{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Ermittlungsrichter","decided":"2009-03-10","aktenzeichen":"1 BGs 29/09","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Bundesgerichtshof \n\nErmittlungsrichter I \n\nI ARs 1/2009 \n1 BGs 29/2009 \n\nIn dem Verfahren \n\nder Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode des Deut-\n\nschen Bundestages \n\n1. Dr. S., \n\n2. Prof. Dr. P. und \n\n3. S. \n\nPlatz der Republik 1, 11011 Berlin \n\n- Antragsteller zu 1 bis 3 - \n\ngegen \n\nden 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundesta-\n\nges, Platz der Republik 1, 11011 Berlin \n\n- Antragsgegner - \n\nVerfahrensbevollmächtigter: Prof. Dr. W. \n\nerlässt der Ermittlungsrichter I beim Bundesgerichtshof am 10. März 2009 folgenden \n\nB e s c h l u s s: \n\nDie Anträge vom 30. Januar 2009 werden zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDie Begehren der Antragsteller richten sich gegen die Ablehnung eines im 1. \n\nUntersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestell-\n\nten Antrags auf Vernehmung einer Journalistin als Zeugin. \n\n1. Der 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Deutschen Bun-\n\ndestages wurde am 7. April 2006 eingesetzt, um unter anderem zu klären, „wer wann \n\n[bezüglich der im Bericht vom 26. Mai 2006 des Sachverständigen Dr. S. unter-\n\nsuchten Sachverhalte] innerhalb des Bundeskanzleramtes und der Leitungsebene \n\ndes Bundesnachrichtendienstes … Kenntnis davon hatte, dass der Bundesnachrich-\n\ntendienst Journalisten überwacht und ausgeforscht hat bzw. überwachen und ausfor-\n\nschen ließ“ (V.1.a der BT-Drs. 16/3191 und 16/3028), und ferner zu klären, „wie si-\n\nchergestellt ist bzw. wird, dass künftig eine Wiederholung von rechtswidrigen Über-\n\nwachungen von Journalisten … durch den Bundesnachrichtendienst ausgeschlossen \n\nist“ ( a.a.O VI. 3.). \n\nMit Schreiben vom 21. Januar 2009 beantragte der Abgeordnete S. als \n\nMitglied der FDP-Fraktion des Untersuchungsausschusses zu beschließen: \n\n„Es wird Beweis erhoben … insbesondere zu Punkt V. und VI. des Untersu-\n\nchungsauftrages, \n\ndurch Vernehmung von \n\nFrau K. \n\nals Zeugin. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4 \n\n5 \n\nBegründung: \n\nDie ….-Journalistin K. soll, wie im Frühjahr 2008 bekannt wurde, bereits \n\n2006 sechs Monate lang vom BND ausgespäht worden sein. Ihr Mailverkehr \n\nmit dem afghanischen Handelsministerium soll mitgelesen und abgespeichert \n\nworden sein. Die Vernehmung der Zeugin kann zur Erfüllung des Untersu-\n\nchungsauftrages beitragen, da sie beispielsweise darüber Aufschluss geben \n\nkann, wie es um die interne Kontrolle des BND bestellt ist.“ \n\nZu dem als Drucksache (A-Drs.) 635 erfassten Antrag unterbreitete das Sekre-\n\ntariat des 1. Untersuchungsausschusses am 29. Januar 2009 einen „Beschlussvor-\n\nschlag“, der die Ablehnung als unzulässig vorsah, weil die Vernehmung der Zeugin \n\nvom Untersuchungsauftrag nicht gedeckt sei. In der 114. Sitzung des Untersu-\n\nchungsausschusses vom 29. Januar 2009 lehnte die Mehrheit „mit den Stimmen der \n\nKoalition gegen die Stimmen der Opposition“ den Antrag ab (in Abwesenheit der An-\n\ntragsteller zu 2 und 3, bei Anwesenheit eines Abgeordneten der FDP; vgl. die Anwe-\n\nsenheitsliste und S. 7 des Protokolls der 114. Ausschusssitzung). Begründet wurde \n\ndie Ablehnung mit der Unzulässigkeit des Beweisantrags, die sich (insbesondere) \n\ndaraus ergebe, dass die Vernehmung der Zeugin nicht vom Untersuchungsauftrag \n\ngedeckt sei. \n\n2. Die Antragsteller sind ist der Ansicht, der vom Abgeordneten S. gestellte \n\nAntrag stelle einen zulässigen Beweisantrag dar, der von der Ausschussmehrheit \n\nnicht abgelehnt