{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2009-03-13","aktenzeichen":"V ZR 10/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nV ZR 10/08 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n13. März 2009 \nLesniak \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 13. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Rich-\n\nter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und \n\nDr. Roth \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Dezember 2007 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten der Revisionsverfahren, an einen ande-\n\nren Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Klägerin war unter ihrer früheren Bezeichnung als Treuhandanstalt \n\nalleinige Gesellschafterin der Landmaschinentechnik O. GmbH \n\n(GmbH). Die GmbH war Eigentümerin eines Grundstücks, das sie nach der Wi-\n\ndervereinigung Deutschlands nicht mehr benötigte. Mit Notarvertrag vom \n\n1. März 1991 verkaufte sie eine Teilfläche des Grundstücks von rund \n\n53.000 qm (Grundstück 1) für 40,79 DM/qm netto an den Beklagten. Nach dem \n\nKaufvertrag ist ein aus einem Weiterverkauf binnen zwei Jahren erzielter Mehr-\n\nerlös an die Klägerin abzuführen. \n\n2 \n\n3 \n\nMit Notarvertrag vom 8. Juli 1991 kaufte der Beklagte eine weitere Teil-\n\nfläche des Grundstücks für 17,32 DM/qm netto. Dieser Vertrag enthält keine \n\nVerpflichtung zur Abführung eines aus einem Weiterverkauf erzielten Mehrerlö-\n\nses. \n\nMit Vertrag vom 12. November 1991 verkaufte der Beklagte das Grund-\n\nstück 1 und aus der am 8. Juli 1991 hinzugekauften Fläche eine an das Grund-\n\nstück 1 angrenzende Teilfläche von rund 12.000 qm (Grundstück 2) an eine \n\nliechtensteinische Handelsgesellschaft. Kosten für den Abriss von Gebäuden \n\nauf den Grundstücken bis zu einem Betrag von 300.000 DM netto sollte die \n\nKäuferin zu tragen haben, etwaige höhere Abrisskosten der Beklagte. Der für \n\ndas Grundstück 1 vereinbarte Preis beträgt nach dem Vertrag vom \n\n12. November 1991 45 DM/qm netto, derjenige \n\nfür das Grundstück 2 \n\n126 DM/qm netto. \n\n4 \n\nDie Klägerin hält die Vereinbarung unterschiedlicher Preise für willkürlich. \n\nSie hat den durch den Weiterverkauf der Grundstücke erzielten Preis mit \n\n59,95 DM/qm netto errechnet und mit der Klage aus abgetretenem Recht der \n\nGmbH von dem Beklagten Auskehrung eines für das Grundstück 1 erzielten \n\nMehrerlöses von 1.015.192,60 DM, 519.059,73 €, verlangt. \n\n5 \n\nDas Landgericht hat der Klage in Höhe von 233.066,85 DM stattgegeben \n\nund sie im Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom \n\n14. Dezember 1999 die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückge-\n\nwiesen und auf die Berufung des Beklagten die Klage vollständig abgewiesen. \n\nMit Urteil vom 30. März 2001, V ZR 27/00, hat der Senat das Berufungsurteil \n\nvom 14. Dezember 1999 aufgehoben, der Klage dem Grunde nach stattgege-\n\nben und den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs an \n\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen, das die Klage neuerlich abgewiesen \n\nhat. Hiergegen wendet sich die von dem Senat zugelassene Revision, mit der \n\ndie Klägerin ihren Zahlungsantrag weiterverfolgt. \n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. \n\n6 \n\nDas Berufungsgericht meint, Voraussetzung einer Zahlungsverpflichtung \n\ndes Beklagten sei, dass er aufgrund eines Anstiegs des Verkehrswerts der \n\nGrundstücke im Zeitraum zwischen Kauf und Weiterverkauf einen Spekulati-\n\nonsgewinn erzielt habe. Daran