{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-03-25","aktenzeichen":"5 StR 21/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 21/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 25. März 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen nachträglicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsver- \n\n wahrung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2009 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Oktober 2008 nach \n\n§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat gegen den Verurteilten nachträglich die Siche-\n\nrungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 2 StGB angeordnet. \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Verurteilten, mit der er die Verletzung \n\nmateriellen Rechts beanstandet. Das Rechtsmittel hat Erfolg. \n\n1. Der Verurteilte ist strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten: \n\na) Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn am 8. Juli 1998 wegen \n\nVergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und se-\n\nxuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in acht Fällen sowie wegen sexu-\n\nellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von \n\nSchutzbefohlenen in 17 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jah-\n\nren verurteilt. Die Einzelstrafen für die Vergewaltigungsfälle betrugen jeweils \n\nvier Jahre und sechs Monate. Dem lag zugrunde, dass der Verurteilte in den \n\nJahren 1992 und 1993 in Brandenburg wiederholt sexuelle Handlungen an \n\nseiner acht bzw. neun Jahre alten Stieftochter vorgenommen hat. In 20 Fäl-\n\nlen vollzog er – zumeist unter Mitwirkung seiner Ehefrau, die das Kind fest-\n\nhielt – den vaginalen Geschlechtsverkehr mit dem Mädchen. Den in den ers-\n\nten acht dieser Fälle von der Geschädigten noch geleisteten Widerstand \n\nüberwand der Verurteilte mit Gewalt. \n\n4 \n\nDas Urteil wurde am 6. Januar 1998 hinsichtlich des Schuld- und \n\nStrafausspruchs rechtskräftig, hinsichtlich der Frage der Anordnung einer \n\nMaßregel – zunächst war der Verurteilte im psychiatrischen Krankenhaus \n\nuntergebracht worden, nach insoweit erfolgter Aufhebung durch den Bun-\n\ndesgerichtshof wurde eine Maßregel nicht erneut angeordnet – trat Rechts-\n\nkraft am 8. Juli 1998 ein. \n\n5 \n\n6 \n\nDie Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verbüßte der Verurteilte \n\nvollständig. Seit dem 15. August 2008 befindet er sich aufgrund des Be-\n\nschlusses des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. August 2008 im Voll-\n\nzug der einstweiligen Unterbringung gemäß § 275a Abs. 5 StPO. \n\nb) Bereits vor dieser Anlassverurteilung war der Verurteilte von DDR-\n\nGerichten wegen sexuell motivierter Delikte bestraft worden, so 1963 wegen \n\nversuchter Notzucht (Zuchthausstrafe ein Jahr) und erneut wegen versuchter \n\nNotzucht in Tateinheit mit gewaltsamer Unzucht (Zuchthausstrafe zwei Jahre \n\nund sechs Monate), 1968 wegen Unzucht mit Kindern (Zuchthausstrafe von \n\nzwei Jahren), 1972 wegen Vornahme sexueller Handlungen in der Öffent-\n\nlichkeit (Freiheitsstrafe fünf Monate). \n\n7 \n\nSodann erfolgte am 10. Mai 1979 durch das Kreisgericht Seelow eine \n\nVerurteilung wegen Nötigung zu sexuellen Handlungen zu einer Freiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren. Nach den Feststellungen zog der Verurteilte eine \n\netwa 20 Jahre alte Frau vom Fahrrad und brachte sie zu Boden, um sie zu \n\nvergewaltigen. Hiervon nahm er aber Abstand und berührte ihr bedecktes \n\nGeschlechtsteil. Als es der Geschädigten gelang, aufzuspringen, onanierte er \n\nin ihrer Gegenwart und wies sie an, solange zu bleiben. \n\n8 \n\nAm 30. Juli 1981 wurde er durch das Kreisgericht Frankfurt (Oder) \n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei \n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Dem lag zugrunde, dass er ein elfjähri-\n\nges Mädchen in seine Wohnung gelockt, ihm dort Alkohol zu trinken gegeben \n\nund an ihm sexuelle Handlungen, wie Küssen, Berühren und Lecken des \n\nnackten Geschlechtsteils, vorgenommen hatte. \n\n9 \n\nAm 10. März 1986 wurde gegen den Verurteilten wegen mehrfacher \n\nVornahme sexueller Handlungen in der Öffentlichkeit und sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Kindern auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Mona-\n\nten erkannt. Der Verurteilte hatte sein Geschlechtsteil vor Kindern entblößt, \n\nein Kind hatte er dabei über der Hose an dessen Geschlechtsteil gestreichelt. \n\n10 \n\nDas Kreisgericht Frankfurt (Oder) erkannte gegen den Verurteilten am \n\n4. Dezember 1989 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern auf eine