{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2009-03-10","aktenzeichen":"VII ZB 87/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO §§ 520 Abs. 2, 222 Abs. 2, 224 Abs. 3 Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (Bestätigung von BGH, Be- schluss vom 1. Juni 1956 - V ZB 8/56, BGHZ 21, 43, 44; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 198/04, NJW 2006, 700, 701; BGH, Beschluss vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76, 77).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. März 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVII ZB 87/08 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO §§ 520 Abs. 2, 222 Abs. 2, 224 Abs. 3 \n\nWird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum \n\nverlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, \n\nSonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist \n\nerst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (Bestätigung von BGH, Be-\n\nschluss vom 1. Juni 1956 - V ZB 8/56, BGHZ 21, 43, 44; BGH, Beschluss vom \n\n14. Dezember 2005 - IX ZB 198/04, NJW 2006, 700, 701; BGH, Beschluss vom \n\n15. August 2007 - XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76, 77). \n\nBGH, Beschluss vom 10. März 2009 - VII ZB 87/08 - LG Darmstadt \n\n AG Langen \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2009 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Kuffer, Bauner, \n\nHalfmeier und Leupertz \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der \n\n21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. August \n\n2008 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurück-\n\nverwiesen. \n\nWert des Beschwerdeverfahrens: 3.541,97 € \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDas Amtsgericht hat die Beklagten durch Urteil vom 21. April 2008 als \n\nGesamtschuldner verurteilt, 3.541,97 € nebst Zinsen sowie weitere 338,50 € an \n\ndie Klägerin zu zahlen. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Be-\n\nklagten am 29. April 2008 zugestellt worden. Die Beklagten haben rechtzeitig \n\nBerufung gegen dieses Urteil eingelegt. Mit einem am 30. Juni 2008 (Montag) \n\nper Telefax beim zuständigen Landgericht eingegangenen Schriftsatz ihres \n\nProzessbevollmächtigten vom gleichen Tage haben sie beantragt, die Frist zur \n\nBegründung der Berufung um einen Monat zu verlängern. Das Landgericht hat \n\ndie Berufungsbegründungsfrist durch Verfügung des Kammervorsitzenden vom \n\n1. Juli 2008 \"auf Antrag … um einen Monat\" verlängert. Die Berufungsbegrün-\n\ndungsschrift ist am 30. Juli 2008 per Telefax beim Landgericht eingegangen. \n\nDurch Beschluss vom 12. August 2008 hat das Landgericht die Berufung als \n\nunzulässig verworfen und zugleich den nach vorherigem Hinweis vorsorglich \n\ngestellten Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \n\nwegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen. Zur \n\nBegründung hat es ausgeführt, die Beklagten hätten die Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht eingehalten, die am 29. Juli 2008 \n\nabgelaufen sei. Zwar sei der Antrag der Beklagten auf Verlängerung der Beru-\n\nfungsbegründungsfrist wegen § 222 Abs. 2 ZPO noch rechtzeitig eingegangen. \n\nDarauf komme es jedoch nicht an, weil die Frist für die Berufungsbegründung \n\nmit der Zustellung des Urteils beginne und nicht von dem Zeitpunkt der Bean-\n\ntragung der Fristverlängerung zu berechnen sei. Dagegen richtet sich die \n\nRechtsbeschwerde der Beklagten. \n\nII. \n\n2 \n\nDie gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte \n\nRechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Eine Entschei-\n\ndung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen \n\nRechtsprechung erforderlich, weil die angefochtene Entscheidung von der ge-\n\nfestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht und den Anspruch \n\nder Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 \n\nAbs. 3 GG) verletzt. \n\n3 \n\nDie Beklagten haben ihre Berufung entgegen der Auffassung des Beru-\n\nfungsgerichts rechtzeitig innerhalb der Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO be-\n\ngründet. Die durch die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 29. April \n\n2008 in Gang