{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-02-26","aktenzeichen":"5 StR 532/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 532/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 26. Februar 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Aussetzung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Febru-\n\nar 2009, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter Basdorf, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal, \n\nRichter Dölp, \n\nRichter Prof. Dr. König \n\nals beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\nals Verteidiger, \n\nJustizhauptsekretärin \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Zwickau vom 3. Juli 2008 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Schwurge-\n\nrichtskammer des Landgerichts Chemnitz zurückverwiesen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Aussetzung zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und sie aus tatsäch-\n\nlichen Gründen vom Vorwurf des Mordes und der Misshandlung Schutzbe-\n\nfohlener freigesprochen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwalt-\n\nschaft mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt \n\nund sich im Wesentlichen dagegen wendet, dass die Angeklagte nicht wegen \n\nAussetzung mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener verurteilt \n\nwurde. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. \n\n1. Das Landgericht hat hierzu folgende Feststellungen getroffen: \n\nDie Angeklagte lebte mit ihren Söhnen, dem zweijährigen R. und \n\ndem vierjährigen L. , zusammen. R. war ein gesundes, kräftiges und \n\naltersgerecht entwickeltes Kind. Nach dem 14. Dezember 2007 war er jedoch \n\nkränklich, blass und hatte keinen Appetit mehr. Die Angeklagte bemerkte, \n\n2 \n\n3 \n\ndass er innerhalb weniger Tage an Gewicht verlor. Am 19. und 20. Dezem-\n\nber 2007 versuchte er noch erfolglos, die ihm von der Angeklagten angebo-\n\ntene Trinkflasche zu halten. Am 21. Dezember 2007 versuchte er dies nicht \n\nmehr. Er aß an dem Tag auch nichts. Die Angeklagte plante, am 22. Dezem-\n\nber 2007 ihren weit entfernt wohnenden neuen Freund zu besuchen. Bemü-\n\nhungen, für R. eine Betreuung zu finden, scheiterten. So entschloss sie \n\nsich, R. allein in der Wohnung zu lassen, während sie L. mitnahm. \n\nBevor sie gegen 4.15 Uhr am Abreisetag die Wohnung verließ, legte sie R. \n\n in sein Gitterbett, welches er nicht verlassen konnte. Die Angeklagte legte \n\nneben das Kind eine Babytrinkflasche mit 280 Milliliter Flüssigkeit und einige \n\nButterkekse. \n\n4 \n\nDie Angeklagte, die ursprünglich am 23. Dezember 2007 wieder nach \n\nHause fahren wollte, entschloss sich dann jedoch, noch einen Tag länger bei \n\nihrem Freund zu bleiben. Diesem spiegelte sie vor, dass die R. betreuen-\n\nde Freundin noch einen Tag länger auf ihn aufpassen würde. Sie kehrte erst \n\nam 24. Dezember 2007 gegen 23.00 Uhr in ihre Wohnung zurück. Dort be-\n\nmerkte sie, dass die Kekse und die entleerte Trinkflasche, deren Inhalt mög-\n\nlicherweise verschüttet worden war, neben dem Bett lagen. Sie „sah, dass es \n\nR. sehr schlecht ging“ (UA S. 20). In den nächsten Stunden aß er nichts \n\nund trank kaum noch. Die Angeklagte holte keinen Arzt, da sie „fürchtete, \n\ndass dieser das Jugendamt verständigt hätte. Sie dachte, sie könne R. \n\nallein gesund pflegen“ (UA S. 21). Am Nachmittag des 26. Dezember 2007 \n\nstarb R. infolge Nahrungs- und Flüssigkeitsmangels. \n\n5 \n\nDas Kind R. wies zum