{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-03-26","aktenzeichen":"3 StR 28/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 28/09 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen schweren Bandendiebstahls u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 26. März 2009 gemäß \n\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten B. , M. und A. \n\ngegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Juni \n\n2008 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit \n\naa) der Angeklagte B. in den Fällen II. 18., 21. und \n\n24., \n\nbb) der Angeklagte M. im Fall II. 44. und \n\ncc) der Angeklagte A. im Fall II. 40. der Urteilsgründe \n\nverurteilt worden sind; im Umfang der Einstellungen fallen die \n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der An-\n\ngeklagten der Staatskasse zur Last; \n\nb) das vorgenannte Urteil in den Schuldsprüchen gegen die \n\nAngeklagten dahin geändert, dass \n\naa) der Angeklagte B. des schweren Bandendieb-\n\nstahls in 34 Fällen, \n\nbb) der Angeklagte M. des schweren Bandendiebstahls \n\nin 33 Fällen sowie des versuchten schweren Banden-\n\ndiebstahls in 6 Fällen und \n\ncc) der Angeklagte A. des schweren Bandendiebstahls in \n\n42 Fällen sowie des versuchten schweren Bandendieb-\n\nstahls in 7 Fällen \n\nschuldig sind. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. \n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\n1 \n\n2 \n\nGründe: \n\nDer Senat hat entsprechend den Anträgen des Generalbundesanwalts \n\ndas Verfahren gegen die Angeklagten gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO \n\nin dem aus dem Tenor unter 1. a) ersichtlichen Umfang eingestellt. Dies führt zu \n\nden in 1. b) des Tenors enthaltenen Änderungen der Schuldsprüche. \n\nTrotz des Wegfalls der für die eingestellten Taten verhängten Einzelstra-\n\nfen (B. : drei mal acht Monate, M. : ein Jahr, A. : ein Jahr und zwei \n\nMonate Freiheitsstrafe) haben die Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und \n\nzehn Monaten für den Angeklagten B. , von vier Jahren für den Angeklag-\n\nten M. sowie von fünf Jahren für den Angeklagten A. Bestand. Der Senat \n\nkann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen (B. : 34 mal \n\nein Jahr, M. : 33 mal ein Jahr sowie sechs mal acht Monate, A. : 42 mal ein \n\nJahr und zwei Monate sowie sieben mal zehn Monate Freiheitsstrafe) aus-\n\nschließen, dass das Landgericht auf niedrigere Gesamtstrafen erkannt hätte, \n\nwenn es die für die eingestellten Fälle verhängten Einzelstrafen nicht in die Ge-\n\nsamtstrafenbildung mit einbezogen hätte. \n\n3 \n\nIm verbleibenden Umfang der Verurteilungen hat die Überprüfung des \n\nUrteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. \n\n2 StPO). \n\nBecker Miebach Pfister \n\n Sost-Scheible Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-26/3-str-28-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-26/3-str-28-09","retrieved":"2026-07-10 19:18:07.798727+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-26/3-str-28-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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