{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2009-03-03","aktenzeichen":"KZR 82/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"EG Art. 82 Verkündet am: 3. März 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Reisestellenkarte a) Im Anwendungsbereich des Art. 82 EG reicht es für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung aus, dass ein Unternehmen aufgrund seiner Stellung auf einem vorgelagerten Markt einen wirksamen Wettbewerb auf ei- nem nachgelagerten Markt verhindern kann. b) Haben mehrere Unternehmen aufgrund ihrer Stellung auf einem vorgelager- ten Markt neben- und unabhängig voneinander die Möglichkeit, wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt zu verhindern, kann jedes von ihnen marktbeherrschend i.S. des Art. 82 EG sein.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 82/07 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja\n\nEG Art. 82 \n\nVerkündet am: \n3. März 2009 \nBürk \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nReisestellenkarte \n\na) Im Anwendungsbereich des Art. 82 EG reicht es für die Annahme einer \nmarktbeherrschenden Stellung aus, dass ein Unternehmen aufgrund seiner \nStellung auf einem vorgelagerten Markt einen wirksamen Wettbewerb auf ei-\nnem nachgelagerten Markt verhindern kann. \n\nb) Haben mehrere Unternehmen aufgrund ihrer Stellung auf einem vorgelager-\nten Markt neben- und unabhängig voneinander die Möglichkeit, wirksamen \nWettbewerb auf einem nachgelagerten Markt zu verhindern, kann jedes von \nihnen marktbeherrschend i.S. des Art. 82 EG sein. \n\nBGH, Urteil vom 3. März 2009 - KZR 82/07 - OLG Düsseldorf \n\n LG Köln \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 3. März 2009 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. \n\nDr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter \n\nProf. Dr. Meier-Beck, Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2007 aufge-\n\nhoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückver-\n\nwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand:\n\n1 \n\nDie Klägerin, ein Kreditkartenunternehmen, bietet eine Reisestellenkarte \n\n(„Lodge Card“) mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit an. Reisestellenkarten sind Un-\n\nternehmenskreditkarten, die zur bargeldlosen Bezahlung von Flug- oder Bahn-\n\nreisen bei einem Reisebüro hinterlegt werden. Reisestellenkarten mit Vorsteu-\n\nerabzugsmöglichkeit weisen außerdem – anders als übliche Kreditkarten – \n\nauch die im jeweiligen Reisepreis enthaltene Umsatzsteuer in den Kreditkarten-\n\nabrechnungen aus. Dies ermöglicht es dem Karteninhaber, den Vorsteuerabzug \n\nohne Vorlage der einzelnen Rechnungen allein anhand der Kreditkartenabrech-\n\nnung beim Finanzamt geltend zu machen. Das erleichtert insbesondere Unter-\n\nnehmen mit vielen innerdeutschen Geschäftsreisen den Vorsteuerabzug deut-\n\nlich. Für den Umsatzsteuerausweis auf der Kartenabrechnung ist nach dem \n\nUmsatzsteuergesetz die Erlaubnis des betreffenden Leistungserbringers erfor-\n\nderlich. \n\n2 \n\n3 \n\nDie Beklagte, die Deutsche Lufthansa AG, bietet über ihre Tochtergesell-\n\nschaft AirPlus ebenfalls Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit an. \n\nNachdem die Beklagte es zunächst hingenommen hat, dass die Klägerin \n\nin ihren Kreditkartenauszügen die auf Flugreiseleistungen der Beklagten ange-\n\nfallene Umsatzsteuer ausweist, verweigert sie seit August 2005 die Erlaubnis \n\ndafür. Allein die Kreditkartenabrechnungen von AirPlus enthalten weiterhin den \n\nUmsatzsteuerausweis. \n\n4 \n\nDie Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte aus Art. 82 EG und \n\nnationalem Kartellrecht verpflichtet ist, ihr den Umsatzsteuerausweis zu erlau-\n\nben. Mit der Klage nimmt sie die Beklagte auf entsprechende – unentgeltliche – \n\nGestattung in Anspruch. Sie hat beantragt, \n\ndie Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die Befugnis einzuräumen, auf \nRechnungen für die Reisestellenkarte „Lodge Card“ gemäß § 14 Abs. 2 \nSatz 5 UStG die Umsatzsteuer für Leistungen der Beklagten auszuwei-\nsen; \n\nfestzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den aus der \nVerweigerung dieser Befugnis noch entstehenden Schaden zu ersetzen. \n\n5 \n\n6 \n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. In der Berufungsinstanz hat \n\ndie Klägerin einen Hilfsantrag gestellt, der darauf gerichtet ist, die Beklagte zur \n\nAnnahme eines konkreten Vertragsangebots zu verurteilen. \n\nDas Berufungsgericht (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 2184) hat die Be-\n\nrufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, \n\ndass die Klägerin die Beklagte von sämtlichen Ansprüchen – insbeson-\ndere solchen nach § 14c UStG – freizustellen hat, die gegen die Beklag-\nte infolge eines fehlerhaften oder sonst nicht ordnungsgemäßen Um-\nsatzsteuerausweises durch die Klägerin entstehen. \n\n7 \n\nMit der – vom Berufungsgericht zugelassenen – Revision verfolgt die Be-\n\nklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n8 \n\n9 \n\nI. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin könne nach § 33 \n\nAbs. 1 Satz 1 GWB i.V. mit Art. 82 Abs. 1 EG von der Beklagten verlangen, ihr \n\nden Umsatzsteuerausweis unentgeltlich zu gestatten. Es hat seine Entschei-\n\ndung wie folgt begründet: \n\nSachlich betroffen sei der Markt für die Erteilung der Erlaubnis an Kredit-\n\nkartenunternehmen, die auf innerdeutsche Reiseleistungen anfallende Umsatz-\n\nsteuer in Abrechnungen für Reisestellenkarten auszuweisen. Reisestellenkarten \n\nmit Vorsteuerabzugsmöglichkeit einerseits und normale Unternehmenskredit-\n\nkarten andererseits deckten nicht denselben Bedarf. Die Vorsteuerabzugsmög-\n\nlichkeit verschaffe dem Kunden ein signifikantes Einsparpotential. Unterneh-\n\nmenskreditkarten, die etwa für den Bereich des Bau- und Handwerksbedarfs \n\ndie bargeldlose Zahlung und vereinfachte Geltendmachung des Vorsteuerab-\n\nzugs ermöglichten, seien mit Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglich-\n\nkeit funktional nicht austauschbar. \n\n10 \n\nIn räumlicher Hinsicht umfasse der relevante Markt den Geltungsbereich \n\ndes Umsatzsteuergesetzes und damit einen wesentlichen Teil des Gemeinsa-\n\nmen Markts i.S. von Art. 82 EG. \n\n11 \n\nDie Beklagte habe auf dem so definierten relevanten Markt eine beherr-\n\nschende Stellung. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG könne nur der Leistungs-\n\nerbringer Dritten die Erlaubnis zum Umsatzsteuerausweis erteilen. Daher besit-\n\nze jedes Unternehmen, das umsatzsteuerpflichtige Leistungen an Kunden einer \n\nReisestellenkarte mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit erbringe, hinsichtlich der \n\nnachgefragten Erlaubnis in Bezug auf diese Leistungen eine Alleinstellung. \n\n12 \n\nDie Beklagte missbrauche ihre marktbeherrschende Stellung. Alle nach \n\nder Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für \n\ndie Annahme eines Behinderungsmissbrauchs erforderlichen Voraussetzungen \n\nseien erfüllt. Auf rechtfertigende Gründe für ihre Weigerung könne sich die Be-\n\nklagte nicht berufen. Bei einem Massengeschäft der vorliegenden Art könnten \n\ngelegentlich beim Umsatzsteuerausweis vorkommende, auf Versehen beru-\n\nhende Fehler keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der Klägerin wecken; ihnen \n\nkönne haftungsrechtlich begegnet werden. Die Weigerung der Beklagten be-\n\ngründe die konkrete und naheliegende Gefahr, dass die Klägerin aus dem \n\nMarkt für Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit ausscheiden müs-\n\nse. Denn ohne die Erlaubnis, in ihren Kreditkartenauszügen die bei innerdeut-\n\nschen Flügen der Beklagten anfallende Umsatzsteuer auszuweisen, könne die \n\nKlägerin keine wettbewerbsfähige Reisestellenkarte mit Vorsteuerabzugsmög-\n\nlichkeit anbieten. Dies ergebe sich aus dem hohen Marktanteil der Beklagten \n\nbei diesen Flügen. Es komme hinzu, dass die Klägerin auf dem Markt der Rei-\n\nsestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit nur noch über einen Anteil von \n\n5% bis 10% verfüge, während der Marktanteil von AirPlus mittlerweile auf 90% \n\nbis 95% angestiegen sei, wobei AirPlus die Umsatzsteuer in ihren Kreditkarten-\n\nauszügen aufgrund entsprechender Ermächtigungen für alle innerdeutschen \n\nBahnreisen sowie nahezu sämtliche Flugreisen ausweisen könne. Die Klägerin \n\nhabe auch keine Möglichkeit, ihren Unternehmenskunden den Vorsteuerabzug \n\nauf gleichwertige Art und Weise zu erleichtern. \n\n13 \n\nDas missbräuchliche Verhalten der Beklagten sei geeignet, den zwi-\n\nschenstaatlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen, weil es sich auf das ge-\n\nsamte Hoheitsgebiet Deutschlands erstrecke und Anbieter aus anderen Mit-\n\ngliedstaaten von einem Eintritt in den deutschen Markt für Reisestellenkarten \n\nmit Vorsteuerabzugsmöglichkeit abhalte. \n\n14 \n\nZur Beseitigung der Zuwiderhandlung gegen Art. 82 Abs. 1 EG könne die \n\nKlägerin die Beklagte gemäß § 33 Abs. 1 GWB auf Erteilung einer unentgeltli-\n\nchen Gestattung zum Umsatzsteuerausweis in Anspruch nehmen. \n\n15 \n\nII. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und \n\nZurückverweisung. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann nicht \n\nangenommen werden, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die be-\n\ngehrte Ermächtigung unentgeltlich zu erteilen. \n\n16 \n\n17 \n\n1. Allerdings hat das Berufungsgericht die Beklagte im Ergebnis zu Recht \n\nals Normadressatin des Art. 82 EG angesehen. \n\na) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, die Wei-\n\ngerung der Beklagten betreffe sachlich den Markt für die Gestattung des Um-\n\nsatzsteuerausweises für Reiseleistungen, die über Reisestellenkarten abge-\n\nrechnet werden können. \n\n18 \n\nZu einem sachlichen Markt gehören alle Waren oder Dienstleistungen, \n\ndie aus der Sicht der Marktgegenseite funktionell nicht mit anderen Waren oder \n\nDienstleistungen austauschbar sind (vgl. BGHZ 67, 104, 113 – Vitamin B 12; \n\nBGH, Beschl. v. 7.3.1989 – KVR 3/88, WuW/E BGH 2575, 2576 – Kampff-\n\nmeyer-Plange; EuGH, Urt. v. 11.4.1989 – 66/86, Slg. 1989, 803 = WuW/E \n\nEWG/MUV 841 Tz. 39 f. – Ahmed Säed Flugreisen; Urt. v. 14.2.1978 – 27/76, \n\nSlg. 1978, 207 = WuW/E EWG/MUV 425 Tz. 11 f. – United Brands; EuG, Urt. v. \n\n21.10.1997 – T-229/94, Slg. 1997 II-1689 = WuW/E EU-R 1 Tz. 54 – Deutsche \n\nBahn). \n\n19 \n\nZu welchem sachlichen Markt die Gestattung des Umsatzsteuerauswei-\n\nses gehört, um die eine Anbieterin von Reisestellenkarten bei einer Fluggesell-\n\nschaft nachsucht, lässt sich nicht losgelöst von der Frage beantworten, wie der \n\nnachgelagerte Markt abzugrenzen ist, auf dem solche Reisestellenkarten ange-\n\nboten werden. Gibt es für derartige Reisestellenkarten einen eigenständigen, \n\nvon anderen Kreditkarten zu unterscheidenden Markt, kann der Kartenanbieter \n\ndas besondere Leistungsmerkmal des Umsatzsteuerausweises nicht durch an-\n\ndere Leistungsmerkmale ersetzen. Auch