{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-03-16","aktenzeichen":"AnwZ (B) 31/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BRAO § 6 VwVfG § 51 a) Die bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsan- waltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer steht auch einem erneuten Antrag an eine andere Rechtsanwaltskammer entgegen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht verändert hat (Fortführung von Senat, Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07, NJW-RR 2009, 138). b) Der Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts richtet sich nicht nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S. 22), sondern nach den besonderen EG-Richtlinien über den freien Dienstleistungs- verkehr der Rechtsanwälte und die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in anderen Mitgliedstaaten. c) Aus der Niederlassungsfreiheit kann sich zugunsten desjenigen, der in einem Mitgliedstaat einen Hochschulabschluss erworben hat, unter bestimmten Bedin- gungen ein Anspruch auf Zugang zur Weiterqualifikation ergeben (vgl. EuGH, Urt. v. 13. November 2003, Rs. C-313/01, Slg. I S. 13467 = EuZW 2004, 61 - Morgenbesser). Demjenigen, der in einem Mitgliedstaat einen der ersten juristi- schen Prüfung vergleichbaren Abschluss erworben hat, eröffnet diese Freiheit aber auch nach der genannten Entscheidung keinen unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. März 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nAnwZ (B) 31/08 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBRAO § 6 \n\nVwVfG § 51 \n\na) Die bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsan-\n\nwaltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer steht auch einem erneuten Antrag \n\nan eine andere Rechtsanwaltskammer entgegen, wenn sich die Sach- und \n\nRechtslage nicht verändert hat (Fortführung von Senat, Beschl. v. 21. Juli 2008, \n\nAnwZ (B) 4/07, NJW-RR 2009, 138). \n\nb) Der Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts richtet sich nicht nach der Richtlinie \n\n2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September \n\n2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S. 22), \n\nsondern nach den besonderen EG-Richtlinien über den freien Dienstleistungs-\n\nverkehr der Rechtsanwälte und die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs \n\nin anderen Mitgliedstaaten. \n\nc) Aus der Niederlassungsfreiheit kann sich zugunsten desjenigen, der in einem \n\nMitgliedstaat einen Hochschulabschluss erworben hat, unter bestimmten Bedin-\n\ngungen ein Anspruch auf Zugang zur Weiterqualifikation ergeben (vgl. EuGH, \n\nUrt. v. 13. November 2003, Rs. C-313/01, Slg. I S. 13467 = EuZW 2004, 61 \n\n- Morgenbesser). Demjenigen, der in einem Mitgliedstaat einen der ersten juristi-\n\nschen Prüfung vergleichbaren Abschluss erworben hat, eröffnet diese Freiheit \n\naber auch nach der genannten Entscheidung keinen unmittelbaren Zugang zum \n\nRechtsanwaltsberuf. \n\nBGH, Beschluss vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08 - AGH Dresden \n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch \n\nund Schaal, die Richterin Roggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff und die \n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer nach mündlicher Verhandlung \n\nam 16. März 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. No-\n\nvember 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren \n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller, der die deutsche und die polnische Staatsangehörig-\n\nkeit besitzt, studierte in seiner Heimatstadt W. Rechtswissenschaften \n\nund schloss dieses Studium 1980 mit dem Titel \"Magister der Rechte\" ab. Im \n\nDezember 1981 siedelte er in die Bundesrepublik Deutschland über, wo ihm \n\n1985 die Genehmigung, den Magistertitel zu führen, und 1989 die Erlaubnis zur \n\nBesorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung \n\nauf dem Gebiet des polnischen Rechts erteilt wurde. Seine Magisterprüfung \n\nwurde 1995 durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als \n\ngleichwertig mit der ersten juristischen Staatsprüfung anerkannt. Der An-\n\ntragsteller absolvierte von 1996 bis 1999 den juristischen Vorbereitungsdienst, \n\nohne die zweite juristische Staatsprüfung abzulegen. \n\n2 \n\nEr stellte drei Anträge, ihn ohne Ablegung der zweiten juristischen \n\nStaatsprüfung zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen. Seinen ersten Antrag vom 3. \n\nJanuar 2000 stützte er im Wesentlichen auf § 4 Abs. 2 RAG/DDR. Diesen An-\n\ntrag wies der seinerzeit zuständige Präsident des B. Oberlan-\n\ndesgerichts mit Bescheid vom 7. Juli 2000 zurück. Die Entscheidung wurde \n\ndurch den Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Oktober 2001 \n\n(AnwZ (B) 64/00, BGH-Report 2002, 132 [Ls.]) bestätigt. Seinen zweiten Antrag \n\nvom 29. Juli 2004 stützte der Antragsteller auf den Entwurf der nach dem Bei-\n\ntritt Polens zur Europäischen Union nunmehr anwendbaren Richtlinie \n\n2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September \n\n2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S. 22 \n\n- Berufsanerkennungs-Richtlinie). Diesen wies die nunmehr zuständige Rechts-\n\nanwaltskammer des Landes B. mit Bescheid vom 27. Januar 2005 \n\nzurück. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid \n\nwies der Anwaltsgerichtshof des Landes B. mit rechtskräftigem Be-\n\nschluss vom 27. März 2006 (AGH 1/05) zurück. Mit seinem hier zu beurteilen-\n\nden dritten Antrag vom 1. September 2006, den er jetzt an eine andere Rechts-\n\nanwaltskammer, die Antragsgegnerin, richtete, macht der Antragsteller geltend, \n\nseine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sei nach der Rechtsprechung des Eu-\n\nropäischen Gerichtshofs zur Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezem-\n\nber 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldip-\n\nlome (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S.16 - Hochschuldiplomanerkennungs-Richtlinie) \n\nund der jetzt maßgeblichen Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parla-\n\nments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Be-\n\nrufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S. 22 - Berufsanerkennungs-Richtlinie) \n\ngeboten. Den Antrag wies die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 6. März 2007 \n\nals unbegründet zurück. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung blieb ohne Erfolg. Dagegen richtet sich seine sofortige Beschwerde. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BRAO), hat aber \n\nin der Sache keinen Erfolg. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtli-\n\nche Entscheidung im Ergebnis mit Recht zurückgewiesen. \n\n1. Entgegen der Ansicht des Anwaltsgerichtshofs sind die von dem An-\n\ntragsteller zur Begründung seines Zulassungsanspruchs vorgebrachten Ge-\n\nsichtspunkte jedenfalls im vorliegenden Verfahren nur noch insoweit zu prüfen, \n\nals über sie noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist. \n\n5 \n\na) Die Antragsgegnerin hat den hier zu beurteilenden dritten Zulas-\n\nsungsantrag des Antragstellers zwar inhaltlich beschieden und sich dabei auch \n\nmit den Gesichtspunkten befasst, die der Antragsteller zur Begründung seiner \n\nvorausgegangenen Zulassungsanträge gemacht hat. Das war nach der frühe-\n\nren Rechtsprechung des Senats möglich. Danach war die Zulassungsbehörde \n\nberechtigt, ein wiederholtes Begehren des Antragstellers auf Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft trotz Vorliegens eines durch eine rechtskräftige gerichtliche \n\nEntscheidung bestätigten Versagungsbescheids nochmals zu prüfen und sach-\n\nlich zu bescheiden (Senat, Beschl. v. 17. Dezember 2001, AnwZ (B) 6/01, \n\nNJ 2002, 334; vgl. BVerwGE 35, 234, 236). Diese Rechtsprechung hat der Se-\n\nnat aber - nach der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs - aufgegeben \n\n(Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07, NJW-RR 2009, 138, 139). \n\n6 \n\nb) Nach der geänderten Rechtsprechung des Senats bindet die materiel-\n\nle Rechtskraft, die Entscheidungen in Zulassungssachen als echte Streitent-\n\nscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entfalten (st. Rspr.; BGHZ 102, \n\n252, 254), die Beteiligten auch im Verfahren der Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft (BGHZ 102, 252, 254). Dementsprechend ist die Rechtsanwaltskammer \n\ndurch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufs- \n\noder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, bei unveränderter Sachlage \n\ndaran gehindert, in eine erneute Sachprüfung einzutreten (Senat, Beschl. v. \n\n21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07, aaO). Daran vermag auch der Umstand nichts zu \n\nändern, dass der Erstbescheid von einer anderen Zulassungsbehörde erteilt \n\nworden ist. Denn die mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung \n\nzugleich eintretenden Wirkungen der Bestandskraft sind bei unveränderter \n\nSach- und Rechtslage von jeder mit einem erneuten Antrag befassten Stelle zu \n\nbeachten. \n\n7 \n\nc) Eine erneute sachliche Bescheidung des einmal bestandskräftig zu-\n\nrückgewiesenen Zulassungsantrags steht deshalb nicht im Belieben der \n\nRechtsanwaltskammer. Sie kommt nur in Betracht, wenn sich der zugrunde lie-\n\ngende Sachverhalt in der Zwischenzeit wesentlich verändert hat oder ein Grund \n\nfür die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens vorliegt (etwa analog § \n\n153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) bzw. die Voraussetzungen für ein Wiederauf-\n\ngreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (BGHZ 102, 252, 254; \n\nSenat, Beschl. v. 9. Dezember 1996, AnwZ (B) 35/96, BRAK-Mitt. 1997, 124, \n\n125; Beschl. v. 15. Dezember 2003, AnwZ (B) 5/03, ZVI 2004, 242, 243; \n\nBeschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07 aaO). \n\n8 \n\n2. Damit ist nicht erneut inhaltlich zu prüfen, ob der Antragsteller aus § 4 \n\nRAG/DDR einen Zulassungsanspruch ableiten kann. Mit dieser Frage hat sich \n\nder seinerzeit zuständige Präsident des B. Oberlandesge-\n\nrichts in seinem ablehnenden Bescheid vom 7. Juli 2000 befasst. Dieser Be-\n\nscheid hat mit seiner Bestätigung durch den Beschluss des Senats vom \n\n22. Oktober 2001 (AnwZ (B) 64/00, BGH-Report 2002, 132 [Ls.]) Bestandskraft \n\nerlangt. Die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sach- oder Rechtslage \n\nhat sich seitdem nicht verändert. Das schließt eine erneute Prüfung aus. \n\n9 \n\n3. Das Gleiche gilt im Ergebnis für das Argument des Antragstellers, er \n\nsei aufgrund der Vorschriften der Hochschuldiplomanerkennungs- und der Be-\n\nrufsqualifikations-Richtlinie zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen. \n\n10 \n\na) Diese Frage war zwar weder Gegenstand des Versagungsbescheids \n\ndes Präsidenten des B. Oberlandesgerichts vom 7. Juli 2000 \n\nnoch des Senatsbeschlusses vom 22. Oktober 2001. Über sie haben aber die \n\nRechtsanwaltskammer des Landes B. in dem zweiten Versagungs-\n\nbescheid 27. Januar 2005 und der Anwaltsgerichtshof des Landes B. \n\n in seinem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 27. März 2006 bereits \n\nentschieden. Deshalb kommt eine sachliche Prüfung auch dieser Gesichtspunk-\n\nte nur in Betracht, wenn sich die Sach- und Rechtslage seitdem verändert hat. \n\nDas ist im Ergebnis nicht der Fall. \n\n11 \n\nb) Allerdings war im Zeitpunkt der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs \n\ndie Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten die Berufsanerkennungs-Richtlinie \n\nin nationales Recht umzusetzen hatten, noch nicht abgelaufen. Das ist jetzt der \n\nFall, weil die Richtlinie nach ihrem Art. 63 bis zum Ablauf des 20. Oktober 2007 \n\numzusetzen war. Der Ablauf der Frist zur Umsetzung einer Richtlinie kann auch \n\ndie EG-rechtlichen Vorgaben für die Anwendung des nationalen Rechts verän-\n\ndern (Roth in Riesenhuber, Handbuch zur Europäischen Methodenlehre, § 14 \n\nRdn. 11; Schmidt-Räntsch ebda. § 23 Rdn. 67 f., 76). Zu der erneuten inhaltli-\n\nchen Überprüfung eines bestandkräftigen Bescheids können solche Verände-\n\nrungen aber nur führen, wenn dadurch eine Veränderung der Sach- oder \n\nRechtslage herbeigeführt wird. So liegt es hier nicht. Der Anwaltsgerichtshof hat \n\nden zweiten Zulassungsantrag nicht mangels Umsetzung der Richtlinie in das \n\ndeutsche Recht, sondern deshalb zurückgewiesen, weil Art. 4 Abs. 1 der Richt-\n\nlinie dem Antragsteller nicht den Zugang zur Rechtsanwaltschaft vermittele. \n\nDaran vermag der Ablauf der Umsetzungsfrist nichts zu ändern. \n\n12 \n\nc) Eine erneute inhaltliche Prüfung ist auch nicht deshalb angezeigt, weil \n\nder Anwaltsgerichtshof des Landes B. seinem Beschluss vom \n\n27. März 2006 nur den geänderten Vorschlag der Kommission vom 20. April \n\n2004 für diese Richtlinie (KOM [2004] 317 endg., unveröff.) und weder deren \n\nendgültig beschlossene Fassung noch die Hochschuldiplomanerkennungs-\n\nRichtlinie, auf die sich der Antragsteller jetzt zusätzlich beruft, zugrunde gelegt \n\nhat. Die Hochschuldiplomanerkennungs-Richtlinie war bei Erlass der Entschei-\n\ndung des Anwaltsgerichtshofs bereits durch Art. 62 der Berufsanerkennungs-\n\nRichtlinie aufgehoben worden. Die beiden Fassungen der Berufsanerkennungs-\n\nRichtlinie unterscheiden sich zwar in auch für den Zulassungsantrag wesentli-\n\nchen Punkten. In der endgültig beschlossenen Fassung dieser Richtlinie (ABl. \n\nEG Nr. L 255 S. 20) tritt aber noch eindeutiger zutage, dass sie nicht zur Zulas-\n\nsung zur Rechtsanwaltschaft verhelfen kann. Nach dem erst im weiteren Ver-\n\nlauf des europäischen Rechtsetzungsverfahrens eingefügten Art. 2 Abs. 3 die-\n\nser Richtlinie finden ihre Bestimmungen keine Anwendung, wenn für einen be-\n\nstimmten reglementierten Beruf in einem gesonderten gemeinschaftlichen \n\nRechtsakt andere spezielle Regelungen unmittelbar für die Anerkennung von \n\nBerufsqualifikationen festgelegt wurden. Das ist, worauf der S. An-\n\nwaltsgerichtshof im vorliegenden Verfahren in der Sache zu Recht hingewiesen \n\nhat, für den Beruf des Rechtsanwalts durch die Richtlinie 77/249/EWG des Ra-\n\ntes der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der \n\ntatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte \n\n(Rechtsanwaltsdienstleistungs-Richtlinie - ABl. EG Nr. L 78 S. 17) und die \n\nRichtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Feb-\n\nruar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs \n\nin einem anderen Mitgliedstaat, als dem, in dem die Qualifikation erworben \n\nwurde (EG-Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte - ABl. EG Nr. L 77 S. 36) \n\ngeschehen, worauf Erwägungsgrund 42 der Richtlinie ausdrücklich hinweist. \n\n13 \n\n4. Auch die Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Ge-\n\nrichtshofs verhilft dem Rechtsmittel des Antragstellers nicht zum Erfolg. \n\n14 \n\na) Eine nationale Behörde kann zwar nach der Rechtsprechung des Eu-\n\nropäischen Gerichtshofs unter bestimmten Umständen verpflichtet sein, ein \n\nVerwaltungsverfahren wiederaufzugreifen, um einer fehlerhaften Anwendung \n\ndes Gemeinschaftsrechts entgegenzuwirken (EuGH, Urt. v. 13. Januar 2004, \n\nRs. C-453/00 - Kühne & Heitz ./. Niederlande, Slg. I S. 837 = NVwZ 2004, 459, \n\n460, Rdn. 26; Urt. v. 19. September 2006, Rs. C-392/04 und 422/04 - i-21 Ger-\n\nmany