{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-03-04","aktenzeichen":"AnwZ (B) 78/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 78/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. März 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal, die Richterin \n\nRoggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff, Rechtsanwalt Dr. Martini und \n\nRechtsanwalt und Notar Dr. Braeuer ohne mündliche Verhandlung \n\nam 4. März 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der \n\naufschiebenden Wirkung seines Antrags auf gerichtliche \n\nEntscheidung gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin \n\nvom 16. Juli 2007 und seiner sofortigen Beschwerde gegen \n\ndessen Zurückweisung wird zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Verfahrens über diesen Antrag wird auf \n\n10.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit dem 1. Oktober 1986 zur Rechtsanwaltschaft \n\nzugelassen, seit dem 13. Mai 1998 im Bezirk der Antragsgegnerin. Mit \n\nBescheid vom 16. Juli 2007 widerrief die Antragsgegnerin seine Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Mit Bescheid vom 26. März \n\n2008 erklärt sie den Widerruf für sofort vollziehbar, nachdem der Antragsteller \n\nam 3. März 2008 durch das Amtsgericht D. wegen Untreue zu Lasten \n\neiner Mandantin zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 80 € verurteilt \n\nworden war. Gegen die sofortige Vollziehung hat der Antragsteller gerichtliche \n\nEntscheidung beantragt. Diesen Antrag hat der Anwaltsgerichtshof \n\nzurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen \n\nBeschwerde, deren Zurückweisung die Antragsgegnerin beantragt. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDer Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines \n\nAntrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerrufsbescheid der \n\nAntragsgegnerin vom 16. Juli 2007 und seiner sofortigen Beschwerde gegen \n\ndessen Zurückweisung ist unbegründet. \n\n1. Der Antrag ist im Ergebnis zulässig. Gegen die Zurückweisung eines \n\nAntrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den \n\nAnwaltsgerichtshof ist die sofortige Beschwerde zwar nicht gegeben, weil die \n\nEntscheidung nach § 16 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 BRAO unanfechtbar ist. Das \n\nschließt aber nach § 16 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 BRAO einen erneuten Antrag \n\nauf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht aus, der nach § 42 \n\nAbs. 5 Satz 2 BRAO bei dem Bundesgerichtshof gestellt werden kann, wenn \n\n- wie hier - in der Hauptsache sofortige Beschwerde eingelegt ist. Einen solchen \n\nAntrag hat der Antragsteller nach entsprechendem Hinweis auch gestellt. \n\n4 \n\n2. Die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids durfte nach § 16 \n\nAbs. 6 Satz 2 BRAO nur angeordnet werden, wenn sie im überwiegenden \n\nöffentlichen Interesse zur schon vor Bestandskraft des Widerrufsbescheids \n\nnotwendigen Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter \n\ngeboten war (Senat, Beschl. v. 19. Juni 1998, AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. \n\n1998, 235, 236; Beschl. v. 18. Oktober 2006, AnwZ (B) 29/06, juris). Diese \n\nVoraussetzungen lagen bei Anordnung der sofortigen Vollziehung vor. Daran \n\nhat sich nichts geändert. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass \n\ndie sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und der \n\nWiderrufsbescheid Bestandskraft erlangen wird, weil die Zulassung des \n\nAntragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen \n\nVermögensverfalls zu widerrufen war. \n\n5 \n\n3. