{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-02-24","aktenzeichen":"5 StR 43/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 43/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 24. Februar 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2009 be-\n\nschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 5. August 2008 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO im Ausspruch über die Einzelstrafe hinsicht-\n\nlich der zweiten Tat (Einzelfreiheitsstrafe fünf Jahre) und \n\nüber die Gesamtstrafe aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den 1943 geborenen, unbestraften Angeklagten \n\nwegen zweier im Dezember 1988 und zwischen August 1989 und Au-\n\ngust 1990 begangener Vergewaltigungen seiner am 17. Juni 1975 gebore-\n\nnen ältesten Tochter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verur-\n\nteilt (Einzelfreiheitsstrafen vier und fünf Jahre). Das im Übrigen offensichtlich \n\nunbegründete Rechtsmittel erzielt den in der Beschlussformel ersichtlichen \n\nTeilerfolg. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat bei der Bemessung der Strafen darauf abgestellt, \n\ndass es „in hohem Maße verwerflich (erscheint), dass das Tatopfer bei Tat-\n\nbegehung noch im Kindesalter war“ (UA S. 14). Dieser Umstand trifft indes \n\nauf die zweite Tat nicht zu. Bei dem vom Landgericht hier angenommenen \n\nTatzeitraum war die Nebenklägerin sicher älter als 14 Jahre, konnte sogar \n\ndas 15. Lebensjahr überschritten haben. \n\n3 \n\nIm Blick auf das im Sexualstrafrecht besonders bedeutsame Kindesal-\n\nter (§ 176 Abs. 1 StGB) und die hier erfolgte Sanktionierung am oberen Rand \n\ndes Schuldangemessenen kann es der Senat – auch eingedenk des nur ein-\n\ngeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGHSt 17, 35, \n\n36; 34, 345, 349; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 – 5 StR 280/08) – nicht \n\nausschließen, dass sich dieser Wertungsfehler zu Lasten des Angeklagten \n\nausgewirkt hat. Demnach sind die betroffene Einzel- und die Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen neu zu bestim-\n\nmen. Daneben können zusätzliche Feststellungen herangezogen werden, \n\nsoweit diese nicht in Widerspruch zu den bisher getroffenen treten. \n\nBasdorf Brause Schneider \n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-24/5-str-43-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-24/5-str-43-09","retrieved":"2026-07-10 19:13:26.373876+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-02-24/5-str-43-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2009-02-24","dockets":["5 StR 43/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.02.2009 – 5 StR 43/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-02-24/5-str-43-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:13:26.373876+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}