilung maßgebend ist. Ob sich eine die Verurteilung des Angeklagten tra-\n\ngende Überzeugung dahin gewinnen lässt, dass der Iran im Tatzeitraum \n\nAtomwaffen entwickelt hat, kann demgegenüber erst aufgrund einer Bewertung \n\nder in der Hauptverhandlung durchzuführenden Beweisaufnahme entschieden \n\nwerden. In deren Rahmen wird es unumgänglich sein, über die Einführung der \n\nBehördenzeugnisse des BND hinaus auch den in diesem Zusammenhang vom \n\nGeneralbundesanwalt angebotenen Zeugenbeweis zu erheben. Daneben wird \n\nes in besonderem Maße erforderlich sein, die sonstigen erreichbaren Beweis-\n\nmittel zur Aufklärung dieser Frage zu nutzen; denn es darf nicht verkannt wer-\n\nden, dass es sich bei den Behördenzeugnissen des BND nur um sekundäre \n\nBeweismittel handelt, welche die unmittelbaren Quellen der dort wiedergegebe-\n\nnen Erkenntnisse und Bewertungen nicht bzw. nicht vollständig offen legen und \n\ndaher einer vorsichtigen Beweiswürdigung unter Heranziehung der weiteren zur \n\nVerfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten bedürfen. \n\n32 \n\nbb) Bei dem Tatbestand des Förderns i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 KWKG \n\nhandelt es sich um eine zur Täterschaft erhobene selbstständige Form der Bei-\n\nhilfe. Er umfasst diejenigen Hilfeleistungen, die unter § 27 Abs. 1 StGB subsu-\n\nmiert werden können, und damit jede Handlung, welche die Rechtsgutsverlet-\n\nzung des Haupttäters ermöglicht oder verstärkt oder ihre Durchführung erleich-\n\ntert (vgl. Steindorf in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, KWKG § 19 \n\nRdn. 5 m. w. N.; Pathe/Wagner aaO § 44 Rdn. 121 ff.; Holthausen NJW 1991, \n\n203, 204). \n\n33 \n\nDas Ergebnis der Ermittlungen macht es wahrscheinlich, dass der Ange-\n\nklagte durch das Vermitteln des Verkaufs und der Lieferung der Hochgeschwin-\n\ndigkeitskameras in den Iran die dortige Entwicklung von Atomwaffen in diesem \n\nSinne gefördert hat. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts besteht \n\ninsbesondere eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Kameras \n\neine militärische Verwendung finden sollten. Hierfür sprechen vor allem deren \n\nspezifische, gerade für die Entwicklung von Kernwaffen erforderliche Eigen-\n\nschaften, die konkreten, in hohem Maße aufwändigen und konspirativen Um-\n\nstände der Abwicklung des Geschäfts sowie die sonstigen ermittelten Beschaf-\n\nfungsaktivitäten des \"Einkäufers\" K. . \n\n34 \n\ncc) Das Ermittlungsergebnis belegt schließlich in einem für die Eröffnung \n\ndes Hauptverfahrens ausreichendem Maße den Vorsatz des Angeklagten. Die-\n\nsem waren nach seiner eigenen Einlassung die Verwendungsmöglichkeiten der \n\nKameras im militärischen Bereich bekannt. Er handelte bewusst unter Verstoß \n\ngegen das Iran-Embargo und trug wesentlich dazu bei, dass die Kameras in \n\neinem aufwändigen Verfahren auf konspirative Weise in den Iran gelangten. \n\nAußerdem hielt er sich regelmäßig im Iran auf. Diese und die weiteren, vom \n\nGeneralbundesanwalt in seiner Anklageschrift (S. 37 ff.) aufgeführten Gesichts-\n\npunkte machen es wahrscheinlich, dass er die Entwicklung von Atomwaffen im \n\nIran und den Umstand, diese durch die Vermittlung der Lieferung der Kameras \n\nzu fördern, jeweils zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm. \n\n35 \n\ndd) Ein hinreichender Tatverdacht dahin, dass der