fehle es. Der Verkehrswert der Grundstücke ha-\n\nbe bei deren Erwerb 32 DM/qm netto betragen, bis zu ihrem Weiterverkauf sei \n\ner auf 36 DM/qm netto gestiegen. Damit sei noch nicht einmal der Preis von \n\n36,36 DM/qm netto von dem Beklagten erzielt worden, den er für den Erwerb \n\nder Grundstücke durchschnittlich aufgewendet habe. Einen Gewinn, der nach \n\nden Urteilen des Senats vom 8. November 2002, V 78/02, VIZ 2003, 240 f. und \n\nvom 7. Februar 2003, V ZR 285/02, VIZ 2003, 241 ff., Voraussetzung für eine \n\nAbschöpfung sei, habe er mithin nicht erzielt. \n\n7 \n\nDas wirtschaftliche Ergebnis, zu dem der Weiterverkauf geführt habe, be-\n\nlege die Plausibilität dieser Überlegung. Der Beklagte habe für die Vorhaben- \n\nund Erschließungsplanung Kosten von 311.824,33 DM netto und für den Abriss \n\nder Altbebauung in Höhe von 502.846,68 DM netto als erlösmindernd anzuse-\n\nhende Kosten getragen. Die Übernahme der bei dem Weiterverkauf noch nicht \n\nbekannten Abrisskosten im Vertrag vom 12. November 1991 rechtfertige den \n\nAnsatz eines Risikozuschlags über den vereinbarten Preis hinaus. Berücksich-\n\ntige man auch diesen, verbleibe kein Mehrerlös. \n\nII. \n\n8 \n\n9 \n\nDas hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nDer Senat hat im Urteil vom 30. März 2001 ausgeführt, dass die \n\nGrundstücke 1 und 2 gemeinsam zu bewerten sind, sofern ein nachvollziehba-\n\nres Interesse an einer unterschiedlichen Bewertung nicht festgestellt werden \n\nkann. Die Mehrerlösklausel sei interessengerecht dahin auszulegen, dass wert-\n\nerhöhende Aufwendungen, die der Beklagte vor dem Weiterverkauf der \n\nGrundstücke gemacht habe, den realisierten Mehrerlös ebenso minderten wie \n\ndie Übernahme von Verpflichtungen, die über die Pflichten aus dem Kaufvertrag \n\nvom 1. März 1991 hinausgingen. Hierzu bedürfe es weiterer Feststellungen. \n\n10 \n\nEin Interesse der Käuferin an einer unterschiedlichen Bewertung der \n\nGrundstücke hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Damit kommt es auf \n\ndie weiteren nach dem Urteil vom 30. März 2001 notwendigen Feststellungen \n\nan. An diesen fehlt es weiterhin. \n\n11 \n\n1. Diese Feststellungen sind entgegen der Meinung des Berufungsge-\n\nrichts nicht deshalb entbehrlich, weil ein Mehrerlös aus dem Weiterverkauf ei-\n\nnes ehemals volkseigenen Grundstücks nur dann auszukehren sei, wenn der \n\nVerkehrswert des Grundstücks zwischen Kauf und Weiterverkauf gestiegen ist. \n\nDas Berufungsgericht verkennt, dass die zum Beleg seiner Auffassung von ihm \n\nherangezogenen Urteile des Senats vom 8. November 2002, V ZR 78/02, VIZ \n\n2003, 240 f, und vom 7. Februar 2003, V ZR 285/02, VIZ 2003, 241 ff, nicht zu \n\ntatsächlich erzielten Mehrerlösen ergangen sind. In beiden Fällen ist der Wei-\n\nterverkauf vielmehr zu dem jeweiligen Erwerbspreis erfolgt; mit der Klage hat \n\ndie Klägerin jeweils einen fiktiven Mehrerlös für sich in Anspruch genommen, \n\ndessen Höhe nach den vereinbarten Vertragsbedingungen von der Differenz \n\nzwischen dem Verkehrswert als fiktiv vereinbartem Preis beim Weiterverkauf \n\nund dem Erwerbspreis zu bestimmen war. Hierzu hat der Senat entschieden, \n\ndass eine Klausel, nach welcher bei einem Weiterverkauf zu einem Preis unter-\n\nhalb des Verkehrswerts dieser Wert an die Stelle des vereinbarten Kaufpreises \n\ntritt, dahin auszulegen ist, dass nur eine Steigerung des Verkehrswertes zwi-\n\nschen Kauf und Weiterverkauf die vereinbarte Verpflichtung auslöst, soweit ein \n\nMehrerlös tatsächlich nicht