{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-03-19","aktenzeichen":"4 StR 516/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n4 StR 516/08 \n\nUrteil \n\nvom \n\n19. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen des Verdachts des Mordes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. März \n\n2009, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Tepperwien, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nMaatz, \n\nAthing, \n\nDr. Franke, \n\nDr. Mutzbauer \n\n als beisitzende Richter, \nStaatsanwältin \n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n als Verteidiger, \nRechtsanwalt \n als Vertreter für den Nebenkläger Dr. P. , \nRechtsanwältin \n als Vertreterin für die Nebenklägerin B. , \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Ne-\n\nbenkläger wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg \n\nvom 24. April 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere \n\nals Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf, den zur Tatzeit \n\n75 Jahre alten Edmund P. in der Nacht vom 30. zum 31. Oktober 1993 heim-\n\ntückisch und aus Habgier getötet zu haben, aus tatsächlichen Gründen freige-\n\nsprochen. Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft, deren Rechtsmittel \n\nvom Generalbundesanwalt vertreten wird, und die Nebenkläger mit ihren jeweils \n\nauf die Sachrüge gestützten Revisionen. Die Rechtsmittel haben Erfolg. \n\n2 \n\n3 \n\nDie Beweiswürdigung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nSpricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner \n\nTäterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht \n\nin der Regel hinzunehmen. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unter-\n\nliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler un-\n\nterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüch-\n\nlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfah-\n\nrungssätze verstößt (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 m.w.N.). Ins-\n\nbesondere sind die Beweise auch erschöpfend zu würdigen (BGHSt 29, 18, \n\n20). Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, \n\ndie geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Ange-\n\nklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat \n\n(BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11). Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswür-\n\ndigung auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit über-\n\nspannte Anforderungen gestellt sind (BGHR § 261 Beweiswürdigung 16 \n\nm.w.N.; BGH NStZ 2004, 35, 36). Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz \n\nnoch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, \n\nfür deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhalts-\n\npunkte erbracht hat (vgl. BGH NStZ 2004, 35, 36; NStZ-RR 2005, 209; BGH, \n\nUrteil vom 21. Oktober 2008 -1 StR 292/08, jew. m.w.N.). \n\nDem wird die Beweiswürdigung nicht gerecht: \n\nSie ist lückenhaft, weil das Urteil nicht erkennen lässt, dass das Landge-\n\nricht alle Umstände, die nach den mitgeteilten Beweisergebnissen geeignet \n\nsind, die Entscheidung zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, in seine \n\nÜberlegungen einbezogen hat. Dies gilt insbesondere, soweit das Landgericht \n\ndavon ausgegangen ist, der Angeklagte habe für den angenommenen Tatzeit-\n\nraum ein Alibi, weil er nach der verlesenen Aussage des Zeugen Bi. am \n\n1. November 1993 für zwei Nächte ein Zimmer im „G. - “ in H. an-\n\ngemietet gehabt habe. Worauf das Landgericht seine Annahme stützt, der An-\n\ngeklagte habe deshalb keine ausreichende Gelegenheit zur Begehung der Tat \n\ngehabt, lässt sich den Urteilsausführungen nicht entnehmen, zumal sie sich \n\nnicht dazu verhalten, ob der Zeuge Bi. den Angeklagten in der Zeit vom 1. bis \n\nzum 3. November 1993 in dem Hotel gesehen hat, gegebenenfalls, an welchen \n\n4 \n\n5 \n\nTagen und in welchen Zeiträumen. Das hätte schon deshalb der Erörterung \n\nbedurft, weil der Angeklagte, obwohl er sich am 31. Oktober 1993 in dem Hotel \n\n„G. - “ aufgehalten und seine Rechnung bezahlt hatte, bereits in den frü-\n\nhen Morgenstunden desselben Tages auf dem Bahnhof Dreileben-\n\nDrackenstedt gesehen wurde, als er in den Zug nach Magdeburg einstieg. Die \n\nAnmietung des Hotelzimmers für die Zeit vom 1. bis zum 3. November 1993 \n\nhinderte ihn auch nicht, in Magdeburg die Zeugin S. am 2. November \n\n1993 bereits gegen 10:00 Uhr morgens und nochmals am nächsten Tag aufzu-\n\nsuchen und der Zeugin an einem dieser Tage einen Koffer mit den Gegenstän-\n\nden des Tatopfers zu übergeben. \n\n6 \n\nZudem hat das Landgericht den Zweifelsgrundsatz rechtsfehlerhaft an-\n\ngewendet, indem es zugunsten des Angeklagten unterstellt hat, dieser habe \n\nden Videorecorder und die Taschenuhr des Tatopfers bereits vor dem 1. No-\n\nvember 1993 entwendet, weil nicht auszuschließen sei, dass sich die Gegens-\n\ntände in einem der Koffer befunden hätten, mit denen der Angeklagte am \n\n31. Oktober 1993 in den Zug nach Magdeburg eingestiegen sei. Zureichende \n\ntatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme dieser für den Angeklagten güns-\n\ntigen Tatvariante gebieten könnten (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 209 m.w.N.), lie-\n\ngen nach dem bisherigen Beweisergebnis nicht vor. \n\n7 \n\nIm Übrigen hat sich das Landgericht vorschnell von der Richtigkeit der \n\nAussagen der Zeugen L. und Sch. überzeugt, ohne sich mit Indizien \n\nauseinanderzusetzen, die für einen Irrtum der Zeugen sprechen könnten. Inso-\n\nweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des General-\n\nbundesanwalts Bezug genommen. \n\n8 \n\nEs ist nicht auszuschließen, dass das Urteil auf den aufgezeigten \n\nRechtsfehlern beruht. Die Sache muss daher neu verhandelt und entschieden \n\nwerden. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Franke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-19/4-str-516-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-19/4-str-516-08","retrieved":"2026-07-10 19:17:58.721871+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-19/4-str-516-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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