{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-03-03","aktenzeichen":"3 StR 52/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 52/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. März 2009 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Duisburg vom 1. Oktober 2008 mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Un-\n\nterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Ange-\n\nklagte wendet sich mit der Sachrüge gegen seine Verurteilung. Sein Rechtsmit-\n\ntel hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es \n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nZutreffend hat der Generalbundesanwalt angeführt: \n\n\" Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entschei-\ndung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\nhungsanstalt unterblieben ist. Die getroffenen Feststellungen zum \n\nlangjährigen Drogenkonsum des Angeklagten drängten zu der Prü-\nfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB \ngegeben sind. Der 1978 geborene und zweifach einschlägig vorbe-\nstrafte Angeklagte konsumiert nach den Feststellungen des ange-\nfochtenen Urteils etwa seit seinem zwölften Lebensjahr 'Gras' und \nseit dem Jahr 2003 auch Kokain. Als Kokainkonsument stand er 'bei \nBegehung der Taten nicht ausschließbar unter Beschaffungsdruck' \nsowie unter 'einem gewissen Druck zur Geldbeschaffung'. Zudem \nmusste er in der Haft substituiert werden. All dies legt nahe, dass die \nabgeurteilten Taten auf einen Hang des Angeklagten zurückgehen, \nberauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Das Nichtvor-\nliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB schließt die Annahme \neines Hanges im Sinne des § 64 StGB nicht aus (Fischer StGB \n56. Auflage § 64 Rdnr. 7). \n\nDer Teilaufhebung des Urteils steht nicht entgegen, dass § 64 StGB \ndurch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychi-\natrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli \n2007 (BGBI I 1327) von einer Muss- in eine Sollvorschrift umgestaltet \nworden ist. Dies macht die Prüfung des § 64 StGB durch den Tatrich-\nter nicht entbehrlich. Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich \nausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht \nnachprüfbar machen (BGH NStZ-RR 2008, 73 f.; BGH Beschl. vom \n17. Juli 2008, 3 StR 248/08). Im Übrigen sind nach den Feststellun-\ngen keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass hier ein Ausnahme-\nfall vorliegt, in dem der Tatrichter nach seinem Ermessen von der \nUnterbringung absehen könnte (vgl. Fischer a.a.O. Rdnr. 23a). Ob \ndie von der Revision angeführte weitgehende Sprachunkundigkeit \ndes Angeklagten (RB S. 2) einen solchen Ausnahmefall begründen \noder bereits der Annahme einer konkreten Erfolgsaussicht im Sinne \ndes § 64 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen kann (Fischer a.a.O. \nRdnr. 24), ist mangels entsprechender Feststellungen im Urteil durch \ndas Revisionsgericht nicht nachprüfbar. \n\nDass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachho-\nlung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5). Der Be-\nschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das \nTatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.\" \n\n3 \n\nDer Senat schließt aus, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbrin-\n\ngung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Ergänzend bemerkt er zu der \n\ndem Tatrichter durch die gesetzliche Neuregelung eingeräumten Möglichkeit, \n\nvon einer Unterbringung in Ausnahmefällen abzusehen, dass nach der Regie-\n\nrungsbegründung zum Gesetzesentwurf gerade bei ausreisepflichtigen Auslän-\n\ndern die Möglichkeit eröffnet werden soll, von einer Unterbringung nach § 64 \n\nStGB dann Abstand zu nehmen, wenn erhebliche sprachliche Verständigungs-\n\nprobleme anzuerkennen und eine erfolgversprechende Therapie aufgrund der \n\nunzulänglichen Kommunikationsgrundlage mit dem Therapeuten kaum vorstell-\n\nbar wäre (BTDrucks. 16/5137 S. 10). \n\nBecker Miebach Pfister \n\n Sost-Scheible Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-03/3-str-52-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-03/3-str-52-09","retrieved":"2026-07-10 19:21:57.448738+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-03-03/3-str-52-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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