{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-03-05","aktenzeichen":"3 StR 25/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 25/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. März 2009 gemäß \n\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Lüneburg vom 9. Oktober 2008 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 42 \n\nder Urteilsgründe wegen Diebstahls verurteilt worden ist; im \n\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und \n\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse \n\nzur Last; \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte des Betruges in 31 Fällen, des Dieb-\n\nstahls in 14 Fällen und des versuchten Diebstahls schuldig \n\nist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 31 Fällen so-\n\nwie wegen Diebstahls in 15 Fällen und wegen versuchten Diebstahls zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner \n\n2 \n\n3 \n\nhiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen \n\nRechts. \n\nDer Senat hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts das \n\nVerfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Ange-\n\nklagte im Fall II 42 der Urteilsgründe wegen Diebstahls verurteilt worden ist. \n\nIm verbleibenden Umfang der Verurteilung hat die Überprüfung des Ur-\n\nteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil \n\ndes Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Auch die Gesamtfreiheitsstrafe \n\nhat Bestand. Der Senat kann im Hinblick auf die weiteren 45 Einzelfreiheitsstra-\n\nfen - darunter zwei Jahre drei Monate, dreimal ein Jahr sechs Monate und vier-\n\nundzwanzigmal sechs Monate - ausschließen, dass das Landgericht auf eine \n\nniedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte, wenn es die für den eingestellten Dieb-\n\nstahl verhängte Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten nicht in die Gesamtstra-\n\nfenbildung mit einbezogen hätte. \n\nBecker Miebach Pfister \n\n Sost-Scheible Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-05/3-str-25-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-05/3-str-25-09","retrieved":"2026-07-10 19:22:02.337332+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-05/3-str-25-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-03-05","dockets":["3 StR 25/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.03.2009 – 3 StR 25/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-05/3-str-25-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Lüneburg vom 9. Oktober 2008 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 42\n\nder Urteilsgründe wegen Diebstahls verurteilt worden ist; im\n\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und\n\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse\n\nzur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\n\ndass der Angeklagte des Betruges in 31 Fällen, des Dieb-\n\nstahls in 14 Fällen und des versuchten Diebstahls schuldig\n\nist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:22:02.337332+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}