{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-03-24","aktenzeichen":"5 StR 394/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 394/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 24. März 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Betruges \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2009 \n\nbeschlossen: \n\nRichter am Bundesgerichtshof S. – nicht aber Vorsit-\n\nzender Richter am Bundesgerichtshof B. und Richterin \n\nam Bundesgerichtshof Sc. – ist an der Mitwirkung \n\nan der Entscheidung des Senats über die Revisionen der \n\nAngeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom \n\n3. März 2008 ausgeschlossen. \n\n1 \n\n2 \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht Berlin hat den Angeklagten G. wegen Betru-\n\nges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie den \n\nAngeklagten W. wegen „Beihilfe durch Unterlassen zum Betrug“ zu ei-\n\nner Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 75 Euro verurteilt. \n\n1. Das Landgericht hat es für erwiesen erachtet, dass der Angeklagte \n\n G. als für Finanzen und Reinigung zuständiges Vorstandsmitglied der \n\nB. St. , einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen \n\nRechts, die die Straßenreinigung im Wege des Anschluss- und Benutzungs-\n\nzwangs wahrgenommen und dafür von den Eigentümern der Anlieger-\n\ngrundstücke privatrechtliche Entgelte erhoben hat, eine fehlerhafte Berech-\n\nnung der von den Grundstückseigentümern zu zahlenden Straßenreini-\n\ngungsentgelte in der Tarifperiode 2001/2002 fortgeführt hat. Deshalb wurden \n\nallen Berliner Grundstückseigentümern für den Zeitraum 1. April 2001 bis \n\n31. Dezember 2002 überhöhte Entgelte in Höhe von insgesamt über 23 Milli-\n\nonen Euro in Rechnung gestellt und – was sich aus dem Zusammenhang der \n\nUrteilsgründe ergibt – von den Eigentümern auch bezahlt. Der Angeklagte \n\nW. hat es pflichtwidrig unterlassen, den Vorstandsvorsitzenden und \n\nweitere Vorstandsmitglieder von dem Abrechnungsfehler in Kenntnis zu set-\n\nzen. \n\nDer Angeklagte W. erhebt u. a. die auf eine Verletzung von \n\n§ 338 Nr. 2 i.V.m. § 22 Nr. 1 StPO gestützte Verfahrensrüge, wonach Richter \n\nder erkennenden Strafkammer von der Mitwirkung an der Entscheidung \n\nzwingend ausgeschlossen gewesen seien, weil sie als Berliner Mieter Ver-\n\nletzte im Sinne von § 22 Nr. 1 StPO gewesen seien. \n\n2. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 hat Vorsitzender Richter am \n\nBundesgerichtshof B. mitgeteilt, er wohne in Berlin als Mieter. Der nach \n\nder senatsinternen Geschäftsverteilung ferner zur Mitwirkung an der Ent-\n\nscheidung berufene Richter am Bundesgerichtshof S. hat mitgeteilt, er \n\nsei 2001/2002 in Berlin Mieter gewesen, sein Bruder indes Grundstücksei-\n\ngentümer. Die als Vertreterin von Richter am Bundesgerichtshof S zur \n\nMitwirkung berufene Richterin am Bundesgerichtshof Sc. hat mit-\n\ngeteilt, sie sei ebenfalls Mieterin in Berlin. \n\nIm Hinblick auf die Selbstanzeigen dieser Richter hat der Senat ge-\n\nmäß § 30 StPO darüber zu entscheiden, ob die Richter kraft Gesetzes von \n\nder Mitwirkung an der Entscheidung über die Revisionen ausgeschlossen \n\nsind. \n\n3. Bezüglich Richter am Bundesgerichtshof S. liegt ein Aus-\n\nschlussgrund vor. Er ist in der Seitenlinie im ersten Grad mit einem Verletz-\n\nten verwandt (§ 22 Nr. 3 StPO). \n\nVerletzter im Sinn von § 22 Nr. 1 StPO ist ein Richter, wenn er selbst \n\noder ein Angehöriger im Sinne des § 22 Nr. 3 StPO durch die Straftat, die \n\nGegenstand des Verfahrens ist, persönlich unmittelbar in seinen Rechten \n\nbetroffen ist (BGHSt 51, 100, 109 f. m.w.N.). \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nDies ist im Tatzeitraum bei sämtlichen Grundstückseigentümern Ber-\n\nlins und somit auch bei dem Bruder des Richters S. der Fall. Gegen die \n\nGrundstückseigentümer wurden überhöhte Straßenreinigungsentgelte gel-\n\ntend gemacht und nachfolgend durchgängig erfüllt. Dadurch haben die \n\nGrundstückseigentümer jeweils einen Vermögensschaden in Höhe der sach-\n\nlich unbegründeten Reinigungskosten erlitten. \n\n9 \n\n4. Bezüglich Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof B. und \n\nRichterin am Bundesgerichtshof Sc. liegt indes kein Ausschluss-\n\ngrund vor. Sie waren als Mieter nicht Adressaten der geltend gemachten \n\nReinigungskosten. Sollten sie aufgrund mietvertraglicher Vereinbarungen \n\nverpflichtet gewesen sein, Straßenreinigungsentgelte als Mietnebenkosten \n\ndem Vermieter zu erstatten, läge lediglich eine mittelbare Beeinträchtigung \n\nihres Vermögens vor, was die Annahme einer Verletzteneigenschaft noch \n\nnicht gestattet (vgl. zum spiegelbildlichen Fall mittelbar verminderter Ein-\n\nnahmen BGHSt 1, 298). \n\nBrause Raum Roggenbuck \n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-24/5-str-394-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-24/5-str-394-08","retrieved":"2026-07-10 19:22:22.029678+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-24/5-str-394-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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