die Revision geht davon aus, dass die \n\nAbgrenzung des relevanten Marktes in dieser Weise von der Definition des \n\n(nachgelagerten) Marktes für Reisestellenkarten abhängt. \n\n20 \n\nDas Berufungsgericht hat angenommen, dass Reisestellenkarten mit \n\nVorsteuerabzugsmöglichkeit einen eigenständigen Markt bilden, der von sonsti-\n\ngen Unternehmenskreditkarten und anderen Zahlungsmitteln zu unterscheiden \n\nist. Nicht zu diesem Markt zählen nach der Beurteilung des Berufungsgerichts \n\nmangels funktionaler Austauschbarkeit zum einen andere Unternehmenskredit-\n\nkarten, die zwar die Umsatzsteuer ausweisen und daher eine vereinfachte Gel-\n\ntendmachung des Vorsteuerabzugs ermöglichen, die aber für den Einkauf an-\n\nderer Produkte – etwa des Bau- und Handwerksbedarfs – bestimmt sind. Diese \n\nBeurteilung nimmt die Revision hin. Das Berufungsgericht ist zum anderen da-\n\nvon ausgegangen, dass bei Unternehmenskreditkarten für die Bezahlung von \n\nReisedienstleistungen das Merkmal des Umsatzsteuerausweises aus der Sicht \n\nder nachfragenden Unternehmen so charakteristisch ist, dass es sich nicht \n\ndurch andere Leistungsmerkmale ersetzen lässt, die – wie etwa die Einbezie-\n\nhung in ein Bonusprogramm oder die Gewährung eines besonderen Versiche-\n\nrungsschutzes – die Attraktivität einer Kreditkarte zwar steigern mögen, letztlich \n\naber die Austauschbarkeit der verschiedenen Kreditkartenangebote nicht be-\n\nrühren. Hieraus hat das Berufungsgericht für die Abgrenzung des für den Um-\n\nsatzsteuerausweis maßgeblichen Beschaffungsmarkt den Schluss gezogen, \n\ndass zu diesem Markt nicht auch das Angebot anderer, die Attraktivität der Kar-\n\nte steigernder Leistungsmerkmale gehört. \n\n21 \n\nDie Einwände, die die Revision gegen diese Beurteilung erhebt, sind \n\nnicht begründet. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Beru-\n\nfungsgerichts zählen Reisestellenkarten mit Umsatzsteuerausweis nicht zu ei-\n\nnem Markt für Kreditkarten oder gar zu einem Markt für alle unbaren Zahlungs-\n\nmittel. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Umsatzsteuerausweis in-\n\nsofern nicht vergleichbar mit einem Produktattribut wie dem Duft einer Seife, \n\ndem keine Bedeutung für die Marktabgrenzung zukommt. Das Berufungsgericht \n\nhat im Einzelnen dargelegt, dass Reisestellenkarten mit Umsatzsteuerausweis \n\nden Kunden schon deswegen ein erhebliches Einsparpotenzial verschaffen, \n\nweil anstelle einer Vielzahl von Einzelrechnungen nur noch der Auszug der Rei-\n\nsestellenkarte kontrolliert und dokumentiert werden muss. Diese im wesentli-\n\nchen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler \n\nerkennen. Soweit sich das Berufungsgericht auf Äußerungen bezieht, die die \n\nKlägerin von ihren Kunden eingeholt hat, hat die Beklagte deren Aussagekraft \n\nallerdings in Zweifel gezogen. Die Rüge der Revision, dass das entsprechende \n\nVorbringen der Beklagten vom Berufungsgericht nicht berücksichtigt und der \n\nangeregte Sachverständigenbeweis nicht erhoben worden sei, ist gleichwohl \n\nunbegründet. Die Leistungsmerkmale von Reisestellenkarten, wie sie von der \n\nKlägerin, aber auch von AirPlus angeboten werden, sind zwischen den Parteien \n\nnicht streitig. Das Berufungsgericht hat hierzu festgestellt, dass der Umsatz-\n\nsteuerausweis im Kreditkartenauszug den Vorsteuerabzug durch signifikante \n\nZeit- und Kostenersparnis deutlich erleichtert. In diesem Zusammenhang \n\nkommt es entgegen der Auffassung der Revision nicht darauf an, ob der sonsti-\n\nge, davon unabhängige Buchhaltungsaufwand für Reisekosten im Unterneh-\n\nmen bei Reisestellenkarten mit oder ohne Ausweis der Umsatzsteuer wesent-\n\nlich voneinander abweicht und ob es andere Möglichkeiten der Klägerin gibt, ih-\n\nren Kunden das Reisekostenmanagement zu erleichtern. \n\n22 \n\nUnter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht aufgrund eigener \n\nSachkunde beurteilen, ob die besonderen Vorteile der Reisestellenkarten, ins-\n\nbesondere die damit regelmäßig verbundene Vorsteuerabzugsmöglichkeit, die \n\nAnnahme rechtfertigen, dass eine solche Karte für die angesprochenen Fir-\n\nmenkunden mit einer normalen Kreditkarte nicht austauschbar ist. Einen Ver-\n\nfahrensfehler, der dem Berufungsgericht bei dieser tatrichterlichen Würdigung \n\nunterlaufen wäre, hat die Revision nicht aufgezeigt. Das weitere Vorbringen der \n\nBeklagten, die Unternehmenskunden der Klägerin könnten für Lufthansa-Flüge \n\neine gesonderte Sammelrechnung erhalten und die Kreditkartenabrechnung der \n\nKlägerin für den Ausweis der Umsatzsteuer anderer Leistungserbringer nutzen, \n\nsteht weder der Annahme eines Marktes für Reisestellenkarten mit Vorsteuer-\n\nabzugsmöglichkeit noch der eines Nachfragemarktes für Gestattungen entge-\n\ngen. \n\n23 \n\nDemgegenüber ist die Marktabgrenzung ohne Bedeutung, die die Kom-\n\nmission ihrer Entscheidung vom 8. Dezember 2000 (COMP/M.2159 – Creditan-\n\nstalt/Lufthansa Airplus Servicekarten/AUA Beteiligungen/Airplus) zugrunde ge-\n\nlegt hat. Diese Entscheidung betraf die Freigabe eines Zusammenschlusses \n\nvon Kreditkartenunternehmen; die Kommission hat dementsprechend auch die \n\nAuswirkungen der Fusion auf dem Kreditkartenmarkt untersucht. Zur Frage, ob \n\ndas Angebot der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auch Reise-\n\nstellenkarten mit Umsatzsteuerausweis umfasste und ob es sich dabei um ei-\n\nnen eigenständigen Produktmarkt handelt, verhält sich die Entscheidung nicht. \n\n24 \n\nb) Das Berufungsgericht hat als räumlich relevanten Markt den Gel-\n\ntungsbereich des Umsatzsteuergesetzes und damit das Bundesgebiet angese-\n\nhen. