{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-03-26","aktenzeichen":"3 StR 585/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 585/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. März 2009 gemäß \n\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 \n\nStPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Lübeck vom 4. September 2008 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen \n\nunerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person \n\nüber 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren in fünf Fällen \n\nverurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die \n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des \n\nAngeklagten der Staatskasse zur Last; \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen und des Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen, davon in \n\nzwei Fällen in Tateinheit mit Hehlerei, schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat in den Fällen II. 2. \n\nbis 6. der Urteilsgründe das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein bzw. \n\nnimmt diese Tatteile von der Strafverfolgung gemäß § 154 a Abs. 2 StPO aus. \n\nNach den getroffenen Feststellungen ist es nahe liegend, dass die in diesen \n\nFällen abgegebenen Betäubungsmittel von jeweils 1,5 Gramm Marihuana aus \n\nkurz zuvor zum Zwecke des Handeltreibens erworbenen Rauschgiftmengen \n\nvon 100 bzw. 500 Gramm Marihuana stammten, hinsichtlich derer der Ange-\n\nklagte in den Fällen II. 9. bis 11. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln verurteilt wurde. Das Vorliegen jeweils einheitlicher Taten im Sin-\n\nne einer Bewertungseinheit war daher nicht auszuschließen (vgl. BGH NJW \n\n1996, 469, 470; StV 2001, 460). \n\n2 \n\nDie teilweise Einstellung bzw. Beschränkung des Verfahrens hat den \n\nWegfall der für die Taten II. 2. bis 6. verhängten Einzelstrafen von jeweils 120 \n\nTagessätzen zu je einem Euro Geldstrafe zur Folge. Dies nötigt indes nicht zur \n\nAufhebung der Gesamtstrafe. Der Senat kann angesichts der Anzahl von elf \n\nverbleibenden Einzelstrafen jeweils zwischen einem Jahr und einem Jahr und \n\nneun Monaten Freiheitsstrafe ausschließen, dass sich die entfallenen Geldstra-\n\nfen auf die Höhe der Gesamtstrafe ausgewirkt haben. \n\n3 \n\nIm Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum \n\nNachteil des Angeklagten ergeben. \n\nBecker Miebach Pfister \n\n Sost-Scheible Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-26/3-str-585-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-26/3-str-585-08","retrieved":"2026-07-10 19:22:04.496083+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-26/3-str-585-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-03-26","dockets":["3 StR 585/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2009 – 3 StR 585/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-26/3-str-585-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Lübeck vom 4. September 2008 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen\n\nunerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person\n\nüber 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren in fünf Fällen\n\nverurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die\n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\n\nAngeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\n\ndass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen und des Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen, davon in\n\nzwei Fällen in Tateinheit mit Hehlerei, schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/154a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154a","label":"§ 154a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:22:04.496083+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}