Frei-\n\nheitsstrafe von sechs Monaten. Dem lag zugrunde, dass er das unbedeckte \n\nGeschlechtsteil seiner fünfjährigen Stieftochter berührt und erfolglos versucht \n\nhatte, seinen Finger in ihre Scheide einzuführen. \n\n11 \n\n2. Das Landgericht ist nunmehr sachverständig beraten zu der Über-\n\nzeugung gelangt, dass der Verurteilte aufgrund eines Hangs zur Begehung \n\nerheblicher Sexualstraftaten gefährlich sei. Es bestehe eine hohe Wahr-\n\nscheinlichkeit für die Begehung solcher Taten, da nicht ersichtlich sei, dass \n\nsich die für die Delinquenz bedeutsamen Persönlichkeitseigenschaften des \n\nVerurteilten – seine im sexuellen Bereich bestehende moralische Verwahrlo-\n\nsung, seine Egozentrik und sein Mangel an Empathie – gewandelt hätten; \n\neine Auseinandersetzung mit seinen Taten sei nicht erfolgt, dies sei aber \n\nVoraussetzung für den Aufbau eines Wertesystems gewesen. Auch das Alter \n\ndes Verurteilten „spreche nicht gegen eine ungünstige Prognose“. Dies lasse \n\nzwar eine Abnahme der sexuellen Spannkraft erwarten, entsprechend seiner \n\nfrüheren Delinquenz seien aber „Taten zu befürchten, in welchen primär die \n\nUnterwerfung des Opfers Ziel des Übergriffs ist, und nicht das Ausleben ei-\n\nner sexuellen Potenz“ (UA S. 33). Dass die vom Verurteilten ausgehende \n\nGefahr schon bei der Anlassverurteilung vom 1. Juni 1993 erkennbar gewe-\n\nsen sei, bleibe gemäß § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB unschädlich, da zum dama-\n\nligen Zeitpunkt eine Anordnung der Sicherungsverwahrung aus rechtlichen \n\nGründen nicht möglich gewesen sei. \n\n3. Das Urteil hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand. \n\na) Das Landgericht hat zwar zutreffend die formellen Voraussetzungen \n\ngemäß § 66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 2 StGB zur nachträglichen Anordnung \n\nder Sicherungsverwahrung angenommen. \n\n12 \n\n13 \n\n14 \n\nRechtsfehlerfrei hat es zunächst die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 \n\nStGB aufgrund der Anlassverurteilung durch das Landgericht Frankfurt \n\n(Oder) vom 8. Juli 1998 bejaht. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen beur-\n\nteilt sich gemäß § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB allein nach der zum Zeitpunkt der \n\nEntscheidung über die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung \n\ngeltenden Rechtslage (vgl. BGHSt 52, 205, 207). \n\n15 \n\nb) Auch die sachlichen Voraussetzungen des § 66b Abs. 1 Satz 2 lie-\n\ngen vor, da gegen den Verurteilten aus rechtlichen Gründen bei der Verurtei-\n\nlung vom 8. Juli 1998 keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden \n\nkonnte. Denn Art. 1a EGStGB ließ zum damaligen Zeitpunkt die Anwendung \n\nder Vorschriften über die Sicherungsverwahrung im Gebiet der ehemaligen \n\nDeutschen Demokratischen Republik nur zu, wenn wenigstens einer der in \n\ndiesem Gebiet begangenen Anlasstaten nach dem 1. August 1995 begangen \n\nworden war (zusammenfassend BVerfG – Kammer – Beschluss vom 22. Ok-\n\ntober 2008, insoweit in StraFo 2008, 516 nicht abgedruckt; vgl. auch \n\nBGHSt 52, 205). Diese Begrenzung entfiel erst zum 29. Juli 2004 mit dem \n\nInkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungs-\n\nverwahrung (BGBl I 1838). \n\n16 \n\nc) Indes begegnet die Feststellung der Gefährlichkeit des Verurteilten \n\n– selbst eingedenk des nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprü-\n\nfungsmaßstabs (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 40, 41) – durchgreifenden Beden-\n\nken. \n\n17 \n\nDie äußerst belastende Maßregel der nachträglichen Anordnung der \n\nSicherungsverwahrung ist nur in außergewöhnlichen, seltenen Ausnahmefäl-\n\nlen gegen verurteilte Straftäter berechtigt, bei denen aufgrund ihres bisheri-\n\ngen Werdegangs ein „hohes Maß an Gewissheit“ über die Gefahr besteht, \n\ndass sie besonders schwere Straftaten begehen werden (vgl. BVerfGE 109, \n\n190, 236; BVerfG – Kammer – StraFo 2008, 516 m.w.N.; BGHSt 50, 121, \n\n125; 50, 373, 378; vgl. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einfüh-\n\nrung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, BT-Drucks. 