Todeszeitpunkt ein deutliches Untergewicht \n\nauf. „Am Abreisetag der Angeklagten, am 21.12.2007, hätte R. bei inten-\n\nsiv-medizinischer Behandlung noch gerettet werden können“ (UA S. 46). Für \n\nden Zeitpunkt der Rückkehr der Angeklagten konnte dies nicht sicher festge-\n\nstellt werden. \n\n6 \n\n2. Das Landgericht hat den objektiven Tatbestand der Aussetzung \n\n7 \n\n8 \n\ngemäß § 221 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB im Ergebnis zutreffend (vgl. \n\nBGHSt 21, 44) bejaht und einen „Aussetzungsvorsatz“ (UA S. 52) ange-\n\nnommen. Einen bedingten Tötungsvorsatz hat es hingegen abgelehnt, da die \n\nAngeklagte aufgrund ihrer Borderline-Persönlichkeitsstörung die mit dem \n\nVerlassen des Kindes verbundene Todesgefahr nicht habe erkennen können \n\n(UA S. 48). Aus diesem Grund scheide ein Misshandlungsvorsatz ebenso \n\naus wie die Annahme, der Tod des Kindes sei durch die Angeklagte zumin-\n\ndest fahrlässig (§ 18 StGB) herbeigeführt worden und die Voraussetzungen \n\ndes § 221 Abs. 3 StGB seien erfüllt. \n\n3. Die rechtliche Würdigung hält revisionsgerichtlicher Überprüfung \n\nnicht stand. Sie beruht mit den ihr zugrunde gelegten Feststellungen auf \n\ngrundlegend widersprüchlichen Überlegungen. \n\nEs ist nicht nachvollziehbar, wieso die Angeklagte einerseits hinsicht-\n\nlich der Tatbestandsmerkmale des § 221 Abs. 1 StGB vorsätzlich handelte, \n\nandererseits aber nicht in der Lage gewesen sein soll, die durch das Verlas-\n\nsen hervorgerufene Todesgefahr für das Kind im Sinne des § 221 Abs. 3 \n\nStGB zu erkennen. Denn der von der Strafkammer angenommene Vorsatz \n\nder Aussetzung setzt das Bewusstsein der Angeklagten voraus, ihr Verhalten \n\nwerde zu einer bedrohlichen Verschlechterung der Lage des Hilfsbedürftigen \n\nführen (vgl. hierzu BGH NStZ 1985, 501; 2008, 395, 396). War die Angeklag-\n\nte aber zu einer solchen Bewusstseinsbildung fähig, erschließt sich nicht, \n\ndass für sie der mögliche Tod des ohnehin deutlich geschwächten Kindes, \n\nwelches nicht mehr ohne fremde Hilfe Flüssigkeit zu sich nehmen konnte, \n\nnicht erkennbar war. Dies gilt zumal, da das Landgericht selbst zu dem \n\nSchluss kommt, dass der Angeklagten „grundsätzlich bewusst“ war, dass \n\n„nur ein paar Kekse und etwas zu trinken für R. zu wenig war“ (UA S. 53). \n\nEbenso wenig ist die Annahme nachzuvollziehen, die Voraussetzungen des \n\n§ 225 Abs. 1 Nr. 1 dritte Variante, Abs. 3 Nr. 1 erste Alternative StGB lägen \n\nnicht vor. Sie liegen vielmehr neben § 221 Abs. 1 StGB hier ganz offensicht-\n\nlich auf der Hand. \n\n9 \n\nDie Ausführungen des Landgerichts, die Todesfolge sei für die Ange-\n\nklagte aufgrund ihrer Borderline-Störung nicht vorhersehbar gewesen, da ihr \n\neine „rationale Entscheidung nicht mehr möglich“ (UA S. 53) gewesen sei, \n\nwecken durchgreifende Bedenken, weil in rechtsfehlerhafter Weise Aspekte \n\nder Schuld-, insbesondere der Steuerungsfähigkeit, mit solchen des subjekti-\n\nven Tatbestands vermengt worden sein könnten. Sie stehen zudem in einem \n\nunaufgelösten Spannungsverhältnis zu Einzelfeststellungen über Erkenntnis-\n\nse und Verhaltensweisen der Angeklagten. \n\n10 \n\nSo hat die Angeklagte nach den Feststellungen den vor ihrer Abreise \n\nbereits eingetretenen Gewichtsverlust des Kindes genauso erkannt wie den \n\nUmstand, dass es die Flasche nicht mehr halten konnte. Zudem war sie nach \n\nihrer Einlassung – wenn auch nicht ausschließbar erst zu einem Zeitpunkt, \n\nals der Tod des Kindes