werden durfte. Zwar umfasse der Untersuchungsauftrag des Sach-\n\nverständigen Dr. S. lediglich den Zeitraum bis zum 26. Mai 2006, auch habe das \n\nBundeskanzleramt mit Erlass vom 15. Mai 2006 klargestellt, dass künftig keine ope-\n\nrativen Maßnahmen mehr gegen Journalisten als Zielpersonen durchgeführt werden. \n\nGleichwohl sei aber der Mailverkehr der Zeugin K. von Juni bis November 2006 \n\nmitgelesen und gespeichert worden und dies, obwohl der damalige Präsident des \n\nBND erklärt habe, dass „derzeit [Journalisten] in keinem Falle observiert oder sonst \n\nausgeforscht“ würden. Der Antrag ziele darauf festzustellen, ob es sich hierbei um \n\neine Wiederholung bzw. Fortsetzung der gemäß dem Untersuchungsauftrag Ziffer V. \n\naufzuklärenden Geschehnisse gehandelt habe, sowie gemäß Ziffer VI.3. des Unter-\n\nsuchungsauftrags zu klären, welche Maßnahmen „zur Vermeidung einer Wiederho-\n\nlungsgefahr“ notwendig seien. Der Beweisantrag sei auch im Übrigen zulässig, ins-\n\nbesondere bestehe ein hinreichender Inlandsbezug; ferner sei die Zeugin ein geeig-\n\nnetes Beweismittel, zumal Ziffer VI.3. des Untersuchungsauftrags auf das künftige \n\nVerhalten den BND abstelle. Die Ausschussmitglieder der Fraktionen von BÜNDNIS \n\n90/DIE GRÜNEN und die LINKE hätten zudem die Absicht gehabt, dem Antrag bei-\n\nzutreten; hierzu habe aber keine Möglichkeit bestanden, „da der Antrag bereits von \n\nvornherein von der Mehrheit als unzulässig abgewiesen worden war“. \n\n6 \n\nDie Antragsteller beantragen festzustellen: \n\n1. Der Antrag der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss auf \n\nAusschuss-Drucksache 635 ist nicht unzulässig und hätte in der \n\n114. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperio-\n\nde des Deutschen Bundestages am 29.01.2009 durch die Aus-\n\nschussmehrheit nicht als unzulässig abgewiesen werden dürfen, \n\nund \n\n2. \n\nder Ausschuss ist verpflichtet, die beantragte Zeugin zu laden. \n\nHilfsweise: \n\nDer Antrag der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss auf Aus-\n\nschuss-Drucksache 635 ist nicht unzulässig und der 1. Untersuchungs-\n\nausschuss der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird ver-\n\npflichtet, unverzüglich eine Beschlussfassung in der Sache zum Antrag \n\nauf Ausschuss-Drucksache 635 nachzuholen. \n\n7 \n\nDer Antragsgegner ist der Ansicht, das vorliegende Antragsverfahren sei be-\n\nreits unzulässig, da die Antragsteller nicht postulationsfähig seien, zudem fehle es an \n\nder Zuständigkeit des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof, da dieser nicht – \n\nwie von den Antragstellern begehrt – zu einer Entscheidung über die Grenzen des \n\nUntersuchungsauftrags bzw. dessen Ausdehnung berufen sei. Eine Verletzung der \n\nMinderheitenrechte im Ausschuss sei nicht ersichtlich, da der Beweisantrag lediglich \n\nvon einem Mitglied des Ausschusses gestellt und damit das notwendige Quorum von \n\neinem Viertel der Ausschussmitglieder nicht erreicht worden sei. Ferner ist der An-\n\ntragsgegner – unter anderem – der Ansicht, dass der Beweisantrag jedenfalls unbe-\n\n \n \n \n \n \n \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\ngründet sei, da er weder zeitlich noch sachlich vom Untersuchungsauftrag gedeckt \n\nsei; auch könne die beantragte Zeugenvernehmung „keinerlei Aufklärung im Sinne \n\ndes Untersuchungsauftrags“ bieten, weshalb das Beweismittel ungeeignet sei. \n\nDer Antragsgegner beantragt, \n\ndie Anträge als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zu-\n\nrückzuweisen. \n\n3. Wegen der weiteren Einzelheiten wird insbesondere auf die Antragsschrift \n\nvom 30. Januar 2009 und die Erwiderung des Vertreters des Antragsgegners vom \n\n20. Februar 2009 Bezug genommen. \n\nII. \n\nDie Anträge haben keinen Erfolg. \n\n1. Nach § 17 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) ist auf \n\nder Grundlage eines entsprechenden Beschlusses ein Beweis zu erheben, wenn \n\ndies von (mindestens) einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses \n\nbeantragt wurde und weder die Beweiserhebung unzulässig noch das Beweismittel \n\nunerreichbar ist. Lehnt der Untersuchungsausschuss die Beweiserhebung ab, kann \n\n(mindestens) ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Ermitt-\n\nlungsrichter beim Bundesgerichtshof anrufen, der dann hierüber entscheidet (§ 17 \n\nAbs. 4 PUAG). Beschlüsse des Untersuchungsausschusses werden mit der Mehrheit \n\nder abgegebenen Stimmen gefasst (§ 9 Abs. 4 Satz 1 PUAG). \n\n12 \n\nAuf dieser Grundlage steht das Beweisantragsrecht zwar jedem Mitglied des \n\nUntersuchungsausschusses zu (vgl. auch BT-Drs. 14/2363 S. 13; Glauben/Brocker, \n\nDas Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, \n\n2005, § 16 Rdn. 2). Ein qualifiziertes Antragsrecht hat indes lediglich die Minderheit \n\nvon (mindestens) einem Viertel der Ausschussmitglieder. Nur bei deren Beweisan-\n\nträgen muss die Mehrheit des Ausschusses zustimmen, sofern nicht einer der im \n\nGesetz aufgeführten Ablehnungsgründe vorliegt (BT-Drs. 14/2363 S. 13 f.; 14/5790 \n\nS. 17). \n\n13 \n\nBereits hieraus ergibt sich, dass es in Fällen, in denen der Beweisantrag nicht \n\nvon (mindestens) einem Viertel der Ausschussmitglieder gestellt wurde, zwar der \n\nAblehnung durch die Mehrheit des Ausschusses bedarf (BT-Drs. 14/2363 S. 14), \n\ndass dabei jedoch keine Bindung an die in § 17 Abs. 2 PUAG genannten Ableh-\n\nnungsgründe besteht. Vielmehr darf ein solcher Antrag aus jedem (nicht willkürli-\n\nchen) Grund abgelehnt werden, also beispielsweise auch wegen – aus Sicht der \n\nAusschussmehrheit – fehlenden Aufklärungsbedürfnisses (anderer Ansicht ersichtlich \n\nGlauben/Brocker a.a.O. § 16 Rdn. 10); dagegen findet § 244 Abs. 3 bis 5 StPO in \n\ndiesen Fällen - trotz Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG - keine (entsprechende) Anwendung. \n\nDies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut von § 17 Abs. 2 PUAG, wonach Beweise \n\n(nur) unter den dort genannten Voraussetzungen zu erheben „sind“, sondern auch \n\naus dem Sinn und Zweck der (insbesondere) in § 17 PUAG getroffenen Regelun-\n\ngen. Das qualifizierte Beweisantragsrecht entwickelt nämlich das qualifizierte An-\n\ntragsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fort (BT-Drs. \n\n14/2363 S. 13; vgl. ferner BVerfGE 105, 197, 225; BVerfG, einstweilige Anordnung \n\nvom 15. Juni 2005 – 2 BvQ 18/05 [Rdn. 31]), dient mithin dem Schutz der Rechte \n\nund den Aufklärungsinteressen dieser qualifizierten Minderheit (Klein in Maunz/Dürig, \n\nGrundgesetz Kommentar, Art. 44 Rdn. 197, 200; Achterberg/Schulte in v. Man-\n\ngoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 44 Rdn. 165 f., 172; Wie-\n\nfelspütz, Das Untersuchungsausschussgesetz, 2003, S. 223 ff.). Lediglich wenn sich \n\neine solche Minderheit schon bei der Stellung eines Beweisantrags zusammenfindet, \n\nist die Möglichkeit zur Ablehnung solcher Anträge durch die Ausschussmehrheit in \n\n§ 17 Abs. 2 PUAG eingeschränkt. Wie bei der Einsetzung eines Untersuchungsaus-\n\nschusses (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG) besteht mithin auch bezüglich der Ablehnung \n\nvon Beweisanträgen der besondere „Schutz“ des § 17 Abs. 2, 4 PUAG nur dann, \n\nwenn der Antrag von einer qualifizierten Minderheit gestellt wurde und der Schutz \n\nvon einer solchen begehrt wird (vgl. BVerfGE 105, 197, 221 ff.; Platter, Das