{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-03-05","aktenzeichen":"4 StR 19/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 19/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. März 2009 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Essen vom 20. Oktober 2008 im Ausspruch \n\nüber den \"Verfall von Wertersatz\" mit den Feststellungen \n\naufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, wegen uner-\n\nlaubten Besitzes einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe und wegen un-\n\nerlaubten Überlassens der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ferner hat es \n\nden \"Verfall von Wertersatz\" in einer Höhe von 46.500 Euro angeordnet. Mit \n\nseiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen \n\nRechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge zum Ausspruch über den \"Ver-\n\nfall von Wertersatz\" Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat gemäß § 74 c Abs. 1 StGB 46.500 Euro als Ersatz \n\nfür den Wert der in den Fällen II. 1 bis 4 der Urteilsgründe erlangten Betäu-\n\nbungsmittel für verfallen erklärt. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nDie Voraussetzungen für eine Einziehung des Wertersatzes gemäß § 74 c \n\nAbs. 1 StGB liegen nicht vor, weil dem Angeklagten die Betäubungsmittel we-\n\nder gehörten noch zustanden. Der Angeklagte verschaffte sich die Betäu-\n\nbungsmittel jeweils im Inland und konnte deshalb gemäß § 134 BGB das Eigen-\n\ntum hieran nicht erwerben, weil nach dieser Vorschrift bei unerlaubtem Handel-\n\ntreiben mit Betäubungsmitteln nicht nur die inländischen obligatorischen Verträ-\n\nge, sondern auch die inländischen Erfüllungsgeschäfte nichtig sind (vgl. BGHSt \n\n33, 233; BGH NStZ-RR 2002, 118). Soweit der Angeklagte aus dem Verkauf \n\nder Betäubungsmittel Erlöse erzielt hat, kommt jedoch, weil die Anordnung des \n\nVerfalls gemäß § 73 Abs. 1 und 4 StGB nicht mehr möglich ist, die Anordnung \n\ndes Verfalls des Wertersatzes gemäß § 73 a StGB \n\nin Betracht (vgl. \n\nBGHSt 33, 233, 234; Weber BtMG 2. Aufl. § 33 Rdn. 233). Mangels ausrei-\n\nchender Feststellungen kann der Senat hierüber nicht abschließend entschei-\n\nden und verweist die Sache deshalb im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung zurück. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\nRi'inBGH Solin-Stojanović \nist wegen Urlaubs gehindert \nzu unterschreiben \n\n Tepperwien Franke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-05/4-str-19-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74c","ref_norm":"74c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-05/4-str-19-09","retrieved":"2026-07-10 19:16:23.001779+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-05/4-str-19-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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