und Arcor ./. Deutschland, Slg. I S. 8559 = NVwZ 2006, 1277, 1279 \n\nRdn. 52 f.). Das gilt aber nicht ausnahmslos (EuGH, Urt. v. 16. März 2006, \n\nRs. C-234/04 - Kapferer ./. Schlank & Schick GmbH, Slg. I S. 2585 = NJW \n\n2006, 1577, 1578 Rdn. 20, 23; Urt. v. 19. September 2006, Rs. C-392/04 und \n\n422/04 -i-21 Germany und Arcor ./. Deutschland, Slg. I S. 8559 = NVwZ 2006, \n\n1277, 1279 Rdn. 52 f.). Ausnahmen liegen insbesondere vor, wenn ein mögli-\n\nches Rechtsmittel nicht eingelegt worden ist (EuGH Rs. C-392/04, wie vor) und \n\nwenn die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung einem Wiederaufgreifen \n\nentgegensteht (EuGH Rs. C-234/04, wie vor). Danach kommt eine Berufung auf \n\ndie Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hier nicht in Betracht. Der \n\nZulassungsantrag des Antragstellers ist bereits zweimal sachlich geprüft wor-\n\nden. Der Antragsteller hat die mögliche sofortige Beschwerde gegen den Be-\n\nschluss des Anwaltsgerichtshofs des Landes B. vom 27. März 2006 \n\nnicht eingelegt. \n\n15 \n\n16 \n\nb) Seine Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs führt auch in \n\nder Sache nicht zum Erfolg. \n\naa) In seinen von dem Antragsteller zitierten Urteilen in den Rechtssa-\n\nchen Morgenbesser (Urt. v. 13. November 2003, Rs. C-313/01 - Morgenbesser \n\n./. Consiglio dell´ Ordine degli avvocati di Genova, Slg. I S. 13467 = EuZW \n\n2004, 61) und Beuttenmüller (Urt. v. 29. April 2004, Rs. C-102/02 - Beuttenmül-\n\nler ./. Land Baden-Württemberg, Slg. I S. 5405 = EWS 2005, 282) hat sich der \n\nEuropäische Gerichtshof mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzun-\n\ngen der in einem Mitgliedstaat erworbene Hochschulabschluss dem Absolven-\n\nten den Zugang zu einer Weiterqualifikation in diesem Beruf in einem anderen \n\nMitgliedstaat verschafft. Diese Frage stellt sich bei dem Antragsteller nicht. Sei-\n\nne juristische Ausbildung in Polen ist 1995 als der ersten juristischen Staatsprü-\n\nfung gleichwertig anerkannt worden. Sie ermöglicht ihm wie einem Inländer, der \n\ndie erste juristische Prüfung bestanden hat, den Zugang zur Weiterqualifikation \n\nfür den Beruf des Rechtsanwalts. Nichts anderes hatten die Klägerinnen in den \n\nAusgangsverfahren erreichen wollen, die den genanten Urteilen des Europäi-\n\nschen Gerichtshofs zugrunde lagen. \n\n17 \n\nbb) Gegenstand der Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den \n\nRechtssachen Erpelding (Urt. v. 14. September 2000, Rs. C-16/99 - Luxemburg \n\n./. Erpelding, Slg. I S. 6821), Colegio de Ingenieros (Urt. v. 19. Januar 2006, Rs. \n\nC-330/03 - Colegio de Ingenieros de Caminos etc. ./. Spanien, Slg. I S. 801 = \n\nNJW 2006, 1333) und Price (Urt. v. 7. September 2006, Rs. C-149/05 - Price ./. \n\nConseil des ventes volontaires de meubles aux enchères publiques, Slg. I \n\nS. 7691 = EuZW 2007, 93) war die Frage, welche Zugangsqualifikationen ein \n\nMitgliedstaat den Angehörigen reglementierter Berufe abverlangen darf, die in \n\neinem anderen Mitgliedstaat zur Ausübung des Berufs berechtigen. Diese Fra-\n\nge ist aber für den Beruf des Rechtsanwalts, um den es hier geht, durch die \n\nRechtsanwaltsdienstleistungsrichtlinie und die EG-Niederlassungsrichtlinie für \n\nRechtsanwälte gemeinschaftsrechtlich eigenständig geregelt. Die Vorausset-\n\nzungen dieser Richtlinien erfüllt der Antragsteller nicht, weil er sich weder nach \n\ndeutschem Recht für den Beruf des Rechtsanwalts qualifiziert hat noch diesen \n\nBeruf in Polen ausgeübt hat oder ausübt. \n\n18 \n\ncc) Aus dem zuletzt genannten Grund führt auch der Hinweis des An-\n\ntragstellers auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache \n\nWilson (Urt. v. 19. September 2006, Rs. C-506/04 - Wilson ./. Ordre des \n\navocats du barreau de Luxembourg, Slg. I S. 8613 = NJW 2006, 3697) im vor-\n\nliegenden Fall nicht weiter. Hinzu kommt, dass es dort nicht um die fachliche \n\nQualifikation, sondern um den hier nicht verlangten Nachweis der Sprachkom-\n\npetenz im Niederlassungsstaat ging. \n\n19 \n\n5. