{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-03-10","aktenzeichen":"3 StR 36/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 36/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. März 2009 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 5. November 2008 \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des \n\nBesitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in \n\nTateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge schuldig ist, \n\nb) im Strafausspruch aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Handeltreibens mit Heroin \n\nin nicht geringen Mengen in sechs Fällen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\ndrei Jahren verurteilt sowie die Einziehung von Gegenständen angeordnet. \n\nVom Vorwurf, eine weitere Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz began-\n\ngen zu haben, hat es ihn freigesprochen. Mit der gegen seine Verurteilung ge-\n\nrichteten Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die Ver-\n\nletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt auf die Sachrüge hin zur Än-\n\nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Ausspruchs über die Einzel-\n\nstrafen und die Gesamtstrafe; im Übrigen ist es aus den Gründen der Antrags-\n\nschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen lieferten die gesondert verfolgten T. und \n\nA. C. in sechs Fällen jeweils 100 Gramm Heroin mit einer Wirk-\n\nstoffkonzentration von 50 % sowie 500 Gramm Streckmittel in die Wohnung des \n\nAngeklagten. Dieser verkaufte die Betäubungsmittel jeweils für 2.500 € an eine \n\nunbekannt gebliebene Person. Vom Kaufpreis behielt der Angeklagte jeweils 50 \n\n€ bis 100 € als Lohn für sich ein und übergab das restliche Geld seinen Liefe-\n\nranten. Die Kammer konnte nicht ausschließen, dass der Angeklagte lediglich \n\nals \"Kurier\" tätig war. \n\n3 \n\nDie auf der Grundlage dieser Feststellungen vorgenommene Würdigung \n\ndes Landgerichts, der Angeklagte sei als Täter des unerlaubten Handeltreibens \n\nmit Heroin anzusehen, hält nach der neueren Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Danach ist die Tätigkeit ei-\n\nnes Kuriers, die sich in dem Transport des Rauschgifts erschöpft und ohne wei-\n\nteren Einfluss auf die Abwicklung des eigentlichen Umsatzgeschäftes bleibt, als \n\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten (BGH \n\nNStZ 2007, 338; Winkler NStZ 2008, 444 f.). Der mit der eigenen Verfügungs-\n\ngewalt des Angeklagten zugleich verwirklichte Besitz von Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge steht hierzu im Verhältnis der Tateinheit (vgl. BGH NStZ-\n\nRR 1996, 116; Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 408, 901 m. w. N.). \n\n4 \n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. Es ist auszu-\n\nschließen, dass ein neuer Tatrichter Feststellungen treffen kann, welche die \n\nAnnahme eines täterschaftlichen Handeltreibens tragen. § 265 StPO steht der \n\nÄnderung des Schuldspruchs nicht entgegen; der Angeklagte hätte sich nicht \n\nanders als geschehen verteidigen können. \n\n5 \n\nDie Einzelstrafen und der Gesamtstrafenausspruch können - auch unab-\n\nhängig von der Änderung des Schuldspruchs - nicht bestehen bleiben. Die \n\nStrafkammer hat nicht erörtert, ob die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG \n\nvorliegen und deshalb die Strafrahmen zu mildern sind, obwohl die festgestell-\n\nten Umstände des Falles dazu drängten. Der Angeklagte hat nach Erläuterung \n\ndieser Vorschrift die Betäubungsmittelgeschäfte nach Zeit, Menge und Preis \n\neingeräumt und seine Lieferanten benannt. Deshalb liegt es nahe, dass er dazu \n\nbeigetragen hat, die Taten über seinen Tatbeitrag hinaus aufzuklären, zumal es \n\nfür die Annahme eines Aufklärungserfolges ausreichend ist, wenn eine sichere-\n\nre Grundlage für den Nachweis von Betäubungsmitteltaten anderer Tatbeteilig-\n\nter geschaffen und auf diese Weise die Möglichkeit der Strafverfolgung verbes-\n\nsert wird (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 18, 19; Weber aaO § 31 \n\nRdn. 82 f.). Der Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG steht auch nicht entgegen, \n\ndass der Angeklagte in der Hauptverhandlung die Taten bestritten und seine im \n\nErmittlungsverfahren gemachten Angaben in Abrede gestellt hat. Entscheidend \n\nist vielmehr, ob diese trotz des späteren Bestreitens tatsächlich zu einem Auf-\n\nklärungserfolg geführt haben (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 4, 11, \n\n20). \n\n6 \n\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter bei einer rechts-\n\nfehlerfreien Prüfung § 31 Nr. 1 BtMG angewendet und mildere Strafen verhängt \n\nhätte. Die bisher zum Strafausspruch getroffenen Feststellungen sind von dem \n\nRechtsfehler nicht betroffen und können deshalb bestehen bleiben. Es sind le-\n\ndiglich ergänzende Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 \n\nBtMG geboten. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Hubert Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/3-str-36-09","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/3-str-36-09","retrieved":"2026-07-10 19:18:47.916225+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-10/3-str-36-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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