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, \n\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; \n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und \n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, \n\nAnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, \n\nAnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). \n\n6 \n\n7 \n\n4. Danach befand \n\nsich der Antragsteller bei Erlass des \n\nWiderrufsbescheids in Vermögensverfall. \n\na) \n\naa) \n\nZu \n\ndiesem \n\nZeitpunkt wurden \n\nfolgende \n\nZwangs-\n\nvollstreckungsverfahren gegen den Antragsteller betrieben, in denen er erklärt \n\nhatte, nicht zahlen zu können: \n\n1. De. Verlag K. wegen \n2. G. E. wegen \n3. H. S. GmbH wegen \n4. Go. GmbH wegen \n5. Go. GmbH wegen \n6. Deu. A. wegen \n7. Rechtsanwälte H. wegen \n\n 227,39 €, \n2.556,26 €, \n 547,88 €, \n 339,05 €, \n 143,76 €, \n 532,61 €, \n8.692,00 €. \n\n8 \n\nDiese Verfahren sind Ausdruck ungeordneter Vermögensverhältnisse. \n\nDas ergibt sich zum einen daraus, dass es überhaupt wegen solcher zum Teil \n\nsehr geringer Forderungen zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gekommen \n\nist, und zum anderen daraus, dass der Antragsteller dem Gerichtsvollzieher \n\nerklären musste, \n\nnicht \n\nzahlen \n\nzu \n\nkönnen. \n\nBei \n\ngeordneten \n\nVermögensverhältnissen wäre es nicht notwendig gewesen, diese Forderung \n\nzu titulieren; sie wären jedenfalls umgehend und ohne die Notwendigkeit von \n\nZwangvollstreckungsmaßnahmen beglichen worden. \n\n9 \n\nbb) Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass der Antragsteller der \n\nAntragsgegnerin gegenüber vor Erlass des Widerrufsbescheids, ohne Belege \n\nvorzulegen, Zahlung oder anderweitige Regelung der angeführten \n\nVerbindlichkeiten eingewandt und diesen Nachweis kurze Zeit nach dem Erlass \n\ndes Widerrufsbescheids \n\ngeführt \n\nhat. Die Rückführung \n\neinzelner \n\nVerbindlichkeiten, deren zwangsweise Durchsetzung der Rechtsanwalts-\n\nkammer - oft auch nur zufällig - bekannt geworden ist, ist nämlich kein Ausdruck \n\nkonsolidierter Vermögensverhältnisse. Diese setzen vielmehr voraus, dass der \n\nRechtsanwalt über die Begleichung der aufgelaufenen Schulden oder ihre \n\ngeordnete Rückführung hinaus erreicht, dass dauerhaft keine neuen Schulden \n\nauflaufen, deren ordnungsgemäße Begleichung nicht durch entsprechende \n\nGeldmittel oder eingehaltene Vereinbarungen mit dem Gläubiger sichergestellt \n\nist. Das muss ihm von sich aus, nachhaltig und ohne \"Anstoß\" durch einen \n\nerneuten Widerruf seiner Zulassung gelingen. Es genügt nicht, wenn der \n\nRechtsanwalt eine Ordnung seiner Vermögensverhältnisse nur unter dem \n\nDruck immer wieder neuer Widerrufe seiner Zulassung aufrechterhalten oder \n\nerreichen kann. Denn damit zeigt der Rechtsanwalt gerade, dass er selbst über \n\ndie Fähigkeit, seine Verhältnisse in Ordnung zu halten, nicht verfügt und damit \n\ndie Interessen seiner Mandanten gefährdet (Senat, Beschl. v. 31. März 2008, \n\nAnwZ (B) 27/07, juris). \n\n10 \n\nDie zum Nachweis konsolidierter Vermögensverhältnisse erforderliche \n\nund von dem Rechtsanwalt nach § 36a BRAO auch vorzulegende umfassende \n\nÜbersicht über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse hatte der \n\nAntragsteller nicht vorgelegt. Es handelte sich auch nicht um singuläre Vorfälle. \n\nDie Antragsgegnerin hatte den Antragsteller am 28. Juni 2005 wegen \n\naufgelaufener Verbindlichkeiten angehört. Danach waren wiederum neue \n\nVerbindlichkeiten entstanden. Außerdem zeigen die gegen den Antragsteller \n\ngeführten Straf- und Beschwerdeverfahren sowie die zivilrechtlichen \n\nAuseinandersetzungen, dass seine Vermögensverhältnisse schon vor Erlass \n\ndes Widerrufsbescheids so beengt waren, dass er sich mehrfach an \n\nMandanten- und Fremdgeldern vergriffen hat. \n\n11 \n\nb) Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, \n\ngeht der Gesetzgeber davon aus, dass die Interessen der Rechtsuchenden \n\ngefährdet sind, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet \n\n(Senat, Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris). Das ist in der Regel \n\nauch der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit \n\nFremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern (Senat, Beschl. \n\nv. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 2 a). So liegt es \n\nhier. Der Antragsteller hat sich an Mandanten- und Fremdgeldern vergriffen. \n\n12 \n\n5. Der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin wird auch nicht wegen \n\nnachträglichen Fortfalls des Widerrufsgrunds aufzuheben sein. \n\n13 \n\na) Zwar scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein \n\nWiderruf der Zulassung aus, wenn der Widerrufsgrund im Verlauf des \n\nVerfahrens entfällt (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). Das setzt aber voraus, \n\ndass der Fortfall des Widerrufsgrunds, hier des Vermögensverfalls, zweifelsfrei \n\nnachgewiesen wird (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW \n\n1991, 2083, 2084). Diesen Nachweis hat der Antragsteller nicht geführt. \n\n14 \n\nb) Er hat nach wie vor keine Übersicht über seine Ver-\n\nmögensverhältnisse vorgelegt, obwohl ihm sowohl von dem Anwaltsgerichtshof \n\nals auch von dem Senat großzügig Gelegenheit dazu gegeben worden ist. Vor \n\ndem Anwaltsgerichtshof war er nicht einmal in der Lage, belastbare Angaben zu \n\ndem Stand seiner Verbindlichkeiten zu machen. Jedenfalls sind nach dem \n\nErlass des Widerspruchsbescheids etwa 30 Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nwegen Forderungen im Gesamtumfang von 125.477,58 € bekannt geworden. \n\nWegen dieser Forderungen hat der Antragsteller am 12. Januar 2009 die \n\neidesstattliche Versicherung abgegeben. Sein Miteigentumsanteil an einem \n\ndem Antragsteller und seiner Ehefrau zu je ein Halb Anteil gehörenden \n\nHausgrundgrundstück ist inzwischen mit folgenden Hypotheken zur Sicherung \n\nder Zwangsvollstreckung belastet worden: \n\n1. für Su. D. wegen \n2. für Dr. G M. wegen \n3. für Dr. G. M. wegen \n4. für R. H. wegen \n5. für R. H. wegen \n\n36.841,18 €, \n 1.200,00 €, \n 1.137,27 €, \n 5.429,78 €, \n11.138,43 €. \n\n15 \n\nDamit hat sich der Vermögensverfall verfestigt. Er wird jetzt zudem \n\ngesetzlich vermutet. \n\n16 \n\nc) Die Interessen der Rechtsuchenden sind weiterhin gefährdet. Das \n\nergibt sich aus dem fortbestehenden Vermögensverfall, vor allem aber daraus, \n\ndass der Antragsteller in nicht unerheblichem Umfang Mandantengelder \n\nveruntreut hat. Er ist durch das Amtsgericht D. am 3. März 2008 zu \n\neiner Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 80 € verurteilt worden, weil er einer \n\nMandantin 6.000 € Unterhalt nicht auszahlte, den deren von ihr getrennt \n\nlebender Ehemann auf ein Konto des Antragstellers überwiesen hatte. Der \n\nAntragsteller hat diese Verurteilung zwar mit der Berufung angegriffen, vor dem \n\nAnwaltsgerichtshof aber eingeräumt, dass sich das Rechtsmittel nur gegen das \n\nStrafmaß, nicht gegen den Grund der Verurteilung richtet. Wegen ähnlicher \n\nVorfälle hat die Staatsanwaltschaft D. den Antragsteller am 30. April \n\n2008, am 30. Mai 2008 und am 18. Juli 2008 angeklagt. Die Veruntreuung von \n\nMandantengeldern ist Gegenstand einer Verurteilung des Antragstellers durch \n\ndas Amtsgericht vom 13. Februar 2008 (421 C ), einer Beschwerde des \n\nA. und eines Klageverfahrens einer Mandantin des Antragstellers bei dem \n\nAmtsgericht D. . Auch wenn die genannten straf- und zivilrechtlichen \n\nVerfahren noch nicht alle abgeschlossen sind, zeigen sie doch, dass die \n\nkonkrete Gefahr einer Gefährdung von Mandantengeldern besteht. Hierfür \n\nspricht nicht zuletzt auch, dass der Antragsteller nach den Angaben der \n\nAntragsgegnerin weiterhin als Rechtsanwalt auftritt, obwohl der sofortige \n\nVollzug des Widerrufsbescheids angeordnet und ihm jede anwaltliche Tätigkeit \n\nuntersagt ist. \n\n17 \n\n6. Aus dem Vorstehenden folgt, dass der sofortige Vollzug des Widerrufs \n\nweiterhin zur Abwehr konkreter Gefahren \n\nfür die Rechtsuchenden, \n\ninsbesondere die Mandanten des Antragstellers, zwingend geboten ist. \n\nGanter Schmidt-Räntsch Schaal Roggenbuck \n\n Kappelhoff Martini Braeuer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 16.05.2008 - 1 ZU 72/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-04/anwz-b-78-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-04/anwz-b-78-08","retrieved":"2026-07-10 19:16:45.234237+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-04/anwz-b-78-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-03-04","dockets":["AnwZ (B) 78/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.03.2009 – AnwZ (B) 78/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-04/anwz-b-78-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der\n\naufschiebenden Wirkung seines Antrags auf gerichtliche\n\nEntscheidung gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin\n\nvom 16. 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