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision auch \n\nnicht angegriffen. \n\n25 \n\nc) Auf dem sachlich und räumlich relevanten Gestattungsmarkt ist die \n\nBeklagte i.S. von Art. 82 EG marktbeherrschend. Dies ergibt sich daraus, dass \n\nsie mit der Verweigerung der Gestattung wirksamen Wettbewerb auf dem nach-\n\ngelagerten Markt für Reisestellenkarten mit Umsatzsteuerausweis verhindern \n\nkann. \n\n26 \n\naa) Der Streitfall ist insofern vergleichbar mit dem Sachverhalt, der der \n\nMagill-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urt. \n\nv. 6.4.1994 – C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995 I-743 = GRUR Int. 1995, \n\n490 Tz. 47) zugrunde lag. Dort benötigte das Unternehmen Magill von den in Ir-\n\nland tätigen Fernsehsendern Programminformationen, um einen wöchentlichen \n\nFernsehprogrammführer herauszugeben. Der Gerichtshof hat eine marktbeherr-\n\nschende Stellung dieser Fernsehsender damit begründet, dass jeder Sender \n\ndie Möglichkeit hatte, durch Verweigerung der begehrten Programminformatio-\n\nnen einen wirksamen Wettbewerb auf dem (nachgelagerten) Markt für Fernseh-\n\nwochenzeitschriften zu verhindern. \n\n27 \n\nbb) Die Grundsätze dieser Entscheidung sind auf den vorliegenden Fall \n\nübertragbar. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Beklagte \n\nmarktbeherrschend, weil sie aufgrund ihrer Stellung auf dem Gestattungsmarkt \n\neinen wirksamen Wettbewerb auf dem nachgelagerten Markt für Reisestellen-\n\nkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit verhindern kann. Das Berufungsgericht \n\nhat dies mit dem sehr hohen Marktanteil der Beklagten bei innerdeutschen \n\nFlugreisen begründet, wobei es einen Marktanteil von rund 70% zugrunde ge-\n\nlegt hat. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. \n\n28 \n\nReisestellenkarten werden bestimmungsgemäß vor allem für Flug- und \n\nBahnreisen eingesetzt. Zu den jeweiligen Anteilen von Flug- und Bahnreisen an \n\nden Umsatzgeschäften mit Reisestellenkarten hat das Berufungsgericht zwar \n\nkeine Feststellungen getroffen. Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglich-\n\nkeit müssen aber im Hinblick auf die Bedürfnisse der Unternehmenskunden je-\n\ndenfalls auch für innerdeutsche Flugreisen eingesetzt werden können. Das sind \n\nsie nur, wenn die Umsatzsteuer für Flüge der Beklagten auf der Kartenabrech-\n\nnung ausgewiesen werden kann. Fehlt es daran, kann nach den Feststellungen \n\ndes Berufungsgerichts keine wettbewerbsfähige Reisestellenkarte mit Vorsteu-\n\nerabzugsmöglichkeit angeboten werden. \n\n29 \n\nFür die Prüfung einer Marktbeherrschung der Beklagten auf dem vorge-\n\nlagerten Gestattungsmarkt kommt es auf die Bedeutung ihrer Flugreiseleistun-\n\ngen bei der Benutzung von Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit \n\nan. Diese bestimmt sich nach ihrem Anteil am innerdeutschen Flugverkehr. Das \n\nBerufungsgericht hat erkennbar und mangels entgegenstehender Anhaltspunk-\n\nte zutreffend vorausgesetzt, dass dieser Anteil am Flugverkehr demjenigen der \n\nBeklagten als Leistungserbringer bei über Reisestellenkarten mit Vorsteuerab-\n\nzugsmöglichkeit abgerechneten Flugleistungen entspricht. Anders als bei einem \n\nZusammenschluss von Luftverkehrsgesellschaften ist eine streckenbezogene \n\nBetrachtung hier nicht sachgerecht. Die Kunden von Reisestellenkarten fragen \n\njeweils in unterschiedlichem Maße Flüge auf verschiedenen Strecken nach, \n\ninsgesamt das gesamte innerdeutsche Flugangebot der Beklagten. \n\n30 \n\ncc) Das Berufungsgericht ist für die Bestimmung des Marktanteils der \n\nBeklagten zunächst von der Entscheidung des Bundeskartellamts in der Sache \n\nLufthansa/Eurowings ausgegangen, wonach die Beklagte im Jahr 2000 im in-\n\nnerdeutschen Linienflugverkehr einen Marktanteil von 73,6% hatte (BKartA, \n\nBeschl. v. 19.9.2001 – B9-147/00, WuW/E DE-V 483 – Lufthansa/Eurowings). \n\nEs hat sich außerdem auf die von der Klägerin vorgelegte Studie der Airclaims \n\nInternational Transport and Tourism Consultancy bezogen, die für Oktober \n\n2005 auf der Grundlage der Sitzplatzkapazität für verschiedene Kategorien von \n\nStädteverbindungen Marktanteile der Beklagten zwischen 51,1% und 81,1% \n\nermittelt hat. Das Berufungsgericht hat schließlich berücksichtigt, dass die Be-\n\nklagte Anfang 2006 die Fluggesellschaft Germanwings übernommen hat. \n\n31 \n\nDie hiergegen von der Revision erhobenen Einwände greifen nicht durch. \n\nSoweit sich die Beklagte auf den Markteintritt und die Expansion sogenannter \n\nBilligflieger seit 2001 berufen hat, ist dies in der Studie von Airclaims jedenfalls \n\nbis Oktober 2005 berücksichtigt. Die Beklagte trägt weder konkrete Marktanteile \n\nihrer Konkurrenten vor, noch hat sie geltend gemacht, dass sich die Marktver-\n\nhältnisse zwischen Oktober 2005 und der letzten mündlichen Verhandlung in \n\nder Tatsacheninstanz Anfang Dezember 2007 signifikant verändert hätten. Ent-\n\ngegen der Annahme der Revision ist die Airclaims-Studie auch ohne weiteres \n\nnachvollziehbar. Die Studie gibt auf Seite 20 ihre Datenbasis (Anbieter, \n\nStrecken, Zahl der Flüge, Sitzplätze) und als Quelle den OAG (Official Airline \n\nGuide) an. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beklagten diese Quelle nicht zu-\n\ngänglich sein soll. Das Berufungsgericht hat schließlich überzeugend dargelegt, \n\ndass die Fusionskontrollentscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2005 \n\nLufthansa/Eurowings nicht geeignet ist, die von der Klägerin vorgetragenen und \n\nmit Hilfe der Airclaims-Studie belegten sowie durch die Ermittlungen des Bun-\n\ndeskartellamts gestützten Marktanteile in Frage zu stellen. \n\n32 \n\ndd) Unerheblich ist, ob möglicherweise ein weiterer Leistungserbringer \n\nwie die Deutsche Bahn AG als Anbieter der ICE-Verbindungen ebenfalls eine \n\nmarktbeherrschende Stellung auf dem Gestattungsmarkt hat. Wie sich aus der \n\nMagill-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften er-\n\ngibt, erfasst Art. 82 EG auch Fälle, die im deutschen Kartellrecht als Fälle der \n\nSpitzenstellungs- oder Spitzengruppenabhängigkeit angesehen und dem Auf-\n\nfangtatbestand des § 20 Abs. 2 GWB zugeordnet worden sind (vgl. BGH, Urt. v. \n\n20.11.1975 – KZR 1/75, WuW/E 1391, 1394 – Rossignol-Ski; Urt. v. 22.1.1985 \n\n– KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 – Technics; Urt. v. 9.5.2000 – KZR 28/98, \n\nWuW/E DE-R 481, 482 – Designer-Polstermöbel). Haben mehrere Unterneh-\n\nmen neben- und unabhängig voneinander die Möglichkeit, wirksamen Wettbe-\n\nwerb auf einem nachgelagerten Markt zu verhindern, so ist jedes von ihnen \n\nmarktbeherrschend i.S. des Art. 82 EG (vgl. EuGH GRUR Int. 1995, 490 Tz. 47 \n\n– Magill; ferner de Bronett in Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 2. Aufl., \n\n§ 22 Rdn. 32, der diese Fallgruppe allerdings den Fällen gemeinsamer Markt-\n\nbeherrschung zuordnet). \n\n33 \n\nee) Da somit bereits eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten \n\nauf dem Gestattungsmarkt für den Vorsteuerabzug bei Flug- und Bahnreisen \n\nbesteht, kann dahinstehen, ob sich die Marktbeherrschung der Beklagten – wie \n\ndas Berufungsgericht annimmt – auch schon daraus ableiten ließe, dass jedes \n\nUnternehmen, das gegenüber Kunden einer Reisestellenkarte mit Vorsteuerab-\n\nzugsmöglichkeit umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt, in Bezug auf diese \n\nLeistungen hinsichtlich der nachgefragten Erlaubnis eine Alleinstellung besitzt \n\n(kritisch dazu Kapp/Schumacher, WuW 2008, 662, 664 f.). Daran bestehen je-\n\ndenfalls insoweit Zweifel, als keineswegs naheliegt, dass eine wettbewerbsfähi-\n\nge Reisestellenkarte mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit zwingend den Umsatz-\n\nsteuerausweis für die Rechnungen jedes noch so unbedeutenden Erbringers \n\nrelevanter Reiseleistungen voraussetzt. \n\n34 \n\n2. Die Beklagte hat – wie das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei \n\nangenommen hat – ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Gestattungs-\n\nmarkt dadurch missbraucht, dass sie der Klägerin die Erlaubnis, die Umsatz-\n\nsteuer in den Abrechnungen der Reisekosten aufzuführen, verwehrt hat, um ih-\n\nre Tochtergesellschaft AirPlus vor wirksamem Wettbewerb auf dem von dieser \n\nbeherrschten Markt für Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit zu \n\nschützen. \n\n35 \n\na) Der Streitfall ist der Fallgruppe des Behinderungsmissbrauchs durch \n\nLieferverweigerung zuzuordnen. Das Berufungsgericht ist deshalb zutreffend \n\nvon der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen \n\nGemeinschaften ausgegangen (EuGH, Urt. v. 6.3.1974 – 6/73, Slg. 1974, 223 \n\nTz. 25 – Commercial Solvents; Urt. v. 3.10.1985 – 311/84, Slg. 1985, 3261 = \n\nGRUR Int. 1986, 191 Tz. 25 f. – CBEM; Urt. v. 26.11.1998 – C-7/97, Slg. 1998 \n\nI-7791 = WuW/E EU-R 127 Tz. 38 – Bronner). Danach ist eine Lieferverweige-\n\nrung missbräuchlich, wenn sie \n\n- \n\nin der Absicht erfolgt, dem marktbeherrschenden Unternehmen einen \n\nnachgelagerten Markt vorzubehalten, \n\n- nicht durch technische oder kommerzielle Notwendigkeiten gerechtfertigt \n\nist \n\n- und geeignet ist, jeglichen Wettbewerb durch das die Lieferung nachsu-\n\nchende Unternehmen auszuschließen. \n\n36 \n\nDiese Grundsätze gelten auch, wenn sich die Weigerung wie im Streitfall \n\nauf die Erbringung einer Dienstleistung (Gestattung des Umsatzsteuerauswei-\n\nses) bezieht (EuGH GRUR Int. 1986, 191 Tz. 25 f. – CBEM). \n\n37 \n\nSoweit der Gerichtshof weitergehende Anforderungen an die Annahme \n\neines missbräuchlichen Verhaltens bei einer Zugangsverweigerung infolge der \n\nAusübung gewerblicher Schutzrechte stellt (EuGH GRUR Int. 1995, 490 \n\nTz. 50 ff. – Magill; Urt. v. 29.4.2004 – C-418/01, Slg. 2004 I-5039 = WuW/E \n\nEU-R 804 Tz. 35 ff. – IMS Health), beruht dies auf dem mit einer Pflicht zur Li-\n\nzenzerteilung verbundenen Eingriff in das Schutzrecht, dessen Substanz gera-\n\nde in der Ausschließlichkeit besteht (vgl. EuGH, Urt. v. 5.10.1988 – 238/87, Slg. \n\n1988, 6211 Tz. 8 f. = GRUR Int. 1990, 141 – Volvo/Veng). Der Gerichtshof hat \n\nzwar erwogen, diese Rechtsprechung auch auf die Ausübung beliebiger Eigen-\n\ntumsrechte anzuwenden (EuGH WuW/E EU-R 127 Tz. 41 – Bronner). Die Mög-\n\nlichkeit, den Umsatzsteuerausweis zu gestatten, beruht aber weder auf einem \n\ngewerblichen Schutzrecht noch stellt sie ein sonstiges Eigentumsrecht der Leis-\n\ntungserbringer dar. Sie folgt vielmehr allein aus einer Regelung des Umsatz-\n\nsteuerrechts, die im Interesse von Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen ge-\n\nschaffen wurde. Auf das vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften \n\nbei der Feststellung eines Missbrauchs im Zusammenhang mit gewerblichen \n\nSchutzrechten angewendete