{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Xa. Zivilsenat","decided":"2009-02-25","aktenzeichen":"Xa ARZ 197/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 699 Abs. 3 Ist die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden, verbleibt es für die nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenomme- ner Kosten des Verfahrens bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das den Vollstreckungsbescheid entsprechend zu ergänzen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten mit dem Mahnbescheid geltend gemacht worden sind.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXa ARZ 197/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Februar 2009 \n\nin dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ \nBGHR \n\nja \n : nein \nja \n : \n\nZPO § 699 Abs. 3 \n\nIst die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden, verbleibt es für \ndie nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenomme-\nner Kosten des Verfahrens bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das den \nVollstreckungsbescheid entsprechend zu ergänzen hat. Dies gilt unabhängig \ndavon, ob die Kosten mit dem Mahnbescheid geltend gemacht worden sind. \n\nBGH, Beschl. v. 25. Februar 2009 - Xa ARZ 197/08 - OLG Naumburg \n\nDer Xa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2009 durch \n\ndie Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und \n\ndie Richter Dr. Lemke und Dr. Achilles \n\nbeschlossen: \n\nAls zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Aschersleben be-\n\nstimmt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. \n\nDie anwaltlich vertretene Antragstellerin hat bei dem Amtsgericht \n\nAschersleben als Gemeinsamen Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, \n\nSachsen und Thüringen gegen den Antragsgegner einen Vollstreckungsbe-\n\nscheid erwirkt. Der Vollstreckungsbescheid enthält wie auch schon der Mahn-\n\nbescheid mangels entsprechender Angaben im Antrag nicht die für die Durch-\n\nführung des Mahnverfahrens und den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungs-\n\nbescheids angefallenen Rechtsanwaltskosten. Daraufhin hat die Antragstellerin \n\nbei dem Amtsgericht Aschersleben die Festsetzung dieser Kosten gegen den \n\nAntragsgegner beantragt. Das Amtsgericht Aschersleben hat sich für eine nach-\n\nträgliche Kostenfestsetzung gemäß §§ 103 f. ZPO für unzuständig erklärt und \n\ndas Verfahren an das Amtsgericht Erfurt als zuständiges Prozessgericht ver-\n\nwiesen. Dieses hält die Zuständigkeit des Mahngerichts für gegeben und hat \n\ndie Sache dem Oberlandesgericht Naumburg zur Bestimmung des zuständigen \n\nGerichts vorgelegt. \n\n2 \n\nDas Oberlandesgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Be-\n\nstimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Es beabsichtigt, das Amtsgericht \n\nAschersleben als zuständiges Gericht zu bestimmen, sieht sich aber an einer \n\nentsprechenden Entscheidung durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs \n\nvom 11. April 1991 (I ARZ 136/91, NJW 1991, 2084) und Entscheidungen des \n\nBayerischen Obersten Landesgerichts gehindert. \n\n3 \n\n4 \n\nII. \n\nDie Vorlage ist gemäß § 36 Abs. 3 ZPO zulässig. \n\nGemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das mit der Zustän-\n\ndigkeitsbestimmung befasst ist, die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen, \n\nwenn es in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlan-\n\ndesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen will. Diese Voraussetzun-\n\ngen sind hier erfüllt. \n\n5 \n\n1. \n\nDas vorlegende Oberlandesgericht, das von einer Vergütungsfest-\n\nsetzung nach § 11 RVG ausgeht, meint, in Verfahren wie dem vorliegenden, in \n\ndenen das Prozessgericht des ersten Rechtszuges nicht mit der Hauptsache \n\nbefasst werde, bleibe es bei der Zuständigkeit des Mahngerichts auch für die \n\nKostenfestsetzung. Durch § 11 Abs. 1 RVG werde auch dem Bevollmächtigten \n\neines Antragstellers im Mahnverfahren die Möglichkeit zur vereinfachten Schaf-\n\nfung eines Kostentitels eingeräumt. Das Oberlandesgericht will den dort ver-\n\nwendeten Begriff \"Gericht des ersten Rechtszuges\" erweiternd dahin verstehen, \n\ndass das mit der Sache ohnehin befasste Gericht auch für das vereinfachte \n\nFestsetzungsverfahren zuständig sei. Werde im Anschluss an ein Mahnverfah-\n\nren