nicht mehr abzuwenden war – nicht nur in der Lage \n\nzu erkennen, dass es R. sehr schlecht gehe, sondern auch, dass er einen \n\nArzt brauche. Vor dem Hintergrund der angenommenen verzerrten Wahr-\n\nnehmung erklärt sich auch nicht, dass die Angeklagte eine tatsächlich nicht \n\ngewährleistete Betreuung ihres Kindes vorgespiegelt hat, um die Verlänge-\n\nrung ihres Fernbleibens vor Dritten zu rechtfertigen. Auch aus dem im Übri-\n\ngen festgestellten Verhalten der Angeklagten sind keine Anhaltspunkte für \n\neine nicht der Realität entsprechende Wahrnehmung erkennbar. So hat sie \n\nsich nach ihrer Einlassung dazu entschlossen, R. statt L. zu Hause \n\nzu lassen, da der Ältere sich bemerkbar gemacht hätte, während R. ruhi-\n\nger gewesen sei. Dies scheint eine am Alter der Jungen orientierte realisti-\n\nsche Einschätzung des Risikos zu offenbaren, dass das Verlassen des Jun-\n\ngen entdeckt werde. Dass all diese Umstände einer relevanten Verkennung \n\nder Tatsachengrundlage ebenso im Wege stehen können wie die angenom-\n\nmene erhaltene Einsichtsfähigkeit (vgl. hierzu BGH NStZ 2008, 510, 511 f.), \n\nhat das Landgericht nicht erkennbar bedacht. Nachvollziehbar erscheint nach \n\ndem Zusammenhang der Feststellungen allein, dass die Angeklagte die von \n\nihrem Verhalten ausgehende Gefahr für das Wohlergehen ihres Kindes auf-\n\ngrund ihrer psychischen Störung immer wieder vorübergehend über längere \n\nZeit verdrängen konnte. Dagegen dürfte eine durchgehende Verkennung \n\ndieser Gefahr fern liegen, was aber allein für eine Verneinung des Misshand-\n\nlungsvorsatzes, einer auf den Tod des Kindes bezogenen Fahrlässigkeit oder \n\nsogar eines Tötungsvorsatzes (vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom \n\n31. März 2004 – 5 StR 351/03 sowie in NStZ 2007, 402) tragfähig sein könn-\n\nte. \n\n11 \n\n4. Das Urteil kann bereits aus diesen Gründen insgesamt keinen Be-\n\nstand haben. Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird ins-\n\nbesondere Gelegenheit haben, die Fragen der Todeskausalität der Untätig-\n\nkeit der Angeklagten, der Vorhersehbarkeit des Todeserfolges, des Vorsat-\n\nzes hinsichtlich der Misshandlung von Schutzbefohlenen und eines Tötungs-\n\nvorsatzes – unter Berücksichtigung aller maßgeblichen verschiedenen Zeit-\n\npunkte, insbesondere auch des vom Landgericht nicht näher bedachten Zeit-\n\npunkts, zu dem die Angeklagte sich entschloss, noch einen Tag länger bei \n\nihrem Freund zu bleiben – erneut zu erörtern. \n\n12 \n\nDer Senat hebt auch die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen \n\nauf. Sie beruhen wesentlich auf den Angaben der Angeklagten zu ihren \n\nWahrnehmungen. Insoweit darf dem neuen Tatgericht durch eine Teilauf-\n\nrechterhaltung von Feststellungen nicht die Möglichkeit genommen werden, \n\ngerade auf der Grundlage dieser Erkenntnisquelle unter Berücksichtigung \n\nder weiteren zu gewinnenden Erkenntnisse über den Zustand des Kindes \n\numfassend einheitliche widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen. \n\nBasdorf Brause Schaal \n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-26/5-str-532-08","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 221","ref_norm":"221","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-26/5-str-532-08","retrieved":"2026-07-10 19:10:38.539449+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-26/5-str-532-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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