{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-03-11","aktenzeichen":"2 StR 596/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 596/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Bandendiebstahls \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. März 2009 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nKassel vom 23. Juni 2008 wird mit der Maßgabe als unbegründet \n\nverworfen, dass die im Fall II 13 der Urteilsgründe verhängte Ein-\n\nzelstrafe von einem Jahr und neun Monaten entfällt. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendieb-\n\nstahls in fünfzehn Fällen, davon in drei Fällen versucht handelnd, zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen \n\nwendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge und mit einer Ver-\n\nfahrensrüge. Die Sachrüge führt lediglich zum Wegfall einer Einzelfreiheitsstra-\n\nfe; im Übrigen bleibt das Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des \n\nGeneralbundesanwalts vom 8. Januar 2009 erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n2 \n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten sechzehn Einzelfreiheits-\n\nstrafen festgesetzt (UA S. 183), obwohl er nur wegen fünfzehn Taten verurteilt \n\nist. Die für den Fall II 13 der Urteilsgründe festgesetzte Einzelstrafe von einem \n\nJahr und neun Monaten war aufzuheben, weil der Angeklagte an dieser Tat \n\nnicht beteiligt war und er wegen dieser Tat nicht verurteilt ist (UA S. 176). \n\n3 \n\nAngesichts des Umstandes, dass der Schuldspruch zutreffend wegen \n\nfünfzehn Taten ergangen ist, und angesichts des sich aus dem Gesamtzusam-\n\nmenhang der Urteilsgründe ergebenden Unrechtsgehalts der Taten des Ange-\n\nklagten schließt der Senat aus, dass die Gesamtfreiheitsstrafe zu seinem Nach-\n\nteil von der fehlerhaften Festsetzung einer weiteren Einzelstrafe beeinflusst \n\nworden ist. \n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck \n\n Appl Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-11/2-str-596-08-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-11/2-str-596-08-2","retrieved":"2026-07-10 19:17:11.453623+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-11/2-str-596-08-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2009-03-11","dockets":["2 StR 596/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.03.2009 – 2 StR 596/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-11/2-str-596-08-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nKassel vom 23. Juni 2008 wird mit der Maßgabe als unbegründet\n\nverworfen, dass die im Fall II 13 der Urteilsgründe verhängte Ein-\n\nzelstrafe von einem Jahr und neun Monaten entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:17:11.453623+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}