{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-03-19","aktenzeichen":"IX ZR 232/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 232/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. März 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und \n\nGrupp \n\nam 19. März 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem \n\nUrteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom \n\n16. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n1.027.283 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) \n\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. \n\nWeder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-\n\nbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine \n\nEntscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). \n\n2 \n\n1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu der Herabsetzung des \n\nVomhundertsatzes auf 25 v.H. bezogen auf den an die Beklagte zur Auszah-\n\nlung gelangten Betrag von 850.483,91 € sind der revisionsgerichtlichen Nach-\n\nprüfung schon deshalb weitgehend entzogen, weil das Berufungsgericht \n\n- sachverständig beraten - peruanisches Recht angewendet hat (vgl. § 545 \n\nAbs. 1 ZPO; BGHZ 118, 151, 163). Die dem Kläger verbleibenden Rügemög-\n\nlichkeiten wegen Verstoßes gegen die prozessrechtlichen Ermittlungspflichten \n\n(§ 293 ZPO; vgl. BGHZ 118, 151, 162 ff) rechtfertigen die Zulassung der Revi-\n\nsion nicht. Der Sachverständige hat in dem von ihm erstatteten schriftlichen \n\nGutachten und bei seiner Vernehmung vor dem Berufungsgericht unter Bezug-\n\nnahme auf Rechtsprechung und Literatur deutlich gemacht, dass eine Herab-\n\nsetzung des Vergütungssatzes nach peruanischem Recht nicht ausgeschlossen \n\nist. Auf dieser Grundlage durfte das Berufungsgericht in Ausübung seines tat-\n\nrichterlichen Ermessens (vgl. BGHZ aaO S. 163) von weiteren Ermittlungen in \n\ndiesem Punkt absehen. Auf die nur hilfsweise geprüfte Herabsetzung des Ge-\n\nbührenanspruchs auch nach deutschem Recht kommt es danach nicht an. \n\n3 \n\n2. Entsprechendes gilt für die mit der Nichtzulassungsbeschwerde er-\n\nstrebte Verbreiterung der Berechnungsgrundlage über die an die Beklagte ge-\n\nzahlten Beträge hinaus. Auch insoweit kann sich ein Zulassungsgrund nur aus \n\neinem grundsätzlichen Verstoß gegen § 293 ZPO ergeben, der nicht erkennbar \n\nist. Die Entscheidung des auch in diesem Punkt sachverständig beratenen Be-\n\nrufungsgerichts, wonach hinsichtlich der nach dem Umschuldungsabkommen \n\n\"Peru VI\" herabgesetzten Beträge kein Fall des Art. 176 Codigo Civil vorliege, \n\nist revisionsrechtlich hinzunehmen. \n\n4 \n\n3. Auch mit den weiteren Rügen werden keine zulassungswürdigen \n\nRechtsfragen aufgeworfen. Ob die Gebührenquote von dem auf der Grundlage \n\nder Schuldenbereinigung im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhand-\n\nlung in Peru abgeflossenen oder zu diesem Zeitpunkt schon bei der Beklagten \n\neingegangenen Zahlungen zu berechnen ist, beurteilt sich nach der Auslegung \n\nder Gebührenvereinbarung gemäß peruanischem Recht. Auch hierzu hat sich \n\nder Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht \n\ngeäußert. Ein Aufklärungsmangel ist insoweit nicht ersichtlich. \n\n5 \n\nDer Würdigung des Berufungsgerichts nach peruanischem Recht unter-\n\nliegt entgegen der Auffassung des Klägers auch die Frage, ob die Einbeziehung \n\nkapitalisierter Zinsen in das Umschuldungsabkommen, die zu zusätzlichen Zah-\n\nlungen an die Beklagte geführt haben, dem Kläger zuzurechnen ist und sich \n\ngebührenerhöhend auswirkt. Mit dem Hinweis des Klägers darauf, die ange-\n\nnommene Berechnungsgrundlage weiche von der Zahlungsaufstellung ab, wel-\n\nche die Beklagte mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2006 eingereicht habe und die \n\nsich auch zu diesen Zahlungen verhalte, ist deshalb kein erheblicher Gehörs-\n\nverstoß dargetan. \n\n6 \n\nVon einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 \n\nHalbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-\n\nsetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nGehrlein \n\nGrupp \n\nVorinstanzen: \n\nLG Bielefeld, Entscheidung vom 26.03.2003 - 4 O 530/01 - \n\nOLG Hamm, Entscheidung vom 16.11.2006 - 28 U 80/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-19/ix-zr-232-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 293","ref_norm":"293","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 545","ref_norm":"545","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-19/ix-zr-232-06","retrieved":"2026-07-10 19:18:35.645130+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-19/ix-zr-232-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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