Angeklagte den in der \n\nAnklageschrift nicht aufgeführten Qualifikationstatbestand des § 19 Abs. 2 Nr. 2 \n\nBuchst. c KWKG verwirklicht hat, besteht auch unter Berücksichtigung des Er-\n\ngebnisses der vom Senat im Zwischenverfahren veranlassten Beweiserhebung \n\nnicht. \n\n36 \n\n§ 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KWKG setzt voraus, dass durch die Hand-\n\nlung des Täters die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland \n\nerheblich gefährdet werden. Der Tatbestand ist - im Gegensatz etwa zu § 34 \n\nAbs. 2 Nr. 3, § 34 Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c AWG, bei denen es sich um abstrakt-\n\nkonkrete Gefährdungsdelikte handelt (s. u. II. 2. d) cc)) - vom Gesetzgeber, \n\nnachdem ursprünglich sogar ein Verletzungsdelikt vorgesehen war (BTDrucks. \n\n11/4609 S. 4, 9), als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet worden (vgl. \n\nBTDrucks. 11/7221 S. 11). Daher genügt eine lediglich potentielle Rechtsguts-\n\ngefährdung nicht. Notwendig ist vielmehr, dass für das betroffene Schutzgut \n\neine konkret riskante Situation entsteht, bei der das Umschlagen in eine Verlet-\n\nzung unmittelbar bevorsteht und deren Ausbleiben nur vom Zufall abhängt (vgl. \n\nPathe/Wagner aaO § 44 Rdn. 128; Steindorf aaO KWKG § 19 Rdn. 13; Heinrich \n\naaO § 19 KWKG Rdn. 19). Diese Feststellung bereitet bereits bei der Gefähr-\n\ndung von Individualrechtsgütern im Einzelfall regelmäßig Schwierigkeiten. Bei \n\ndem hier in Rede stehenden, ein Rechtsgut der Allgemeinheit schützenden und \n\nsprachlich weit gefassten Tatbestandsmerkmal ist sie in der Regel erst recht \n\nschwer und kaum mit ausreichender Sicherheit zu treffen (für § 19 Abs. 2 Nr. 2 \n\nBuchst. b ebenso Steindorf aaO KWKG § 19 Rdn. 11). Dies gilt insbesondere \n\ndann, wenn nicht aus einer tatsächlich eingetretenen Störung auf eine konkrete \n\nGefährdung geschlossen werden kann (vgl. Heinrich aaO § 19 KWKG Rdn. 19). \n\n37 \n\nIm Übrigen hat der Senat für das Tatbestandsmerkmal \"Eignung zur Ge-\n\nfährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland\" (vgl. \n\netwa § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c AWG), das sich von dem hier \n\nrelevanten allerdings durch den erforderlichen Grad der Intensität des Angriffs \n\nauf das geschützte Rechtsgut unterscheidet, bereits darauf hingewiesen, dass \n\ndieses sprachlich sehr weit gefasst und seine Verwendung deshalb mit Blick auf \n\ndas Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG in hohem Maße problematisch \n\nist. Sowohl der verfassungsrechtliche Kontext als auch Überlegungen auf der \n\nEbene des einfachen Gesetzes machen deshalb eine einschränkende Ausle-\n\ngung notwendig (vgl. BGH, Beschl. vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, zur Veröf-\n\nfentlichung in BGHSt vorgesehen). Diese Grundsätze gelten im Rahmen des § \n\n19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KWKG entsprechend. Nach dem ausdrücklichen \n\nWortlaut der Norm muss die Gefährdung auch hier \"erheblich\" sein. Die An-\n\nnahme des Tatbestandsmerkmals führt zu einer deutlichen Verschärfung der \n\nangedrohten Sanktion. Während der Grundtatbestand des § 19 Abs. 1 KWKG \n\nFreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren vorsieht, reicht der Strafrah-\n\nmen des § 19 Abs. 2 KWKG von zwei bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Das \n\nRechtsgut der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland steht \n\nschließlich in einer Reihe mit den besonders gewichtigen Schutzgütern der Si-\n\ncherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem friedlichen Zusammenleben \n\nder Völker (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a und b KWKG). \n\n38 \n\nHieraus folgt, dass eine erhebliche Gefährdung der auswärtigen Bezie-\n\nhungen der Bundesrepublik Deutschland nur dann vorliegt, wenn anhand kon-\n\nkreter tatsächlicher Umstände festzustellen ist, dass die Bundesrepublik \n\nDeutschland durch die Tat in eine Lage gebracht werden kann, die es ihr un-\n\nmöglich macht oder ernsthaft erschwert, ihre Interessen an gedeihlichen Bezie-\n\nhungen zu anderen Staaten zu wahren. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn \n\naufgrund der Tat Akte starker diplomatischer Missbilligung, eine feindselige \n\nKampagne der führenden Medien eines wichtigen Landes der Völkergemein-\n\nschaft oder eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in inter- bzw. \n\nsupranationalen Gremien nahe liegend zu erwarten sind. Demgegenüber reicht \n\nnicht jede mögliche negative Reaktion eines fremden Staates, wie z. B. eine \n\nbloße Demarche, für sich allein bereits aus (vgl. BGH, Beschl. vom 13. Januar \n\n2009 - AK 20/08, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen m. w. N.). \n\n39 \n\nIn diesem Sinne kann eine Gefährdung der auswärtigen Beziehungen \n\nder Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel dann in Betracht kommen, wenn \n\nAtomwaffen oder zu deren Entwicklung bzw. Herstellung geeignete Güter unter \n\nVerletzung von völkerrechtlichen Verträgen oder Embargo-Vereinbarungen vom \n\nStaatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aus in andere Staaten, insbeson-\n\ndere einen militärischen Gegner eines Bündnispartners der Bundesrepublik \n\nDeutschland gelangen. Gleiches kann etwa gelten, wenn Waffen ausgeführt \n\nwerden, hinsichtlich derer sich die Bundesrepublik Deutschland im Wege der \n\ninternationalen Zusammenarbeit der Durchführung einer gemeinsamen Export-\n\nkontrolle unterworfen hat, da ein illegaler Export der Bundesrepublik Deutsch-\n\nland in diesen Fällen als Vollzugsdefizit angelastet werden könnte (vgl. Heinrich \n\naaO § 19 KWKG Rdn. 23). \n\n40 \n\nNach diesen Maßstäben machen es auch die vom Auswärtigen Amt in \n\nseiner Stellungnahme vom 11. Februar 2009 mitgeteilten tatsächlichen Um-\n\nstände nicht wahrscheinlich, dass in der Hauptverhandlung die dargelegten \n\nTatbestandsvoraussetzungen nachgewiesen werden könnten. Das Auswärtige \n\nAmt hat keine durch die vorliegende Tat ausgelöste Reaktion eines fremden \n\nStaates oder eines inter- bzw. supranationalen Gremiums mitgeteilt. Die von \n\nihm dargelegten Tatsachen reichen auch im Übrigen nicht aus, um von einer \n\ndurch die Handlung des Angeklagten verursachten Situation auszugehen, bei \n\nder das Umschlagen in eine Verletzung in dem beschriebenen Sinn unmittelbar \n\nbevorsteht und deren Ausbleiben nur vom Zufall abhängt. Dies gilt auch unter \n\nBerücksichtigung der aufgezeigten besonderen Aktivitäten der Bundesrepublik \n\nDeutschland zur Befriedung der im Nahen und Mittleren Osten bestehenden \n\nKonflikte und der besonderen Rolle, die das Empfängerland Iran in der Staa-\n\ntengemeinschaft einnimmt. Soweit das Auswärtige Amt zwei nicht den