{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-03-25","aktenzeichen":"2 StR 58/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 58/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. März 2009 gemäß \n\n§§ 206 a, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Limburg an der Lahn vom 29. Oktober 2008 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fäl-\n\nlen II 12 und II 13 der Urteilsgründe wegen sexuellen Miss-\n\nbrauchs Schutzbefohlener verurteilt worden ist; insoweit wer-\n\nden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten \n\nentstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufer-\n\nlegt; \n\nb) das genannte Urteil im Schuldspruch dahin abgeändert, dass \n\nin den Fällen II 5 bis II 11, II 14 und II 15 der Urteilsgründe \n\ndie tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs \n\nSchutzbefohlener entfällt; \n\nc) das genannte Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit \n\nder Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtli-\n\nche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 \n\nStPO zu treffen ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Die Entscheidung über die verbleibenden Kosten des Rechts-\n\nmittels, bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 \n\nStPO zuständigen Gericht vorbehalten. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen (II 1 bis II 4 der Ur-\n\nteilsgründe), wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener in zwei Fällen \n\n(II 12 und II 13 der Urteilsgründe) sowie wegen sexuellen Missbrauchs Schutz-\n\nbefohlener in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in neun Fällen \n\n(II 5 bis II 11, II 14 und II 15 der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon vier Jahren verurteilt. \n\n2 \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er ein Ver-\n\nfahrenshindernis geltend macht, sowie die Verletzung formellen und materiellen \n\nRechts rügt. Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtli-\n\nchen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den zutreffen-\n\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im \n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n3 \n\n1. In den Fällen II 12 und II 13 der Urteilsgründe war das Verfahren ein-\n\nzustellen, weil die Taten verjährt sind. Der Tatrichter ist zu Gunsten des Ange-\n\nklagten davon ausgegangen, dass die Taten zwar nach dem 14. Geburtstag \n\ndes Opfers (4. Mai 1997) begangen wurden, so dass eine Strafbarkeit nach \n\n§ 176 StGB nicht in Betracht kommt, dass sie aber vor dem 1. November 1997 \n\nverübt wurden. Die für das Vergehen nach § 174 StGB geltende fünfjährige \n\nVerjährungsfrist (§ 78 b Abs. 3 Nr. 4 StGB) war somit spätestens am 1. No-\n\nvember 2002 abgelaufen. Eine die Verjährung unterbrechende Handlung erfolg-\n\nte frühestens 2006. Die Verjährung ruhte auch nicht gemäß § 78 b Abs. 1 Nr. 1 \n\nStGB, da diese Vorschrift erst zu einem Zeitpunkt in Kraft trat (1. April 2004) als \n\ndie Verjährung schon eingetreten war (vgl. u. a. BGHR StGB § 78 b Abs. 1 Ru-\n\nhen 12). \n\n4 \n\n2. In den Fällen II 5 bis II 11, II 14 und II 15 hat die tateinheitliche Verur-\n\nteilung wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener zu entfallen, da bezüg-\n\nlich dieses Straftatbestandes jeweils Verjährung eingetreten ist. Denn diese \n\nTaten fanden jedenfalls spätestens im Juni 1998 statt, so dass sie spätestens \n\nim Juni 2003 verjährt waren. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nDer Senat hat insoweit den Schuldspruch geändert. \n\nDies führt hier nicht zur Aufhebung der betreffenden Einzelstrafaussprü-\n\nche. In Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt schließt der Senat \n\naus, dass die Strafaussprüche auf der Annahme der Verwirklichung zweier tat-\n\neinheitlich begangener Delikte beruht, da der Tatrichter - ausweislich der Ur-\n\nteilsgründe - diesen Umstand nicht strafschärfend berücksichtigt hat. \n\nDer Senat schließt weiter aus, dass diese (maßvollen) Einzelstrafen von \n\nden in den Fällen II 12 und II 13 verhängten Einzelstrafen, die zum Wegfall \n\nkommen, beeinflusst sind. \n\n3. Der Wegfall der beiden Einzelstrafen in den Fällen II 12 und II 13 zieht \n\njedoch die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich. \n\nDer Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1 b \n\nSatz 1 StPO zu entscheiden. \n\n10 \n\nDer Tatrichter wird mit der abschließenden Sachentscheidung auch über \n\ndie verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu befinden haben. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Appl \n\n Cierniak Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-25/2-str-58-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-25/2-str-58-09","retrieved":"2026-07-10 19:21:32.811733+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-25/2-str-58-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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