{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-03-16","aktenzeichen":"AnwZ (B) 61/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 61/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. März 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des \n\nBundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und \n\nSchaal, die Richterin Roggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff und die \n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer nach mündlicher Verhandlung \n\nam 16. März 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-\n\nAnhalt vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Der Antragsteller ist seit 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit \n\nBescheid vom 24. Januar 2007 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des An-\n\ntragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche \n\nEntscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Be-\n\nschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), bleibt \n\njedoch in der Sache ohne Erfolg. \n\na) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, \n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, \n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweis-\n\nanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Feuerich/Weyland, BRAO \n\n7. Aufl. § 7 Rdn. 142 m.w.N.). \n\nb) Diese Voraussetzungen waren zum Zeitpunkt des Widerrufsbeschei-\n\ndes erfüllt. \n\naa) Das Amtsgericht A. hatte am 31. Januar 2006 wegen der \n\nWohngeldforderung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über \n\nrund \n\n2.000 € einen Vollstreckungsbescheid erlassen; die Forderung hatte sich bis \n\nEnde 2006 auf rund 2.800 € erhöht. Der Antragsteller hat seinen Einwand, vor \n\nErlass des Widerrufsbescheids mit der Wohnungseigentümergesellschaft eine \n\nRatenzahlungsvereinbarung getroffen zu haben, weder substantiiert dargetan \n\nnoch belegt; eine schriftliche Zahlungsvereinbarung ist erst am 12. März 2007 \n\ngeschlossen worden. \n\n6 \n\nbb) Der Vollstreckungsbeamte der nord- und mitteldeutschen I. hatte \n\nam 15. Juni 2006 wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in Höhe \n\nvon rund 2.500 € einen fruchtlosen Pfändungsversuch unternommen. \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\ncc) Den im März 2006 fälligen Beitrag für die Rechtsanwaltskammer hat-\n\nte er erst - nach Zustellung einer vollstreckbaren Zahlungsaufforderung - im \n\nJuni 2006 beglichen. \n\ndd) Die nord- und mitteldeutsche I. hatte die Eröffnung eines Insol-\n\nvenzverfahrens beantragt. Das Amtsgericht M. hatte das Insolvenzver-\n\nfahren erst wenige Tage vor Erlass des Widerrufsbescheids eingestellt, nach-\n\ndem der Beschwerdeführer die Insolvenzforderung beglichen hatte. \n\nc) Die Vermögensverhältnisse des Antragstellers haben sich nicht so \n\nkonsolidiert, dass von einem Widerruf abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ \n\n75, 356; 84, 149). Das Gegenteil ist der Fall. \n\n10 \n\naa) Das Amtsgericht M. - Insolvenzgericht - hat am 25. August \n\n2008 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet, \n\nweil fällige Verbindlichkeiten in Höhe von rund 580.000 € aus Mitteln des Ver-\n\nmögens nicht beglichen werden können. Damit wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 \n\nBRAO der Vermögensverfall gesetzlich vermutet. \n\n11 \n\nDie Vermögensverhältnisse eines Schuldners können - von dem Fall ei-\n\nnes bestätigten Schuldenbereinigungsplans (§ 254 InsO) abgesehen - grund-\n\nsätzlich erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der \n\nSchuldner das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu \n\nverfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO), und mit der Ankündigung der Restschuld-\n\nbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts (§ 291 Abs. 1 InsO) wieder als \n\ngeordnet angesehen werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. v. 7. Dezember \n\n2004 - AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271; Beschl. v. 25. Juni 2007 - AnwZ (B) \n\n101/05, NJW 2007, 2924, 2925 Tz. 12; Beschl. v. 26. November 2007 \n\n- AnwZ (B) 96/06; Beschl. v. 3. November 2008 - AnwZ (B) 2/08). Hier befindet \n\nsich das Insolvenzverfahren noch im Stadium der Forderungsprüfung. Ein be-\n\nstätigter Schuldenbereinigungsplan liegt nicht vor. Ausreichende Anhaltspunkte \n\ndafür, dass es in absehbarer Zeit dazu kommen wird, sind nicht vorgetragen. \n\n12 \n\nbb) Zudem hat der Antragsteller eine umfassende Übersicht über seine \n\nVermögensverhältnisse, wie er in seinem Schreiben vom 24. September 2007 \n\nselbst einräumt, weder im Verwaltungsverfahren vor der Antragsgegnerin noch \n\nim gerichtlichen Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof und dem Senat vorge-\n\nlegt. \n\n13 \n\nd) Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme eines Ausnahmefalls, in \n\ndem die Interessen der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls \n\nnicht gefährdet wären, sind nicht erkennbar. Der Antragsteller hat zwar vorge-\n\ntragen, er sei aufgrund eines bis zum 30. September 2009 befristeten Teilzeit-\n\narbeitsvertrags als angestellter Rechtsanwalt mit einer monatlichen Vergütung \n\nvon \"maximal EUR 600,00 brutto/Monat\" bei einer größeren Kanzlei tätig und \n\nwerde nur bei Zwangsversteigerungsterminen eingesetzt. Das reicht jedoch \n\nnicht aus. Solche besonderen Vereinbarungen und Regelungen im Anstel-\n\nlungsvertrag, wie sie der Senat in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2004 \n\n- AnwZ (B) 43/03 (NJW 2005, 511) hat genügen lassen, sind vom Antragsteller \n\nnicht vorgetragen worden. Insbesondere ist nicht sichergestellt, dass der An- \n\ntragsteller keine Mandantengelder persönlich in bar vereinnahmt oder ein neues \n\nKonto auf seinen eigenen Namen eröffnet. \n\nTolksdorf \n\nSchmidt-Räntsch \n\nSchaal \n\nRoggenbuck \n\nKappelhoff \n\nQuaas \n\nBraeuer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Naumburg, Entscheidung vom 20.04.2007 - 1 AGH 2/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-16/anwz-b-61-07","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-16/anwz-b-61-07","retrieved":"2026-07-10 19:18:41.123512+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-16/anwz-b-61-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-03-16","dockets":["AnwZ (B) 61/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.03.2009 – AnwZ (B) 61/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-16/anwz-b-61-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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