{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2009-03-03","aktenzeichen":"EnVZ 53/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nEnVZ 53/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. März 2009 \n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. März 2009 durch den \n\nPräsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf sowie die Richter \n\nDr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Strohn und Dr. Grüneberg \n\nbeschlossen: \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kar-\n\ntellsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Juli 2008 in \n\nder Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. September \n\n2008 wird auf Kosten der Bundesnetzagentur zurückgewiesen. \n\nDer Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n274.356,21 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragstellerin ist ein kommunales Unternehmen, das u.a. ein Strom-\n\nverteilungsnetz unterhält. Sie hatte bei der Landesregulierungsbehörde einen \n\nAntrag auf Genehmigung der Netzentgelte gestellt. Diesem Antrag entsprach \n\ndie Landesregulierungsbehörde nur zum Teil. Auf die Beschwerde der Antrag-\n\nstellerin hat das Beschwerdegericht den Bescheid der Landesregulierungsbe-\n\nhörde aufgehoben und diese verpflichtet, den Antrag unter Beachtung der \n\nRechtsauffassung des Beschwerdegerichts erneut zu bescheiden. Der Bundes-\n\ngerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur, die ihre un-\n\nterbliebene Beteiligung im Beschwerdeverfahren gerügt hat, den Beschluss des \n\nBeschwerdegerichts im vollen Umfang aufgehoben und die Sache an das Be-\n\nschwerdegericht zurückverwiesen (BGHZ 174, 324 - Beteiligung der Bundes-\n\nnetzagentur). Nunmehr hat das Beschwerdegericht auf übereinstimmenden An-\n\ntrag der Antragstellerin und der Landesregulierungsbehörde - allerdings ohne \n\nZustimmung der Bundesnetzagentur - das Beschwerdeverfahren in der Haupt-\n\nsache für erledigt erklärt und eine Entscheidung über die Kosten des Be-\n\nschwerde- sowie des Rechtsbeschwerdeverfahrens getroffen. Die Rechtsbe-\n\nschwerde hat es nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungs-\n\nbeschwerde der Bundesnetzagentur. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesnetzagentur bleibt ohne Er-\n\nfolg. \n\n1. Die im Übrigen ohne weiteres zulässige Nichtzulassungsbeschwerde \n\nist statthaft. \n\nZwar setzt die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 87 \n\nEnWG grundsätzlich voraus, dass sich die Rechtsbeschwerde, deren Zulas-\n\nsung begehrt wird, gegen einen Beschluss in der Hauptsache wendet (vgl. § 86 \n\nEnWG zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde). Daran könnte es hier fehlen. \n\nEin Beschluss in der Hauptsache liegt vor, wenn er sich nicht in der Entschei-\n\ndung über Neben- oder Zwischenfragen erschöpft, sondern das Verfahren, \n\nbliebe er unangefochten, ganz oder teilweise zum Abschluss brächte (Senat, \n\nBeschl. v. 11.11.2008 - EnVR 1/08 Tz. 8 - citiworks). Der Beschluss, mit dem \n\ndie Hauptsache für erledigt erklärt wurde, erfüllte diese Voraussetzungen nur \n\ndann, wenn ihm konstitutive Bedeutung zukäme. Wäre das Beschwerdeverfah-\n\nren indes in der Hauptsache bereits durch die Erledigungserklärungen selbst \n\nbeendet worden, so entfaltete die entsprechende Feststellung in dem Be-\n\nschluss keine eigenständige verfahrensbeendende Wirkung mehr. \n\n5 \n\nWelche Wirkung die Erledigungserklärungen entfalten, kann hier aber auf \n\nsich beruhen. Denn für die Bejahung der Statthaftigkeit muss es ausreichen, \n\nwenn der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde letztlich gerade die Frage \n\nzur Entscheidung stellt, ob der angefochtene Beschluss ein Beschluss in der \n\nHauptsache ist (vgl. Senat, Beschl. v. 25.1.1983 - KVZ 1/82, WuW/E 1982, \n\n1983 - HARIBO). Dies ist hier der Fall, da die Bundesnetzagentur geltend \n\nmacht, das Verfahren vor dem Beschwerdegericht sei durch die Erledigungser-\n\nklärungen der Hauptparteien mangels ihrer Zustimmung nicht zum Abschluss \n\ngekommen und erst durch den Beschluss des Oberlandesgerichts beendet wor-\n\nden. \n\n6 \n\n7 \n\n2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. \n\na) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine Zustimmung des Bei-\n\ngeladenen zu den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Hauptpar-\n\nteien nicht erforderlich. Der Beigeladene kann nicht verhindern, dass der Streit \n\nohne seine Zustimmung beigelegt wird (BVerwGE 30, 27, 28; BVerwG, \n\nNVwZ-RR 1989, 110, 111; BVerwG, NVwZ-RR 1992, 276, 277). Dies folgt aus \n\nseiner prozessual von den Hauptparteien abhängigen Stellung. Da der