Kriterium der Verhinderung eines neuen Produkts \n\nkommt es daher entgegen der Revision nicht an. \n\n38 \n\nb) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass alle nach \n\nden dargestellten Grundsätzen erforderlichen Voraussetzungen eines miss-\n\nbräuchlichen Verhaltens im Streitfall erfüllt sind. \n\n39 \n\naa) Die Beklagte verfolgt mit der Verweigerung der Gestattung die Ab-\n\nsicht, ihrer Tochtergesellschaft AirPlus eine Monopolstellung auf dem Markt für \n\nReisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit zu verschaffen. Das Beru-\n\nfungsgericht hat festgestellt, dass AirPlus auf diesem, dem Gestattungsmarkt \n\nnachgelagerten Markt bereits über einen Marktanteil von 90% bis 95% verfügt. \n\nDagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. Die Beklagte hat diesen Markt-\n\nanteil nicht in erheblicher Weise bestritten. Ihr Vortrag und Beweisantritt bezog \n\nsich nur auf den hier nicht relevanten Markt für Reisestellenkarten ohne Vor-\n\nsteuerabzugsmöglichkeit. \n\n40 \n\nbb) Die Weigerung der Beklagten, der Klägerin den Umsatzsteueraus-\n\nweis zu gestatten, ist auch nicht sachlich gerechtfertigt. Die Beklagte hat als \n\neinzige Rechtfertigung auf ihre fortbestehende steuerrechtliche Verantwortung \n\nfür den korrekten Ausweis der Steuer verwiesen. Das Berufungsgericht hat da-\n\nzu rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet angenommen, dass \n\nZweifel an der Zuverlässigkeit der Klägerin nicht schon deswegen begründet \n\nseien, weil nach der Umsatzsteuererhöhung im Januar 2007 insgesamt 58 Vor-\n\ngänge mit falschem Umsatzsteuersatz gebucht worden seien. Wie das Beru-\n\nfungsgericht festgestellt hat, handelte es sich dabei um ein Versehen in Einzel-\n\nfällen, die in einem Massengeschäft wie der Kreditkartenabrechnung auch bei \n\nsorgfältiger Arbeitsweise nicht völlig auszuschließen sind. \n\n41 \n\ncc) Schließlich ist die Weigerung der Beklagten geeignet, jeden Wettbe-\n\nwerb der Klägerin auf dem Markt der Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugs-\n\nmöglichkeit auszuschließen. \n\n42 \n\nDie Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf-\n\nten stellt in Fällen, in denen die Belieferung mit einem Rohstoff oder die Erbrin-\n\ngung einer Dienstleistung verweigert werden und keine gewerblichen Schutz-\n\nrechte betroffen sind, insoweit nur auf die Wettbewerbsmöglichkeiten des kon-\n\nkret durch die Weigerung betroffenen Unternehmens ab (vgl. EuGH Slg. 1974, \n\n223 Tz. 25 – Commercial Solvents; GRUR Int. 1986, 191 Tz. 26 – CBEM; \n\nWuW/E EU-R 127 Tz. 38 – Bronner). Nicht erforderlich ist, dass jeglicher Wett-\n\nbewerb auf dem nachgelagerten Markt ausgeschlossen wird. \n\n43 \n\nDas Berufungsgericht hat fehlerfrei festgestellt, dass die Klägerin ohne \n\ndie Gestattung der Beklagten keine wettbewerbsfähige Reisestellenkarte mit \n\nVorsteuerabzugsmöglichkeit anbieten kann. Wie bereits dargelegt (II 1 c bb), \n\nergibt sich dies aus der starken Marktposition der Beklagten im innerdeutschen \n\nLuftverkehr. Unternehmen, die an Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmög-\n\nlichkeit interessiert sind, werden keine derartigen Karten erwerben, die nicht die \n\nUmsatzsteuer auf Flugleistungen der Beklagten ausweisen. Dabei ist unerheb-\n\nlich, ob die Kunden Sammelrechnungen mit diesem Umsatzsteuerausweis von \n\nihrem Reisebüro oder unmittelbar von der Beklagten erhalten könnten. Ent-\n\nscheidend ist allein, dass das Produkt der Klägerin – wie das Berufungsgericht \n\nohne Rechtsfehler festgestellt hat – ohne den Umsatzsteuerausweis für Leis-\n\ntungen der Beklagten nicht wettbewerbsfähig ist. \n\n44 \n\nSoweit die Beklagte geltend macht, namhafte Konkurrenten böten mit Er-\n\nfolg Reisestellenkarten an, die keine Umsatzsteuer auf Lufthansaflüge auswie-\n\nsen, handelt es sich um Produkte, die auch für andere Reiseleistungen keinen \n\nVorsteuerabzug ermöglichen und die deshalb nicht dem relevanten Markt der \n\nReisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit zuzurechnen sind. Die Er-\n\nwägungen des Berufungsgerichts beruhen auf der rechtsfehlerfreien Annahme, \n\ndass es einen gesonderten Markt für Gestattungen des Umsatzsteuerauswei-\n\nses gibt, der sich wiederum daraus erklärt, dass für Reisestellenkarten mit Um-\n\nsatzsteuerausweis ein eigenständiger Markt existiert, der von einem allgemei-\n\nnen Kreditkartenmarkt, aber auch von einem möglicherweise bestehenden \n\nMarkt für Reisestellenkarten ohne Umsatzsteuerausweis zu unterscheiden ist \n\n(dazu oben unter II 1 a). Besteht ein gesonderter Markt für Reisestellenkarten \n\nmit Umsatzsteuerausweis kann die Beklagte den ihr vorgeworfenen Missbrauch \n\nder marktbeherrschenden Stellung nicht damit rechtfertigen, der Klägerin stehe \n\nes offen, auf einem anderen Markt andere Unternehmenskreditkarten anzubie-\n\nten. Entsprechendes gilt für den Einwand der Revision, die Klägerin könne ihren \n\nKunden das Reisekostenmanagement oder die Buchhaltung in anderer Weise \n\nals durch den Umsatzsteuerausweis vereinfachen. Denn derartige Verbesse-\n\nrungen betreffen nicht die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs, auf die es \n\ndem Kunden nach den getroffenen Feststellungen bei einer Reisestellenkarte \n\nmit Vorsteuerabzugsmöglichkeit ankommt. Die Beklagte macht nicht deutlich, \n\nwie die Klägerin für ihre Kunden etwa durch Hilfe bei der elektronischen Archi-\n\nvierung den Vorsteuerabzug erleichtern und insbesondere den dafür erforderli-\n\nchen