{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-03-17","aktenzeichen":"4 StR 607/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 607/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. März 2009 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bielefeld vom 8. August 2008 im Schuld- und Strafaus-\n\nspruch im Fall II 3. der Urteilsgründe dahin geändert, dass der \n\nAngeklagte statt eines versuchten schweren Bandendiebstahls \n\neines versuchten Diebstahls schuldig ist und dass die in diesem \n\nFall verhängte Einzelstrafe auf einen Monat Freiheitsstrafe her-\n\nabgesetzt wird. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendieb-\n\nstahls in elf Fällen, Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen versuchten schweren \n\nBandendiebstahls in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jah-\n\nren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die \n\nVerletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschluss-\n\nformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDer Schuldspruch im Fall II 3. der Urteilsgründe wegen versuchten \n\n3 \n\n4 \n\nschweren Bandendiebstahls hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt \n\nhat, war zum Zeitpunkt der Begehung dieser Tat die für das Vorliegen einer \n\nBande im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB erforderliche Bandenabrede noch \n\nnicht getroffen worden. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat \n\nsich der Angeklagte im Fall II 3. der Urteilsgründe jedoch eines versuchten \n\nDiebstahls in einem besonders schweren Fall (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 \n\nNr. 1 und 3, 22, 23 Abs. 1 StGB) schuldig gemacht. \n\nDer Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht \n\ndem nicht entgegen, da es ausgeschlossen ist, dass sich der Angeklagte gegen \n\ndiesen Schuldvorwurf anders hätte verteidigen können. \n\nDer Senat setzt die wegen dieser Tat verhängte Einzelstrafe von einem \n\nJahr, die das Landgericht dem gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilder-\n\nten Strafrahmen des § 244 a Abs. 1 StGB entnommen hat, auf das nach Milde-\n\nrung des Strafrahmens des § 243 Abs. 1 gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 3 \n\nStGB anzuwendende gesetzliche Mindestmaß von einem Monat Freiheitsstrafe \n\nherab. Im Hinblick auf die Vielzahl der vom Angeklagten begangenen Taten und \n\nderen Gewicht ist auch im Fall II 3. der Urteilsgründe die Verhängung einer \n\nFreiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich (§ 47 StGB). \n\nDer Senat schließt aus, dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtstrafe \n\nerkannt hätte. \n\n5 \n\nWegen des nur geringen Teilerfolges der Revision ist es nicht unbillig, \n\nden Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines \n\nRechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). \n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović \n\n Franke RiBGH Dr. Mutzbauer \n ist infolge Urlaubs gehindert \n zu unterschreiben \n\n Tepperwien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-17/4-str-607-08-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244a","ref_norm":"244a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-17/4-str-607-08-2","retrieved":"2026-07-10 19:21:37.137614+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-17/4-str-607-08-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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