{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2009-03-10","aktenzeichen":"VIII ZB 55/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Dem Unterschriftserfordernis der § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ist genügt, wenn zwar der Berufungsbegründungsschriftsatz nicht unterschrieben ist, dieser aber ei- nem - von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichneten - Schriftsatz beigefügt ist, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Berufungsbegründung mit beiliegendem Schriftsatz ge- sendet werde, und beide Schriftsätze zusammen dem Gericht mit einem einheitlichen Telefax übermittelt werden. ZPO §§ 233 Ff, 520 Abs. 2 Satz 3 Der Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist unter Darle- gung eines der Gründe des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO einen ersten Antrag auf Ver- längerung dieser Frist um drei Wochen stellt, kann regelmäßig darauf vertrauen, dass die beantragte Fristverlängerung erfolgt, auch wenn er innerhalb dieser Zeit- spanne noch keine Nachricht darüber erhalten hat, ob seinem Verlängerungsantrag stattgegeben wurde. Reicht er die Berufungsbegründung vor dem Zeitpunkt ein, bis zu dem er Fristverlängerung beantragt hat, kann ihm auf seinen Antrag - aus pro- zessökonomischen Gründen ohne vorherige Entscheidung über den Verlängerungs- antrag - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVIII ZB 55/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. März 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 \n\nDem Unterschriftserfordernis der § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ist genügt, wenn \nzwar der Berufungsbegründungsschriftsatz nicht unterschrieben ist, dieser aber ei-\nnem - von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen \nRechtsanwalt unterzeichneten - Schriftsatz beigefügt ist, in dem ausdrücklich darauf \nhingewiesen wird, dass die Berufungsbegründung mit beiliegendem Schriftsatz ge-\nsendet werde, und beide Schriftsätze zusammen dem Gericht mit einem einheitlichen \nTelefax übermittelt werden. \n\nZPO §§ 233 Ff, 520 Abs. 2 Satz 3 \n\nDer Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist unter Darle-\ngung eines der Gründe des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO einen ersten Antrag auf Ver-\nlängerung dieser Frist um drei Wochen stellt, kann regelmäßig darauf vertrauen, \ndass die beantragte Fristverlängerung erfolgt, auch wenn er innerhalb dieser Zeit-\nspanne noch keine Nachricht darüber erhalten hat, ob seinem Verlängerungsantrag \nstattgegeben wurde. Reicht er die Berufungsbegründung vor dem Zeitpunkt ein, bis \nzu dem er Fristverlängerung beantragt hat, kann ihm auf seinen Antrag - aus pro-\nzessökonomischen Gründen ohne vorherige Entscheidung über den Verlängerungs-\nantrag - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden. \n\nBGH, Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 55/06 - OLG Braunschweig \nLG Braunschweig \n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2009 durch den \n\nVorsitzenden Richter Ball, die Richter Dr. Wolst und Dr. Frellesen sowie die \n\nRichterinnen Hermanns und Dr. Hessel \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des \n\n2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 21. April \n\n2006 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nBeschwerdewert: 96.402,18 € \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft für Forderungen \n\naus einem Leasingvertrag in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte durch \n\nUrteil vom 25. November 2005 zur Zahlung von 96.402,18 € nebst Zinsen ver-\n\nurteilt. Dieses Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am \n\n7. Dezember 2005 zugestellt worden. Er hat dagegen am 6. Januar 2006 Beru-\n\nfung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2006 hat er beantragt, die Frist \n\nzur Begründung der Berufung um drei Wochen zu verlängern. Nachdem ihm \n\nder Vorsitzende des Berufungssenats am 24. Februar 2006 mitgeteilt hatte, \n\ndass der Verlängerungsantrag erst am 17. Februar 2006 bei Gericht eingegan-\n\ngen sei, hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom \n\n27. Februar 2006 die Kopie eines Telefaxsendeprotokolls vorgelegt, nach dem \n\nder Verlängerungsantrag bereits am 6. Februar 2006 an das Berufungsgericht \n\nper Fax übersandt worden ist. Gleichzeitig hat er vorsorglich Wiedereinsetzung \n\nin den vorigen Stand beantragt und darauf hingewiesen, dass \"die Berufungs-\n\nbegründung … mit beiliegendem Schriftsatz gesendet\" werde. Diese Begrün-\n\ndungsschrift, die zusammen mit dem vorgenannten Schriftsatz vom 27. Februar \n\n2006 per Telefax übermittelt worden ist, ist unvollständig; es fehlt die letzte Sei-\n\nte mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Die Origina-\n\nle der beiden - jeweils unterschriebenen - Schriftsätze vom 27. Februar 2006 \n\nsind erst am 15. März 2006 beim Berufungsgericht eingegangen. \n\n2 \n\nDas Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten als unzulässig ver-\n\nworfen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Rechtsbeschwerde. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde hat Erfolg. \n\n1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-\n\nführt: \n\nDie Berufung sei unzulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist ver-\n\nsäumt worden sei. Eine wirksame Berufungsbegründung sei weder innerhalb \n\nder Zweimonatsfrist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO noch innerhalb der von dem \n\nProzessbevollmächtigten der Beklagten beantragten Fristverlängerung einge-\n\ngangen. Die Berufungsbegründungsfrist habe am 7. Februar 2006 geendet. Es \n\nkönne dahinstehen, ob der Prozessbevollmächtigte der Beklagten am \n\n6. Februar 2006 und damit rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung der Beru-\n\nfungsbegründungsfrist gestellt habe oder ob er ohne sein Verschulden hieran \n\ngehindert gewesen sei und ihm auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand zu gewähren wäre. Selbst wenn dem Fristverlängerungsantrag \n\noder dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben würde, könnte die Frist nur \n\nentsprechend dem Antrag bis zum 27. Februar 2006 verlängert werden. Auch \n\ninnerhalb dieser Frist sei eine wirksame Berufungsbegründung nicht eingegan-\n\ngen, weil die am 27. Februar 2006 per Telefax übermittelte Berufungsbegrün-\n\ndungsschrift nicht unterschrieben gewesen sei (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO). \n\nDie unterzeichnete Berufungsbegründung sei erst am 15. März 2006 und damit \n\nnach Ablauf der vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten beantragten Ver-\n\nlängerung der Berufungsbegründungsfrist eingegangen. \n\n6 \n\n2. Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und \n\nauch im Übrigen (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, § 575 ZPO) zulässige Rechtsbe-\n\nschwerde ist begründet. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung \n\nkann die Berufung der Beklagten nicht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig \n\nverworfen werden. \n\n7 \n\na) Allerdings soll nach § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO der Schriftsatz, mit \n\ndem die Berufung begründet wird, die Unterschrift der Person enthalten, die \n\nden Schriftsatz verantwortet. Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitser-\n\nfordernis. Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozess-\n\nhandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, \n\ndie volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und \n\ndiesen bei Gericht einzureichen. Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstel-\n\nlen, dass es sich beim Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern \n\ndass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden \n\nist. Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von \n\neinem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen \n\nRechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prü-\n\nfung genehmigt und unterschrieben sein muss (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 \n\n- XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, unter B II 1 a m.w.N.). \n\n8 \n\nb) Von dem vorgenannten Grundsatz sind jedoch Ausnahmen möglich. \n\nDas Erfordernis der Schriftlichkeit ist kein Selbstzweck. Deshalb kann das Feh-\n\nlen einer Unterschrift bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise un-\n\nschädlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift \n\nvergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schrei-\n\nben in den Rechtsverkehr zu bringen (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005, aaO, un-\n\nter B II 1 d aa). Das ist hier bei der am 27. Februar 2006 per Telefax über-\n\nsandten Berufungsbegründungsschrift der Fall. \n\n9 \n\nIn der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der \n\nMangel der Unterschrift in dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz \n\ndurch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes \n\nbehoben wird, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmäch-\n\ntigten handschriftlich vollzogen worden ist (BGHZ 24, 179, 180). In einer ande-\n\nren Entscheidung (BGHZ 97, 251, 254) hat der Bundesgerichtshof das Fehlen \n\neiner Unterschrift auf der Berufungsbegründung für unschädlich erachtet, wenn \n\ndie nicht