vorlie-\n\ngenden Fall betreffende kritische Zeitungsartikel - einen amerikanischen aus \n\ndem Jahre 2008 und einen israelischen aus dem Jahre 2007 - anführt, kommt \n\ndiesen vereinzelten Pressemeldungen hier keine wesentliche Bedeutung zu \n\n(vgl. Bieneck in Wolffgang/Simonsen, AWG § 34 Rdn. 63). Von besonderem \n\nBelang ist demgegenüber, dass die Kameras aus Russland in den Iran gelang-\n\nten, ohne dass die deutschen Exportkontrollbehörden mit diesem Vorgang in \n\nirgendeiner Weise befasst waren. Der Angeklagte beging wesentliche Tatbei-\n\nträge wie das Aushandeln der Einzelheiten des Vertrages oder das Beschaffen \n\neiner geeigneten Endverbleibsbescheinigung in Russland bzw. im Iran und da-\n\nmit im Ausland. Allein der Umstand, dass er sich als deutscher Staatsbürger an \n\ndem Verbringen der Kameras in den Iran beteiligte und einen Teil seiner Aktivi-\n\ntäten von deutschem Staatsgebiet aus entfaltete, reicht vor dem Hintergrund \n\nder Gesetzessystematik bei sachgerechter Bewertung der sonstigen Umstände \n\ndeshalb nicht aus, um einen hinreichenden Tatverdacht bezüglich des Qualifika-\n\ntionstatbestandes anzunehmen. \n\n41 \n\nd) Im Fall I. 1. a) bb) (L. -Detektoren) besteht ein hinreichender Tatver-\n\ndacht für eine Straftat nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 6 Nr. 2 AWG, § 69 \n\no Abs. 9 Satz 1, § 70 a Abs. 2 Nr. 9 AWV. \n\n42 \n\naa) Nach § 69 o Abs. 9 AWV bedürfen Maklerdienstleistungen im Zu-\n\nsammenhang mit dem Verkauf und der Ausfuhr von Gütern im Sinne von An-\n\nhang II der Iranembargo-VO nach Iran oder ihrer Herstellung und Verwendung \n\nim Iran, die innerhalb oder außerhalb des Wirtschaftsgebiets von Gebietsan-\n\nsässigen erbracht werden, der Genehmigung. Dieser Genehmigungsvorbehalt \n\nentspricht demjenigen in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Iranembargo-VO. Gemäß \n\n§ 70 a Abs. 2 Nr. 9 AWV wird nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 AWG u. a. bestraft, wer \n\nohne Genehmigung nach § 69 o Abs. 9 Satz 1 Maklerdienstleistungen erbringt. \n\nDie § 69 o Abs. 9, § 70 a Abs. 2 Nr. 9 AWV wurden am 21. August 2007 im \n\nBundesanzeiger veröffentlicht. Hieraus folgt, dass ein hinreichender Verdacht \n\nfür eine Strafbarkeit nach diesen strafbegründenden Vorschriften nur dann be-\n\njaht werden kann, wenn der Angeklagte durch nach diesem Zeitpunkt begange-\n\nne Handlungen wahrscheinlich gegen den Genehmigungsvorbehalt verstoßen \n\nhat. Hierzu gilt: \n\n43 \n\nDas Ermittlungsergebnis macht es wahrscheinlich, dass die Zählrohre für \n\nnukleare Zwecke konstruiert waren und somit den in Anhang II Nr. IIA0.006 der \n\nIranembargo-VO aufgeführten nuklearen Nachweissystemen unterfielen. \n\n44 \n\nEs bestehen ebenfalls ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, \n\ndass der Angeklagte nach dem 21. August 2007 ohne die erforderliche Geneh-\n\nmigung Maklerdienstleistungen im Sinne der genannten Vorschriften erbrachte. \n\nNach Art. 1 Buchst. f der Iranembargo-VO sind als Maklerdienstleistungen Tä-\n\ntigkeiten von Personen, Einrichtungen und Partnerschaften anzusehen, die als \n\nVermittler beim Kauf, beim Verkauf oder bei der Organisation des Transfers von \n\nGütern und Technologien tätig sind oder die Transaktionen aushandeln oder \n\norganisieren, die den Transfer von Gütern und Technologien beinhalten. \n\n45 \n\nDie wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien \n\nwaren zwar bereits vor dem 21. August 2007 getroffen. Es besteht jedoch eine \n\ngewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Angeklagte, der am 20. August \n\n2007 in den Iran gereist war, noch in der Zeit danach als Vermittler bei der Or-\n\nganisation des Transfers der Güter tätig war, indem er mit der St. \n\nGmbH einerseits und den iranischen Auftraggebern andererseits dessen Moda-\n\nlitäten besprach und insbesondere über eine ausreichende Endverbleibserklä-\n\nrung verhandelte. Dem Oberlandesgericht ist dahin zuzustimmen, dass der In-\n\nhalt der als Beweismittel vorgelegten E-Mails sowie der Telefonate, die der An-\n\ngeklagte aus dem Iran führte, isoliert betrachtet eher geringe Rückschlüsse auf \n\neine Maklertätigkeit des Angeklagten während seines Aufenthalts im Iran zu-\n\nlässt. Die vom Angeklagten von dort aus entfalteten Bemühungen sind jedoch \n\nbei verständiger Würdigung des Gesamtgeschehens als Fortsetzung der bereits \n\nzuvor begonnenen, langwierigen und intensiven Tätigkeiten zu sehen, die der \n\nVorlage einer den Anforderungen des BAFA genügenden Endverbleibserklä-\n\nrung dienten. Die Problematik, dem BAFA eine plausible Endverwendung der \n\nDetektoren vorzutäuschen, war für die beabsichtigte Ausfuhr der Güter von \n\nzentraler Bedeutung und damit wesentlicher Bestandteil der vom Angeklagten \n\nals Vermittler für die Ausfuhr der Ware in den Iran noch zu leistenden Tätigkei-\n\nten. Vor diesem Hintergrund belegen die in der Anklageschrift aufgeführten Be-\n\nweismittel bei einer Gesamtschau noch ausreichend die Wahrscheinlichkeit, \n\ndass der Angeklagte auch nach dem 21. August 2007 Maklerdienstleistungen \n\nerbrachte. Ob sich insoweit eine die Verurteilung tragende Überzeugung gewin-\n\nnen lässt, bleibt der Bewertung des Ergebnisses der in der Hauptverhandlung \n\ndurchzuführenden Beweisaufnahme vorbehalten. \n\n46 \n\nbb) Der wahrscheinlichen Strafbarkeit des Angeklagten steht nicht ent-\n\ngegen, dass er seine Tätigkeiten nach dem 21. August 2007 nicht in der Bun-\n\ndesrepublik Deutschland sondern im Iran erbrachte. Zum einen erstreckt § 69 o \n\nAbs. 9 AWV den durch § 70 a Abs. 2 Nr. 9 AWV strafbewehrten Genehmi-\n\ngungsvorbehalt ausdrücklich auf Maklerdienstleistungen, die außerhalb des \n\nWirtschaftsgebiets, mithin des Geltungsbereichs des Außenwirtschaftsgesetzes \n\n(§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AWG), von Gebietsansässigen erbracht werden. Als natürliche \n\nPerson mit Wohnsitz in Frankfurt am Main ist der Angeklagte Gebietsansässi-\n\nger (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 AWG). Zum anderen bestimmt § 35 AWG, dass § 34 \n\nAWG, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch im Ausland gilt, wenn der Täter \n\n- wie der Angeklagte - Deutscher ist. \n\n47 \n\nDiese Erstreckung des Geltungsbereichs des materiellen deutschen \n\nStrafrechts auf Auslandstaten verstößt nicht gegen Art. 25 GG (aA Pottmeyer \n\nNStZ 1992, 57). Nach dieser Grundgesetznorm sind die allgemeinen Regeln \n\ndes Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts und gegenüber Vorschriften der \n\neinfachen Gesetze vorrangig. Als allgemeine Regeln in diesem Sinne sind u. a. \n\ndas Prinzip der territorialen Souveränität und das völkerrechtliche Interventions-\n\nverbot zu qualifizieren. Aus diesen ergibt sich, dass es jedem Staat