15/2887, S. 10). \n\nEine hohe Wahrscheinlichkeit kann nicht bereits dann angenommen werden, \n\nwenn (nur) überwiegende Umstände auf eine künftige Delinquenz des Verur-\n\nteilten hindeuten (BVerfGK 9, 108, 118; – Kammer – StraFo 2008, 516). Es \n\nbedarf vielmehr unter Ausschöpfung der Prognosemöglichkeiten einer positi-\n\nven Entscheidung über die Gefährlichkeit des Verurteilten. \n\n18 \n\nHinzu kommt, dass die nachträgliche Anordnung der Sicherungsver-\n\nwahrung nur auf § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt werden kann. Im Hinblick \n\ndarauf, dass diese Vorschrift die rechtskräftige Anlassverurteilung jedenfalls \n\ntangiert (BVerfG – Kammer – StraFo 2008, 516; BGH NStZ-RR 2008, 39) \n\nund ein Vertrauenstatbestand für den Ausschluss der Sicherungsverwahrung \n\nfür die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten geschaffen worden war, ist \n\ndie Anwendung dieser Vorschrift auf Extremfälle, das heißt Verurteilte mit \n\nhöchstem Gefährdungspotenzial zu begrenzen (BVerfG aaO; vgl. auch \n\nBGHSt 52, 205, 212). \n\n19 \n\nDen damit verbundenen hohen Anforderungen an die Gefährlichkeits-\n\nprognose werden die Darlegungen des Landgerichts nicht gerecht. \n\n20 \n\naa) So stützt das Landgericht seinen Schluss, es seien von dem Ver-\n\nurteilten aufgrund seines Hangs mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Se-\n\nxualstraftaten zu erwarten, im Wesentlichen auf die Darlegungen der beiden \n\ngehörten Sachverständigen. Diesen kann allerdings keine ausreichende po-\n\nsitive Bewertung zukünftiger höchster Gefährlichkeit des Verurteilten ent-\n\nnommen werden. Vielmehr sind sie darauf bezogen, keine positive Prognose \n\nzukünftigen rechtstreuen Verhaltens begründen zu können. So hat der Sach-\n\nverständige L. nach den Urteilsgründen u. a. ausgeführt, er könne \n\nkeine prognostisch positiven Schlussfolgerungen auf die Ausführungen des \n\nVerurteilten gründen, dass er kein sexuelles Interesse mehr habe und zu se-\n\nxuellen Handlungen aus biologischen Gründen auch nicht mehr in der Lage \n\nsei (UA S. 30), und es gebe keine gegen weitere Straftaten sprechende em-\n\npirische Beurteilungsgrundlage (UA S. 31). Der weitere Sachverständige \n\n K. kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass von einer Nivel-\n\nlierung der Triebimpulse des Verurteilten nicht ausgegangen werden könne \n\n(UA S. 29). Hieran anknüpfend stellt das Landgericht fest, dass eine Wand-\n\nlung der für die Taten bedeutsamen Persönlichkeitseigenschaften nicht fest-\n\ngestellt werden könne. \n\n21 \n\nMit diesen allein an der fehlenden Feststellbarkeit einer günstigen \n\nKriminalprognose orientierten Erwägungen ist die erforderliche positive Ent-\n\nscheidung über eine vom Verurteilten ausgehende gegenwärtige erhebliche \n\nGefahr schwerster Straftaten nicht nachvollziehbar belegt. \n\n22 \n\nbb) Durchgreifenden Bedenken begegnet zudem, dass das Landge-\n\nricht die vom Verurteilten zu erwartenden Taten nicht hinreichend deutlich \n\nkonkretisiert hat, so dass für das Revisionsgericht nicht ersichtlich ist, ob es \n\nsich insoweit um besonders schwere Straftaten handelt. \n\n23 \n\nSo hat das Landgericht aus dem gewichtigen Umstand, dass die Po-\n\ntenz des Verurteilten bereits abgenommen habe, Schlüsse auf die Natur der \n\nzu erwartenden Taten gezogen. Diese hat es aber unter Verweis auf seine \n\nfrühere Delinquenz lediglich dahin umschrieben, dass auch in Zukunft solche \n\nTaten zu befürchten seien, in denen primäres Ziel des Übergriffs die Unter-\n\nwerfung des Opfers und nicht das Ausleben einer sexuellen Potenz sei. An-\n\ngesichts dieser nur vagen Umschreibung der erwarteten Taten ist nicht er-\n\nkennbar, ob es sich um erhebliche Straftaten handelt, durch welche die Opfer \n\nseelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Der Hinweis auf frühere \n\nDelinquenz vermag diese Unbestimmtheit angesichts der großen Bandbreite \n\nder begangenen Taten – von Exhibitionismus bis zu Vergewaltigung – nicht \n\nzu ersetzen. In solchen Konstellationen ist es erforderlich, spezifisch zur \n\nWahrscheinlichkeit gerade der gesetzlich einzig bedeutsamen schweren De-\n\nlikte Stellung zu nehmen (BVerfG – Kammer – StraFo 2008, 516). Dies un-\n\nterlässt das Urteil. \n\n24 \n\n4. Die Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung der Siche-\n\nrungsverwahrung hat daher ein neues Tatgericht umfassend neu zu prüfen. \n\nEs wird die mögliche Verringerung der Gefährlichkeit des Verurteilten durch \n\nalters- und krankheitsbedingte Veränderungen erneut in den Blick zu neh-\n\nmen haben. \n\nBasdorf Raum Brause \n\nSchneider Dölp","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-25/5-str-21-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66b","ref_norm":"66b","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 1a","ref_norm":"1a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275a","ref_norm":"275a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-25/5-str-21-09","retrieved":"2026-07-10 19:17:59.154062+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-25/5-str-21-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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