unterschriebene Berufungsbegründungsschrift fest mit einem von dem \n\nRechtsanwalt unterzeichneten Begleitschreiben verbunden ist. Damit ist der \n\nhier zu entscheidende Fall vergleichbar. Der Prozessbevollmächtigte der Be-\n\nklagten hat in dem von ihm unterschriebenen Schriftsatz vom 27. Februar 2006 \n\nausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Berufungsbegründung mit beiliegen-\n\ndem Schriftsatz gesendet werde. Die Begründungsschrift ist als Seiten 4 bis 13 \n\ndesselben Telefaxes übermittelt worden. Aufgrund dieser Umstände ist zwei-\n\nfelsfrei erkennbar, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Verant-\n\nwortung nicht nur für den Inhalt des von ihm unterzeichneten Schriftsatzes vom \n\n27. Februar 2006, sondern auch der gleichzeitig damit übersandten Berufungs-\n\ngründung übernehmen wollte. \n\n10 \n\n3. Die Verwerfung der Berufung durch das Oberlandesgericht erweist \n\nsich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig (§ 577 Abs. 3 \n\nZPO). \n\n11 \n\na) Allerdings ist auch die Begründungsschrift vom 27. Februar 2006 erst \n\nnach Ablauf der am 7. Februar 2006 endenden Frist zur Begründung der Beru-\n\nfung bei Gericht eingegangen. An dem verspäteten Eingang der Berufungsbe-\n\ngründung vermag ein vor Fristablauf eingereichter Antrag auf Fristverlängerung \n\nnichts zu ändern. Denn eine Verlängerung der Frist ist nicht erfolgt. \n\n12 \n\nb) Der Beklagten ist jedoch, wie von ihr vorsorglich beantragt, aus pro-\n\nzessökonomischen Gründen ohne vorherige Entscheidung über den Verlänge-\n\nrungsantrag (Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - VIII ZB 73/05, juris, \n\nTz. 7) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, falls sich ihre Be-\n\nhauptung als zutreffend erweisen sollte, ihr Prozessbevollmächtigter habe am \n\n6. Februar 2006 - rechtzeitig vor Fristablauf - einen Antrag auf Fristverlänge-\n\nrung bei dem Berufungsgericht eingereicht und diesen damit begründet, er sei \n\nals einziger Sachbearbeiter wegen des derzeitigen Fristendrucks und häufiger \n\nberufs- und urlaubsbedingter Abwesenheit nicht in der Lage, die Berufung frist-\n\ngerecht zu begründen. Denn ein Anwalt kann bei einem ersten Verlängerungs-\n\nantrag regelmäßig darauf vertrauen, dass die beantragte Fristverlängerung um \n\ndrei Wochen erfolgt, wenn - wie hier - einer der Gründe des § 520 Abs. 2 Satz 3 \n\nZPO dargelegt wird (Senatsbeschluss vom 11. September 2007, aaO, Tz. 7 f.; \n\nBGH, Beschluss vom 18. September 2001 - VI ZB 26/01, VersR 2001, 1579, \n\nunter 1). \n\n13 \n\nNichts anderes gilt, wenn zwar der Verlängerungsantrag nicht beim Beru-\n\nfungsgericht eingegangen oder jedenfalls nicht zu den Akten gelangt sein sollte, \n\nder Prozessbevollmächtigte der Beklagten aber, wie er vorgetragen hat, den \n\nVerlängerungsantrag rechtzeitig per Telefax abgesandt hat und aufgrund eines \n\nTelefaxsendeprotokolls mit o.k.-Vermerk davon ausgehen durfte, dass der Ver-\n\nlängerungsantrag auch rechtzeitig beim Berufungsgericht eingegangen ist. Die \n\nWahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück ungeachtet eines solchen Sendepro-\n\ntokolls den Empfänger nicht erreicht hat, ist so gering, dass sich dem Rechts-\n\nanwalt diese Möglichkeit auch dann nicht aufdrängen muss, wenn er innerhalb \n\nvon drei Wochen noch keine Nachricht darüber erhalten hat, ob seinem Verlän-\n\ngerungsantrag stattgegeben wurde (BGH, Beschluss vom 28. März 2001 \n\n- XII ZB 100/00, VersR 2002, 1045, unter 2). \n\nIII. \n\n14 \n\nDer angefochtene Beschluss kann somit keinen Bestand haben. Der Se-\n\nnat kann nicht selbst über den von der Beklagten gestellten Antrag auf Wieder-\n\neinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begrün-\n\ndung der Berufung entscheiden. Dazu bedarf es weiterer tatsächlicher Feststel-\n\nlungen zu der Behauptung der Beklagten, ihr Prozessbevollmächtigter habe am \n\n6. Februar 2006 einen Antrag auf Fristverlängerung bei dem Berufungsgericht \n\neingereicht oder jedenfalls per Telefax ordnungsgemäß an das Berufungsge- \n\nricht abgesandt. Die Sache ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverwei-\n\nsen. \n\nBall \n\nDr. Wolst \n\nDr. Frellesen \n\nHermanns \n\nDr. Hessel \n\nVorinstanzen: \n\nLG Braunschweig, Entscheidung vom 25.11.2005 - 5 O 423/05 - \n\nOLG Braunschweig, Entscheidung vom 21.04.2006 - 2 U 4/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/viii-zb-55-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/viii-zb-55-06","retrieved":"2026-07-10 19:18:24.053513+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-10/viii-zb-55-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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