{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2009-03-17","aktenzeichen":"VI ZB 20/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVI ZB 20/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. März 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2009 durch die Vi-\n\nzepräsidentin Dr. Müller, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Rich-\n\nter Pauge und die Richterin von Pentz \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Hof vom 20. Februar 2008 wird auf Kosten der \n\nKlägerin als unzulässig verworfen. \n\nBeschwerdewert: 1.185,97 € \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Klägerin hat mit der beim Amtsgericht H. erhobenen Klage wegen \n\nihres Schadens aus einem Verkehrsunfall Schadensersatzansprüche geltend \n\ngemacht. Das Fahrzeug der Klägerin wurde bei dem Unfall durch einen in Polen \n\nzugelassenen LKW beschädigt. Beklagte sind das Deutsche Büro Grüne Karte \n\nund der in Polen wohnhafte Halter und Fahrer des LKW. Das Amtsgericht hat \n\nbeide Beklagte teilweise als Gesamtschuldner verurteilt und die Klage im Übri-\n\ngen abgewiesen. Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am \n\n24. Oktober 2007 zugestellt worden. Diese haben dagegen mit einem am \n\n22. November 2007 eingegangenen Schriftsatz Berufung zum Landgericht H. \n\neingelegt. Die in der Akte befindliche Berufungsbegründungsschrift trägt den \n\nEingangsstempel vom 27. Dezember 2007. Die Klägerin hat geltend gemacht, \n\nentgegen dem Datum des Eingangsstempels sei die Berufungsbegründung \n\nrechtzeitig am 24. Dezember 2007 zwischen 13 und 14 Uhr in den Nachtbrief-\n\nkasten des Justizgebäudes eingeworfen worden. Hilfsweise hat die Klägerin \n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. \n\n2 \n\nDas Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die \n\nBeweiskraft des Eingangsstempels angesichts der dienstlichen Äußerungen \n\ndes zuständigen Justizpersonals durch die von der Klägerin vorgelegten eides-\n\nstattlichen Versicherungen nicht zerstört sei. Den Wiedereinsetzungsantrag hat \n\nes zurückgewiesen, weil lediglich ein nicht ordnungsgemäßes Einwerfen der \n\nBriefsendung in den Nachtbriefkasten in Betracht komme und darin ein Ver-\n\nschulden des Parteivertreters zu sehen sei. \n\nDagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Berufungsgericht die Beru-\n\nfung der Klägerin als unzulässig verworfen hat (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 \n\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen für \n\neine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorliegen (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\nDas Berufungsgericht hat die Berufung im Ergebnis zu Recht als unzu-\n\nlässig verworfen. Auf die Frage, wann die Berufungsbegründungsschrift beim \n\nLandgericht H. eingegangen ist, kommt es dafür ebenso wenig an wie darauf, \n\nob Wiedereinsetzungsgründe vorgetragen und glaubhaft gemacht sind. Denn \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\ndie Berufung ist mit Ablauf des 26. November 2007 (Montag) unheilbar unzu-\n\nlässig geworden. \n\n6 \n\nMit Recht verweist die Rechtsbeschwerdeerwiderung darauf, dass die \n\nBerufung beim Oberlandesgericht B. hätte eingelegt werden müssen. \n\nDenn gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG sind die Oberlandesgerichte in bür-\n\ngerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig für die Verhandlung und Entscheidung \n\nüber Rechtsmittel in Streitigkeiten über Ansprüche, die gegen eine Partei erho-\n\nben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshän-\n\ngigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfas-\n\nsungsgesetzes hatte. Diese Vorschrift gilt auch in den Fällen einfacher Streit-\n\ngenossenschaft (Senatsurteil BGHZ 155, 46, 48 f.). \n\n7 \n\nDanach war im vorliegenden Fall das Landgericht H. , bei dem die Beru-\n\nfung eingelegt worden ist, nicht zuständig. Ausweislich der Klageerweiterungs-\n\nschrift vom 26. Februar 2007 und der in der Sache ergangenen Urteile wohnte \n\nder Beklagte zu 2 im Zeitpunkt der Klageerhebung gegen ihn in Polen. Gegen \n\nden entsprechenden Vortrag in der Rechtsbeschwerdeerwiderung hat die Klä-\n\ngerin keine Einwendungen erhoben, nachdem die Rechtsbeschwerdeerwide-\n\nrung ihren Verfahrensbevollmächtigten übersandt worden ist. \n\n8 \n\nDie Unzuständigkeit des Landgerichts H. ist im Rechtsbeschwerdever-\n\nfahren zu berücksichtigen, obwohl erst in der Rechtsbeschwerdeerwiderung auf \n\ndie maßgebliche Rechtslage hingewiesen worden ist. Die Zulässigkeit der Beru-\n\nfung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen, weil ein Verfah-\n\nren vor dem Revisionsgericht nur möglich ist, solange der Rechtsstreit noch \n\nnicht rechtskräftig beendet ist, was neben der Zulässigkeit der Revision voraus-\n\nsetzt, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegrif-\n\nfen worden und die Rechtskraft dieses Urteils damit zunächst in der Schwebe \n\ngehalten worden ist (BGHZ 6, 369, 370; 7, 280, 284; 102, 37, 38; BGH, Be-\n\nschluss vom 4. Juni 1992 - IX ZB 10/92 - NJW-RR 1992, 1338, 1339; Zöl-\n\nler/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 557 Rn. 8). Dies gilt ersichtlich auch, sofern das \n\nBerufungsurteil mit der Rechtsbeschwerde angegriffen wird. \n\n9 \n\nDie Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO sind danach zu \n\nverneinen. Die in der Rechtsbeschwerdeschrift gerügten Verfahrensfehler des \n\nBerufungsgerichts haben sich, sofern die Rügen gerechtfertigt sein sollten, nicht \n\nausgewirkt. Die Berufung war unabhängig davon als unzulässig zu verwerfen. \n\nDass verfahrensrechtliche Möglichkeiten bestanden hätten, die Verwerfung zu \n\nvermeiden, macht die Rechtsbeschwerde nach Kenntnisnahme vom Vorbringen \n\nin der Rechtsbeschwerdeerwiderung nicht geltend. \n\nMüller Zoll Diederichsen \n\n Pauge von Pentz \n\nVorinstanzen: \n\nAG Hof, Entscheidung vom 19.10.2007 - 13 C 1790/06 - \n\nLG Hof, Entscheidung vom 20.02.2008 - 22 S 100/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-17/vi-zb-20-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-17/vi-zb-20-08","retrieved":"2026-07-10 19:19:47.513918+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-17/vi-zb-20-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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