gesetzte Berufungsbegründungsfrist ist auf Antrag der Beklagten \n\nvom 30. Juni 2008 durch Verfügung des Kammervorsitzenden vom 1. Juli 2008 \n\num einen Monat bis zum 30. Juli 2008 verlängert und durch den Eingang der \n\nBerufungsbegründungsschrift beim Berufungsgericht am 30. Juli 2008 gewahrt \n\nworden. \n\n4 \n\n1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Beklagten \n\nrechtzeitig auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist angetragen haben \n\n(§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist des \n\n§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO lief ursprünglich gemäß § 222 Abs. 2 ZPO am \n\n30. Juni 2008 ab, weil der 29. Juni 2008 ein Sonntag war. \n\n5 \n\n6 \n\n2. Unzutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, der sodann \n\num einen Monat verlängerte Teil der Frist habe gleichwohl bereits am 29. Juni \n\n2008 begonnen und somit am 29. Juli 2008 geendet. \n\nDer Bundesgerichtshof hat bereits 1956 entschieden, dass in den Fällen, \n\nin denen die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum \n\nverlängert wird und der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, \n\nSonntag oder allgemeinen Feiertag fällt, der verlängerte Teil der Frist erst mit \n\ndem Ablauf des nächstfolgenden Werktags beginnt (BGH, Beschluss vom \n\n1. Juni 1956 - V ZB 8/56, BGHZ 21, 43, 44). An diesem Grundsatz hat er seit-\n\nher \n\nin ständiger Rechtsprechung \n\nfestgehalten \n\n(BGH, Beschluss vom \n\n14. Dezember 2005 - IX ZB 198/04, NJW 2006, 700, 701 - unter ausdrücklicher \n\nAblehnung der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Rostock, Beschluss \n\nvom 28. Juli 2003 - 3 U 151/03, NJW 2003, 3141, 3142; BGH, Beschluss vom \n\n15. August 2007 - XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76, 77; vgl. auch zuletzt: BGH, \n\nBeschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07, NJW-RR 2008, 1162, 1163). Die \n\nLiteratur \n\nist einhellig derselben Auffassung \n\n(MünchKommZPO/Gehrlein, \n\n3. Aufl., § 222 Rdn. 5; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 520 Rdn. 25; \n\nZöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 224 Rdn. 5; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 520 \n\nRdn. 15; Musielak/Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 224 Rdn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, \n\n22. Aufl., § 224 Rdn. 11; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., \n\n§ 224 Rdn. 10; Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 29. Aufl., § 520 Rdn. 14). \n\n7 \n\n8 \n\nDer Senat sieht keinen Anlass für eine Änderung dieser Rechtspre-\n\nchung, die das Berufungsgericht erkennbar nicht wahrgenommen hat. \n\n3. Die um einen Monat verlängerte Berufungsbegründungsfrist endete \n\nnach diesen Grundsätzen mit Ablauf des 30. Juli 2008. Auf die Beantwortung \n\nder von der Rechtsbeschwerde ergänzend aufgeworfenen Frage nach dem \n\nobjektiven Inhalt der gerichtlichen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist \n\nkommt es nicht an. \n\n9 \n\nWeil die Beklagten ihre Berufung demnach rechtzeitig begründet haben, \n\nhätte das Berufungsgericht sie nicht gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch \n\nBeschluss als unzulässig verwerfen dürfen. Der Beschluss war somit aufzuhe-\n\nben und die Sache war zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht \n\nzurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Der von den Beklagten im Be-\n\nrufungsverfahren hilfsweise wegen der Versäumung der Berufungsbegrün- \n\ndungsfrist beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf es nicht. \n\nInsoweit ist die Entscheidung des Berufungsgerichts gegenstandslos. \n\nKniffka \n\nKuffer \n\nBauner \n\nHalfmeier \n\nLeupertz \n\nVorinstanzen: \nAG Langen (Hessen), Entscheidung vom 21.04.2008 - 58 C 531/07 (70) - \nLG Darmstadt, Entscheidung vom 12.08.2008 - 21 S 90/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/vii-zb-87-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/vii-zb-87-08","retrieved":"2026-07-10 19:20:56.960238+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-10/vii-zb-87-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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