{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-03-19","aktenzeichen":"4 StR 629/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 629/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. März 2009 gemäß \n\n§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO in den Fällen \n\nA. II. 3 bis 8, 12, 13 sowie 15 bis 23 der Gründe des Urteils des \n\nLandgerichts Bielefeld vom 15. Mai 2008 eingestellt; insoweit \n\nträgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem \n\nAngeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Ur-\n\nteil \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des \n\nschweren sexuellen Missbrauchs in vier Fällen [Fälle A. II. 2, \n\n9, 10, 11], des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei \n\nFällen [Fälle A. II. 1 und 14] sowie des sexuellen Miss-\n\nbrauchs einer Jugendlichen in zwei Fällen [Fälle A. II. 24 und \n\n25] schuldig ist, \n\nb) im Gesamtstrafenausspruch und im Ausspruch über die \n\nKompensation wegen überlanger Verfahrensdauer mit den \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die übrigen Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine Jugendschutzkammer des Landgerichts \n\nEssen zurückverwiesen. \n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-\n\nbrauchs eines Kindes in zwölf Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kin-\n\ndes in zwei Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in elf \n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und angeord-\n\nnet, dass vier Monate der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe als Entschädigung \n\nfür eine überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten; im Übrigen hat es den \n\nAngeklagten freigesprochen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte \n\nmit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung \n\nsachlichen Rechts rügt. \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren \n\naus verfahrensökonomischen Gründen und aus Gründen des Opferschutzes \n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO in den unter Nr. 1 der Beschlussformel genannten \n\nFällen ein und ändert den Schuldspruch entsprechend. \n\nDie teilweise Einstellung des Verfahrens führt zum Wegfall der in den \n\nbetreffenden Fällen erkannten Einzelstrafen. Dies entzieht dem Gesamtstrafen-\n\nausspruch und dem Ausspruch über die Kompensation wegen überlanger Ver-\n\nfahrensdauer die Grundlage. Hierüber ist erneut zu entscheiden. \n\nIm Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-\n\nklagten ergeben. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDer Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. \n\nStPO Gebrauch und verweist die Sache an eine Jugendschutzkammer des \n\nLandgerichts Essen zurück. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Franke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-19/4-str-629-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-19/4-str-629-08","retrieved":"2026-07-10 19:17:06.980662+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-19/4-str-629-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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