ein streitiges Verfahren nicht durchgeführt, so sei das Mahngericht das ein-\n\nzige mit der Sache befasste Gericht und mithin auch für das Festsetzungsver-\n\nfahren zuständig. \n\n6 \n\nDabei übersieht das vorlegende Oberlandesgericht, dass § 11 RVG im \n\nStreitfall keine Anwendung findet. Bei dem Verfahren der Vergütungsfestset-\n\nzung nach § 11 RVG geht es um den Anspruch des Anwalts gegenüber seinem \n\nAuftraggeber. Eine Kostenfestsetzung gegen die gegnerische Partei findet in \n\ndiesem Verfahren nicht statt. Damit entfällt die vom Oberlandesgericht ange-\n\nnommene Divergenz zu dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. April \n\n1991 (aaO), der sich mit der Zuständigkeit nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO für \n\ndie Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung befasst und diese ausdrücklich \n\nvon der Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung im Mahnverfahren unterschei-\n\ndet. \n\n7 \n\nAuch eine Divergenz zu dem vom vorlegenden Oberlandesgericht ange-\n\nführten Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Rpfleger 2004, \n\n234) besteht ebenso wenig wie zu weiteren Entscheidungen dieses Gerichts \n\n(BayObLG NJW-RR 2005, 1012; Rpfleger 2006, 418). Das Bayerische Oberste \n\nLandesgericht hat zwar die Auffassung vertreten, für die Festsetzung nicht in \n\nden Vollstreckungsbescheid aufgenommener Kosten sei nicht das Mahngericht, \n\nsondern dasjenige Gericht zuständig, das im streitigen Verfahren als Gericht \n\ndes ersten Rechtszuges mit der Sache befasst worden wäre. Diese Rechtsauf-\n\nfassung war jedoch jeweils nicht tragend, da das Bayerische Oberste Landes-\n\ngericht die Sachen an das vorlegende Amtsgericht zurückgegeben hat bzw. \n\neinen Fall zu entscheiden hatte, dem kein Mahnverfahren, sondern ein Titelum-\n\nschreibungsverfahren zugrunde lag. Mit einer anderen Beurteilung der Rechts-\n\nfrage würde das vorlegende Oberlandesgericht somit nicht von einer Entschei-\n\ndung des Bayerischen Obersten Landesgerichts abweichen. \n\n8 \n\n2. \n\nAbweichen würde das vorlegende Oberlandesgericht jedoch von \n\neiner Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, das angenommen hat, für \n\ndie nachträgliche Festsetzung von Kosten des Mahnverfahrens sei das Kosten-\n\nfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO eröffnet (JurBüro 1985, 780). \n\n9 \n\nIII. \n\nDas Amtsgericht Aschersleben ist als Mahngericht für die nach-\n\nträgliche Titulierung der für die Durchführung des Mahnverfahrens und den An-\n\ntrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids angefallenen Rechtsanwaltskos-\n\nten zuständig. \n\n10 \n\n1. \n\nNach § 699 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind die bisher entstandenen Kos-\n\nten des Verfahrens in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen. Hierbei han-\n\ndelt es sich um eine das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO \n\nausschließende, ausdrücklich dem Mahngericht übertragene Aufgabe (BGH, \n\nBeschl. v. 11.4.1991 - I ARZ 136/91, NJW 1991, 2084; OLG Nürnberg, JurBüro \n\n2006, 141). Für die nachträgliche Geltendmachung von Kosten, die bei Erlass \n\ndes Vollstreckungsbescheids nicht berücksichtigt worden sind, sieht das Gesetz \n\neine abweichende Regelung nicht vor. Es ist daher nicht zu rechtfertigen und \n\nführte zudem zu wenig praktischen Ergebnissen, für nachträglich angemeldete, \n\nim Mahnverfahren angefallene Kosten eine Zuständigkeit des (hypothetischen) \n\nProzessgerichts anzunehmen. Ist die Sache nicht an das Prozessgericht abge-\n\ngeben worden, verbleibt es daher bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das \n\nden Vollstreckungsbescheid entsprechend zu ergänzen hat. \n\n11 \n\n2. \n\nDer Zuständigkeit des Mahngerichts steht es auch nicht entgegen, \n\ndass die nachträglich geltend gemachten Kosten - wie auch im Streitfall - nicht \n\nschon im Mahnbescheid enthalten waren. \n\n12 \n\nZwar wird die Auffassung vertreten, dass Kosten, die bereits vor Erlass \n\ndes Mahnbescheids angefallen sind, aber nicht in den Mahnbescheid aufge-\n\nnommen wurden, auch im Vollstreckungsbescheid nicht mehr berücksichtigt \n\nwerden könnten, weil der Vollstreckungsbescheid nach § 699 Abs. 1 ZPO auf \n\nder Grundlage des Mahnbescheids erlassen werde (Musielak/Voit, ZPO, \n\n6. Aufl., § 699 Rdn. 6 m.w.N.). Diese Einschränkung