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 Abs. 3 \n\nEG ist nicht veranlasst. Das ergibt sich hinsichtlich der Grenzen der Bestands-\n\nkraft daraus, dass sie in der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt \n\nsind (zu dieser Ausnahme: EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs. 283/81 \n\n- C.I.L.F.I.T., Slg. 1982 S. 3415 Rdn. 14 f.; Schmidt-Räntsch in Riesenhuber \n\naaO § 23 Rdn. 33 f.), und im Übrigen daraus, dass die Auslegung der hier inte-\n\nressierenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist (zu dieser \n\nAusnahme: EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs. 283/81 - C.I.L.F.I.T., Slg. 1982 \n\nS. 3415 Rdn. 16; Schmidt-Räntsch in Riesenhuber aaO § 23 Rdn. 30-32). \n\nTolksdorf \n\nSchmidt-Räntsch \n\nSchaal \n\nRoggenbuck \n\n Kappelhoff \n\n Quaas \n\n Braeuer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Dresden, Entscheidung vom 19.11.2007 - AGH 7/07 (I) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-16/anwz-b-31-08","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 578","ref_norm":"578","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-16/anwz-b-31-08","retrieved":"2026-07-10 19:21:57.280480+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-16/anwz-b-31-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-03-16","dockets":["AnwZ (B) 31/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.03.2009 – AnwZ (B) 31/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-16/anwz-b-31-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 6 VwVfG § 51 a) Die bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsan- waltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer steht auch einem erneuten Antrag an eine andere Rechtsanwaltskammer entgegen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht verändert hat (Fortführung von Senat, Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07, NJW-RR 2009, 138). b) Der Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts richtet sich nicht nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S. 22), sondern nach den besonderen EG-Richtlinien über den freien Dienstleistungs- verkehr der Rechtsanwälte und die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in anderen Mitgliedstaaten. c) Aus der Niederlassungsfreiheit kann sich zugunsten desjenigen, der in einem Mitgliedstaat einen Hochschulabschluss erworben hat, unter bestimmten Bedin- gungen ein Anspruch auf Zugang zur Weiterqualifikation ergeben (vgl. EuGH, Urt. v. 13. November 2003, Rs. C-313/01, Slg. I S. 13467 = EuZW 2004, 61 - Morgenbesser). 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No-\n\nvember 2007 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren\n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/153","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"153","label":"§ 153 VwGO","mentions":1},{"id":"VwVfG/6","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"6","label":"§ 6 VwVfG","mentions":1},{"id":"VwVfG/51","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"51","label":"§ 51 VwVfG","mentions":1},{"id":"ZPO/578","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"578","label":"§ 578 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AGH Dresden","court_id":null,"court_as_stated":"AGH Dresden","date":"2007-11-19","docket":"AGH 7/07 (I)","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-03-16","docket":"AnwZ (B) 31/08","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2009-03-16/anwz-b-31-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-16/anwz-b-31-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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