grundsätz-\n\nlich untersagt ist, sich in Angelegenheiten einzumischen, die der inneren Juris-\n\ndiktion eines anderen Staates unterliegen. Von dieser Regel ist indes dann eine \n\nAusnahme zu machen, wenn für die Erstreckung der Strafbarkeit auf Auslands-\n\nsachverhalte ein legitimierender Anknüpfungspunkt vorliegt (vgl. BGHSt 27, 30, \n\n32 ff.; 34, 334, 336). Eine derartige Legitimation für die Strafbarkeitserstreckung \n\nauf Taten im Ausland ist dann gegeben, wenn sie von einem der Prinzipien des \n\ninternationalen Strafrechts gedeckt ist. Nach der Staatenpraxis ist es grundsätz-\n\nlich zulässig, den sachlichen Anwendungsbereich einer Rechtsnorm über den \n\ndurch das eigene Hoheitsgebiet markierten räumlichen Geltungsbereich hinaus \n\nauf Auslandssachverhalte zu erstrecken, sofern zwischen dem normierenden \n\nStaat und dem von ihm normierten Auslandssachverhalt eine \"echte Verknüp-\n\nfung\" gegeben ist. Diese Voraussetzung wird allgemein angenommen, wenn \n\nder den Auslandssachverhalt regelnde Normtatbestand zugleich einen mit die-\n\nsem substantiell hinreichend verknüpften \n\nInlandssachverhalt betrifft (vgl. \n\nHolthausen NJW 1992, 214). Eine derartige ausreichende Verknüpfung der \n\nAuslandserstreckung mit einem Inlandssachverhalt ist im Außenwirtschaftsrecht \n\naufgrund der in Rede stehenden Schutzgüter der äußeren Sicherheit und der \n\nauswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland gegeben (vgl. Bie-\n\nneck aaO § 35 Rdn. 10). Darüber hinaus greift bei § 35 AWG auch das Perso-\n\nnalitätsprinzip ein, wonach jeder Staat über seine Staatsangehörigen die Per-\n\nsonalhoheit ausübt. Diese verleiht ihm die Kompetenz, sie zu einem bestimm-\n\nten Verhalten zu verpflichten, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn sie sich \n\nin fremdem Hoheitsgebiet aufhalten (vgl. Holthausen NJW 1992, 214, 215). Die \n\nbei der Regelung von Auslandssachverhalten entstehende Kollision von Territo-\n\nrialitätsprinzip und Personalitätsprinzip ist - jedenfalls im hier relevanten Bereich \n\ndes Außenwirtschaftsstrafrechts - in dem Sinne zu lösen, dass die Staatsange-\n\nhörigkeit des Normadressaten als ausreichende Verknüpfung zu dem normier-\n\nten Auslandstatbestand anzusehen ist (vgl. Diemer in Erbs/Kohlhaas, Straf-\n\nrechtliche Nebengesetze, AWG § 35 Rdn. 2; allg. BGH NJW 1969, 1542; NJW \n\n1951, 769 f.; jeweils zu § 3 StGB aF; Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. \n\nVorbem §§ 3-7 Rdn. 6; vgl. auch § 5 Nr. 3 Buchst. a, Nr. 5 Buchst. b, Nr. 8, 9, \n\n12, 13 StGB). \n\n48 \n\ncc) Mit der Anklageschrift des Generalbundesanwalts ist davon auszu-\n\ngehen, dass ein hinreichender Tatverdacht für eine Erfüllung des Qualifkati-\n\nonstatbestands nach § 34 Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c AWG nicht besteht; denn es ist \n\nnach dem Ermittlungsergebnis nicht wahrscheinlich, dass die Handlungen des \n\nAngeklagten geeignet waren, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik \n\nDeutschland erheblich zu gefährden. Bei diesem abstrakt-konkreten Gefähr-\n\ndungsdelikt ist - anders als etwa bei § 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KWKG (s. o. II. \n\n2. c) dd)) - der tatsächliche Eintritt einer Gefährdung nicht erforderlich. Vielmehr \n\ngenügt es, wenn die Tathandlung nach den objektiven Umständen mit hinrei-\n\nchender Wahrscheinlichkeit die Gefährdung