ist jedoch nicht gerechtfer-\n\ntigt (zutreffend KG, KGR 2001, 69, 70 f.). Nach § 699 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind \n\nohne Einschränkung die bisher entstandenen Kosten in den Vollstreckungsbe-\n\nscheid aufzunehmen. Hierzu zählen alle im gesamten Mahnverfahren angefal-\n\nlenen Kosten. Sinn und Zweck der Regelung sprechen ebenfalls für eine um-\n\nfassende Zuständigkeit des Mahngerichts zur Titulierung von Verfahrenskosten. \n\nMit dem Mahnverfahren soll dem Gläubiger einer Geldforderung ein vereinfach-\n\ntes Verfahren zur schnellen Erlangung eines Vollstreckungstitels nicht nur über \n\nseine Forderung, sondern auch über die ihm erwachsenen Kosten und Ausla-\n\ngen zur Verfügung gestellt werden, um eine gesonderte Geltendmachung über-\n\nflüssig zu machen. Diesem Zweck des Mahnverfahrens würde es nicht gerecht, \n\nwenn der Antragsteller zur nachträglichen Geltendmachung von Kosten auf das \n\nKostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO vor dem Prozessgericht ver-\n\nwiesen würde oder gar gezwungen wäre, Klage zu erheben oder ein neues \n\nMahnverfahren zu betreiben. Das vorlegende Oberlandesgericht weist zu Recht \n\ndarauf hin, dass für die Zuständigkeit des Mahngerichts auch sonst Gründe der \n\nZweckmäßigkeit und der Verfahrensökonomie sprechen, da das Mahngericht, \n\nwenn ein Widerspruch oder Einspruch nicht eingelegt worden ist, das einzige \n\nmit der Sache befasste Gericht ist und nur bei diesem Gericht, bei dem sich die \n\nAkten befinden, ohne größeren Aufwand geprüft werden kann, ob die Voraus-\n\nsetzungen für die Titulierung der nachträglich angemeldeten Kosten vorliegen. \n\n13 \n\n3. \n\nDer Bestimmung des Amtsgerichts Aschersleben als zuständiges \n\nMahngericht steht nicht der Beschluss entgegen, mit dem sich dieses Amtsge-\n\nricht für unzuständig erklärt und die Sache an das Amtsgericht Erfurt verwiesen \n\nhat. Der Beschluss entfaltet schon deshalb keine Bindungswirkung, weil das \n\nAmtsgericht Aschersleben kein rechtliches Gehör gewährt hat. \n\nMeier-Beck \n\nKeukenschrijver \n\nMühlens \n\nLemke \n\nAchilles \n\nVorinstanz: \n\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 29.05.2008 - 1 AR 11/08 (Zust.) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-25/xa-arz-197-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":4},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 699","ref_norm":"699","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-25/xa-arz-197-08","retrieved":"2026-07-10 19:12:43.119203+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-25/xa-arz-197-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Xa. Zivilsenat","date":"2009-02-25","dockets":["Xa ARZ 197/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.02.2009 – Xa ARZ 197/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-25/xa-arz-197-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO § 699 Abs. 3 Ist die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden, verbleibt es für die nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenomme- ner Kosten des Verfahrens bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das den Vollstreckungsbescheid entsprechend zu ergänzen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten mit dem Mahnbescheid geltend gemacht worden sind.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Aschersleben be-\n\nstimmt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/103","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"103","label":"§ 103 ZPO","mentions":4},{"id":"RVG/11","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"11","label":"§ 11 RVG","mentions":4},{"id":"ZPO/699","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"699","label":"§ 699 ZPO","mentions":3},{"id":"ZPO/36","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"36","label":"§ 36 ZPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"OLG Naumburg","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Naumburg","date":"2008-05-29","docket":"1 AR 11/08 (Zust.)","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-02-25","docket":"Xa ARZ 197/08","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2009-02-25/xa-arz-197-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-25/xa-arz-197-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:12:43.119203+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}