{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2009-03-10","aktenzeichen":"VIII ZB 111/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVIII ZB 111/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. März 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2009 durch den \n\nVorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen sowie die Richterinnen \n\nHermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 9. Zi-\n\nvilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in \n\nSchleswig vom 26. Oktober 2007 und der Kostenfestsetzungsbe-\n\nschluss des Landgerichts Itzehoe vom 3. August 2007 aufgeho-\n\nben. \n\nDie von dem Kläger aufgrund des Urteils des Landgerichts Itzehoe \n\nvom 13. Juni 2007 an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden \n\nfestgesetzt auf 1.141,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-\n\npunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2007. Der wei-\n\ntergehende Festsetzungsantrag wird zurückgewiesen. \n\nDie Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. \n\nBeschwerdewert: 393,90 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Parteien haben um die Verpflichtung zur Mängelbeseitigung wegen \n\neines Motorschadens an einem Pkw gestritten, den der Kläger vom Beklagten \n\ngekauft hatte. Die auf Mängelbeseitigung und Zahlung einer Nutzungsausfall-\n\nentschädigung gerichtete Klage ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts \n\nauf Kosten des Klägers abgewiesen worden. Im anschließenden Kostenfestset-\n\nzungsverfahren hat die Rechtspflegerin beim Landgericht auf Antrag der Be-\n\nklagten die von dem Kläger zu erstattenden Kosten auf 1.535 € nebst Zinsen \n\nfestgesetzt. In diesem Betrag ist eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV \n\nRVG in Höhe von 787,80 € enthalten. \n\n2 \n\nMit seiner sofortigen Beschwerde hat der Kläger eine Herabsetzung der \n\nVerfahrensgebühr auf eine 0,65 Verfahrensgebühr angestrebt, weil die Pro-\n\nzessbevollmächtigten der Beklagten diese wegen desselben Gegenstands \n\nschon vorgerichtlich vertreten hätten und die Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die \n\nVerfahrensgebühr anzurechnen sei. Damit ist der Kläger vor dem Beschwerde-\n\ngericht ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen \n\nRechtsbeschwerde verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte Beschwerde ist \n\nauch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. \n\n1. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, die Anrechnung \n\nin Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG beziehe sich grundsätzlich nur auf das In-\n\nnenverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Anwalt. Ziel des Rechtsan-\n\nwaltsvergütungsgesetzes sei es demgegenüber nicht, die Erstattungsforderung \n\nder obsiegenden Partei zu begrenzen. Im Verhältnis zum Prozessgegner erlan-\n\nge die Anrechnung deshalb nur dann Bedeutung, wenn die Erstattung der vol-\n\nlen Geschäftsgebühr ihm gegenüber ganz oder teilweise tituliert zuerkannt wor-\n\nden sei, er diese bereits an die erstattungsberechtigte Partei ausgeglichen habe \n\noder der Erstattungsanspruch durch Aufrechnung bereits erloschen sei. Es sei \n\n5 \n\n6 \n\nkein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum die unterlegene Partei nur des-\n\nhalb niedrigere Kosten zu erstatten haben solle, weil der Rechtsanwalt der Ge-\n\ngenseite bereits vorgerichtlich das Geschäft seines Mandanten betrieben habe. \n\n2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nWie der Bundesgerichtshof in inzwischen gefestigter Rechtsprechung \n\nentschieden hat, vermindert sich durch die anteilige Anrechnung einer vorge-\n\nrichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG \n\nauf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Teil 3 Vorbemer-\n\nkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern \n\ndie in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG an-\n\nfallende Verfahrensgebühr (Senatsurteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, \n\nNJW 2007, 2049, Tz. 11; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, \n\n2050, Tz. 19; Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW \n\n2008, 1323, Tz. 6; BGH, Beschluss vom 16. Juli 2008 - IV ZB 24/07, VersR \n\n2009, 236, Tz. 6; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 8/08, NJW-RR \n\n2008, 1095, Tz. 4). Das ist, wie der Senat - nach Erlass des angefochtenen Be-\n\nschlusses - bereits entschieden hat, wegen § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 \n\nZPO auch im Kostenfestsetzungsverfahren ohne Rücksicht darauf zu beachten, \n\nob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner \n\nzu erstatten ist und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits be-\n\nglichen ist (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008, aaO, Rdnr. 6, 10 bis 13). Mit \n\nden gegen die vorstehenden Ausführungen vorgebrachten Argumenten hat sich \n\nder Senat in dem vorgenannten Senatsbeschluss eingehend auseinanderge-\n\nsetzt und sie sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. Darauf wird Bezug ge-\n\nnommen. \n\n7 \n\nMithin ist bei der vom Kläger angegriffenen Kostenfestsetzung die Höhe \n\nder Verfahrensgebühr unter Teilanrechnung der unstreitig wegen desselben \n\nGegenstandes vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr von 1,3 auf 0,65 \n\nzu vermindern. \n\nBall \n\nDr. Frellesen \n\n Hermanns \n\nDr. Milger \n\nDr. Hessel \n\nVorinstanzen: \n\nLG Itzehoe, Entscheidung vom 08.08.2007 - 2 O 92/07 - \n\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 26.10.2007 - 9 W 129/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/viii-zb-111-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/viii-zb-111-07","retrieved":"2026-07-10 19:17:00.279759+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-10/viii-zb-111-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. Zivilsenat","date":"2009-03-10","dockets":["VIII ZB 111/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.03.2009 – VIII ZB 111/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/viii-zb-111-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 9. Zi-\n\nvilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in\n\nSchleswig vom 26. Oktober 2007 und der Kostenfestsetzungsbe-\n\nschluss des Landgerichts Itzehoe vom 3. August 2007 aufgeho-\n\nben.\n\nDie von dem Kläger aufgrund des Urteils des Landgerichts Itzehoe\n\nvom 13. Juni 2007 an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden\n\nfestgesetzt auf 1.141,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-\n\npunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2007. Der wei-\n\ntergehende Festsetzungsantrag wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.\n\nBeschwerdewert: 393,90 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Itzehoe","court_id":null,"court_as_stated":"LG Itzehoe","date":"2007-08-08","docket":"2 O 92/07","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Schleswig","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Schleswig","date":"2007-10-26","docket":"9 W 129/07","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-03-10","docket":"VIII ZB 111/07","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2009-03-10/viii-zb-111-07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/viii-zb-111-07","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:17:00.279759+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}