{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-03-25","aktenzeichen":"5 StR 86/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 86/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 25. März 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2009 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Neuruppin vom 29. Oktober 2008 nach \n\n§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgeho-\n\nben. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit \n\nTodesfolge (§ 227 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit sei-\n\nner Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge einen Teilerfolg. Wäh-\n\nrend der Schuldspruch Bestand hat, gilt dies nicht für den vom Landgericht \n\ngetroffenen Rechtsfolgenausspruch. \n\n2 \n\n1. Schon die Strafrahmenbestimmung begegnet durchgreifenden \n\nrechtlichen Bedenken. Die Strafkammer nimmt bei der Wahl des Strafrah-\n\nmens nach § 227 Abs. 1 oder 2 StGB eine „summarische Prüfung und Ab-\n\nwägung“ vor (UA S. 29). Das ist rechtsfehlerhaft. Die Prüfung der Anwen-\n\ndung des Sonderstrafrahmens erfordert eine Gesamtabwägung, bei der alle \n\nrelevanten Strafzumessungstatsachen heranzuziehen sind (vgl. etwa Schä-\n\nfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 488 f.). \n\nBereits bei der Strafrahmenwahl wäre namentlich zu bedenken gewesen, \n\ndass das Opfer an der Entstehung der Schlägerei maßgebend beteiligt war \n\nund dem Angeklagten den ersten heftigen Faustschlag versetzte. Ferner \n\nkommt dem Umstand entscheidendes Gewicht zu, dass der Eintritt des To-\n\ndes eine ungewöhnlich späte Folge nach einem eher untypischen Krank-\n\nheitsverlauf darstellt, der maßgeblich durch das Verhalten des Opfers wegen \n\ndes verspäteten abermaligen Aufsuchens des Krankenhauses mitverursacht \n\nworden ist (hierzu auch UA S. 30). Die Annahme eines minder schweren Fal-\n\nles nach § 227 Abs. 2 StGB liegt bei dieser Sachverhaltsgestaltung auf der \n\nHand. \n\n3 \n\n2. Die Strafkammer hat keinerlei Feststellungen zu den Trinkgewohn-\n\nheiten des Angeklagten getroffen. Dies wäre jedoch zwingend erforderlich \n\ngewesen. Mindestens den im Urteil unter Nr. 11 und 12 mitgeteilten Vorver-\n\nurteilungen liegen Körperverletzungsdelikte zugrunde, die der Angeklagte \n\nunter erheblichem Alkoholeinfluss begangen hat; das Amtsgericht Zehdenick \n\nvermochte dabei in seinem Urteil vom 28. Februar 2000 die Voraussetzun-\n\ngen des § 21 StGB nicht auszuschließen (UA S. 5 f.). Der Angeklagte scheint \n\ndem Alkohol auch gegenwärtig in erheblichem Maße zuzusprechen. Denn \n\ndas Landgericht rechnet ihn „dem Trinkermilieu Zehdenicks“ zu; ferner lastet \n\nes ihm „notorische Neigungen … zu Gewalttätigkeiten“ an (UA S. 21). Auch \n\nbei der ihm vorgeworfenen Tat stand er unter Alkoholeinfluss. Hinzu kommt, \n\ndass er nach den Feststellungen „in einen affektiv geladenen Zustand gera-\n\nten war“, woraus die Strafkammer schließt, dass „seine Steuerungsfähigkeit \n\n… für einige Sekunden erheblich vermindert war“ (UA S. 29). \n\n4 \n\nBei dieser Sachlage hätte das Landgericht die Frage der Schuldfähig-\n\nkeit unter Hinzuziehung eines Sachverständigen prüfen müssen (Fischer, \n\nStGB 56. Aufl. § 20 Rdn. 60). Das Gleiche gilt für die Voraussetzungen einer \n\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB \n\n(§ 246a Satz 2 StPO). Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, wür-\n\nde die Anordnung der Unterbringung nicht hindern (§ 358 Abs. 2 Satz 3 \n\nStPO). \n\n5 \n\nSofern das neue Tatgericht die Voraussetzungen des § 21 StGB beja-\n\nhen sollte, wird in Bezug auf eine etwaige Strafrahmenverschiebung nach \n\n§§ 21, 49 StGB von besonderer Bedeutung sein, dass der Angeklagte wegen \n\nder Begehung von Aggressionsdelikten unter Alkoholeinfluss massiv vorbe-\n\nstraft ist (unter Nr. 11 und 12 mitgeteilte Vorverurteilungen). Dies kann, zu-\n\nmal unter den hier gegebenen Umständen, einer Strafrahmenmilderung ent-\n\ngegenstehen (BGHSt 49, 239, 241 ff.; Fischer aaO § 21 Rdn. 25b). \n\nBasdorf Raum Schaal \n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-25/5-str-86-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-25/5-str-86-09","retrieved":"2026-07-10 19:17:34.368678+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-25/5-str-86-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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