{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-03-10","aktenzeichen":"3 StR 588/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n10. März 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\n3 StR 588/08 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts \nund nach Anhörung der Beschwerdeführer am 10. März 2009 einstimmig beschlos-\nsen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nMönchengladbach vom 31. März 2008 werden als unbegründet verwor-\n\nfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\n \n \n \n \n \n \n\nIm Hinblick auf die vom Angeklagten C erhobene Verfahrensrüge, das Land-\n\ngericht habe entgegen § 244 Abs. 6 StPO über einen Beweisantrag nicht entschie-\n\nden, bemerkt der Senat ergänzend: \n\nDer Verteidiger hatte beantragt, einen Zeugen dazu zu vernehmen, dass der Mitan-\n\ngeklagte H. während seiner Bundeswehrzeit in einem Disziplinarverfahren \n\nseinen Kameraden \"zu Unrecht beschuldigt\" habe. Zum Verfahrensfortgang nach \n\nStellung des Antrags enthält die Niederschrift Folgendes: \"Der Beweisantrag wird als \n\nBeweisanregung aufgefasst, der die Kammer nicht nachgeht.\" \n\nDie Rüge bleibt ohne Erfolg. Bei dem Antrag, mit dem die Glaubhaftigkeit der Anga-\n\nben des Mitangeklagten erschüttert werden sollte, handelt es sich mangels einer in \n\ndas Wissen des Zeugen gestellten konkreten Tatsachenbehauptung nicht um einen \n\nBeweisantrag. Hierüber ist - dem Protokoll lässt sich insoweit nichts Eindeutiges ent-\n\nnehmen - entweder durch einen Beschluss der Kammer oder durch eine Vorabent-\n\nscheidung des Vorsitzenden entschieden worden. Der Senat muss dies nicht weiter \n\naufklären. Im ersteren Fall wäre - unnötigerweise (vgl. Fischer in KK 6. Aufl. § 244 \n\nRdn. 101) - über den Antrag durch einen Gerichtsbeschluss entschieden worden, im \n\nletzteren Fall hätte der Angeklagte gegen die Vorabentscheidung des Vorsitzenden \n\nnach § 238 Abs. 2 StPO das Gericht anrufen müssen, um sich eine Beanstandung in \n\nder Revision zu erhalten. \n\nBecker Miebach Pfister \n\n Sost-Scheible Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/3-str-588-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/3-str-588-08","retrieved":"2026-07-10 19:19:04.028764+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-10/3-str-588-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-03-10","dockets":["3 StR 588/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.03.2009 – 3 StR 588/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/3-str-588-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/238","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"238","label":"§ 238 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:19:04.028764+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}