steuerrechtlichen Dokumentationsaufwand verringern kann. \n\n45 \n\nc) Das Berufungsgericht hat eine spürbare Beeinträchtigung des zwi-\n\nschenstaatlichen Handels und erkennbar auch eine spürbare Wettbewerbsbe-\n\nschränkung durch das missbräuchliche Verhalten der Beklagten angenommen. \n\nDas lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision auch nicht \n\nangegriffen. \n\n46 \n\n3. Aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen kann die Klägerin von \n\nder Beklagten jedoch nicht verlangen, dass ihr die begehrte Gestattung unent-\n\ngeltlich gewährt wird. \n\n47 \n\na) Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, ist auch ein marktbeherr-\n\nschendes Unternehmen grundsätzlich nur gegen angemessenes Entgelt ver-\n\npflichtet, Zugang zu unerlässlichen Rohstoffen oder Dienstleistungen zu gewäh-\n\nren. Das Berufungsgericht hält die Beklagte aber nicht für berechtigt, die Ge-\n\nstattung zum Umsatzsteuerausweis von der Zahlung einer Vergütung durch die \n\nKlägerin abhängig zu machen, weil sie AirPlus gestatte, die Umsatzsteuer für \n\nLufthansaflüge in ihren Kreditkartenauszügen auszuweisen, ohne hierfür eine \n\nGegenleistung zu beanspruchen (vgl. Kommission, Entsch. v. 23.10.2001, ABl. \n\n2002 L 120/19 Rdn. 63 – La Poste/Postvorbereiter). Da für die Beklagte auch \n\nmit der Kontrolle des korrekten Umsatzsteuerausweises bei AirPlus ein nicht \n\nunerheblicher Aufwand verbunden sei, liege darin eine missbräuchliche Un-\n\ngleichbehandlung. Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern. \n\n48 \n\nEs begegnet Bedenken, Dritten einen Anspruch auf unentgeltlichen Zu-\n\ngang unter dem Aspekt der missbräuchlichen Diskriminierung nach Art. 82 EG \n\nschon deshalb zu gewähren, weil das marktbeherrschende Unternehmen eige-\n\nne Tochtergesellschaften dadurch begünstigt, dass es ihnen die begehrte Leis-\n\ntung unentgeltlich zur Verfügung stellt (vgl. zum deutschen Kartellrecht BGH, \n\nBeschl. v. 29.6.1982 – KVR 5/81, WuW/E 1947, 1949 – Stuttgarter Wochen-\n\nblatt; Urt. v. 10.2.1987 – KZR 6/86, WuW/E 2360, 2365 – Freundschaftswer-\n\nbung; Urt. v. 24.9.2002 – KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1005 – Kommunaler \n\nSchilderprägebetrieb). So hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-\n\nmeinschaften einen Missbrauch allein aufgrund preislicher Besserstellung verti-\n\nkal integrierter Konzerngesellschaften verneint (EuG, Urt. v. 30.11.2000 \n\n– T-5/97, Slg. 2000, II-3755 Tz. 183 – Industrie des poudres sphériques). Die \n\nFrage bedarf hier jedoch keiner Entscheidung. Denn das Berufungsgericht hat \n\nden Vortrag der Beklagten nicht beachtet, dass AirPlus ein unselbständiges Or-\n\ngan des umsatzsteuerrechtlichen Organkreises der Beklagten ist und deshalb \n\n– anders als die Klägerin – der Gestattung nicht bedarf. Schon aus diesem \n\nGrund fehlt es an einer unentgeltlichen Leistungserbringung der Beklagten zu \n\nGunsten von AirPlus. \n\n49 \n\nb) Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt eine Organschaft vor, wenn eine ju-\n\nristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, \n\nwirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers einge-\n\ngliedert ist. Rechtsfolge der Organschaft ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG, \n\ndass Organ und Organträger umsatzsteuerrechtlich als ein Unternehmen zu \n\nbehandeln sind. \n\n50 \n\nDie Klägerin ist dem Vortrag zu der Organstellung von AirPlus nicht ent-\n\ngegengetreten. Die tatsächlichen Voraussetzungen der Organschaft waren zwi-\n\nschen den Parteien nicht streitig. Daher ist auch für das Revisionsverfahren da-\n\nvon auszugehen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Als Organ der Be-\n\nklagten ist AirPlus nicht Dritter i.S. von § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG. Alle Handlun-\n\ngen von AirPlus werden umsatzsteuerlich der Beklagten als Organträger zuge-\n\nrechnet (vgl. Heidner in Bunjes/Geist, UStG, 8. Aufl., § 2 Rdn. 111; Scharpen-\n\nberg in Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 2 Rdn. 280; Stadie in Rau/Dürrwäch-\n\nter/Flick/Geist, UStG (Stand Mai 2008), § 2 Rdn. 664). Die Ausstellung von \n\nRechnungen der Beklagten durch AirPlus ist danach umsatzsteuerrechtlich \n\nnicht anders zu behandeln als eine Ausstellung durch die Beklagte selbst. Einer \n\nGestattung, als Dritter i.S. von § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG Rechnungen der Be-\n\nklagten ausstellen zu können, bedarf AirPlus nicht. \n\n51 \n\nBenötigt die Tochtergesellschaft des Marktbeherrschers die von einem \n\nDritten begehrte Leistung nicht, fehlt von vornherein die Grundlage für die An-\n\nnahme einer diskriminierenden Ungleichbehandlung bei der Leistungsgewäh-\n\nrung zwischen Tochtergesellschaft und Drittem. Damit erweist sich die Begrün-\n\ndung, die das Berufungsgericht für die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gestat-\n\ntung gegeben hat, als nicht tragfähig. \n\n52 \n\nc) Eine Ungleichbehandlung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Be-\n\nklagten – ungeachtet der Organstellung – im Verhältnis zu AirPlus derselbe \n\nKontrollaufwand für die umsatzsteuerliche Richtigkeit der Rechnungen entstün-\n\nde wie im Falle einer Gestattung zu Gunsten der Klägerin. Das Berufungsge-\n\nricht hat dies nicht ohne Rechtsfehler festgestellt. Es kann daher dahinstehen, \n\nob die Beklagte in diesem Fall von der Klägerin nur dann ein Entgelt verlangen \n\nkönnte, wenn sie es auch – entgegen ihrer Absicht – von