bewirken kann (vgl. Diemer aaO § \n\n34 Rdn. 14, 35; Bieneck aaO § 34 Rdn. 62 \n\nff.; Friedrich \n\nin Ho-\n\ncke/Berwald/Maurer/Friedrich, Außenwirtschaftsrecht, AWG § 34 Rdn. 57; vgl. \n\nim Übrigen zu diesem Tatbestandsmerkmal ausführlich BGH, Beschl. vom \n\n13. Januar 2009 - AK 20/08, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen). \n\n49 \n\nDies ist aufgrund einer Gesamtschau der konkreten Einzelfallumstände \n\nzu entscheiden. Ein wichtiges Indiz hierbei ist, ob staatlichen deutschen Stellen \n\nein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass es zu dem Verstoß gegen die \n\naußenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen kommen konnte; denn in diesen \n\nFällen liegt es deutlich näher, dass die Bundesrepublik Deutschland negativen \n\nReaktionen anderer Staaten oder internationaler Organisationen ausgesetzt ist, \n\nals bei Fallgestaltungen, in denen den staatlichen Organen kein Fehlverhalten \n\nanzulasten ist. Erst recht gilt dies, wenn diese durch ihr Eingreifen eine verbo-\n\ntene oder ohne die erforderliche Genehmigung geplante Lieferung eines Wirt-\n\nschaftsgutes sogar verhindert haben. Daneben werden regelmäßig die sonsti-\n\ngen Umstände wie etwa Art und Menge der Ware, deren Verwendungsmöglich-\n\nkeit und -zweck, das konkrete Empfängerland etc. ebenso in die Gesamtbe-\n\ntrachtung einzustellen sein wie Umfang und Gewicht der konkreten außenpoliti-\n\nschen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die durch die Tat gefährdet \n\nwerden können. \n\n50 \n\nDanach ist hier von wesentlicher Bedeutung, dass es dem Angeklagten \n\nnicht gelungen ist, das BAFA und damit die deutsche Exportkontrollbehörde \n\ndurch die Vorlage einer den Tatsachen nicht entsprechenden Endverbleibsbe-\n\nscheinigung zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung zu veranlassen, und die \n\nDurchführung des Geschäfts maßgebend aus diesem Grunde gescheitert ist. \n\nDeshalb liegt es - auch bei Berücksichtigung der sonstigen tatsächlichen Um-\n\nstände, wie sie das Auswärtige Amt in seiner Stellungnahme vom 11. Februar \n\n2009 dargelegt hat - bei einer Gesamtbewertung aller relevanten Gesichtspunk-\n\nte nicht nahe, dass die erfolglose Vermittlungstätigkeit des Angeklagten im Sin-\n\nne eines hinreichenden Tatverdachts ihrer Art nach typischerweise mit hinrei-\n\nchender Wahrscheinlichkeit geeignet war, Akte starker diplomatischer Missbilli-\n\ngung oder Medienkampagnen gegen die Bundesrepublik Deutschland in wichti-\n\ngen Partnerländern oder gar negative Reaktionen in einem inter- oder suprana-\n\ntionalen Gremium herbeizuführen. \n\n51 \n\n3. Zuständig zur Durchführung des Hauptverfahrens ist die Wirtschafts-\n\nstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (§ 74 Abs. 1, § 74 c Abs. 1 \n\nNr. 3 GVG). Die allein nach § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG in Betracht kommende Zu-\n\nständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, zu dem der General-\n\nbundesanwalt die Anklage erhoben hat, ist nicht gegeben; denn die Vorausset-\n\nzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor. \n\n52 \n\na) Soweit das Verfahren mit der Vermittlung der Lieferung der B. -\n\nKameras in den Iran ein Delikt nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz betrifft, \n\nsieht § 120 Abs. 2 Nr. 4 GVG die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlan-\n\ndesgerichts als Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Tatgericht nur bei Straftaten \n\nnach § 19 Abs. 2 Nr. 2 und § 20 Abs. 1 KWKG vor. Aus den dargelegten Grün-\n\nden (s. o. II. 2. c) dd)) ist der Angeklagte jedoch eines Verstoßes gegen den im \n\nvorliegenden Fall allein in Betracht kommenden § 19 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c \n\nKWKG nicht hinreichend verdächtig. \n\n53 \n\nb) Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ergibt sich auch nicht aus \n\nder angeklagten Straftat nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 6 Nr. 2 AWG, \n\n§ 69 o Abs. 9, § 70 a Abs. 2 Nr. 9 AWV (L. -Detektoren). Bei Straftaten nach \n\ndem Außenwirtschaftsgesetz hängt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts \n\n- soweit im vorigen Fall von Relevanz - u. a. davon ab, dass die Tat nach den \n\nUmständen geeignet ist, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik \n\nDeutschland erheblich zu gefährden (§ 120 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a GVG). Diese \n\nVoraussetzung ist nicht gegeben. Der Senat verweist insoweit auf seine Aus-\n\nführungen zu dem materiellrechtlichen Qualifikationstatbestand des § 34 Abs. 6 \n\nNr. 4 Buchst. c AWG, hinsichtlich dessen jedoch Anklage nicht erhoben worden \n\nist und nach der Bewertung durch den Senat auch unter Berücksichtigung des \n\nErgebnisses der im Zwischenverfahren durchgeführten Beweiserhebung kein \n\nhinreichender Tatverdacht besteht. Soweit dort bestimmt ist, eine in § 34 Abs. 4 \n\nAWG bezeichnete \"Handlung\" müsse geeignet sein, die auswärtigen Beziehun-\n\ngen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, während § 120 \n\nAbs. 2 Nr. 4 Buchst. a GVG darauf abstellt, ob diese Eignung der \"Tat nach den \n\nUmständen\" zukommt, kommt dieser unterschiedlichen sprachlichen Formulie-\n\nrung in der Sache hier keine maßgebende Bedeutung zu. \n\n54 \n\nAus den entsprechenden Gründen wäre die Zuständigkeit des Oberlan-\n\ndesgerichts auch nicht durch die vom Senat vorläufig eingestellte Tat (V. \n\n Ferngläser) begründet gewesen. \n\n55 \n\n4. Der zuständigen Strafkammer obliegt die nach § 76 Abs. 2 GVG zu \n\ntreffende Entscheidung über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung (vgl. OLG \n\nKoblenz wistra 1995, 282; Meyer-Goßner aaO § 76 GVG Rdn. 4 m. w. N.). \n\n56 \n\n5. Mit der teilweisen Eröffnung des Hauptverfahrens entfallen die vom \n\nOberlandesgericht in dem angefochtenen Beschluss getroffene Kosten- und \n\nAuslagenentscheidung sowie der Ausspruch über die Entschädigung des Ange-\n\nklagten für die erlittene Untersuchungshaft. \n\nBecker RiBGH Dr. Miebach befindet Pfister \n sich im Urlaub und ist daher \n gehindert zu unterschreiben. \n Becker \n\n Sost-Scheible Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-26/stb-20-08","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":3},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 202","ref_norm":"202","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 126a","ref_norm":"126a","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74c","ref_norm":"74c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-26/stb-20-08","retrieved":"2026-07-10 19:20:19.515240+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-26/stb-20-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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