{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-03-05","aktenzeichen":"4 StR 26/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 26/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. März 2009 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Stralsund vom 1. Oktober 2008 im Schuld-\n\nspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des vorsätz-\n\nlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis lediglich in einem \n\nweiteren Fall (Fälle II. 39 und 40 der Urteilsgründe) \n\nschuldig ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Vielzahl von Betäu-\n\nbungsmitteldelikten, darunter in zwei Fällen tateinheitlich begangen mit vorsätz-\n\nlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne \n\nFahrerlaubnis in zwei weiteren Fällen unter Freispruch im Übrigen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Wert-\n\nersatzverfall in Höhe von 5.000 Euro angeordnet. Hiergegen wendet sich der \n\nAngeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die \n\nVerletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat lediglich den aus der \n\nBeschlussformel ersichtlichen geringfügigen Erfolg; im Übrigen ist es unbegrün-\n\ndet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Die Ablehnungsrüge nach § 338 Nr. 3 StPO ist aus den Gründen der \n\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts vom 4. Februar 2009 nicht zulässig \n\nausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) und hat schon deshalb keinen Erfolg. Im \n\nÜbrigen ist die Rüge auch unbegründet. Denn durch die Niederschrift über die \n\nHauptverhandlung vom 15. September 2008 ist mit der Beweiskraft des § 274 \n\nStPO erwiesen, dass die Ablehnung des Vorsitzenden Richters erst nach dem \n\nnach § 25 Abs. 1 Satz 1 StPO maßgeblichen Zeitpunkt angebracht worden ist \n\nund deshalb verspätet war. Das Protokoll ist entgegen der Auffassung des Be-\n\nschwerdeführers auch nicht etwa in sich widersprüchlich, so dass es deshalb an \n\nder Beweiskraft fehlen würde (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 274 Rdn. 17 \n\nm.N.). Schließlich genügte der Hinweis des Vorsitzenden der Feststellung der \n\nIdentität des Angeklagten, die Zweck der Regelung des § 243 Abs. 2 Satz 3 \n\nStPO über die Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhält-\n\nnisse vor der Verlesung der Anklage ist (Meyer-Goßner aaO § 243 Rdn. 10, \n\n11). \n\n3 \n\n2. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der allgemeinen \n\nSachrüge hat lediglich insoweit einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-\n\nten ergeben, als das Landgericht ihn in den Fällen II. 39 und 40 der Urteilsgrün-\n\nde des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei tatmehrheitlichen Fäl-\n\nlen anstatt - worauf auch der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift hin-\n\ngewiesen hat - nur eines in natürlicher Handlungseinheit begangenen Verge-\n\nhens nach § 21 Abs. 1 StVG für schuldig befunden hat. Der Senat ändert den \n\nSchuldspruch entsprechend und setzt in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 \n\nStPO die Einzelstrafe insoweit auf neun Monate Freiheitsstrafe fest, auf die das \n\nLandgericht für beide Fälle erkannt hat. \n\n4 \n\nIm Übrigen erweist sich die Revision als unbegründet. Auch der Gesamt-\n\nstrafenausspruch hat Bestand. Daran ändert der Wegfall einer Einzelstrafe von \n\nneun Monaten Freiheitsstrafe in den Fällen II. 39 und 40 nichts. Denn der Senat \n\nkann angesichts der Höhe und der Anzahl der verbleibenden Strafen ausschlie-\n\nßen, dass das Landgericht ohne die weggefallene Einzelstrafe auf eine niedri-\n\ngere Gesamtstrafe erkannt hätte. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Franke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-05/4-str-26-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-05/4-str-26-09","retrieved":"2026-07-10 19:21:11.366883+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-05/4-str-26-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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