{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-03-11","aktenzeichen":"2 StR 537/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 537/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. März 2009 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 31. Juli 2008 im Ausspruch über die Maßregel \n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und \n\nseine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die auf die allge-\n\nmeine Sachrüge gestützte Revision führt zur Aufhebung der Maßregelanord-\n\nnung; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie Anordnung der Maßregel gemäß § 64 StGB hat das Landgericht auf \n\ndie Erwägung gestützt, eine Therapie sei \"nicht von vornherein als aussichtslos \n\nzu betrachten.\" Zwar sei ein Therapiewille des Angeklagten nicht zu erkennen; \n\ndies rechtfertige aber noch nicht \"die Aussichtslosigkeit einer Entziehungskur im \n\nSinne des § 64 StGB\" (UA S. 21). \n\n3 \n\nDiese Auslegung des § 64 a.F. StGB hat das Bundesverfassungsgericht \n\nim Jahr 1994 für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 91, 1 ff.). Der Bundesge-\n\nrichtshof hat seither in einer großen Vielzahl von Entscheidungen immer wieder \n\ndarauf hingewiesen, dass das Abstellen auf ein Merkmal des Fehlens von \n\n\"Aussichtslosigkeit\" rechtsfehlerhaft ist und § 64 Abs. 1 a.F. StGB in verfas-\n\nsungskonformer Auslegung stattdessen die Feststellung einer konkreten Erfolg-\n\nsaussicht der Maßregel voraussetzte. Durch das am 20. Juli 2007 in Kraft getre-\n\ntene Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I 1327) ist § 64 StGB entsprechend ge-\n\nändert worden und trägt dem Erfordernis einer konkreten Erfolgsaussicht nun \n\nauch im Wortlaut der Vorschrift ausdrücklich Rechnung (§ 64 Satz 2 StGB). Es \n\nist daher nicht verständlich, wenn Tatgerichte entgegen dem Gesetzeswortlaut \n\nnoch immer an einer Auslegung des § 64 StGB festhalten, die der seit 15 Jah-\n\nren ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspricht. \n\n4 \n\nDer Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Maßregelausspruchs und in-\n\nsoweit zur Zurückverweisung. Der Senat kann ausschließen, dass sich der \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf die Bemessung der Freiheits-\n\nstrafe ausgewirkt hat. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-11/2-str-537-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-11/2-str-537-08","retrieved":"2026-07-10 19:16:09.236941+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-11/2-str-537-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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