{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2009-03-12","aktenzeichen":"V ZB 71/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO §§ 129a, 569 Abs. 3 Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 71/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. März 2009 \n\nin der Zwangsversteigerungssache \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO §§ 129a, 569 Abs. 3 \n\nEin Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt \n\nwerden. \n\nBGH, Beschluss vom 12. März 2009 - V ZB 71/08 - LG Magdeburg \n\n AG Wernigerode \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2009 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stre-\n\nsemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss \n\nder 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 14. April \n\n2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n800 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nAuf Antrag der Beteiligten zu 1 ordnete das Vollstreckungsgericht im Jahr \n\n2002 die Versteigerung des im Eingang dieses Beschlusses genannten Flur-\n\nstücks an. In dem Versteigerungstermin vom 20. April 2004 wurde es der Betei-\n\nligten zu 4 auf das Meistgebot von 800 € zugeschlagen. \n\nNachdem sich herausgestellt hatte, dass es sich bei dem Flurstück nicht \n\num ein Grundstück im Rechtssinne handelt, hob das Vollstreckungsgericht den \n\nBeschluss über den Zuschlag am 12. Mai 2005 auf und versagte den Zuschlag. \n\nDieser Beschluss wurde der Beteiligten zu 4 am 18. Mai 2005 zugestellt. Einen \n\nTag später rief sie bei der zuständigen Rechtspflegerin an und widersprach der \n\nAufhebung des Zuschlags. Mit Scheiben vom 6. Juni 2005 legte die Beteiligte \n\nzu 4 „Widerspruch“ gegen den Beschluss ein. \n\n3 \n\nEnde 2007 hat das Vollstreckungsgericht den als sofortige Beschwerde \n\ngewerteten Widerspruch dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses \n\nhat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen. Mit der zugelassenen \n\nRechtsbeschwerde erstrebt die Beteiligte zu 4 weiterhin die Aufhebung des den \n\nZuschlag versagenden Beschlusses. \n\n4 \n\nDas Beschwerdegericht hält das von der Beteiligten zu 4 eingelegte \n\nII. \n\nRechtsmittel für verfristet. Die gegen den Aufhebungsbeschluss statthafte sofor-\n\ntige Beschwerde sei innerhalb der am 1. Juni 2005 abgelaufenen zweiwöchigen \n\nBeschwerdefrist weder schriftlich noch zu Protokoll der Geschäftsstelle einge-\n\nlegt worden. Der am 19. Mai 2005 telefonisch erhobene Widerspruch sei unbe-\n\nachtlich, da eine Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle nicht fernmündlich \n\nabgegeben werden könne. Der Beteiligten zu 4 sei keine Wiedereinsetzung in \n\nden vorigen Stand zu gewähren, da sie die Rechtsmittelfrist nicht ohne ihr Ver-\n\nschulden versäumt habe. Es habe ihr in eigener Verantwortung obgelegen, sich \n\nüber Form und Frist eines Rechtsmittels zu erkundigen. Zu einer entsprechen-\n\nden Belehrung sei die Rechtspflegerin nicht verpflichtet gewesen; dass sie eine \n\nunzutreffende Auskunft erteilt habe, werde nicht behauptet. \n\nIII. \n\n5 \n\nDie nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässi-\n\nge Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdegericht nimmt zu \n\nRecht an, dass die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4 verfristet ist. \n\n6 \n\n1. Der Beschluss über die Aufhebung und Versagung des Zuschlags war \n\ninnerhalb von zwei Wochen ab seiner Zustellung (§ 569 Abs. 1 ZPO) mit der \n\nsofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) anfechtbar; diese konnte durch Einrei-\n\nchung einer Beschwerdeschrift (§ 569 Abs. 2 ZPO) oder mittels Erklärung zu \n\nProtokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (§ 569 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m § 78 \n\nAbs. 1 ZPO). Da die Einlegungsfrist am 1. Juni 2005 endete, kann sie nur durch \n\ndie telefonische Mitteilung der Beteiligten zu 4 vom 19. Mai 2005 gewahrt wor-\n\nden sein. Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, handelt es sich dabei \n\naber schon deshalb nicht um eine Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle, \n\nweil diese nicht fernmündlich abgegeben werden kann. \n\n7 \n\na) Allerdings wird die telefonische Einlegung eines Rechtsmittels zu Pro-\n\ntokoll der Geschäftsstelle teilweise für zulässig erachtet (so für § 21 Abs. 2 \n\nFGG: Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 21 Rdn. 12; für § 314 StPO: LG Müns-\n\nter NJW 2005, 166) oder für den Fall nicht ausgeschlossen, dass ein Urkunds-\n\nbeamter zur Entgegennahme und Protokollierung der Erklärung bereit ist (so \n\noffenbar Stein/Jonas/Leipold, ZPO 22. Aufl., § 129a Rdn. 12; Zöller/Greger, \n\nZPO, 27. Aufl., § 129a Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, \n\n67. Aufl., § 129a Rdn. 9, die lediglich eine Amtspflicht zur Aufnahme telefoni-\n\nscher Erklärungen verneinen). \n\n8 \n\nb) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht dagegen Einigkeit, \n\ndass eine Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder zur Nie-\n\nderschrift einer Behörde unwirksam ist, wenn sie nicht in körperlicher Anwesen-\n\nheit des Erklärenden erfolgt (BGHSt 30, 64; BVerwGE 17, 166; 93, 45, 48; \n\nBFHE 80, 325); eine Ausnahme ist nur für den besonders ausgestalteten Ein-\n\nspruch im Bußgeldverfahren zugelassen worden (BGHSt 29, 173). Die Erwä-\n\ngungen, die den zu Straf-, Verwaltungs- und Finanzverfahren ergangenen Ent-\n\nscheidungen zugrunde liegen, gelten in gleicher Weise für die nach der Zivil-\n\nprozessordnung durchzuführenden Verfahren. \n\n9 \n\nDie Einlegung eines Rechtsmittels ist nicht nur aus Beweiszwecken an \n\neine bestimmte Form gebunden, die Form soll es dem Gericht auch ermögli-\n\nchen, sich Gewissheit über die Person des Erklärenden und über den Inhalt der \n\nErklärung zu verschaffen (vgl. GmSOGB, BGHZ 144, 160, 162), ferner soll sie \n\nden Betroffenen von dem übereilten Einlegen eines Rechtsmittels abhalten (vgl. \n\nBVerwGE 17, 166, 169). Das ist bei einer mündlich zu Protokoll abzugebenden \n\nErklärung nur dann ausreichend gewährleistet, wenn der Erklärende persönlich \n\nanwesend ist. \n\n10 \n\nBei einer fernmündlichen Übermittlung besteht eine weitaus größere Ge-\n\nfahr, dass es zu Missverständnissen über die Person des Anrufers und den In-\n\nhalt seiner Erklärung kommt. Häufig wird zunächst geklärt werden müssen, ob \n\nAnrufer und Erklärender identisch sind, ob ein Rechtsmittel eingelegt oder nur \n\nangekündigt werden soll, welches die anzufechtende Entscheidung und wer der \n\nRechtsmittelführer ist. All dies lässt sich bei persönlicher Anwesenheit des Er-\n\nklärenden wesentlich einfacher und beweiskräftiger feststellen (vgl. BGHSt 30, \n\n64, 67 sowie BGH, Beschl. v. 9. Juli 1985, VI ZB 8/85, NJW 1985, 2650, 2651). \n\nFerner kann der entgegennehmende Urkundsbeamte das Protokoll in Anwe-\n\nsenheit des Erklärenden erstellen und sich dieses anschließend genehmigen \n\noder unterschreiben lassen, was ebenfalls zur Vermeidung von Unklarheiten \n\nund Ungenauigkeiten beiträgt (vgl. BFHE 80, 325, 333). Die Vergewisserung \n\nüber das Gewollte ist nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil das von dem Auf-\n\nnehmenden zu fertigende Protokoll über die Erklärung als öffentliche Urkunde \n\nvollen Beweis dafür erbringt, dass eine bestimmte Erklärung von der im