{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-03-17","aktenzeichen":"3 StR 74/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 74/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 17. März \n\n2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 5. November 2008 mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Un-\n\nterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter-\n\nblieben ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räube-\n\nrischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten \n\nverurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung sachlichen \n\nRechts. \n\nZum Schuld- und Strafausspruch hat das Rechtsmittel keinen Rechtsfeh-\n\nler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\n3 \n\nDas Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung \n\nzur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 \n\nStGB) unterblieben ist. Nach den Feststellungen konsumierte der mehrfach \n\nvorbestrafte Angeklagte seit etwa zwölf Jahren regelmäßig Haschisch und Ma-\n\nrihuana - seinen Angaben zufolge zuletzt vier bis fünf Gramm Haschisch täg-\n\nlich - sowie an den Wochenenden zusätzlich Heroin. Die verfahrensgegen-\n\nständliche Tat beging er, um sich Geld für den Erwerb von Haschisch zu be-\n\nschaffen. Diese Feststellungen drängten zu der Prüfung, ob die Voraussetzun-\n\ngen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. \n\n4 \n\nÜber die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB muss deshalb - unter \n\nHinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) - neu verhandelt und \n\nentschieden werden. Das Urteil enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass der \n\nTatrichter nach seinem Ermessen ausnahmsweise von einer Unterbringung in \n\neiner Entziehungsanstalt nach § 64 StGB hätte absehen können. Dass nur der \n\nAngeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungs-\n\nanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Er hat die Nichtanwendung des \n\n§ 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff aus-\n\ngenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). \n\nBecker Miebach von Lienen \n\n Sost-Scheible Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-17/3-str-74-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-17/3-str-74-09","retrieved":"2026-07-10 19:18:52.595282+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-17/3-str-74-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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