Beigela-\n\ndene sich nur einem bereits anhängigen Rechtsstreit anschließen kann, ist es \n\nkonsequent, dass er sich nicht dagegen zu wehren vermag, wenn die Hauptpar-\n\nteien den Rechtsstreit beenden. \n\n8 \n\nb) Im Rechtsmittelverfahren gemäß §§ 75 ff. EnWG gilt nichts anderes. \n\nBeteiligt sich die Bundesnetzagentur am gerichtlichen Verfahren nicht als \n\nHauptpartei, kommt auch ihr nur eine von den Hauptparteien abhängige Stel-\n\nlung zu. \n\n9 \n\nDie Bundesnetzagentur hat - wie der Senat bereits in seiner zurückver-\n\nweisenden Entscheidung ausgeführt hat (BGHZ 174, 324 Tz. 14 f. - Beteiligung \n\nder Bundesnetzagentur) - die Aufgabe, eine einheitliche Rechtsanwendung si-\n\ncherzustellen. Deshalb ist ihr vom Gesetzgeber eine Beschwerdemöglichkeit \n\neingeräumt worden (BGH aaO), die unabhängig davon besteht, ob sie sich be-\n\nreits am Regulierungsverfahren beteiligt hat. Damit kann die Bundesnetzagen-\n\ntur selbst bestimmen, ob sie gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde \n\nzur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung mit einer selbständigen \n\nBeschwerde vorgehen und damit zur Hauptpartei des Beschwerdeverfahrens \n\nwerden will. Verzichtet sie darauf, so akzeptiert sie zugleich für sich die Ent-\n\nscheidung der Regulierungsbehörde. Ein Grund, ihr auch in diesem Fall noch \n\ndie Möglichkeit einzuräumen, das von einem anderen Beteiligten zunächst be-\n\ntriebene Beschwerdeverfahren gegen den Willen der Hauptparteien fortführen \n\nzu lassen, ist nicht ersichtlich. Endet das Beschwerdeverfahren nämlich ohne \n\nSachentscheidung, weil der Beschwerdeführer das Rechtsmittel zurückgenom-\n\nmen hat oder die Hauptbeteiligten - wie hier - das Beschwerdeverfahren über-\n\neinstimmend für erledigt erklärt haben, so verbleibt es nur bei dem Zustand, der \n\ndurch die zunächst angefochtene Entscheidung hergestellt wurde. Diesen hat \n\ndie Bundesnetzagentur aber ungeachtet seiner für eine einheitliche Rechtsan-\n\nwendung etwa abträglichen Wirkung hingenommen. Daran muss sie sich fest-\n\nhalten lassen, wenn die Beteiligten das Beschwerdeverfahren nicht weiter-\n\nbetreiben, das sie in Verfolgung ihrer - mit den Interessen der Bundesnetzagen-\n\ntur nicht identischen - Anliegen zunächst aufgenommen haben. \n\n10 \n\nc) Das Beschwerdeverfahren ist demnach bereits durch die überein-\n\nstimmenden Erledigungserklärungen zum Abschluss gebracht worden. Der an-\n\ngefochtene Beschluss stellt dies lediglich im Wege einer Klarstellung fest und \n\nist konstitutiv nur hinsichtlich der Entscheidung über die Kostenverteilung. Er \n\nhat damit keine das Verfahren beendende Wirkung und stellt folglich keinen in \n\nder Hauptsache erlassenen Beschluss im Sinne des § 86 Abs. 1 EnWG dar. \n\nDas Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde deshalb zu Recht nicht zu-\n\ngelassen (vgl. BGH, Beschl. v. 25.1.1983 - KVZ 1/82, WuW/E 1982, 1984 \n\n- HARIBO). \n\n11 \n\n3. Soweit die Bundesnetzagentur mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde \n\ndie Kostenentscheidung angreift, bleibt ihr Rechtsbehelf gleichfalls erfolglos. \n\nDie Kostenentscheidung ist als Nebenentscheidung mit der Rechtsbeschwerde \n\nselbständig nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschl. v. 23.2.1988 - KVR 6/87, \n\nWuW/E 2478, 2479 - Co op-Wandmaker). Sie wird einer Überprüfung durch das \n\nRechtsbeschwerdegericht erst dadurch unterworfen, dass der Rechtsmittelfüh-\n\nrende zulässig gegen eine in der Hauptsache ergangene Entscheidung Rechts-\n\nbeschwerde eingelegt hat. Da hier jedoch - wie ausgeführt - in der Hauptsache \n\ndie Rechtsbeschwerde nicht eröffnet ist, weil die Nichtzulassungsbeschwerde \n\nunbegründet ist, kommt eine Überprüfung der Kostenentscheidung nicht in Be-\n\ntracht. \n\nTolksdorf \n\nRaum \n\nMeier-Beck \n\nStrohn \n\nGrüneberg \n\nVorinstanz: \n\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 15.07.2008 - 1 W 24/06 (EnWG) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-03/envz-53-08","cited_norms":[{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 87","ref_norm":"87","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-03/envz-53-08","retrieved":"2026-07-10 19:20:26.215598+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-03/envz-53-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2009-03-03","dockets":["EnVZ 53/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.03.2009 – EnVZ 53/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-03/envz-53-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kar-\n\ntellsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. 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