parla-\n\nmentarische Untersuchungsverfahren vor dem Verfassungsgericht, Berlin, 2004, \n\nS. 78, 82). \n\n14 \n\n2. Auf dieser Grundlage erfolgte die Ablehnung des Beweisantrags A-Drs. 635 \n\ndurch die Ausschussmehrheit ohne Gesetzesverstoß; deshalb haben die Haupt- oder \n\nHilfsanträgen keinen Erfolg. Der Beweisantrag wurde – wie die Antragsteller selbst \n\nvortragen und das Sitzungsprotokoll bestätigt – weder von (mindestens) einem Vier-\n\ntel der Ausschussmitglieder gestellt noch (etwa durch einen „Beitritt“ vor der Ent-\n\nscheidung) von einer solchen qualifizierten Minderheit unterstützt. Soweit die An-\n\ntragsteller sich im Schreiben vom 5. März 2009 darauf berufen, es habe keine Mög-\n\nlichkeit bestanden, dem Antrag beizutreten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, \n\nwodurch ihnen – abgesehen von ihrer Abwesenheit – die Mitwirkung an der Be-\n\nschlussfassung verwehrt wurde. Dass der Antrag nicht – wie von ihnen vorgetragen – \n\n„bereits von vornherein von der Mehrheit als unzulässig abgewiesen worden war“, \n\nergibt sich aus dem Protokoll der 114. Ausschusssitzung. \n\n15 \n\n16 \n\n17 \n\nIII. \n\nEine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. \n\nEin Gebührentatbestand bezüglich der Gerichtskosten ist weder im Untersu-\n\nchungsausschussgesetz noch in oder für die hier sinngemäß anzuwendende Straf-\n\nprozessordnung (Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG) gegeben; zudem würden solche Gebüh-\n\nren nicht erhoben (§ 2 GKG). Auch für die Überbürdung der Kosten und Auslagen \n\ndes Antragsgegners mangelt es an einer Rechtsgrundlage (vgl. zudem § 35 PUAG). \n\nIV. \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen diesen Beschluss können die Antragsteller Beschwerde einlegen (§ 36 \n\nAbs. 3 PUAG). Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll bei dem Gericht \n\neinzureichen, das die angegriffene Entscheidung erlassen hat, also beim Ermittlungs-\n\nrichter des Bundesgerichtshofs. Sie ist an keine Frist gebunden. Auch besteht für die \n\nEinlegung der Beschwerde sowie ihre Begründung kein „Anwaltszwang“, Verfah-\n\nrensbeteiligte können das Rechtsmittel also auch durch ein selbst verfasstes Schrei-\n\nben einlegen und begründen. \n\nDr. Mutzbauer \n\nRichter am Bundesgerichtshof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/1-bgs-29-09","cited_norms":[{"jurabk":"PUAG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"PUAG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"PUAG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"PUAG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/1-bgs-29-09","retrieved":"2026-07-10 19:16:41.049445+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-10/1-bgs-29-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Ermittlungsrichter","date":"2009-03-10","dockets":["1 BGs 29/09"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 10.03.2009 – 1 BGs 29/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-10/1-bgs-29-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"PUAG/17","law":"PUAG","abbreviation":"PUAG","ref":"17","label":"§ 17 PUAG","mentions":5},{"id":"GG/44","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"44","label":"Art 44 GG","mentions":3},{"id":"GKG 2004/2","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"2","label":"§ 2 GKG 2004","mentions":1},{"id":"PUAG/9","law":"PUAG","abbreviation":"PUAG","ref":"9","label":"§ 9 PUAG","mentions":1},{"id":"PUAG/35","law":"PUAG","abbreviation":"PUAG","ref":"35","label":"§ 35 PUAG","mentions":1},{"id":"PUAG/36","law":"PUAG","abbreviation":"PUAG","ref":"36","label":"§ 36 PUAG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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