{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-03-24","aktenzeichen":"5 StR 69/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 69/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 24. März 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Raubes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Dresden vom 27. Oktober 2008 wird nach § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, \n\ndass zum Ausgleich für die 150 Stunden gemeinnütziger Ar-\n\nbeit, die der Angeklagte L. in Erfüllung der ihm am \n\n7. Dezember 2005 durch das Amtsgericht Dresden erteilten \n\nBewährungsauflage geleistet hat, ein Monat Freiheitsstrafe \n\nauf die Vollsteckung der gegen ihn verhängten Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten anzurechnen \n\nist. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und \n\ndie der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen \n\nAuslagen zu tragen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung \n\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Mit Recht \n\nweist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 23. Febru-\n\nar 2009 allerdings darauf hin, dass das Landgericht eine Entscheidung über \n\ndie Anrechnung der vom Angeklagten in Erfüllung des Bewährungsbeschlus-\n\nses des Amtsgerichts Dresden vom „17.12.2005“ (vgl. UA S. 10; richtig: \n\n7. Dezember 2005) geleisteten gemeinnützigen Arbeit hätte treffen müssen \n\n(§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; BGHSt 36, 378, 381; st. Rspr.). \n\nDiese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 \n\nAbs. 1 StPO nach. Abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts hält \n\ner die Anrechnung von einem Monat Freiheitsstrafe für angemessen. Unter \n\nden gegebenen Umständen kann ausgeschlossen werden, dass die Straf-\n\nkammer mehr angerechnet hätte. \n\n2 \n\nIm Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht \n\nunbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen sei-\n\nnes Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). \n\nBasdorf Brause Schaal \n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-24/5-str-69-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56f","ref_norm":"56f","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-24/5-str-69-09","retrieved":"2026-07-10 19:17:41.175352+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-24/5-str-69-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2009-03-24","dockets":["5 StR 69/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.03.2009 – 5 StR 69/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-24/5-str-69-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Dresden vom 27. Oktober 2008 wird nach § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen,\n\ndass zum Ausgleich für die 150 Stunden gemeinnütziger Ar-\n\nbeit, die der Angeklagte L. in Erfüllung der ihm am\n\n7. Dezember 2005 durch das Amtsgericht Dresden erteilten\n\nBewährungsauflage geleistet hat, ein Monat Freiheitsstrafe\n\nauf die Vollsteckung der gegen ihn verhängten Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten anzurechnen\n\nist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\n\ndie der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/56f","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56f","label":"§ 56f StGB","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:17:41.175352+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}