Proto-\n\nkoll bezeichneten Person abgegeben wurde (§ 415 ZPO, vgl. BGHSt 30, 64, \n\n68). Das Erfordernis, sich persönlich zu einem Gericht zu begeben, bietet zu-\n\ndem Gewähr dafür, dass der Rechtssuchende das Rechtsmittel nicht übereilt \n\neinlegt. \n\n11 \n\nc) Dafür, dass ein Rechtsmittel nicht telefonisch zu Protokoll der Ge-\n\nschäftsstelle eingelegt werden kann, spricht auch die Vorschrift des § 129a \n\nAbs. 1 ZPO, die bestimmt, dass Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor \n\ndem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, vor der Geschäftsstelle \n\neines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden können. Schon der \n\nWortlaut legt nahe, dass der Erklärende „vor“ dem Beamten der Geschäftsstelle \n\nerscheinen, also körperlich anwesend sein muss (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO \n\n22. Aufl., § 129a Rdn. 12). Gestützt wird dies durch das erklärte Ziel der Rege-\n\nlung, den Schutz von Verfahrensbeteiligten zu verbessern, die sich in weiter \n\nEntfernung von dem Gericht aufhalten, an das sie ihre Anträge oder Erklärun-\n\ngen richten wollen; sie sollen die Möglichkeit haben, sich auch an ein näher ge-\n\nlegenes Amtsgericht zu wenden (vgl. BT/Drucks. 7/2729 S. 56). Dem liegt er-\n\nsichtlich die Annahme zugrunde, dass der Rechtssuchende ein Gericht aufsu-\n\nchen muss, um Erklärungen zu Protokoll abzugeben (vgl. MünchKomm-\n\nZPO/Wagner, 3. Aufl., § 129a Rdn. 1; Wieczorek/Schütze/Borck, ZPO, 3. Aufl., \n\n§ 129a Rdn. 12; Musielak/Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 129a Rdn. 1). \n\n12 \n\nd) Eine fernmündliche Abgabe von Erklärungen zu Protokoll der Ge-\n\nschäftsstelle ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht \n\ninfolge der Entwicklung des modernen Telekommunikationsverkehrs zuzulas-\n\nsen. Zum einen war die technische Entwicklung in Bezug auf das Telefon bei \n\nEinfügung des § 129a ZPO im Jahr 1977 bekannt. Zum anderen ist der Zweck \n\ndes Formerfordernisses, die Rechtssicherheit und die Verlässlichkeit der Ein-\n\ngabe zu gewährleisten, auch bei der Nutzung moderner Kommunikationsmittel \n\nzu beachten (vgl. GmSOGB, BGHZ 144, 160, 165). Schließlich besteht kein \n\nBedürfnis, eine telefonische Rechtsmitteleinlegung als zulässig und wirksam \n\nanzuerkennen. Es ist dem nicht anwaltlich vertretenen Rechtssuchenden ohne \n\nweiteres zuzumuten, entweder ein Schreiben aufzusetzen oder sich persönlich \n\nzu einem Amtsgericht zu begeben (ebenso BVerwGE 17, 166, 169 f.). \n\n13 \n\n2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) kommt nicht \n\nin Betracht, da diese nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten \n\nFrist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden kann (§ 234 Abs. 3 ZPO). In-\n\nnerhalb der - hier am 1. Juni 2006 abgelaufenen - Jahresfrist hat die Beteiligte \n\nzu 4 keinen Wiedereinsetzungsantrag gestellt. \n\nKrüger \n\nKlein \n\nStresemann \n\nCzub \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \nAG Wernigerode, Entscheidung vom 12.05.2005 - 12 K 78/02 - \nLG Magdeburg, Entscheidung vom 14.04.2008 - 3 T 829/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-12/v-zb-71-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 569","ref_norm":"569","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 415","ref_norm":"415","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 793","ref_norm":"793","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-12/v-zb-71-08","retrieved":"2026-07-10 19:17:29.220521+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-12/v-zb-71-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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