erzielt worden ist. Andernfalls fände der Sache nach \n\neine - in den entschiedenen Fällen nicht vereinbarte - Nachbewertung statt. \n\n12 \n\nDarum geht es hier nicht. In dem Kaufvertrag vom 1. März 1991 ist we-\n\nder die Abführung eines fiktiven Mehrerlöses vereinbart worden, noch ist auf \n\neinen solchen Erlös gerichteter Anspruch Gegenstand der Klage. Diese ist \n\nvielmehr auf die Auskehr des für das Grundstück 1 von dem Beklagten erzielten \n\nMehrerlöses, die Differenz zwischen dem Aufwand des Beklagten für den Er-\n\nwerb des Grundstücks und dem für dieses von ihm erzielten Erlös, gerichtet. Im \n\nHinblick auf den Weiterverkauf beider Grundstücke zu ohne nachvollziehbaren \n\nGrund unterschiedlichen Preisen müssen die für beide Grundstücke von dem \n\nBeklagten bezahlten Preise dem von ihm insgesamt erzielten Erlösen gegen-\n\nüber gestellt werden, um den anteilig auf das Grundstück 1 entfallenden Mehr-\n\nerlös zu bestimmen. Der Verkehrswert der Grundstücke ist hierfür ohne Bedeu-\n\ntung. \n\n13 \n\n2. Mit der Plausibilität der Überlegungen, mit denen das Berufungsgericht \n\neine Verpflichtung des Beklagten, den Mehrerlös an die Klägerin abzuführen, \n\nverneint hat, haben die Feststellung der Höhe von dessen Aufwendungen auf \n\ndie Grundstücke und die Feststellung der Höhe der Verpflichtungen, die er im \n\nVertrag vom 12. November 1991 übernommen hat, nichts zu tun. Hat der Be-\n\nklagte bei Berücksichtigung seiner Aufwendungen auf die Grundstücke vor dem \n\nWeiterverkauf und der von ihm im Vertrag vom 12. November 1991 übernom-\n\nmenen Abrisskosten keinen Mehrerlös erzielt, scheitert die Klage vielmehr hier-\n\nan. \n\n14 \n\nWie die Revision zutreffend geltend macht, sind auch die insoweit von \n\ndem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und Überlegungen nicht frei \n\nvon Rechtsfehlern. \n\n15 \n\nAufwendungen des Beklagten auf die von ihm erworbenen Grundstücke \n\nkönnen den Anspruch der Klägerin nur insoweit mindern, als sie auf die weiter-\n\nverkauften Grundstücke entfallen. Soweit der Beklagte auf bei ihm verbliebene \n\nFlächen Aufwendungen gemacht hat, sind diese für die Bestimmung des erziel-\n\nten Mehrerlöses ohne Bedeutung. Des Weiteren ist für die Bestimmung des von \n\ndem Beklagten übernommenen Aufwands ohne Bedeutung, ob es betriebswirt-\n\nschaftlich gerechtfertigt gewesen wäre, einen höheren als den für den Weiter-\n\nverkauf vereinbarten Kaufpreis anzusetzen, weil die von dem Beklagten im Ver-\n\ntrag vom 12. November 1991 übernommenen Abrisskosten bei Abschluss des \n\nVertrags nicht bekannt waren. Die Vereinbarung eines solchen Preises hätte \n\nden von dem Beklagten erzielten Mehrerlös erhöht. \n\n16 \n\n3. Der Senat hat von der durch § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO eröffneten Mög-\n\nlichkeit Gebrauch gemacht. \n\nKrüger \n\nKlein \n\nRi'inBGH Dr. Stresemann \nist infolge Urlaubs an der \nUnterschrift gehindert. \nKarlsruhe, den 18. März 2009 \nDer Vorsitzende \n\nKrüger \n\nCzub \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Magdeburg, Entscheidung vom 10.03.1999 - 8 O 2713/98 - \n\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 11.12.2007 - 3 U 5/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-13/v-zr-10-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-13/v-zr-10-08","retrieved":"2026-07-10 19:17:43.768292+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-13/v-zr-10-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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