{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2009-03-25","aktenzeichen":"VI ZA 9/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nUVI ZA 9/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. März 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2009 durch die Vi-\n\nzepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederich-\n\nsen und den Richter Stöhr \n\nbeschlossen: \n\nDie Gegenvorstellung der Klägerin vom 23. Februar 2009 gegen \n\nden Beschluss des Senats vom 3. Februar 2009 wird zurückge-\n\nwiesen. \n\nUGründe: \n\n1 \n\nMit ihrer Gegenvorstellung wendet sich die Klägerin erneut dagegen, \n\ndass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats die Frage, ob eine \n\nIndikation für eine Operation bestanden hat, im Rahmen der Prüfung eines Be-\n\nhandlungsfehlers und nicht eines Aufklärungsfehlers zu beurteilen ist. Sie sieht \n\ndurch diese Rechtsprechung das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht \n\nausreichend berücksichtigt. Dazu weist der Senat in Ergänzung zu der dem Be-\n\nschluss vom 3. Februar 2009 beigefügten Begründung noch auf Folgendes hin: \n\n2 \n\nDas Berufungsgericht hat aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme \n\ndie Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin sowohl über Behandlungsalter-\n\nnativen als auch die Art und Weise der durchgeführten Operation und deren \n\nmögliche Chancen und Risiken ausreichend informiert gewesen sei. Sie habe \n\neine zutreffende Vorstellung über die verschiedenen Möglichkeiten gehabt, ihre \n\nBeschwerden zu behandeln. Sie sei zum damaligen Zeitpunkt in konservativer \n\nBehandlung gewesen, habe Krankengymnastik durchgeführt und Spritzen be-\n\nkommen und mithin diese Behandlungsalternativen gekannt. In dem Aufklä-\n\nrungsgespräch sei ihr die operative Sanierung des Bandscheibenvorfalls als \n\nweitere mögliche Behandlung aufgezeigt worden, wobei der aufklärende Arzt \n\ndeutlich gemacht habe, dass die Operation relativ und nicht absolut indiziert \n\ngewesen sei. Er habe auch die Chancen beider Behandlungen nicht unzutref-\n\nfend dargestellt. Eine Garantie für den Erfolg einer Operation habe er nicht ge-\n\ngeben, ebenso wenig, wie er die konservative Behandlung ausdrücklich oder \n\nsinngemäß als aussichtslos bezeichnet habe. Die Klägerin habe sich unstreitig \n\nauch nicht sofort zur Operation entschlossen, sondern die konservative Be-\n\nhandlung bis Ende Juli 1999 fortgesetzt. Erst nachdem sich keine Besserung \n\ngezeigt und sie sich zudem ganz massiv von Arbeitgeberseite wegen der lan-\n\ngen Erkrankung unter Druck gesehen habe, habe sie sich zur Operation ent-\n\nschlossen. Bei dem Aufklärungsgespräch seien ihr zudem die Technik der Ope-\n\nration und auch die spezifischen Operationsrisiken aufgezeigt worden. \n\n3 \n\nNach diesen tatrichterlichen Feststellungen kann keine Rede davon sein, \n\ndass die Klägerin ihr Selbstbestimmungsrecht nicht ausreichend habe wahren \n\nkönnen. Grundsatzfragen oder Fragen zur Fortbildung des Rechts stellen sich \n\nnicht. Insbesondere besteht kein Anlass, von dem Grundsatz abzugehen, dass \n\ndie Frage, ob der behandelnde Arzt zu Recht eine relative Indikation für die \n\nOperation angenommen hat, im Rahmen der Prüfung eines Behandlungsfehlers \n\nund nicht derjenigen eines Aufklärungsfehlers zu beurteilen ist, weil es sich in-\n\nhaltlich um den Vorwurf einer fehlerhaften Diagnose handelt. \n\nMüller Zoll Wellner \n\n Diederichsen Stöhr \n\nVorinstanzen: \n\nLG München II, Entscheidung vom 11.07.2006 - 1M O 562/06 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 17.01.2008 - 1 U 1541/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-25/vi-za-9-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-25/vi-za-9-08","retrieved":"2026-07-10 19:22:40.015621+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-25/vi-za-9-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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