AirPlus täte. \n\n53 \n\nDas Berufungsgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, die Be-\n\nklagte habe eingeräumt, die von ihr gegenüber der Klägerin für erforderlich be-\n\nfundenen Vorkehrungen seien auch im Verhältnis zu AirPlus vorzunehmen. Die \n\nBeklagte verweist dagegen zu Recht auf ihren Vortrag, die von ihr geltend ge-\n\nmachten Mehrkosten einer der Klägerin erteilten Gestattung fielen bei AirPlus \n\nwegen deren Organstellung nicht oder in wesentlich geringerem Umfang an. \n\nDas Berufungsgericht hatte deshalb keine Grundlage für die Annahme, die Be-\n\nklagte habe eingeräumt, die Vorkehrungen seien auch gegenüber AirPlus erfor-\n\nderlich. \n\n54 \n\n55 \n\nd) Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als \n\nrichtig dar (§ 561 ZPO). \n\nAllerdings kommt ein Anspruch der Klägerin auf unentgeltliche Gestat-\n\ntung nicht nur aufgrund einer Diskriminierung, sondern unter dem Aspekt der \n\nunbilligen Behinderung auch dann in Betracht, wenn jede Entgeltforderung der \n\nBeklagten missbräuchlich wäre. Hiervon kann jedoch nicht ohne weiteres aus-\n\ngegangen werden. \n\n56 \n\nDie Beklagte ist nach § 33 Abs. 1 GWB i.V. mit Art. 82 EG dazu verpflich-\n\ntet, die missbräuchliche Behinderung der Klägerin zu beseitigen, die sich aus \n\nder Verweigerung der Gestattung zum Zweck der Absicherung der marktbe-\n\nherrschenden Stellung von AirPlus auf dem Markt für Reisestellenkarten mit \n\nVorsteuerabzugsmöglickeit ergibt. Diese Beseitigung ist grundsätzlich unent-\n\ngeltlich zu gewähren. Das gilt indessen nicht, wenn die Beseitigung der Behin-\n\nderung durch eine geldwerte Leistung erfolgt, für die ein Marktpreis besteht \n\noder bestimmt werden kann. So verhält es sich in den typischen Fällen der Wei-\n\ngerung, einen Rohstoff zu liefern, eine Dienstleistung zu erbringen oder Zugang \n\nzu einem Netz oder einer anderen Infrastruktureinrichtung zu gewähren (vgl. \n\n§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB). \n\n57 \n\nIm Streitfall kann es der Beklagten nicht verwehrt werden, die begehrte \n\nGestattung von der Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen, wenn es sich \n\num eine Leistung handelt, die auch sonst nicht unentgeltlich erbracht wird, etwa \n\nweil die Gestattung bei den Leistungserbringern einen spürbaren finanziellen \n\nAufwand verursacht. Ebenso ist es denkbar, dass für eine solche Gestattung \n\nüblicherweise kein Entgelt verlangt wird, etwa weil es auch im Interesse der \n\nVerkehrsunternehmen liegen kann, ihren Kunden die Bezahlung mit einer Rei-\n\nsestellenkarte mit Umsatzsteuerausweis zu ermöglichen oder jedenfalls nicht zu \n\nerschweren. Ob die hier von der Klägerin nachgefragte Gestattung eine Leis-\n\ntung darstellt, die üblicherweise nur gegen eine Gegenleistung erbracht wird, ist \n\nfraglich und bedarf weiterer Feststellungen. Das Berufungsgericht hat zwar im \n\nZusammenhang mit der Bestimmung des sachlichen relevanten Marktes ausge-\n\nführt, es stehe der Anwendung von Art. 82 EG nicht entgegen, dass bislang \n\nweder die Beklagte noch andere Erbringer von Reiseleistungen die Gestattung \n\ndes Umsatzsteuerausweises an Kreditkartenunternehmen vermarktet hätten. \n\nDas läßt aber nicht hinreichend deutlich die Feststellung einer allgemein unent-\n\ngeltlichen Gestattungspraxis erkennen. Denn die zitierten Ausführungen können \n\nauch dahin verstanden werden, dass das Berufungsgericht es dahinstehen las-\n\nsen wollte, ob es einen aktuellen oder nur einen potentiellen oder hypotheti-\n\nschen Markt für Gestattungen gibt. \n\n58 \n\n4. Unter den gegebenen Umständen ist dem Senat eine abschließende \n\nSachentscheidung verwehrt. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzu-\n\nverweisen, das noch Feststellungen zur der Frage zu treffen hat, ob die Gestat-\n\ntung des Umsatzsteuerausweises durch ein Verkehrsunternehmen wie die Be-\n\nklagte üblicherweise unentgeltlich erfolgt. \n\nTolksdorf \n\nBornkamm \n\nMeier-Beck \n\nKirchhoff \n\nGrüneberg \n\nVorinstanzen: \n\nLG Köln, Entscheidung vom 19.05.2006 - 81 O (Kart) 170/05 - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.12.2007 - VI-U (Kart) 25/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-03/kzr-82-07","cited_norms":[{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 14c","ref_norm":"14c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-03/kzr-82-07","retrieved":"2026-07-10 19:18:45.691202+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-03/kzr-82-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2009-03-03","dockets":["KZR 82/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 03.03.2009 – KZR 82/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-03/kzr-82-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"EG Art. 82 Verkündet am: 3. März 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Reisestellenkarte a) Im Anwendungsbereich des Art. 82 EG reicht es für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung aus, dass ein Unternehmen aufgrund seiner Stellung auf einem vorgelagerten Markt einen wirksamen Wettbewerb auf ei- nem nachgelagerten Markt verhindern kann. b) Haben mehrere Unternehmen aufgrund ihrer Stellung auf einem vorgelager- ten Markt neben- und unabhängig voneinander die Möglichkeit, wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt zu verhindern, kann jedes von ihnen marktbeherrschend i.S. des Art. 82 EG sein.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. 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